Weitere Entscheidung unten: EuG, 13.12.1995

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   EuG, 13.12.1995 - T-481/93, T-484/93   

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EuG, 13.12.1995 - T-481/93, T-484/93 (https://dejure.org/1995,107)
EuG, Entscheidung vom 13.12.1995 - T-481/93, T-484/93 (https://dejure.org/1995,107)
EuG, Entscheidung vom 13. Dezember 1995 - T-481/93, T-484/93 (https://dejure.org/1995,107)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; Antrag auf Nichtigerklärung und Schadensersatz ; Verstoß gegen das Recht auf Anhörung und den Grundsatz der Gleichbehandlung

  • Judicialis

    RL 90/425 Art. 8; ; EWG Art. 173; ; EWG Art. 176; ; EWG Art. 174; ; EG Art. 230; ; VerfO Art. 50

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (133)Neu Zitiert selbst (59)

  • EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

    Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte

    Auszug aus EuG, 13.12.1995 - T-481/93
    34 Hinsichtlich der Entscheidung 93/128 stützen sie sich weiter auf das Urteil des Gerichtshofes vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-269/90 (Technische Universität München, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 14).

    Im übrigen ergebe sich aus dem Urteil Technische Universität München, daß der schlichte Umstand, daß die Kommission die Ansicht dieser Vereinigungen nicht habe zur Kenntnis nehmen wollen, der Anwendung des im Urteil Van der Kooy/Kommission anerkannten Grundsatzes nicht entgegenstehe.

    56 Aus der Rechtsprechung und insbesondere aus dem Urteil Technische Universität München ergibt sich im übrigen keine Pflicht der Kommission, selbst ohne eine entsprechende ausdrückliche Bestimmung die Kläger zu hören.

    151 Die Kläger machen geltend, mit dem Erlaß der angefochtenen Entscheidungen habe die Kommission den Grundsatz verletzt, daß die Gemeinschaftsorgane vor Erlaß einer beschwerenden Handlung den Betroffenen Gelegenheit geben müssten, sich zu äussern, und daß sie die Handlung insoweit begründen müssten (Urteil Technische Universität München, Randnrn.

  • EuGH, 26.02.1986 - 175/84

    Krohn / Kommission

    Auszug aus EuG, 13.12.1995 - T-481/93
    67 Die Kläger bringen vor, nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 175/84 (Krohn/Kommission, Slg. 1986, 753, Randnr. 26) seien ihre auf die Artikel 178 und 215 EG-Vertrag gestützten Schadensersatzklagen unabhängig von der Zulässigkeit ihrer Nichtigkeitsklagen zulässig.

    69 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Schadensersatzklage ein selbständiger Rechtsbehelf, der im System der Klagemöglichkeiten des EG-Vertrags seine eigene Funktion hat (vgl. z. B. Urteil Krohn/Kommission, Randnr. 26, und Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache T-489/93, Unifruit Hellas/Kommission, Slg. 1994, II-1201, Randnr. 31).

    Der Schaden, den die Durchführung der Gemeinschaftsregelung durch die niederländischen Behörden nach sich ziehen könnte, wäre somit der Gemeinschaft anzulasten (vgl. z. B. Urteil Krohn/Kommission, Randnr. 18 und 19, und Urteil des Gerichtshofes vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-104/89 und C-37/90, Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061, Randnr. 9).

  • EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

    Mulder u.a. / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 13.12.1995 - T-481/93
    Der Schaden, den die Durchführung der Gemeinschaftsregelung durch die niederländischen Behörden nach sich ziehen könnte, wäre somit der Gemeinschaft anzulasten (vgl. z. B. Urteil Krohn/Kommission, Randnr. 18 und 19, und Urteil des Gerichtshofes vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-104/89 und C-37/90, Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061, Randnr. 9).

    ° Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. z. B. Urteile Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 15; Unifruit Hellas/Kommission, Randnr. 42);.

    Damit hat sie ein vorrangiges öffentliches Interesse berücksichtigt (vgl. auch Urteil Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 21).

     
  • EuGH, 18.09.1986 - 116/82

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuG, 13.12.1995 - T-481/93
    105 Die Kläger bringen vor, die Entscheidungen 93/128 und 93/177 seien unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit erlassen worden, wie er sich aus den Artikeln 30 bis 36 EG-Vertrag ergebe und von der Rechtsprechung anerkannt sei (Urteil des Gerichtshofes vom 18. September 1986 in der Rechtssache 116/82, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 2519, Randnr. 21).

