Rechtsprechung
| EuG, 26.01.2017 - T-474/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
GGP Italy / Kommission
Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern - Richtlinie 2006/42/EG - Schutzklausel - Nationale Maßnahme, mit der ein Rasenmähertyp aus dem Verkehr gezogen und sein erneutes Inverkehrbringen verboten wird - Anforderungen an die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
GGP Italy / Kommission
Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern - Richtlinie 2006/42/EG - Schutzklausel - Nationale Maßnahme, mit der ein Rasenmähertyp aus dem Verkehr gezogen und sein erneutes Inverkehrbringen verboten wird - Anforderungen an die ...
Sonstiges (2)
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Gute Nachrichten, schlechte Nachrichten für Maschinenhersteller" von RAin Dr. Dörte Singer, original erschienen in: NVwZ 2019, 455 - 458.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern - Richtlinie 2006/42/EG - Schutzklausel - Nationale Maßnahme, mit der ein Rasenmähertyp aus dem Verkehr gezogen und sein erneutes Inverkehrbringen verboten wird - Anforderungen an die ...
Verfahrensgang
- EuG, 10.12.2015 - T-474/15
- EuG, 26.01.2017 - T-474/15
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (14)
- EuG, 15.07.2015 - T-337/13
CSF / Kommission
Auszug aus EuG, 26.01.2017 - T-474/15
Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil vom 15. Juli 2015, CSF/Kommission (T-337/13, EU:T:2015:502, Rn. 100).In der Sache ist darauf hinzuweisen, dass bereits in dem von der Kommission angeführten Urteil vom 15. Juli 2015, CSF/Kommission (T-337/13, EU:T:2015:502, Rn. 100) festgestellt worden ist, dass es nicht Aufgabe der Kommission ist, im Rahmen des Erlasses eines Beschlusses wie des angefochtenen, der auf der Grundlage von Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2006/42 beruht, in jeder Hinsicht die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nationaler Behörden zu kontrollieren, die zur Auslösung der in diesem Artikel vorgesehenen Schutzklausel führen.
Im Rahmen der Umsetzung von Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2006/42 besteht die Rolle der Kommission in erster Linie darin, zu prüfen, ob die erforderlichen Maßnahmen, die ihr von einem Mitgliedstaat gemeldet werden, in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht gerechtfertigt sind, um zu verhindern, dass eine Maschine, wie es in Abs. 1 dieses Artikels heißt, die Sicherheit oder Gesundheit von Personen oder gegebenenfalls von Haustieren oder Sachen oder der Umwelt zu gefährden droht (Urteil vom 15. Juli 2015, CSF/Kommission, T-337/13, EU:T:2015:502, Rn. 101) Auf ein von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgebrachtes Argument ist zu erwidern, dass die Würdigung, die in dem oben genannten Urteil im Zusammenhang mit der behaupteten Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die nationalen Behörden erfolgte, auch im vorliegenden Fall relevant ist, in dem die Verletzung einer Vorschrift einer Richtlinie durch die nationalen Behörden geltend gemacht wird.
