Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Dienstleistung für die Unterstützung bei Wartung, Support und Entwicklung eines Datenverarbeitungssystems - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Evropaïki Dynamiki / EIB

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Dienstleistung für die Unterstützung bei Wartung, Support und Entwicklung eines Datenverarbeitungssystems - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter - ...

• EU-Kommission

  Evropaïki Dynamiki / EIB

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Dienstleistung für die Unterstützung bei Wartung, Support und Entwicklung eines Datenverarbeitungssystems - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter - ...

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abgelehnte Bieter sind rechtzeitig zu benachrichtigen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 6. Oktober 2008 - Evropaïki Dynamiki/EIB

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Investitionsbank vom 26. Juli 2008, mit der das von der Klägerin auf die Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen über EDV-Dienstleistungen in Form von Wartung, Support und Entwicklung des Front-Office-Kreditvergabesystems ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (88)

• EuGH, 10.07.2003 - C-15/00

  Kommission / EIB

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Der Rat der Gouverneure erlässt gemäß Art. 9 der EIB-Satzung die allgemeinen Richtlinien für die Kreditpolitik der EIB und entscheidet insbesondere über die Erhöhung des gezeichneten Kapitals, genehmigt den vom Verwaltungsrat ausgearbeiteten Jahresbericht sowie die Jahresbilanz und die Ertragsrechnung und genehmigt die Geschäftsordnung der Bank, so dass er allein zuständig ist, die interne Arbeitsweise der Dienststellen im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung zu organisieren (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 2003, Kommission/EIB, C-15/00, Slg. 2003, I-7281, Randnrn.

  Wenn die angefochtene Entscheidung somit "unter der Aufsicht" des Präsidenten der EIB angenommen worden ist, kann daraus abgeleitet werden, dass sie zu den "laufenden Geschäften der Bank" im Sinne von Art. 13 Abs. 3 der EIB-Satzung und damit zum Zuständigkeitsbereich des Direktoriums gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/EIB, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 66), dessen Aufgabe es gerade ist, die laufenden Geschäfte der EIB unter der Aufsicht ihres Präsidenten wahrzunehmen.

  Erstens ist festzustellen, dass die Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist, in der weder ihre Mitgliedstaaten noch ihre Organe der Kontrolle entzogen sind, ob ihre Handlungen mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, im Einklang stehen, und dass mit diesem Vertrag ein umfassendes System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen worden ist, das dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe zuweist (vgl. Urteil Kommission/EIB, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Auch wenn die EIB kein Organ der Gemeinschaft ist, stellt sie eine durch den EG-Vertrag errichtete und mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gemeinschaftseinrichtung dar und unterliegt aus diesem Grund der Kontrolle durch den Gerichtshof, insbesondere nach Maßgabe von Art. 237 Buchst. b EG (vgl. Urteil Kommission/EIB, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem ist festzustellen, dass Art. 237 EG und Art. 29 Abs. 1 der EIB-Satzung verstanden werden müssen im Licht von Art. 267 EG, wonach es "Aufgabe der [EIB] ist ..., zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Gemeinsamen Marktes im Interesse der Gemeinschaft beizutragen[, sie sich] hierbei des Kapitalmarkts sowie ihrer eigenen Mittel [bedient]" und "sie ohne Verfolgung eines Erwerbszwecks durch Gewährung von Darlehen und Bürgschaften die Finanzierung [von] Vorhaben in allen Wirtschaftszweigen [erleichtert]", sowie der oben in Randnr. 37 erwähnten Bestimmungen der EIB-Satzung, nach denen die wesentliche Aufgabe des Direktoriums darin besteht, Beschlüsse über Darlehen und Bürgschaften oder die Aufnahme von Anleihen, die vom Verwaltungsrat nach Maßgabe der allgemeinen Richtlinien des Rates der Gouverneure gefasst werden, vorzubereiten und durchzuführen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs zum Urteil Kommission/EIB, oben in Randnr. 42 angeführt, Slg. 2003, I-7290, Randnrn.

  Drittens wäre es nicht hinnehmbar, wenn sich die EIB durch geschickte Gestaltung ihres internen Entscheidungsverfahrens der vom EG-Vertrag im Hinblick auf die Handlungen der Organe und aller anderen Gemeinschaftseinrichtungen, die, wie die EIB, durch den EG-Vertrag errichtet und mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet worden sind, beabsichtigten gerichtlichen Prüfung entziehen könnte (vgl. in diesem Sinne entsprechend Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs zum Urteil Kommission/EIB, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 71).

