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   EuG, 01.02.2006 - T-466/04, T-467/04   

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EuG, 01.02.2006 - T-466/04, T-467/04 (https://dejure.org/2006,15847)
EuG, Entscheidung vom 01.02.2006 - T-466/04, T-467/04 (https://dejure.org/2006,15847)
EuG, Entscheidung vom 01. Februar 2006 - T-466/04, T-467/04 (https://dejure.org/2006,15847)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Wortmarke GERONIMO STILTON - Widerspruch - Aussetzung des Verfahrens - Einschränkung des Verzeichnisses der durch die angemeldete Marke bezeichneten Waren - Rücknahme des Widerspruchs

  • Europäischer Gerichtshof

    Dami / OHMI - Stilton Cheese Makers (GERONIMO STILTON)

    Gemeinschaftsmarke - Wortmarke GERONIMO STILTON - Widerspruch - Aussetzung des Verfahrens - Einschränkung des Verzeichnisses der durch die angemeldete Marke bezeichneten Waren - Rücknahme des Widerspruchs

  • EU-Kommission PDF

    Dami / OHMI - Stilton Cheese Makers (GERONIMO STILTON)

    Gemeinschaftsmarke - Wortmarke GERONIMO STILTON - Widerspruch - Aussetzung des Verfahrens - Einschränkung des Verzeichnisses der durch die angemeldete Marke bezeichneten Waren - Rücknahme des Widerspruchs

  • EU-Kommission

    Dami / OHMI - Stilton Cheese Makers (GERONIMO STILTON)

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aktivlegitimation des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) im Hinblick auf eine Klage gegen eine Entscheidung einer Beschwerdekammer; Verpflichtung des HABM zur Anfechtung jeglicher Klage gegen eine Entscheidung der Beschwerdekammer; Anforderungen an die ...

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Dami / OHMI - Stilton Cheese Makers (GERONIMO STILTON)

    Gemeinschaftsmarke - Wortmarke GERONIMO STILTON - Widerspruch - Aussetzung des Verfahrens - Einschränkung des Verzeichnisses der durch die angemeldete Marke bezeichneten Waren - Rücknahme des Widerspruchs

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage von Frau Elisabetta Dami gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 19. November 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin des Wortzeichens "GERONIMO STILTON" als Gemeinschaftsmarke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25, 28, 29, 30 und 41 auf Aufhebung der Entscheidung R 973/2002-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für ...

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2006, 329
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuG, 12.12.2002 - T-110/01

    Vedial / OHMI - France Distribution (HUBERT)

    Auszug aus EuG, 01.02.2006 - T-466/04
    29 In einem Verfahren über die Klage gegen eine Entscheidung, die eine Beschwerdekammer im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens erlassen hat, ist das HABM nicht befugt, durch seine vor dem Gericht gestellten Anträge die Vorgaben des Rechtsstreits zu ändern, wie sie sich aus den Anträgen des Anmeldenden und des Widersprechenden ergeben (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2004 in der Rechtssache C-106/03 P, Vedial/HABM, Slg. 2004, I-9573, Randnr. 26, mit dem auf ein Rechtsmittel das Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-110/01, Vedial/HABM - France Distribution [HUBERT], Slg. 2002, II-5275, bestätigt wurde, Urteile des Gerichts Westlife, Randnr. 16, und vom 15. Juni 2005 in der Rechtssache T-186/04, Spa Monopole/HABM - Spaform [SPAFORM], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 19).
  • EuG, 15.06.2005 - T-186/04

    Spa Monopole / OHMI - Spaform (SPAFORM) - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuG, 01.02.2006 - T-466/04
    29 In einem Verfahren über die Klage gegen eine Entscheidung, die eine Beschwerdekammer im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens erlassen hat, ist das HABM nicht befugt, durch seine vor dem Gericht gestellten Anträge die Vorgaben des Rechtsstreits zu ändern, wie sie sich aus den Anträgen des Anmeldenden und des Widersprechenden ergeben (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2004 in der Rechtssache C-106/03 P, Vedial/HABM, Slg. 2004, I-9573, Randnr. 26, mit dem auf ein Rechtsmittel das Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-110/01, Vedial/HABM - France Distribution [HUBERT], Slg. 2002, II-5275, bestätigt wurde, Urteile des Gerichts Westlife, Randnr. 16, und vom 15. Juni 2005 in der Rechtssache T-186/04, Spa Monopole/HABM - Spaform [SPAFORM], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 19).
  • EuG, 30.06.2004 - T-107/02