    109 Hilfsweise sei anzumerken, daß die mit Handlungen der Gemeinschaftsorgane verhängten Beschränkungen nach der Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 21) nicht über das hinausgehen dürften, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich sei.

    Nach diesem Grundsatz müssen Maßnahmen, die eine Gemeinschaftshandlung verhängt, geeignet sein, das verfolgte Ziel zu erreichen, und dürfen die Grenzen des hierzu Erforderlichen nicht überschreiten (vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 14. Januar 1987 in der Rechtssache 281/84, Zuckerfabrik Bedburg u. a./Rat und Kommission, Slg. 1987, 49, Randnr. 36, und Kommission/Deutschland, Randnr. 21).

  • EuGH, 17.01.1985 - 11/82

    Piraiki-Patraiki / Kommission

    Auszug aus EuG, 13.12.1995 - T-481/93
    36 Schließlich machen die Kläger in ihrer Erwiderung geltend, die streitigen Entscheidungen hätten ebenso wie im Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82 (Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, Randnrn. 19 und 31) die Durchführung von Beschaffungs- und Lieferverträgen ganz oder teilweise unmöglich gemacht, die sie vor Erlaß der Entscheidungen abgeschlossen hätten.

    61 Schließlich berufen sich die Kläger an dritter Stelle noch auf das Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission.

    In der Rechtsprechung steht nunmehr fest, daß bestimmte Bürger individualisiert sind, wenn die Kommission aufgrund besonderer Bestimmungen verpflichtet ist, die Konsequenzen zu berücksichtigen, die eine beabsichtigte Handlung auf die Lage dieser Bürger hat (vgl. neben dem Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission das Urteil des Gerichtshofes vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 11; das Urteil Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Randnr. 67).

  • EuGH, 06.06.1990 - 119/88

    AERPO u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 13.12.1995 - T-481/93
    ° Ermessensmißbrauch (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juni 1990 in der Rechtssache C-119/88, ÄRPO u. a./Kommission, Slg. 1990, I-2189, Randnr. 19; Urteil Unifruit Hellas/Kommission, Randnr. 40);.

    104 Was schließlich die Rüge betreffend die Begründung der angefochtenen Entscheidungen angeht, so ist die Begründungspflicht nach Artikel 190 EG-Vertrag nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts keine höherrangige, die Bürger schützende Rechtsnorm (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 15. September 1982 in der Rechtssache 106/81, Kind/EWG, Slg. 1982, 2885, Randnr. 14, und ÄRPO u. a./Kommission, Randnr. 20; Urteil Unifruit Hellas/Kommission, Randnr. 41).

  • EuGH, 13.11.1990 - 331/88

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.

    Auszug aus EuG, 13.12.1995 - T-481/93
    Somit ist eine auf diesem Gebiet erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie im Verhältnis zu dem vom zuständigen Organ verfolgten Ziel offenkundig unangemessen ist (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 22, und vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 14).

    134 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Gemeinschaftshandlung nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der EG-Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in den Rechtssachen 140/82, 146/82, 221/82 und 226/82, Walzstahl-Vereinigung und Thyssen/Kommission, Slg. 1984, 951, Randnr. 27, und Fedesa u. a., Randnr. 22).

  • EuGH, 10.07.1986 - 234/84

    Belgien / Kommission

    Auszug aus EuG, 13.12.1995 - T-481/93
    13 und 14; Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 234/84, Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263, Randnr. 27 und vom 12. Februar 1992 in den Rechtssachen C-48/90 und C-66/90, Niederlande u. a./Kommission, Slg. 1992, I-565, Randnr. 45).

    Nach dem Urteil Belgien/Kommission (Randnr. 27) müsse eine bestimmte Person nur gehört werden, wenn ein Verwaltungsverfahren gegen sie eingeleitet werde.

  • EuGH, 12.04.1984 - 281/82

    Unifrex / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 13.12.1995 - T-481/93
    136 Die Kläger machen geltend, die Kommission habe mit dem Erlaß der angefochtenen Entscheidungen den Gleichheitssatz des Artikels 40 Absatz 3 EG-Vertrag in der Auslegung verletzt, die ihm u. a. das Urteil des Gerichtshofes vom 12. April 1984 in der Rechtssache 281/82 (Unifrex/Kommission und Rat, Slg. 1984, 1969, Randnr. 30) gegeben habe.

    141 Nach der Rechtsprechung schreibt der Grundsatz der Gleichbehandlung vor, daß gleichartige Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. z. B. Urteil Unifrex/Kommission und Rat, Randnr. 30).