- EuGH, 16.10.2003 - C-339/00
Irland / Kommission
Auszug aus EuG, 26.01.2017 - T-474/15
Mit dieser Vorschrift soll allgemein verhindert werden, dass die Rechtsakte oder Rechtsvorschriften, deren Umsetzung ursprünglich an die Vorschriften der Richtlinie 98/37 geknüpft war, nicht bloß deshalb ihre Bedeutung verlieren, weil die Richtlinie 98/37 aufgehoben und durch die Richtlinie 2006/42 ersetzt wurde, und dass so unter Umständen ein rechtsfreier Raum entsteht (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 16. Oktober 2003, 1rland/Kommission, C-339/00, EU:C:2003:545, Rn. 35 bis 39). - EuGH, 28.05.2013 - C-239/12
und Sicherheitspolitik - Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von …
Auszug aus EuG, 26.01.2017 - T-474/15
Das Rechtsschutzinteresse der Klägerin besteht auch insofern, als durch eine mögliche Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses vermieden werden könnte, dass sich der geltend gemachte Rechtsverstoß in Zukunft wiederholt (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 19. September 1985, Hoogovens Groep/Kommission, 172/83 und 226/83, EU:C:1985:355, Rn. 19, und vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission, C-239/12 P, EU:C:2013:331, Rn. 61 bis 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 21.10.1997 - T-229/94
Deutsche Bahn / Kommission
Auszug aus EuG, 26.01.2017 - T-474/15
Insbesondere soll der Grundsatz der Rechtssicherheit, wie im Urteil vom 21. Oktober 1997, Deutsche Bahn/Kommission (T-229/94, EU:T:1997:155, Rn. 113) entschieden worden ist, die Voraussehbarkeit der unter das Unionsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen gewährleisten. - EuGH, 19.09.1985 - 172/83
Hoogovens Groep / Kommission
Auszug aus EuG, 26.01.2017 - T-474/15
Das Rechtsschutzinteresse der Klägerin besteht auch insofern, als durch eine mögliche Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses vermieden werden könnte, dass sich der geltend gemachte Rechtsverstoß in Zukunft wiederholt (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 19. September 1985, Hoogovens Groep/Kommission, 172/83 und 226/83, EU:C:1985:355, Rn. 19, …und vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission, C-239/12 P, EU:C:2013:331, Rn. 61 bis 83 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-613/14
James Elliott Construction - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
Auszug aus EuG, 26.01.2017 - T-474/15
Daher sind, wie Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in Nr. 54 seiner von der Kommission in der mündlichen Verhandlung erwähnten Schlussanträge in der Rechtssache James Elliott Construction (C-613/14, EU:C:2016:63) ausgeführt hat, Entscheidungen über die Veröffentlichung harmonisierter Normen Rechtsakte, die mit der Nichtigkeitsklage angreifbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 2016, James Elliott Construction, C-613/14, EU:C:2016:821, Rn. 38 bis 43). - EuG, 25.05.2004 - T-264/03
Schmoldt u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 26.01.2017 - T-474/15
Im Beschluss vom 25. Mai 2004, Schmoldt u. a./Kommission (T-264/03, EU:T:2004:157, Rn. 91 bis 94), hat das Gericht klargestellt, dass es sich um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung handelt. - EuGH, 09.07.1981 - 169/80
Gondrand
Auszug aus EuG, 26.01.2017 - T-474/15
Insoweit ist festzuhalten, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit, der ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, verlangt, dass die Rechtsvorschriften und Regelungen der Union klar und deutlich sind, und insbesondere, dass ihre Anwendung für die Betroffenen vorhersehbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juli 1981, Gondrand und Garancini, 169/80, EU:C:1981:171, Rn. 17, …und vom 22. Februar 1984, Kloppenburg, 70/83, EU:C:1984:71, Rn. 11). - EuGH, 14.12.1962 - 46/59
Meroni & Co., Erba und Meroni e C., Mailand, gegen Hohe Behörde der Europäischen …
Auszug aus EuG, 26.01.2017 - T-474/15
Folglich müssen die Anträge der Klageschrift präzise und eindeutig formuliert sein, damit der Richter nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1962, Meroni/Hohe Behörde, 46/59 und 47/59, EU:C:1962:44, S. 801…, vom 10. Mai 2012, Kommission/Estland, C-39/10, EU:C:2012:282, Rn. 24, …sowie Beschluss vom 13. April 2011, Planet/Kommission, T-320/09, EU:T:2011:172, Rn. 22). - EuG, 10.12.2015 - T-474/15
GGP Italy / Kommission
Auszug aus EuG, 26.01.2017 - T-474/15