  27 bis 30, und vom 10. Juli 2003, Kommission/EIB, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnrn.

  Die EIB verfügt insofern über finanzielle Autonomie, als sie sich gemäß Art. 267 EG "des Kapitalmarkts sowie ihrer eigenen Mittel" (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/EIB, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnrn.

• EuGH, 02.12.1992 - C-370/89

  SGEEM und Etroy / EIB

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Der Gerichtshof habe mit Urteil vom 2. Dezember 1992, SGEEM und Etroy/EIB (C-370/89, Slg. 1992, I-6211), seine Zuständigkeit für eine Schadensersatzklage bejaht, die von einer Gesellschaft eingereicht und auf den Vorwurf der Rechtswidrigkeit der Entscheidung der EIB gestützt gewesen sei, ihr einen öffentlichen Bauauftrag nicht zuzuteilen.

  Außerdem hat der Gerichtshof festgestellt, dass weder der EG-Vertrag noch diese Vorschrift der Zuständigkeit des Gerichtshofs für Rechtsstreitigkeiten betreffend die EIB entgegenstehen, und hinzugefügt, dass die letztgenannte Vorschrift die Zuständigkeiten des Gerichtshofs ausdrücklich vorbehält, die ihm gemäß dem EG-Vertrag zugewiesen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil SGEEM und Etroy/EIB, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnrn.

  16 und 17, und SGEEM und Etroy/EIB, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 17).

  Er hat seine Zuständigkeit damit gerechtfertigt, dass die vermeintlich rechtswidrige Handlung bei der Durchführung eines Finanzierungsvertrags vorgenommen wurde, den die EIB als Beauftragte und für Rechnung der Gemeinschaft in Ausübung von Befugnissen geschlossen hatte, die ihr bestimmte Vorschriften im Bereich der Gewährung und Verwaltung des vom Gemeinschaftshaushalt finanzierten Risikokapitals zuweisen, dass die EIB selbst eine Einrichtung ist, die kraft des EG-Vertrags in den Gemeinschaftsrahmen fällt, und dass die Handlungen und Unterlassungen der EIB bei der Durchführung eines solchen Finanzierungsvertrags der Gemeinschaft zuzurechnen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 1992, SGEEM und Etroy/EIB, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnrn.

  4 und 12 bis 15, und vom 25. Mai 1993, SGEEM und Etroy/EIB, C-370/89, Slg. 1993, I-2583, Randnr. 24).

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass "der in Artikel 215 Absatz 2 des [EWG-]Vertrages verwandte Begriff "Organ" nicht so verstanden werden [darf], dass er nur die in Artikel 4 Absatz 1 des [EWG-]Vertrages aufgezählten Organe der Gemeinschaft meint; vielmehr [erfasste] er in Anbetracht des durch den [EWG-]Vertrag geschaffenen Systems der außervertraglichen Haftung auch die Einrichtungen der Gemeinschaft wie die [EIB]" (Urteil vom 2. Dezember 1992, SGEEM und Etroy/EIB, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 16).

• EuG, 12.03.2008 - T-345/03

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Außerdem habe das Gericht seine Zuständigkeit zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Kommission über die Vergabe eines Auftrags gemäß Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997, die auch die Richtlinien 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ändert, geänderten Fassung (…ABl. 1992, L 328, S. 1) bereits bejaht (Urteil des Gerichts vom 12. März 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-345/03, Slg. 2008, II-341, Randnr. 206).

  Angesichts des weiten Ermessensspielraums, über den der öffentliche Auftraggeber verfügt, muss er den abgelehnten Bietern, die dies beantragen, eine hinreichende Begründung liefern, was voraussetzt, dass er sorgfältig darauf achtet, dass in der mitgeteilten Begründung sämtliche Gesichtspunkte wiedergegeben sind, auf die er seine Entscheidung gestützt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 134).

  Außerdem wurden die Noten, die dieses Schreiben enthielt, nicht durch allgemeine Bemerkungen ergänzt, die erläuterten, aus welchen Gründen die EIB dem Angebot des ausgewählten Bieters für sämtliche technischen Kriterien mehr Punkte zugeteilt hatte als dem Angebot der Klägerin, so dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung als ausreichend hätte angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 10. September 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 129, und vom 9. September 2009, Brink's Security Luxembourg/Kommission, T-437/05, Slg. 2009, II-3233, Randnr. 169).