  • EuGH, 13.03.1992 - C-282/90

    Vreugdenhil / Kommission

    Auszug aus EuG, 13.12.1995 - T-481/93
    72 Da der Gemeinschaftsrichter gemäß Artikel 215 EG-Vertrag zur Entscheidung über Klagen auf Ersatz eines der Gemeinschaft anzulastenden Schadens ausschließlich zuständig ist (Urteile des Gerichtshofes vom 27. September 1988 in den Rechtssachen Asteris u. a./Griechenland und EWG, Slg. 1988, 5515, Randnr. 14, und vom 13. März 1992 in der Rechtssache C-282/90, Vreugdenhil/Kommission, Slg. 1992, I-1937, Randnr. 14), kann den Klägern im nationalen Rechtsweg nicht ohne weiteres ein wirksamer Schutz ihrer Rechte gewährt werden.

    Nach dem Urteil Vreugdenhil/Kommission (Randnrn. 20 und 21) gehöre eine solche Kompetenzvorschrift nicht zu den höherrangigen Rechtsnormen; ihre Verletzung könne somit im vorliegenden Fall keine Haftung der Gemeinschaft zur Folge haben.

  • EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

    Codorniu / Rat

  • EuGH, 28.01.1986 - 169/84

    Cofaz / Kommission

  • EuGH, 02.02.1988 - 67/85

    Van der Kooy / Kommission

  • EuGH, 15.07.1963 - 25/62

    Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  • EuG, 18.09.1995 - T-168/94

    Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der …

  • EuGH, 25.05.1978 - 83/76

    HNL / Rat und Kommission

  • EuGH, 11.03.1987 - 265/85

    Van den Bergh en Jurgens / Kommission

  • EuG, 27.06.1991 - T-120/89

    Stahlwerke Peine-Salzgitter AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  • EuGH, 26.04.1988 - 97/86

    Asteris / Kommission

  • EuG, 27.04.1995 - T-12/93

    Comité central d'entreprise de la société anonyme Vittel und Comité …

  • EuG, 09.08.1995 - T-585/93

    Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale …

  • EuG, 06.07.1995 - T-449/93

    Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …

  • EuG, 10.07.1990 - T-64/89

    Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …

  • EuGH, 12.02.1992 - C-66/90

    Klage eines EU-Mitgliedstaates auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der …

  • EuGH, 16.10.1991 - C-24/90

    Hauptzollamt Hamburg-Jonas / Werner Faust

  • EuGH, 02.12.1971 - 5/71

    Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat

  • EuGH, 30.05.1989 - 20/88

    Roquette frères / Kommission

  • EuGH, 15.09.1982 - 106/81

    Kind / EEC

  • EuGH, 04.10.1979 - 238/78

    Ireks-Arkady / Rat und Kommission

  • EuG, 09.11.1995 - T-346/94

    France-aviation gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Erstattung …

  • EuGH, 11.07.1989 - 265/87

    Schräder / Hauptzollamt Gronau

  • EuGH, 04.10.1979 - 64/76

    Dumortier / Rat

  • EuGH, 11.03.1987 - 27/85

    Vandemoortele / Kommission

  • EuG, 06.07.1995 - T-448/93

    Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …

  • EuG, 14.09.1995 - T-480/93

    Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …

  • EuGH, 27.09.1988 - 106/87

    Asteris / Griechenland

  • EuGH, 29.10.1980 - 138/79

    Roquette / Rat

  • EuGH, 17.12.1981 - 197/80

    Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission

  • EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

    Extramet Industrie / Rat

  • EuGH, 11.07.1979 - 60/79

    Producteurs de vins de table und vins de pays / Kommission

  • EuGH, 14.01.1987 - 281/84

    Zuckerfabrik Bedburg / Rat und Kommission

  • EuGH, 14.02.1990 - 350/88

    Delacre u.a. / Kommission

  • EuGH, 11.07.1968 - 6/68

    Zuckerfabrik Watenstedt GmbH / Rat

  • EuGH, 29.06.1994 - C-135/92

    Fiskano / Kommission

  • EuGH, 18.01.1979 - 103/78

    Usines de Beaufort

  • EuGH, 21.02.1984 - 140/82

    Walzstahl-Vereinigung und Thyssen / Kommission

  • EuGH, 26.06.1990 - 152/88

    Sofrimport / Kommission

  • EuGH, 12.02.1992 - C-48/90

    Niederlande und PTT Nederland / Kommission

  • EuGH, 05.12.1979 - 116/77

    Amylum / Rat und Kommission

  • EuG, 06.07.1995 - T-447/93

    Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …

  • EuG, 11.01.1995 - T-116/94

    Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e dei …

  • EuGH, 13.11.1973 - 63/72

    Werhahn Hansamuehle u.a. / Rat

  • EuG, 15.12.1994 - T-489/93

    Unzulässigkeit einer Klage auf Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 846/93, …