Mit Beschluss vom 10. Dezember 2015, GGP Italy/Kommission (T-474/15, EU:T:2015:958), hat der Präsident des Gerichts diesen Antrag zurückgewiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten. - EuGH, 22.02.1984 - 70/83
Kloppenburg
- EuGH, 10.05.2012 - C-39/10
Kommission / Estland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
- EuGH, 27.10.2016 - C-613/14
James Elliott Construction - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …
- EuG, 13.04.2011 - T-320/09
Planet / Kommission - Nichtigkeitsklage - Schutz der finanziellen Interessen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2023 - C-588/21
Nach Ansicht von Generalanwältin Medina müssen europäische harmonisierte …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-330/22
Überfischung: Nach Ansicht von Generalanwältin Capeta muss der Rat nach der …
48 Vgl. entsprechend Urteil vom 26. Januar 2017, GGP Italy/Kommission (T-474/15, EU:T:2017:36, Rn. 63), in dem ausgeführt wird, dass "der Grundsatz der Rechtssicherheit ... die Voraussehbarkeit der unter das Unionsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen gewährleisten [soll]. - Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2022 - C-626/21
Generalanwältin Capeta: Wirtschaftsteilnehmer haben auf der Grundlage der den …
13 Vgl. hierzu Urteil vom 26. Januar 2017, GGP Italy/Kommission (T-474/15, EU:T:2017:36, Rn. 12). - EuG, 03.05.2018 - T-168/16
Grizzly Tools / Kommission - Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von …
Im Rahmen der Umsetzung von Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2006/42 besteht die Rolle der Kommission vor allem darin, zu prüfen, ob die erforderlichen Maßnahmen, die ihr von einem Mitgliedstaat gemeldet werden, in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht gerechtfertigt sind, um zu verhindern, dass eine Maschine, wie es in Art. 11 Abs. 1 dieser Richtlinie heißt, die Sicherheit oder Gesundheit von Personen oder gegebenenfalls von Haustieren oder Sachen oder der Umwelt zu gefährden droht (…Urteile vom 15. Juli 2015, CSF/Kommission, T-337/13, EU:T:2015:502, Rn. 100 und 101, und vom 26. Januar 2017, GGP Italy/Kommission, T-474/15, EU:T:2017:36, Rn. 39 und 40). - EuG, 01.02.2018 - T-518/15
Frankreich / Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …
Soweit die Kommission mit ihrem Vorbringen die Zulässigkeit der Klagegründe in Abrede stellt, soweit diese auch hinsichtlich der Teilmaßnahme bezüglich der Weidelandprämie geltend gemacht werden, ist festzustellen, dass sich nach ständiger Rechtsprechung aus Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die nach Art. 53 dieser Satzung auf das Gericht Anwendung findet, sowie aus Art. 76 der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt, dass die Klageschrift den Streitgegenstand, die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muss und dass diese Angaben so klar und deutlich sein müssen, dass sie dem Beklagten die Vorbereitung seines Verteidigungsvorbringens und dem Gericht - gegebenenfalls, ohne weitere Informationen einholen zu müssen - die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Januar 2017, GGP Italy/Kommission, T-474/15, EU:T:2017:36, Rn. 31 und 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rechtsprechung
| EuG, 10.12.2015 - T-474/15 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
GGP Italy / Kommission
(fremdsprachig)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
GGP Italy / Kommission
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Verfahrensgang
- EuG, 10.12.2015 - T-474/15
- EuG, 26.01.2017 - T-474/15
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (16)
- EuG, 11.11.2013 - T-337/13
CSF / Kommission
Auszug aus EuG, 10.12.2015 - T-474/15
Ce n'est donc qu'à titre exceptionnel que le juge des référés peut ordonner le sursis à l'exécution d'un acte attaqué devant le Tribunal ou prescrire des mesures provisoires (voir ordonnance du 11 novembre 2013, CSF/Commission, T-337/13 R, EU:T:2013:599, point 21 et jurisprudence citée).Ces conditions sont cumulatives, de sorte que les mesures provisoires doivent être rejetées dès lors que l'une d'elles fait défaut (voir ordonnance CSF/Commission, point 12 supra, EU:T:2013:599, point 22 et jurisprudence citée).
Le juge des référés procède également, le cas échéant, à la mise en balance des intérêts en présence (voir ordonnance CSF/Commission, point 12 supra, EU:T:2013:599, point 23 et jurisprudence citée).