  Nach ständiger Rechtsprechung hat der öffentliche Auftraggeber in allen Abschnitten eines Ausschreibungsverfahrens die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter (Urteil Kommission/CAS Succhi di Frutta, oben in Randnr. 89 angeführt, Randnr. 108, und Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, Slg. 1998, II-4239, Randnr. 85) und damit die Chancengleichheit aller Bieter zu gewährleisten (Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2007, Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnr. 45).

 
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Zwar sind die Kriterien, die die öffentlichen Auftraggeber beim Zuschlag für das wirtschaftlich günstigste Angebot berücksichtigen können, in Nr. 2.5.1.2 des Leitfadens nicht abschließend aufgezählt, so dass diese Nummer dem öffentlichen Auftraggeber die Wahl der Kriterien für die Zuschlagserteilung lässt, die ihm am besten geeignet erscheinen, jedoch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a., C-532/06, Slg. 2008, I-251, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteile Renco/Rat, oben in Randnr. 109 angeführt, Randnr. 66, und Strabag Benelux/Rat, oben in Randnr. 109 angeführt, Randnrn. 73 und 74).

  59 bis 67, und Lianakis u. a., Randnrn.

  Daher hat dieses Kriterium nicht die Eigenschaft eines "Zuschlagskriteriums" im Sinne von Nr. 2.5.1.2 des Leitfadens, das sich nur auf die Qualität zusätzlicher Dienstleistungen bezöge, die jeder Bieter im Hinblick auf seinen eigenen Personalbestand erbringen könnte, und daher auf den relativen wirtschaftlichen Vorteil des jeweiligen Angebots in Bezug auf diese Leistungen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Lianakis u. a., oben in Randnr. 142 angeführt, Randnr. 31; Urteile des Gerichts vom 1. Juli 2008, AWWW/FEACVT, T-211/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 60, und vom 10. September 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-465/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 65).

  Im Übrigen dürfen die relativen Gewichtungen der verschiedenen Kriterien oder Unterkriterien gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung nicht unter Berücksichtigung von Umständen erlassen worden sein, die einen der Bieter diskriminieren konnten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 24. November 2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., C-331/04, Slg. 2005, I-10109, Randnr. 32, und Lianakis u. a., oben in Randnr. 142 angeführt, Randnrn.

• EuGH, 16.09.1999 - C-27/98

  Fracasso und Leitschutz

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Verschiedene Faktoren, die nicht rein quantitativer Art sind, wie die Qualität des eingesetzten Personals oder allgemeiner der technische Wert des Angebots, können die Qualität der Ausführung eines Dienstleistungsauftrags und folglich den wirtschaftlichen Wert des Angebots eines Bieters für diesen Auftrag beeinflussen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Beentjes, oben in Randnr. 141 angeführt, Randnr. 18, und vom 16. September 1999, Fracasso und Leitschutz, C-27/98, Slg. 1999, I-5697, Randnr. 30).

  Kein Grundsatz und keine für die Ausschreibungsverfahren der EIB geltende Regelung verpflichtet diese, den Vertrag über den Auftrag mit demjenigen zu unterzeichnen, der aufgrund des Ausschreibungsverfahrens als Auftragnehmer bestimmt wird (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Fracasso und Leitschutz, oben in Randnr. 147 angeführt, Randnrn.

• EuG, 20.05.2009 - T-89/07

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DES PARLAMENTS, EINEN AUFTRAG FÜR DIE …

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Dagegen kann nach ständiger Rechtsprechung die Begründung nicht zum ersten Mal und nachträglich vor dem Gemeinschaftsrichter erfolgen, sofern nicht außergewöhnliche Umstände gegeben sind (vgl. Urteil des Gerichts vom 20. Mai 2009, VIP Car Solutions/Parlament, T-89/07, Slg. 2009, II-1403, Randnr. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da es sich um ein Ausschreibungsverfahren handelte, in dem die Klägerin das preisgünstigste, nämlich das billigste aller zu vergleichenden Angebote hatte und ihr Angebot allein aus dem Grund abgelehnt wurde, dass es gegenüber dem Angebot des ausgewählten Bieters als technisch geringerwertig beurteilt worden war, ist festzustellen, dass diese Begründung zwar einen Erklärungsansatz darstellte, aber hinsichtlich des Erfordernisses, dass aus der Begründung die Beweggründe des Autors der Handlung deutlich hervorgehen müssen, nicht als ausreichend angesehen werden konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil VIP Car Solutions/Parlament, oben in Randnr. 109 angeführt, Randnrn. 75 und 76).

• EuGH, 29.04.2004 - C-496/99

  Kommission / CAS Succhi di Frutta

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  52, 56 und 57, und vom 29. April 2004, Kommission/CAS Succhi di Frutta, C-496/99 P, Slg. 2004, I-3801, Randnrn.

