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Rechtsprechung
   EuG, 01.02.2017 - T-479/14   

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https://dejure.org/2017,1402
EuG, 01.02.2017 - T-479/14 (https://dejure.org/2017,1402)
EuG, Entscheidung vom 01.02.2017 - T-479/14 (https://dejure.org/2017,1402)
EuG, Entscheidung vom 01. Februar 2017 - T-479/14 (https://dejure.org/2017,1402)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kendrion / Europäische Union

    Außervertragliche Haftung - Genauigkeit der Klageschrift -Zulässigkeit - Art. 47 der Charta der Grundrechte - Angemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens - Materieller Schaden -Zinsen auf den Betrag der nicht entrichteten Geldbuße - Kosten einer Bankbürgschaft -Immaterieller Schaden - Kausalzusammenhang

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin infolge der überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht in der Rechtssache T54/06, Kendrion/Kommission, entstanden sein soll

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-150/17

    Europäische Union / Kendrion - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Außervertragliche

    Im Wesentlichen sind dies die zentralen Fragen, die die Europäische Union, vertreten durch den Gerichtshof der Europäischen Union(2), und Kendrion NV aufwerfen in ihren Rechtsmitteln gegen das Urteil des Gerichts vom 1. Februar 2017, Kendrion/Europäische Union (T-479/14, im Folgenden: angefochtenes Urteil)(3), durch das Kendrion eine bestimmte Summe als Entschädigung für den materiellen und immateriellen Schaden zugesprochen wurde, der diesem Unternehmen dadurch entstanden war, dass in der Rechtssache, in der das Urteil vom 16. November 2011, Kendrion/Kommission (T-54/06), erging, die Verpflichtung zur Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer verletzt worden war(4).

    Was die Kosten betrifft, verurteilte das Gericht (i) die Europäische Union, ihre eigenen Kosten und die Kosten von Kendrion, die im Zusammenhang mit der Einrede der Unzulässigkeit stehen, über die mit Beschluss vom 6. Januar 2015 in der Rechtssache Kendrion/Europäische Union (T-479/14, EU:T:2015:2), entschieden worden ist, zu tragen; (ii) Kendrion einerseits und die Union andererseits, ihre eigenen Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit der Klage stehen, in der dieses Urteil ergangen ist; (iii) die Europäische Kommission, ihre eigenen Kosten zu tragen.

    - Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts vom 1. Februar 2017, T-479/14, Kendrion/Europäische Union, aufzuheben,.

    3 EU:T:2017:48.

    18 Vgl. Beschluss vom 6. Januar 2015, Kendrion/Europäische Union (T-479/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:2, Rn. 10).

  • EuGH, 13.12.2018 - C-150/17

    Europäische Union / Kendrion - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Art. 340 Abs.

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Union die teilweise Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 1. Februar 2017, Kendrion/Europäische Union (T-479/14, EU:T:2017:48, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht zum einen die Europäische Union verurteilt hat, der Kendrion NV eine Entschädigung in Höhe von 588 769, 18 Euro für den materiellen Schaden und von 6 000 Euro für den immateriellen Schaden zu zahlen, der dieser Gesellschaft aufgrund der Nichteinhaltung der angemessenen Dauer des Gerichtsverfahrens in der Rechtssache, in der das Urteil vom 16. November 2011, Kendrion/Kommission (T-54/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:667, im Folgenden: Rechtssache T-54/06), ergangen ist, entstandenen ist, und zum anderen die Klage im Übrigen abgewiesen hat.

    Die [Europäische Union], vertreten durch den Gerichtshof der Europäischen Union, trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten von Kendrion, die im Zusammenhang mit der Einrede der Unzulässigkeit stehen, über die mit Beschluss vom 6. Januar 2015, Kendrion/Europäische Union (T-479/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:2), entschieden worden ist.

    Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 1. Februar 2017, Kendrion/Europäische Union (T - 479/14, EU:T:2017:48), wird aufgehoben.