Si l'imminence du préjudice allégué ne doit pas être établie avec une certitude absolue, sa réalisation doit néanmoins être prévisible avec un degré de probabilité suffisant (voir ordonnances CSF/Commission, point 12 supra, EU:T:2013:599, point 31 et jurisprudence citée, et du 27 novembre 2014, SEA/Commission, T-674/14 R, EU:T:2014:1009, point 54 et jurisprudence citée), un préjudice de nature purement hypothétique, fondé sur la survenance d'événements futurs et incertains, ne justifiant pas l'octroi de mesures provisoires (voir, en ce sens, ordonnance du 27 février 2015, Espagne/Commission, T-826/14 R, Rec, EU:T:2015:126, point 33 et jurisprudence citée).
Une part de marché se traduit donc, à l'évidence, en des termes financiers, son détenteur ne pouvant en bénéficier que dans la mesure où elle lui procure des revenus (voir, en ce sens, ordonnance CSF/Commission, point 12 supra, EU:T:2013:599, point 41 et jurisprudence citée).
Or, ainsi qu'il ressort d'une jurisprudence bien établie, un préjudice de caractère purement financier n'est normalement pas irréparable, dès lors qu'il peut faire l'objet d'une compensation financière ultérieure, à moins qu'il apparaisse que la partie qui sollicite les mesures provisoires se trouverait, en l'absence de ces mesures, dans une situation susceptible de mettre en péril son existence avant l'intervention de l'arrêt mettant fin à la procédure principale ou que ses parts de marché seraient modifiées de manière importante, et ce au regard de la taille et du chiffre d'affaires de son entreprise ainsi que des caractéristiques du groupe auquel elle se rattache directement ou indirectement par son actionnariat (voir, en ce sens, ordonnances du 13 juillet 2006, Romana Tabacchi/Commission, T-11/06 R, Rec, EU:T:2006:217, point 111 ; CSF/Commission, point 12 supra, EU:T:2013:599, point 42, et SEA/Commission, point 26 supra, EU:T:2014:1009, point 54).
- EuG, 07.06.2007 - T-346/06
IMS / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs …
Auszug aus EuG, 10.12.2015 - T-474/15
Se référant à l'ordonnance du 7 juin 2007, 1MS/Commission (T-346/06 R, Rec, EU:T:2007:164, points 139 et 142), la requérante fait valoir qu'il est, en effet, évident que l'ouverture de procédures d'enquête ou l'adoption consécutive de mesures restrictives dans les différents États membres aurait vraisemblablement pour conséquence de compromettre gravement et irrémédiablement son image et sa réputation commerciale, aussi bien sur le marché de référence que sur le marché européen dans son ensemble.Dans la mesure où la requérante invoque l'ordonnance IMS/Commission, point 20 supra (EU:T:2007:164) afin de corroborer sa thèse relative à la survenance d'un préjudice moral, la Commission a rappelé, à juste titre, que, dans l'affaire à l'origine de cette ordonnance, il existait un ensemble de circonstances spécifiques qui ont conduit le juge des référés à conclure que la réputation de l'entreprise requérante était susceptible d'être affectée de manière grave et irréparable.
Il s'agissait, notamment, du fait que la mesure d'interdiction nationale avait été annulée par le juge national et que, à la suite de cette annulation, aucune nouvelle mesure n'avait été prise par les autorités nationales, que l'acte de la Commission avait donc été adopté à défaut de mesure d'interdiction nationale, que la partie requérante était une petite entreprise avec une production limitée et spécialisée et que cette entreprise se trouvait en difficulté financière (ordonnance IMS/Commission, point 20 supra, EU:T:2007:164, points 130, 138, 139, 143 et 144).