  Nach ständiger Rechtsprechung hat der öffentliche Auftraggeber in allen Abschnitten eines Ausschreibungsverfahrens die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter (Urteil Kommission/CAS Succhi di Frutta, oben in Randnr. 89 angeführt, Randnr. 108, und Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, Slg. 1998, II-4239, Randnr. 85) und damit die Chancengleichheit aller Bieter zu gewährleisten (Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2007, Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnr. 45).

• EuGH, 13.10.2005 - C-458/03

  EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT …

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Was sodann den gerügten Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz betrifft, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung zu Ausschreibungsverfahren, dass der Auftraggeber den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter, der nur eine besondere Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist, beachten muss (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 13. Oktober 2005, Parking Brixen, C-458/03, Slg. 2005, I-8585, Randnrn.

  Gemäß der Rechtsprechung schließen der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit insbesondere eine Verpflichtung zur Transparenz ein, die darin besteht, dass zugunsten der potenziellen Bieter ein angemessener Grad von Öffentlichkeit sicherzustellen ist, der den öffentlichen Auftrag dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Ausschreibungsverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress, C-324/98, Slg. 2000, I-10745, Randnr. 62, und Parking Brixen, Randnr. 49).

• EuGH, 23.12.2009 - C-455/08

  Kommission / Irland

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Zudem müssen in Ausschreibungsverfahren die Bieter gegen die Willkür des öffentlichen Auftraggebers geschützt werden, indem ihnen garantiert wird, dass gegen deren rechtswidrige Entscheidungen ein effektiver und möglichst schneller Rechtsbehelf möglich ist (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 23. Dezember 2009, Kommission/Irland, C-455/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26).

  Dieser vollständige Rechtsschutz verlangt sodann, dass der abgelehnte Bieter rechtzeitig die Gültigkeit der Zuschlagserteilung prüfen kann; dies setzt voraus, dass zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die abgelehnten Bieter von der Zuschlagsentscheidung unterrichtet worden sind, und der Unterzeichnung des Vertrags eine angemessene Frist liegt, so dass sie insbesondere einen Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß Art. 242 EG in Verbindung mit Art. 243 EG sowie Art. 225 Abs. 1 EG einreichen können, damit der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter den Vollzug der angefochtenen Entscheidung aussetzen kann, bis das für die Entscheidung in der Sache zuständige Gericht über die Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung befindet (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 24. Juni 2004, Kommission/Österreich, C-212/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 21 und 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kommission/Irland, oben in Randnr. 119 angeführt, Randnrn.

• EuG, 08.05.1996 - T-19/95

  Adia Interim SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Öffentlicher …

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Diese Vorgehensweise entspricht dem Zweck der Begründungspflicht gemäß Art. 253 EG, wonach die Begründung einer beschwerenden Entscheidung es dem Gericht ermöglichen muss, seine Rechtmäßigkeitskontrolle wahrzunehmen; dem Betroffenen muss sie ermöglichen, die Gründe für die erlassene Maßnahme zu erfahren, damit er seine Rechte geltend machen und die Begründetheit der Entscheidung prüfen kann (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1992, La Cinq/Kommission, T-44/90, Slg. 1992, II-1, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 8. Mai 1996, Adia Interim/Kommission, T-19/95, Slg. 1996, II-321, Randnr. 32, und vom 12. Juli 2007, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-250/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.

  Die in Art. 230 Abs. 5 EG vorgesehene Klagefrist beginnt erst zum Zeitpunkt der Mitteilung der mit Gründen versehenen Entscheidung, vorausgesetzt, der Bieter hat seinen Antrag auf eine solche Entscheidung binnen angemessener Frist nach Kenntnisnahme von der Ablehnung seines Angebots gestellt (vgl. Urteil Adia Interim/Kommission, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 10.11.2004 - T-303/04

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 10.12.2009 - T-195/08

  Antwerpse Bouwwerken / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …
• EuG, 08.05.2007 - T-271/04

  Citymo / Kommission - Vertragliche Haftung - Schiedsklausel - Mietvertrag - …
• EuG, 03.02.2005 - T-19/01

  Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
• EuG, 20.07.2000 - T-169/00

  Esedra / Kommission
• EuG, 08.10.2008 - T-411/06

  Sogelma / EAR - Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungen der Europäischen …
• EuGH, 06.03.1979 - 92/78