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17

    Gul Ahmed Textile Mills / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche

    71 Für Beispiele von Rechtssachen, die zeigen, dass Kläger grundsätzlich erfolgreich die Europäische Union wegen Verlusten aufgrund der überlangen Verfahrensdauer eines Nichtigkeitsverfahrens verklagen können, obwohl ihre Nichtigkeitsklagen zuvor abgewiesen wurden, vgl. Urteile vom 1. Februar 2017, Kendrion/Europäische Union , T-479/14, EU:T:2017:48, vom 10. Januar 2017, Gascogne Sack Deutschland und Gascogne/Europäische Union , T-577/14, EU:T:2017:1, sowie vom 7. Juni 2017, Guardian Europe/Europäische Union , T-673/15, EU:T:2017:377.
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Rechtsprechung
   EuG, 06.01.2015 - T-479/14   

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https://dejure.org/2015,526
EuG, 06.01.2015 - T-479/14 (https://dejure.org/2015,526)
EuG, Entscheidung vom 06.01.2015 - T-479/14 (https://dejure.org/2015,526)
EuG, Entscheidung vom 06. Januar 2015 - T-479/14 (https://dejure.org/2015,526)
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Wird zitiert von ... (12)

  • EuG, 01.02.2017 - T-479/14

    Kendrion / Europäische Union

    Mit Beschluss vom 6. Januar 2015, Kendrion/Europäische Union (T-479/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:2), hat das Gericht die vom Gerichtshof der Europäischen Union erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.

    Mit Rechtsmittelschrift, die am 17. Februar 2015 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat der Gerichtshof der Europäischen Union ein Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 6. Januar 2015, Kendrion/Europäische Union (T-479/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:2), eingelegt, das unter dem Aktenzeichen C-71/15 P in das Register eingetragen worden ist.

    Mit Beschluss vom 6. Januar 2015, Kendrion/Europäische Union (T-479/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:2), hat das Gericht die vom Gerichtshof der Europäischen Union erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.

    Der Union, vertreten durch den Gerichtshof der Europäischen Union, sind daher ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen, die im Zusammenhang mit der Einrede der Unzulässigkeit stehen, über die mit Beschluss vom 6. Januar 2015, Kendrion/Europäische Union (T-479/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:2), entschieden worden ist.

    Die Union, vertreten durch den Gerichtshof der Europäischen Union, trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten von Kendrion, die im Zusammenhang mit der Einrede der Unzulässigkeit stehen, über die mit Beschluss vom 6. Januar 2015, Kendrion/Europäische Union (T - 479/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:2), entschieden worden ist.

  • EuG, 13.02.2015 - T-725/14

    Aalberts Industries / Europäische Union

    Il ressort d'une jurisprudence constante que la question de l'identification de l'institution chargée de représenter l'Union dans le cadre d'un recours en responsabilité non contractuelle, fondé sur l'article 268 TFUE et sur l'article 340, deuxième alinéa, TFUE, relève de l'appréciation de la recevabilité de ce recours (voir ordonnance du 6 janvier 2015, Kendrion/Union européenne, T-479/14, EU:T:2015:2, point 14 et jurisprudence citée).

    Par ailleurs, selon une jurisprudence établie et constante, tant de la Cour que du Tribunal, lorsque la responsabilité de la Communauté et, désormais, de l'Union, est engagée par l'acte de l'une de ses institutions, elle est représentée devant le Tribunal par la ou les institutions auxquelles le fait générateur de responsabilité est reproché (voir ordonnance Kendrion/Union européenne, point 14 supra, EU:T:2015:2, point 15 et jurisprudence citée).

    Quant aux arguments avancés par la Cour de justice afin de démontrer que l'Union devrait être représentée par la Commission, il convient de les rejeter pour des motifs identiques à ceux exposés aux points 21 à 54 de l'ordonnance Kendrion/Union européenne, point 14 supra (EU:T:2015:2).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-150/17

    Europäische Union / Kendrion - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Außervertragliche

    Was die Kosten betrifft, verurteilte das Gericht (i) die Europäische Union, ihre eigenen Kosten und die Kosten von Kendrion, die im Zusammenhang mit der Einrede der Unzulässigkeit stehen, über die mit Beschluss vom 6. Januar 2015 in der Rechtssache Kendrion/Europäische Union (T-479/14, EU:T:2015:2), entschieden worden ist, zu tragen; (ii) Kendrion einerseits und die Union andererseits, ihre eigenen Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit der Klage stehen, in der dieses Urteil ergangen ist; (iii) die Europäische Kommission, ihre eigenen Kosten zu tragen.