- EuG, 27.11.2014 - T-674/14
SEA / Kommission
Auszug aus EuG, 10.12.2015 - T-474/15
Si l'imminence du préjudice allégué ne doit pas être établie avec une certitude absolue, sa réalisation doit néanmoins être prévisible avec un degré de probabilité suffisant (voir ordonnances CSF/Commission, point 12 supra, EU:T:2013:599, point 31 et jurisprudence citée, et du 27 novembre 2014, SEA/Commission, T-674/14 R, EU:T:2014:1009, point 54 et jurisprudence citée), un préjudice de nature purement hypothétique, fondé sur la survenance d'événements futurs et incertains, ne justifiant pas l'octroi de mesures provisoires (voir, en ce sens, ordonnance du 27 février 2015, Espagne/Commission, T-826/14 R, Rec, EU:T:2015:126, point 33 et jurisprudence citée).Il s'ensuit que ladite partie doit produire, pièces à l'appui, une image fidèle et globale de la situation dont elle prétend qu'elle justifie l'octroi de ces mesures (voir, en ce sens, ordonnances du 16 octobre 2013, Espagne/Commission, T-461/13 R, EU:T:2013:545, point 35 ; du 20 août 2014, Alsharghawi/Conseil, T-532/14 R, EU:T:2014:732, point 22, et SEA/Commission, point 26 supra, EU:T:2014:1009, point 55 et jurisprudence citée).
Or, ainsi qu'il ressort d'une jurisprudence bien établie, un préjudice de caractère purement financier n'est normalement pas irréparable, dès lors qu'il peut faire l'objet d'une compensation financière ultérieure, à moins qu'il apparaisse que la partie qui sollicite les mesures provisoires se trouverait, en l'absence de ces mesures, dans une situation susceptible de mettre en péril son existence avant l'intervention de l'arrêt mettant fin à la procédure principale ou que ses parts de marché seraient modifiées de manière importante, et ce au regard de la taille et du chiffre d'affaires de son entreprise ainsi que des caractéristiques du groupe auquel elle se rattache directement ou indirectement par son actionnariat (voir, en ce sens, ordonnances du 13 juillet 2006, Romana Tabacchi/Commission, T-11/06 R, Rec, EU:T:2006:217, point 111 ; CSF/Commission, point 12 supra, EU:T:2013:599, point 42, et SEA/Commission, point 26 supra, EU:T:2014:1009, point 54).
- EuG, 22.07.2010 - T-271/10
H / Rat u.a.
Auszug aus EuG, 10.12.2015 - T-474/15
En effet, une annulation de la décision attaquée au terme de la procédure principale constituerait une réparation suffisante du préjudice moral allégué [voir, en ce sens, ordonnances du 25 mars 1999, Willeme/Commission, C-65/99 P(R), Rec, EU:C:1999:176, point 14 ; du 22 juillet 2010, H/Conseil e.a., T-271/10 R, EU:T:2010:315, point 36, et du 18 novembre 2011, EMA/Commission, T-116/11 R, EU:T:2011:681, point 21]. - EuG, 18.06.2008 - T-475/07
Dow AgroSciences u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 10.12.2015 - T-474/15
Au demeurant, à supposer que sa réputation soit effectivement compromise par la décision attaquée, la requérante n'a pas démontré qu'il serait impossible pour elle de la reconquérir, le cas échéant grâce à une campagne publicitaire organisée à l'intention des milieux intéressés, notamment de sa clientèle, dans l'hypothèse où cette décision serait annulée par le Tribunal (voir, en ce sens, ordonnance du 18 juin 2008, Dow AgroSciences e.a./Commission, T-475/07 R, EU:T:2008:214, points 100 et 101). - EuGH, 25.03.1999 - C-65/99
Willeme / Kommission
Auszug aus EuG, 10.12.2015 - T-474/15
En effet, une annulation de la décision attaquée au terme de la procédure principale constituerait une réparation suffisante du préjudice moral allégué [voir, en ce sens, ordonnances du 25 mars 1999, Willeme/Commission, C-65/99 P(R), Rec, EU:C:1999:176, point 14 ; du 22 juillet 2010, H/Conseil e.a., T-271/10 R, EU:T:2010:315, point 36, et du 18 novembre 2011, EMA/Commission, T-116/11 R, EU:T:2011:681, point 21]. - EuG, 18.11.2011 - T-116/11
EMA / Kommission