  Simmenthal / Kommission
• EuG, 26.11.1993 - T-460/93

  Gewährung eines Darlehens für ein Bauvorhaben ; Nichtigkeit einer Genehmigung ; …
• EuG, 21.05.2008 - T-495/04

  Belfass / Rat - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches …
• EuGH, 09.09.2003 - C-25/02

  Rinke
• EuG, 17.10.2002 - T-180/00

  Astipesca / Kommission
• EuGH, 06.12.2005 - C-453/03

  ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der …
• EuG, 25.02.2003 - T-183/00

  Strabag Benelux / Rat
• EuG, 20.01.2010 - T-443/09

  Agriconsulting Europe / Kommission
• EuGH, 27.10.2005 - C-234/03

  Contse u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie …
• EuG, 05.03.2002 - T-241/00

  Le Canne / Kommission
• EuGH, 23.02.2001 - C-445/00

  DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES SETZT DEN VOLLZUG DER VERORDNUNG DES RATES ZUR …
• EuGH, 02.12.1971 - 5/71

  Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat
• EuG, 12.07.2007 - T-250/05

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

  GAT
• EuGH, 18.10.2001 - C-19/00

  SIAC Construction
• EuG, 10.09.2008 - T-59/05

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  Beentjes / Niederlande State
• EuG, 14.02.2006 - T-376/05

  TEA-CEGOS und STG / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …
• EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

  Telaustria und Telefonadress
• EuGH, 04.10.1979 - 64/76

  Dumortier / Rat
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.
• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte
• EuGH, 21.03.1991 - C-314/89

  Rauh / Hauptzollamt Nürnberg-Fürth
• EuGH, 11.07.1985 - 87/77

  Salerno u.a. / Kommission und Rat
• EuGH, 29.09.1982 - 26/81

  Oleifici Mediterranei / EEC
• EuG, 25.02.2003 - T-4/01

  Renco / Rat
• EuGH, 15.05.1986 - 222/84

  Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
• EuG, 25.04.2008 - T-41/08

  Vakakis / Kommission
• EuGH, 08.10.1986 - 169/83

  Leussink-Brummelhuis / Kommission
• EuGH, 03.03.1988 - 85/86

  Kommission / Rat des Gouverneurs de la EIB
• EuG, 06.07.2005 - T-148/04

  TQ3 Travel Solutions Belgium / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 15.03.1995 - T-514/93
• EuG, 13.11.2008 - T-128/05

  SPM / Rat und Kommission
• EuGH, 23.11.1978 - 56/77

  Agence européenne d'intérims / Kommission
• EuGH, 26.02.1986 - 175/84

  Krohn / Kommission
• EuGH, 24.06.2004 - C-212/02

  Kommission / Österreich
• EuGH, 25.05.1993 - C-370/89

  SGEEM und Etroy / EIB
• EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

  DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
• EuGH, 28.10.1975 - 36/75

  Rutili / Ministre de l'intérieur
• EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto …
• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
• EuG, 10.03.2005 - T-228/00

  Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 10.09.2008 - T-465/04

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuGH, 29.06.1995 - C-135/93

  Spanien / Kommission
• EuG, 10.07.1997 - T-38/96

  Guérin Automobiles / Kommission
• EuGH, 03.05.1996 - C-399/95

  Deutschland / Kommission
• EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  'Brink''s Security Luxembourg / Kommission' - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
• EuGH, 30.01.1992 - 363/88

  Finsider u.a. / Kommission
• EuG, 14.10.1999 - T-191/96

  CAS Succhi di Frutta / Kommission
• EuGH, 30.03.1995 - C-65/93

  Parlament / Rat
• EuG, 23.09.1994 - T-461/93

  Bau eines Informationszentrums; Anspruch auf Schadensersatz ; Antrag auf …
• EuG, 24.01.1992 - T-44/90

  La Cinq SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 01.07.2008 - T-211/07

  AWWW / FEACVT
• EuG, 17.12.1998 - T-203/96

  Embassy Limousines & Services / Europäisches Parlament
• EuGH, 15.10.1987 - 222/86

  Unectef / Heylens
• EuG, 02.05.1994 - T-108/94

  Elena Candiotte gegen Rat der Europäischen Union. - Künstlerwettbewerb - …
• EuG, 27.09.2002 - T-211/02

  Tideland Signal / Kommission
• EuG, 24.04.2002 - T-220/96

  EVO / Rat und Kommission
• EuGH, 09.02.2006 - C-23/04

  Sfakianakis - Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Verpflichtung der Zollbehörden, …
• EuGH, 25.04.1996 - C-87/94

