Rechtsprechung
EuG, 16.09.2013 - T-496/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Repsol Lubricantes y Especialidades u.a. / Kommission
- EU-Kommission
Repsol Lubricantes y Especialidades, SA und andere gegen Europäische Kommission.
[fremdsprachig]
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 18. Dezember 2007 - Repsol YPF Lubricantes y especialidades u. a. / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C (2007) 4441 final der Kommission vom 3. Oktober 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG (Sache COMP/38.710 - Bitumen - Spanien) betreffend ein Kartell auf dem spanischen Markt für Hartbitumen, das beim Straßenbau verwendet ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Verfahrensgang
- EuG, 16.09.2013 - T-496/07
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-617/13
- EuGH, 09.06.2016 - C-617/13
Wird zitiert von ... (3)
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-617/13
Repsol Lubricantes y Especialidades u.a. / Kommission
Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Repsol Lubricantes y Especialidades, SA, die Repsol Petróleo, SA, und die Repsol SA (im Folgenden: Repsol u. a.) die Aufhebung des Urteils Repsol Lubricantes y Especialidades u. a./Kommission (T-496/07, im Folgenden: angefochtenes Urteil)(2), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 4441 endgültig der Kommission(3) (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen sowie ihren Hilfsantrag auf Ermäßigung der gegen sie verhängten Geldbuße zurückgewiesen hat(4).2 - EU:T:2013:464.
- EuG, 23.05.2019 - T-222/17
Recylex u.a./ Kommission
Diesem Grundgedanken folgend sollen im Rahmen dieses Systems die Geldbußen bei Unternehmen, die ihre Mitarbeit als erste anbieten, im Verhältnis zu den Geldbußen, die ansonsten gegen sie verhängt worden wären, deutlicher herabgesetzt werden als bei weniger schnell kooperierenden Unternehmen (…vgl. Urteile vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission, T-380/10, EU:T:2013:449, Rn. 147 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. September 2013, Repsol Lubricantes y Especialidades u. a./Kommission, T-496/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:464, Rn. 334 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-563/19
Recylex u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Ankaufspreise für …
42 Wie die Kommission ausführt, hat das Gericht im Urteil vom 16. September 2013, Repsol Lubricantes y Especialidades u. a./Kommission (T-496/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:464, Rn. 325 bis 336), wenn auch mit den erforderlichen Abweichungen, eine entsprechende - und meines Erachtens vertretbare - Auslegung von Rn. 8 Buchst. a der Kronzeugenregelung von 2002 im Zusammenhang mit dem vollständigen Erlass der Geldbuße vorgenommen.