  • EuG, 29.06.1995 - T-183/94

    Cantina cooperative fra produttori vitivinicoli di Torre di Mosto u. a. gegen …

  • EuGH, 05.05.1977 - 101/76

    Koniklijke Scholten Honig / Rat und Kommission

  • EuG, 26.10.1993 - T-6/92

    Andreas Hans Reinarz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter …

  • EuGH, 14.07.1983 - 231/82

    Spijker / Kommission

  • EuGH, 21.06.1993 - C-257/93

    Van Parijs u.a. / Rat und Kommission

  • EuGH, 01.07.1965 - 106/63

    Alfred Toepfer und Firma Getreide-Import-Gesellschaft gegen Kommission der …

  • EuG, 11.09.2002 - T-13/99

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …

    In einem solchen Fall kann eine Gemeinschaftshandlung gleichzeitig allgemeinen Charakter haben und in Bezug auf bestimmte Wirtschaftsteilnehmer eine Entscheidung sein (Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1995 in den Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 50, und Beschluss Van Parys u. a./Kommission, Randnr. 40).
  • EuGH, 28.05.2013 - C-239/12

    und Sicherheitspolitik - Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von …

    Was insbesondere erstens den Umstand betrifft, dass mit der Aufhebung einer Handlung eines Organs der Union nicht deren Rechtswidrigkeit anerkannt wird und die Aufhebung ex nunc wirkt, während ein Nichtigkeitsurteil die für nichtig erklärte Handlung rückwirkend aus der Rechtsordnung entfernt und sie so betrachtet wird, als ob sie niemals bestanden hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1995, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, T-481/93 und T-484/93, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 46), hat das Gericht in Randnr. 32 des angefochtenen Beschlusses darauf hingewiesen, dass dieser Umstand ein Interesse des Klägers an der Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1330/2008 nicht begründen könne.
  • EuG, 08.07.2008 - T-48/05

    DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …

    Zum Vorwurf, das OLAF habe die Begründungspflicht verletzt, weil es nicht erläutert habe, weshalb es die Angaben der Kläger nicht berücksichtigt habe, genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung die Verletzung der in Art. 253 EG verankerten Begründungspflicht als solche nicht geeignet ist, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen (Urteile des Gerichtshofs vom 15. September 1982, Kind/EWG, 106/81, Slg. 1982, 2885, Randnr. 14, vom 6. Juni 1990, AERPO u. a./Kommission, C-119/88, Slg. 1990, I-2189, Randnr. 20, und vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 98; Urteile des Gerichts vom 18. September 1995, Nölle/Rat und Kommission, T-167/94, Slg. 1995, II-2589, Randnr. 57, vom 13. Dezember 1995, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, T-481/93 und T-484/93, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 104, vom 20. März 2001, Cordis/Kommission, T-18/99, Slg. 2001, II-913, Randnr. 79, und vom 6. Dezember 2001, Emesa Sugar/Rat, T-43/98, Slg. 2001, II-3519, Randnr. 63).
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   EuG, 13.12.1995 - T-484/93   

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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; Antrag auf Nichtigerklärung und Schadensersatz ; Verstoß gegen das Recht auf Anhörung und den Grundsatz der Gleichbehandlung

  • Judicialis
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • EuG, 13.12.1995 - T-481/93

    Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …

    Auszug aus EuG, 13.12.1995 - T-484/93
    Volltext siehe unter: EuG - 13.12.1995 - AZ: T 481/93.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 6 S 494/15

    Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß

    Im Übrigen war in den angeführten Verfahren jeweils gerade ein möglicher Nutzen für den Kläger (Anspruch auf "Folgenbeseitigung" im weiteren Sinn) durch die nachträgliche Klärung Anlass für die Annahme einer Klagebefugnis bzw. eines Rechtsschutzinteresses (vgl. EuG, Urteil vom 13.12.1995 - T-481/93, T-484/93 - vom 14.09.1995 - T-480/93, T-483/93 - EuGH, Urteil vom 28.05.2013 - C-239/12 -, alle juris).
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