  Kommission / Belgien
• EuG, 26.02.2002 - T-169/00

  Esedra / Kommission
• EuG, 16.10.1996 - T-336/94

  Efisol SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verordnung (EWG) …
• EuGH, 21.03.1955 - 6/54

  Königreich der Niederlande gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für …
• EuGH, 18.04.2002 - C-61/96

  Spanien / Rat
• EuGH, 22.02.2008 - C-66/08

  Kozlowski - Beschleunigtes Verfahren
• EuGH, 15.06.1976 - 110/75

  Mills / EIB
• EuG, 21.03.2002 - T-131/99

  Shaw und Falla / Kommission
• EuG, 15.01.2003 - T-377/00

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AB, VOR DEN …
• EuG, 09.07.2008 - T-301/01

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE …
• EuG, 15.03.2005 - T-29/02

  GEF / Kommission - Schiedsklausel - Nichtdurchführung eines Vertrages - …
• EuGH, 23.04.1986 - 294/83

  Les Verts / Parlament
• EuGH, 08.05.1973 - 60/72

  Campogrande / Kommission

• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - 27 U 25/17

  Überlassung eines Geländes an einen Förderverein

  Ein vollständiger Rechtsschutz verlangt auch, dass zwischen der Unterrichtung abgelehnter Bieter und der Unterzeichnung des Vertrags eine angemessene Frist liegt, innerhalb der für den Bieter ein vorläufiger Schutz gewährt werden kann, wenn er für die volle Wirksamkeit der Entscheidung in der Sache erforderlich ist (EuG, Urteil v. 20.09.2011, T-461/08).
• KG, 07.01.2020 - 9 U 79/19

  Erd- und Abbrucharbeiten - Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts: …

  Stand: 9. September 2019, § 155 GWB Rn. 5 bis 7); mit der wirksamen Vergabe oder - falls diese unterbleibt - mit der Aufhebung des Vergabeverfahrens, also mit Beendigung des Vergabeverfahrens, erlöschen sie (vgl. EuGH, Urteil vom 20. September 2011 - T-461/08 juris Rn. 66; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 2. September 2008 - 8 W 117/08 juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Oktober 2010 - OVG 1 S 107.10 -, juris Rn. 8;… Glahs in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Auflage 2018, Einl. 40 m.w.N.).

  Nach Beendigung des Vergabeverfahrens können sodann gegebenenfalls sekundäre, auf die Leistung von Schadenersatz gerichtete Ansprüche bestehen (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 20. September 2011 - T-461/08 -, juris Rn. 66; Senat…, Urteil vom 28. Juni 2019 - 9 U 55/18 juris Rn. 68 ; Senat…, Urteil vom 6. September 2016 - 9 U 9/15 juris Rn. 21 ;… Gerlach in: jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage 2016, Stand: 6. August 2018, Vor UVgO Rn. 158).

  Dementsprechend geht auch der EuG bei einer Verletzung der von ihm für Organe der europäischen Union statuierten Mitteilungs- und Wartepflicht bei der Vergabe von Aufträgen mit Selbstverständlichkeit von der Wirksamkeit der unter Missachtung dieser Pflicht geschlossenen Verträge aus (EuG, Urteil vom 20. September 2011 - T-461/08 -, juris Rn. 63, 65, 123), ebenso mit eingehender Begründung das OVG Berlin-Brandenburg bei einer Verletzung der von ihm bei der Marktvergabe aus einem Bewerbungsverfahrensanspruch hergeleiteten Informations- und Wartepflicht (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Oktober 2010 - OVG 1 S 107.10 -, juris Rn. 8).

• EuG, 10.11.2017 - T-668/15

  Jema Energy / Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy - Öffentliche …

  Une telle faculté laissée au pouvoir adjudicateur de choisir librement les critères de sélection lui permet de prendre en considération la nature, l'objet et les spécificités propres à chaque marché (arrêt du 20 septembre 2011, Evropaïki Dynamiki/BEI, T-461/08, EU:T:2011:494, point 137).

  Néanmoins, lorsque l'administration de l'Union européenne dispose d'un large pouvoir d'appréciation, le respect des garanties conférées par l'ordre juridique de l'Union dans les procédures administratives revêt une importance d'autant plus fondamentale (voir arrêt du 20 septembre 2011, Evropaïki Dynamiki/BEI, T-461/08, EU:T:2011:494, point 100 et jurisprudence citée).