Auszug aus EuG, 10.12.2015 - T-474/15
En effet, une annulation de la décision attaquée au terme de la procédure principale constituerait une réparation suffisante du préjudice moral allégué [voir, en ce sens, ordonnances du 25 mars 1999, Willeme/Commission, C-65/99 P(R), Rec, EU:C:1999:176, point 14 ; du 22 juillet 2010, H/Conseil e.a., T-271/10 R, EU:T:2010:315, point 36, et du 18 novembre 2011, EMA/Commission, T-116/11 R, EU:T:2011:681, point 21]. - EuGH, 14.12.1999 - C-364/99
DSR-Senator Lines / Kommission
Auszug aus EuG, 10.12.2015 - T-474/15
Il résulte de tout ce qui précède que la demande en référé doit être rejetée pour défaut d'urgence, sans qu'il soit nécessaire d'examiner la condition relative au fumus boni juris, ni de procéder à la mise en balance des intérêts en présence [voir, en ce sens, ordonnance du 14 décembre 1999, DSR-Senator Lines/Commission, C-364/99 P(R), Rec, EU:C:1999:609, point 61]. - EuG, 08.06.2009 - T-149/09
Dover / Parlament
Auszug aus EuG, 10.12.2015 - T-474/15
Or, la finalité de la procédure de référé n'est pas d'assurer la réparation d'un préjudice déjà subi (voir ordonnance du 8 juin 2009, Dover/Parlement, T-149/09 R, EU:T:2009:179, point 37 et jurisprudence citée). - EuG, 13.02.2012 - T-601/11
Dansk Automat Brancheforening / Kommission
Auszug aus EuG, 10.12.2015 - T-474/15
Dans ces circonstances, la prétendue impossibilité de quantifier ce préjudice, invoquée par la requérante pour démontrer son caractère irréparable, n'est, en réalité, qu'une conséquence du caractère vague et spéculatif de ses affirmations ainsi que de sa carence à produire une image fidèle et globale de sa situation financière (voir, en ce sens, ordonnance du 13 février 2012, Dansk Automat Brancheforening/Commission, T-601/11 R, EU:T:2012:66, point 44). - EuG, 23.12.2008 - T-468/08
Tisza Erőmű / Kommission
- EuG, 10.07.2009 - T-196/09
TerreStar Europe / Kommission
- EuG, 13.07.2006 - T-11/06
Romana Tabacchi / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung …
- EuG, 27.02.2015 - T-826/14
Spanien / Kommission
- EuG, 16.10.2013 - T-461/13
Spanien / Kommission
- EuG, 20.08.2014 - T-532/14
Alsharghawi / Rat
- EuG, 26.01.2017 - T-474/15
GGP Italy / Kommission - Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von …
Mit Beschluss vom 10. Dezember 2015, GGP Italy/Kommission (T-474/15, EU:T:2015:958), hat der Präsident des Gerichts diesen Antrag zurückgewiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten. - EuG, 13.02.2019 - T-429/18
BRF und SHB Comercio e Industria de Alimentos/ Kommission
Or, la finalité de la procédure de référé n'est pas d'assurer la réparation d'un préjudice déjà subi (voir, en ce sens, ordonnance du 10 décembre 2015, GGP Italy/Commission, T-474/15 R, non publiée, EU:T:2015:958, point 35 et jurisprudence citée). - EuG, 03.05.2018 - T-203/18
VQ/ EZB
En effet, il est de jurisprudence constante qu'une partie requérante ne saurait se prévaloir utilement, pour établir l'existence d'un préjudice grave et irréparable, de ce que seul un sursis à l'exécution de la décision attaquée permettrait d'éviter qu'il soit porté atteinte à sa réputation, une annulation de la décision attaquée au terme de la procédure principale constituant, en règle générale, une réparation suffisante du préjudice moral allégué (voir, en ce sens, ordonnance du 10 décembre 2015, GGP Italy/Commission, T-474/15 R, non publiée, EU:T:2015:958, point 35 et jurisprudence citée). - EuG, 13.04.2016 - T-41/16
Cyprus Turkish Chamber of Industry u.a. / Kommission
Il s'ensuit que ladite partie doit produire, pièces à l'appui, une image fidèle et globale de la situation dont elle prétend qu'elle justifie l'octroi de ces mesures (voir ordonnance du 10 décembre 2015, GGP Italy/Commission, T-474/15 R, non publiée, EU:T:2015:958, point 27 et jurisprudence citée).