    GE Betz / OHMI - Atofina Chemicals (BIOMATE)

    Auszug aus EuG, 01.02.2006 - T-466/04
    Es weist darauf hin, dass die Rechtsprechung die Zulässigkeit solcher Anträge anerkannt habe (Urteile des Gerichts vom 30. Juni 2004 in der Rechtssache T-107/02, GE Betz/HABM - Atofina Chemicals [BIOMATE], Slg. 2004, II-1845, Randnrn.
  • EuG, 27.02.2002 - T-219/00

    Ellos / HABM (ELLOS)

    Auszug aus EuG, 01.02.2006 - T-466/04
    Dabei ist die Zurücknahme oder Einschränkung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung ausdrücklich und unbedingt zu erklären (Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-219/00, Ellos/HABM [ELLOS], Slg. 2002, II-753, Randnr. 61).
  • EuG, 04.05.2005 - T-22/04

    Reemark / OHMI - Bluenet (Westlife) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren

    Auszug aus EuG, 01.02.2006 - T-466/04
    32 bis 36, und vom 4. Mai 2005 in der Rechtssache T-22/04, Reemark/HABM - Bluenet [Westlife], Slg. 2005, II-0000, Randnrn.
  • EuG, 03.07.2003 - T-10/01

    Lichtwer Pharma / OHMI - Biofarma (Sedonium)

    Auszug aus EuG, 01.02.2006 - T-466/04
    40 Schließlich hat zwar der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Rücknahme des Widerspruchs nicht ausdrücklich vorgesehen, da Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 nur die Zurücknahme einer Anmeldung betrifft, jedoch hat das Gericht entschieden, dass nach der Systematik dieser Verordnung der Markenanmelder und der Widerspruchsführer im Widerspruchsverfahren auf gleicher Stufe stehen; das müsse auch für die Möglichkeit einer Rücknahme von Verfahrenshandlungen gelten (Beschlüsse des Gerichts vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-10/01, Lichtwer Pharma/HABM - Biofarma [Sedonium], Slg. 2003, II-2225, Randnr. 15, und vom 9. Februar 2004 in der Rechtssache T-120/03, Synopharm/HABM - Pentafarma [DERMASYN], Slg. 2004, II-509, Randnr. 19).
  • EuG, 25.10.2005 - T-379/03

    Peek & Cloppenburg / HABM (Cloppenburg) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke

    Auszug aus EuG, 01.02.2006 - T-466/04
    31 Daher ist das HABM nicht daran gehindert, sich dem Antrag des Klägers anzuschließen oder sich damit zu begnügen, die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts zu stellen, wobei es zur Information des Gerichts alles vorbringen kann, was es für angebracht hält (Urteile des Gerichts BIOMATE, Randnr. 36, und vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-379/03, Peek & Cloppenburg/HABM [Cloppenburg], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 22).
  • EuG, 09.02.2004 - T-120/03

    Synopharm / OHMI - Pentafarma (DERMASYN)

    Auszug aus EuG, 01.02.2006 - T-466/04
    40 Schließlich hat zwar der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Rücknahme des Widerspruchs nicht ausdrücklich vorgesehen, da Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 nur die Zurücknahme einer Anmeldung betrifft, jedoch hat das Gericht entschieden, dass nach der Systematik dieser Verordnung der Markenanmelder und der Widerspruchsführer im Widerspruchsverfahren auf gleicher Stufe stehen; das müsse auch für die Möglichkeit einer Rücknahme von Verfahrenshandlungen gelten (Beschlüsse des Gerichts vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-10/01, Lichtwer Pharma/HABM - Biofarma [Sedonium], Slg. 2003, II-2225, Randnr. 15, und vom 9. Februar 2004 in der Rechtssache T-120/03, Synopharm/HABM - Pentafarma [DERMASYN], Slg. 2004, II-509, Randnr. 19).
  • EuGH, 12.10.2004 - C-106/03

    Vedial / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe

    Auszug aus EuG, 01.02.2006 - T-466/04
    29 In einem Verfahren über die Klage gegen eine Entscheidung, die eine Beschwerdekammer im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens erlassen hat, ist das HABM nicht befugt, durch seine vor dem Gericht gestellten Anträge die Vorgaben des Rechtsstreits zu ändern, wie sie sich aus den Anträgen des Anmeldenden und des Widersprechenden ergeben (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2004 in der Rechtssache C-106/03 P, Vedial/HABM, Slg. 2004, I-9573, Randnr. 26, mit dem auf ein Rechtsmittel das Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-110/01, Vedial/HABM - France Distribution [HUBERT], Slg. 2002, II-5275, bestätigt wurde, Urteile des Gerichts Westlife, Randnr. 16, und vom 15. Juni 2005 in der Rechtssache T-186/04, Spa Monopole/HABM - Spaform [SPAFORM], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 19).
  • EuG, 14.12.2006 - T-81/03

    Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) -

    Hierzu ist daran zu erinnern, dass das Amt in einem Verfahren über die Klage gegen eine Entscheidung, die eine Beschwerdekammer im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens erlassen hat, durch seine vor dem Gericht gestellten Anträge die Vorgaben des Rechtsstreits, wie sie sich aus den Anträgen des Anmeldenden und des Widersprechenden ergeben, nicht ändern kann (Vedial/HABM, oben in Randnr. 22 angeführt, Randnr. 26; vgl. Urteil des Gerichts vom 1. Februar 2006 in den Rechtssachen T-466/04 und T-467/04, Dami/HABM - Stilton Cheese Makers [GERONIMO STILTON], Slg. 2006, II-0000, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 22.03.2007 - T-215/03

    Sigla / OHMI - Elleni Holding (VIPS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren

    34 und 36, vom 25. Oktober 2005, Peek & Cloppenburg/HABM [Cloppenburg], T-379/03, Slg. 2005, II-4633, Randnr. 22, und vom 1. Februar 2006, Dami/HABM - Stilton Cheese Makers [GERONIMO STILTON], T-466/04 und T-467/04, Slg. 2006, II-183, Randnrn.
  • EuG, 01.02.2006 - T-467/04

    Aktivlegitimation des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) im Hinblick

    In den verbundenen Rechtssachen T-466/04 und T-467/04 erlässt das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal, der Richterin P. Lindh und des Richters V. Vadapalas, Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin, aufgrund der am 19. November 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschriften, aufgrund des vom Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts erlassenen Beschlusses vom 2. Mai 2005, die Rechtssachen T-466/04 und T-467/04 zu verbinden, aufgrund der am 10. Juni 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung, auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2005 folgendes Urteil :.

    Volltext siehe unter: EuG - 01.02.2006 - AZ: T 466/04.

  • EuG, 21.11.2018 - T-82/18

    Husky CZ/ EUIPO - Husky of Tostock (HUSKY)

    À cet égard, s'il est vrai que le législateur n'a pas expressément prévu la possibilité d'un retrait de l'opposition, puisque l'article 43, paragraphe 1, du règlement n o 207/2009 (devenu article 49, paragraphe 1, du règlement 2017/1001) vise seulement le retrait d'une demande de marque, le Tribunal a jugé que, étant donné que, selon l'économie de ce même règlement, le demandeur de marque et l'opposant étaient placés sur un pied d'égalité dans la procédure d'opposition, il y avait lieu de considérer que cette égalité valait pour la faculté de retrait des actes de procédure [voir arrêt du 1 er février 2006, Dami/OHMI - Stilton Cheese Makers (GERONIMO STILTON), T-466/04 et T-467/04, EU:T:2006:40, point 40 et jurisprudence citée].
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   EuG, 01.02.2006 - T-467/04   

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EuG, 01.02.2006 - T-467/04 (https://dejure.org/2006,75367)
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EuG, Entscheidung vom 01. Februar 2006 - T-467/04 (https://dejure.org/2006,75367)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Aktivlegitimation des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) im Hinblick auf eine Klage gegen eine Entscheidung einer Beschwerdekammer; Verpflichtung des HABM zur Anfechtung jeglicher Klage gegen eine Entscheidung der Beschwerdekammer; Anforderungen an die ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage von Frau Elisabetta Dami gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 19. November 2004

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuG, 01.02.2006 - T-466/04

    Dami / OHMI - Stilton Cheese Makers (GERONIMO STILTON) - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuG, 01.02.2006 - T-467/04
    In den verbundenen Rechtssachen T-466/04 und T-467/04 erlässt das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal, der Richterin P. Lindh und des Richters V. Vadapalas, Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin, aufgrund der am 19. November 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschriften, aufgrund des vom Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts erlassenen Beschlusses vom 2. Mai 2005, die Rechtssachen T-466/04 und T-467/04 zu verbinden, aufgrund der am 10. Juni 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung, auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2005 folgendes Urteil :.

    Volltext siehe unter: EuG - 01.02.2006 - AZ: T 466/04.

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