  Ainsi, l'entreprise commune est soumise au respect des principes généraux de droit de l'Union, notamment des principes de proportionnalité, d'égalité de traitement et de non-discrimination (arrêts du 20 septembre 2011, Evropaïki Dynamiki/BEI, T-461/08, EU:T:2011:494, point 88, et du 20 mars 2013, Nexans France/Entreprise commune Fusion for Energy, T-415/10, EU:T:2013:141, point 102).

  À cet égard, il convient de relever que, même si les directives concernant la passation des marchés publics de travaux, de fournitures et de services ne régissent que des marchés passés par les entités ou les pouvoirs adjudicateurs des États membres et ne sont pas directement applicables aux marchés publics passés par l'administration de l'Union, les règles ou principes édictés ou dégagés dans le cadre de ces directives peuvent être invoqués à l'encontre de ladite administration lorsqu'ils n'apparaissent, eux-mêmes, que comme l'expression spécifique de règles fondamentales du traité et de principes généraux du droit qui s'imposent directement à l'administration de l'Union (arrêt du 20 septembre 2011, Evropaïki Dynamiki/BEI, T-461/08, EU:T:2011:494, point 89 ; voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2003, Rinke, C-25/02, EU:C:2003:435, points 25 à 28).

  Ainsi, les institutions sont tenues de respecter les règles du traité et les principes généraux du droit qui leur sont applicables, de la même manière que tout autre sujet de droit (arrêt du 20 septembre 2011, Evropaïki Dynamiki/BEI, T-461/08, EU:T:2011:494, point 89).

  Lorsque l'acte en cause exige une interprétation, il doit être interprété, dans la mesure du possible, dans le sens de l'application uniforme du droit de l'Union et de sa conformité avec les dispositions du traité FUE et les principes généraux du droit (voir arrêt du 20 septembre 2011, Evropaïki Dynamiki/BEI, T-461/08, EU:T:2011:494, point 89 et jurisprudence citée).

 
• OLG Celle, 09.01.2020 - 13 W 56/19

  Ausschreibung der Durchführung einer sozialen Schuldnerberatung

  Eine Informations- und Wartepflicht ergebe sich für den vorliegenden Fall auch nicht aus der Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 20. September 2011 (T-461/08).

  Das EuG hat im Urteil vom 20. September 2011 (T-461/08, juris Rn. 118 ff.) ausgeführt, der EG-Vertrag, die gemeinsamen Verfassungen der Mitgliedstaaten und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten forderten einen effektiven und vollständigen Schutz gegen Willkür des Auftraggebers.

• OLG Düsseldorf, 21.06.2023 - 27 U 4/22

  Keine Vorinformations- und Wartepflicht unterhalb der Schwellenwerte!

  Dementsprechend hat auch das Europäische Gericht erster Instanz seine Vergabeanforderung einer Informations- und Wartepflicht, auf die sich der Senat in seinem Orbiter Dictum vom 13. Dezember 2017 im Rahmen der Begründung einer solchen Pflicht auch im Unterschwellenbereich gestützt hat, gerade damit begründet, dass dem abgelehnten Bieter eine angemessene Frist bis zur Unterzeichnung des Vertrags verbleiben muss, um die Zuschlagsentscheidung überprüfen zu können (EuG, Urteil vom 20. September 2011, T-461/08, ECLI:EU:T:2011:494, BeckRS 2011, 81495 Rn. 121), was die Annahme einer Wirksamkeit des unterzeichneten Vertrags bedingt.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-212/21

  EIB/ ClientEarth - Rechtsmittel - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Verordnung …

  7 Aufbauend auf dem Urteil des Gerichts vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/EIB (T-461/08, EU:T:2011:494, Rn. 35 ff.).

  13 Wenn Art. 271 Buchst. c AEUV auf den vorliegenden Rechtsstreit anwendbar wäre, würde es im Übrigen bereits an der Zuständigkeit des Gerichts nach Art. 256 Abs. 1 AEUV fehlen; vgl. Urteil des Gerichts vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/EIB (T-461/08, EU:T:2011:494, Rn. 39).

  16 Wenn Art. 271 Buchst. c AEUV auf den vorliegenden Rechtsstreit anwendbar wäre, würde es im Übrigen bereits an der Zuständigkeit des Gerichts nach Art. 256 Abs. 1 AEUV fehlen; vgl. Urteil des Gerichts vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/EIB (T-461/08, EU:T:2011:494, Rn. 39).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-611/12

  Giordano / Kommission - Rechtsmittel - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der …

  24 - Urteil vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/EIB (T-461/08, Slg. 2011, II-6367, Rn. 66).