    18 Vgl. Beschluss vom 6. Januar 2015, Kendrion/Europäische Union (T-479/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:2, Rn. 10).

  • EuG, 07.06.2017 - T-673/15

    Guardian Europe / Europäische Union

    Dazu genügt der Hinweis, dass im Rahmen einer Klage auf Ersatz des Schadens, der durch einen Verstoß gegen die Anforderungen im Zusammenhang mit der Wahrung einer angemessenen Dauer des Gerichtsverfahrens durch ein Unionsgericht entstanden sein soll, die Union vom Gerichtshof der Europäischen Union vertreten wird (vgl. Beschlüsse vom 6. Januar 2015, Kendrion/Europäische Union, T-479/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:2, Rn. 14 bis 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 2. Februar 2015, Gascogne Sack Deutschland und Gascogne/Europäische Union, T-577/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:80, Rn. 22 bis 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 15.03.2016 - T-479/14

    Kendrion / Europäische Union

    Par ordonnance du 6 janvier 2015, Kendrion/Union européenne (T-479/14, EU:T:2015:2), le Tribunal a rejeté l'exception d'irrecevabilité soulevée par la Cour de justice.

    Par requête déposée au greffe de la Cour le 17 février 2015, 1a Cour de justice a formé un pourvoi, enregistré sous la référence C-71/15 P, contre l'ordonnance Kendrion/Union européenne, point 3 supra (EU:T:2015:2).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-88/15

    Ferriere Nord / Kommission

    28 Vgl. u. a. Beschlüsse vom 6. Januar 2015, Kendrion/Gerichtshof (T-479/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:2), vom 9. Januar 2015, Marcuccio/Europäische Union (T-409/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:18), und vom 13. Februar 2015, Aalberts Industries/Europäische Union (T-725/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:107).
  • EuGH, 13.12.2018 - C-150/17

    Europäische Union / Kendrion - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Art. 340 Abs.

    Die [Europäische Union], vertreten durch den Gerichtshof der Europäischen Union, trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten von Kendrion, die im Zusammenhang mit der Einrede der Unzulässigkeit stehen, über die mit Beschluss vom 6. Januar 2015, Kendrion/Europäische Union (T-479/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:2), entschieden worden ist.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-85/15

    Feralpi / Kommission

    28 - Vgl. u. a. Beschlüsse vom 6. Januar 2015, Kendrion/Gerichtshof (T-479/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:2), vom 9. Januar 2015, Marcuccio/Europäische Unio n (T-409/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:18), und vom 13. Februar 2015, Aalberts Industries/Europäische Union (T-725/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:107).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-86/15

    Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission

    28 Vgl. u. a. Beschlüsse vom 6. Januar 2015, Kendrion/Gerichtshof (T-479/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:2), vom 9. Januar 2015, Marcuccio/Europäische Union (T-409/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:18), und vom 13. Februar 2015, Aalberts Industries/Europäische Union (T-725/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:107).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-89/15

    Riva Fire / Kommission

    28 Vgl. u. a. Beschlüsse vom 6. Januar 2015, Kendrion/Gerichtshof (T-479/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:2), vom 9. Januar 2015, Marcuccio/Europäische Union (T-409/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:18), und vom 13. Februar 2015, Aalberts Industries/Europäische Union (T-725/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:107).
  • EuGöD, 21.07.2016 - F-82/15

    De Nicola / EIB

  • EuG, 15.03.2016 - T-577/14

    Gascogne Sack Deutschland und Gascogne / Europäische Union

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   EuG, 15.03.2016 - T-479/14   

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https://dejure.org/2016,13154
EuG, 15.03.2016 - T-479/14 (https://dejure.org/2016,13154)
EuG, Entscheidung vom 15.03.2016 - T-479/14 (https://dejure.org/2016,13154)
EuG, Entscheidung vom 15. März 2016 - T-479/14 (https://dejure.org/2016,13154)
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Wird zitiert von ...

  • EuG, 01.02.2017 - T-479/14

    Kendrion / Europäische Union

    Mit Beschluss vom 15. März 2016, Kendrion/Europäische Union (T-479/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:196), hat der Präsident der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts dem Antrag der Kommission auf Zulassung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Gerichtshofs der Europäischen Union stattgegeben und erklärt, dass der Kommission die Rechte nach Art. 116 § 6 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 zustehen.
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