  25 - Beschlüsse des Präsidenten vom 25. April 2008, Vakakis/Kommission (…T-41/08, Rn. 66 und 67), und vom 20. Januar 2010, Agriconsulting Europe/Kommission (…T-443/09, Rn. 32), sowie Urteil Evropaïki Dynamiki/EIB, Rn. 66.

• EuG, 21.02.2024 - T-361/21

  Papouis Dairies u.a./ Kommission

  En effet, même à supposer que, comme l'allèguent les requérantes, la Commission ait invoqué, en défense, des éléments complémentaires, en vue de justifier du bien-fondé du règlement attaqué, cette circonstance est, par elle-même, sans incidence sur le respect de l'obligation de motivation, qui doit être apprécié en fonction des éléments d'information existant à la date d'introduction du recours formé contre l'acte attaqué (voir, en ce sens, arrêt du 20 septembre 2011, Evropaïki Dynamiki/BEI, T-461/08, EU:T:2011:494, point 109 et jurisprudence citée).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-547/22

  INGSTEEL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …

  6 Vgl. insoweit Urteile vom 21. Mai 2008, Belfass/Rat (…T-495/04, EU:T:2008:160, Rn. 124), vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/EIB (T-461/08, EU:T:2011:494, Rn. 210), und vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission (…T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 187).

  40 Vgl. z. B. Urteile vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/EIB (T-461/08, EU:T:2011:494, Rn. 66), vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission (…T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 186 bis 193), vom 14. Dezember 2018, East West Consulting/Kommission (…T-298/16, EU:T:2018:967, Rn. 176), und vom 12. Februar 2019, Vakakis kai Synergates/Kommission (…T-292/15, EU:T:2019:84, Rn. 53).

• EuG, 16.05.2018 - T-206/17

  Argus Security Projects/ Kommission und EUBAM Libya

  Une telle substitution d'experts clés serait constitutive d'une modification substantielle du marché, ce que corroboreraient les arrêts du 13 avril 2010, Wall (C-91/08, EU:C:2010:182), et du 20 septembre 2011, Evropaïki Dynamiki/BEI (T-461/08, EU:T:2011:494).

  L'arrêt du 20 septembre 2011, Evropaïki Dynamiki/BEI (T-461/08, EU:T:2011:494), sur lequel la requérante prend appui, est sans pertinence à cet égard, étant donné qu'il concernait une situation différente de celle alléguée par la requérante dans la présente affaire.

• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - 27 W 1/11

  Statthaftigkeit des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die Erteilung des …
• EuG, 23.02.2022 - T-834/17

  Das Gericht weist zwei Schadensersatzklagen von UPS und ASL Aviation Holdings ab
• EuG, 20.12.2023 - T-216/21

  Ryanair und Malta Air/ Kommission (Air France ; COVID-19)
• EuG, 26.01.2017 - T-700/14

  TV1 / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren …
• EuG, 19.05.2021 - T-643/20

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Finanzhilfe der …
• VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19

  Ausschreibung von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an Übertragungssystemen …
• EuG, 19.05.2021 - T-465/20

  Ryanair / Kommission - Staatliche Beihilfe COVID-19 - Portugal
• EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Vakakis kai Synergates / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …
• EuG, 04.07.2017 - T-392/15

  European Dynamics Luxembourg u.a. / Agence de l'Union européenne pour les chemins …
• EuGöD, 12.12.2012 - F-43/10

  Cerafogli / EZB
• OLG Düsseldorf, 05.04.2023 - Verg 27/22

  Vergabeverfahren abgeschlossen: Kein Vergaberechtsschutz mehr!
• EuG, 29.03.2023 - T-660/19

  Universität Bremen/ REA - Forschung und technologische Entwicklung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-106/19

  Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - …
• EuG, 14.06.2023 - T-376/21

  Instituto Cervantes/ Kommission
• EuG, 24.05.2023 - T-268/21

  Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission eine …
• EuG, 13.12.2016 - T-764/14

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 25.11.2014 - T-394/12

  Alfastar Benelux / Rat
• EuG, 26.04.2018 - T-752/15

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 18.01.2018 - T-76/15

  KENUP Foundation u.a. / EIT
• EuG, 22.04.2015 - T-554/10

  Evropaïki Dynamiki / Frontex
• EuGöD, 16.12.2015 - F-135/14

  DE / EMA
• EuG, 11.10.2023 - T-760/21

  DCM Film Distribution/ Kommission
• EuG, 15.11.2018 - T-809/17

  Intercontact Budapest/ CdT
• EuG, 28.06.2018 - T-211/17

  Amplexor Luxembourg/ Kommission