Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Offenkundiger ...

• Europäischer Gerichtshof

  Bank Mellat / Rat

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Offenkundiger ...

• EU-Kommission

  Bank Mellat / Rat

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Offenkundiger ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Vornahme restriktiver Maßnahmen gegen den Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; Wahrung der Verteidigungsrechte und Gewährung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes bei Erlass beschwerender Rechtsakte; Nichtigkeitsklage einer iranischen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; Wahrung der Verteidigungsrechte und Gewährung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes bei Erlass beschwerender Rechtsakte; Nichtigkeitsklage einer iranischen Geschäftsbank gegen den Rat der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 195, S. 25) und des Beschlusses 2010/413/GASP des ...

Verfahrensgang

• EuG, 04.12.2010 - T-496/10
• EuG, 29.01.2013 - T-496/10
• EuGH, 18.02.2015 - C-176/13
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-176/13
• EuGH, 18.02.2016 - C-176/13

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

• EuG, 14.10.2009 - T-390/08

  Bank Melli Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Auszug aus EuG, 29.01.2013 - T-496/10

  Insoweit ist die Begründung dem Betroffenen grundsätzlich gleichzeitig mit dem ihn beschwerenden Rechtsakt mitzuteilen; ihr Fehlen kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für den Rechtsakt während des Verfahrens vor dem Unionsrichter erfährt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, T-390/08, Slg. 2009, II-3967, Randnr. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Er hat daher die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen abhängt, sowie die Erwägungen, die ihn zu deren Erlass veranlasst haben, anzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnr. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere ist ein beschwerender Rechtsakt hinreichend begründet, wenn er in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihm gestattet, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (vgl. Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnr. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zweitens ist die Wahrung der Verteidigungsrechte und insbesondere des Rechts auf Anhörung nach ständiger Rechtsprechung in allen Verfahren gegen eine Einrichtung, die zu einer sie beschwerenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler Grundsatz des Unionsrechts, der auch dann sichergestellt werden muss, wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehlt (Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnr. 91).

  Nur auf Antrag des Betroffenen hat der Rat Einsicht in alle nichtvertraulichen Verwaltungspapiere zu gewähren, die die in Rede stehende Maßnahme betreffen (vgl. Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnr. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Wahrung dieser Rechte ist Gegenstand der Kontrolle durch den Unionsrichter (vgl. in diesem Sinne Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnr. 37).

  Im Fall des Bestreitens obliegt es dem Rat, die betreffenden Beweise und Informationen dem Unionsrichter zur Überprüfung vorzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnrn.

• EuG, 19.05.2010 - T-181/08

  Tay Za / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Auszug aus EuG, 29.01.2013 - T-496/10

  Sie machen unter Hinweis auf das Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2010, Tay Za/Rat (T-181/08, Slg. 2010, II-1965, Randnrn. 121 bis 123), geltend, dass die Klägerin nicht wegen ihrer eigenen Aktivität restriktiven Maßnahmen unterworfen worden sei, sondern wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten allgemeinen Gruppe von Personen und Einrichtungen, die einen Beitrag zur Unterstützung der nuklearen Proliferation geleistet hätten.

  Zum einen wurde nämlich das oben in Randnr. 58 angeführte Urteil Tay Za/Rat im Rechtsmittelverfahren durch das Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2012, Tay Za/Rat (C-376/10 P), in vollem Umfang aufgehoben.

• EuG, 23.10.2008 - T-256/07

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS 2007/868/EG DES RATES …

  Auszug aus EuG, 29.01.2013 - T-496/10

  Außerdem wäre es ungerecht, wenn das betreffende Unionsorgan den Rügen in einer beim Unionsrichter gegen einen Rechtsakt eingereichten Klageschrift dadurch begegnen könnte, dass es den angefochtenen Rechtsakt anpasst oder durch einen anderen ersetzt und sich im Verfahren auf diese Änderung oder Ersetzung beruft, um es der Gegenpartei unmöglich zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und Klagegründe auf den späteren Rechtsakt auszudehnen oder gegen diesen ergänzende Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2008, People's Mojahedin Organization of Iran/Rat, T-256/07, Slg. 2008, II-3019, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im vorliegenden Fall ist daher der Antrag der Klägerin, den Beschluss 2010/644, die Verordnung Nr. 961/2010, den Beschluss 2011/783, die Durchführungsverordnung Nr. 1245/2011 und die Verordnung Nr. 267/2012, soweit diese Rechtsakte sie betreffen, für nichtig zu erklären, zulässig (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil People's Mojahedin Organization of Iran/Rat, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 47).

 
• EuG, 12.12.2006 - T-228/02

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …

  Auszug aus EuG, 29.01.2013 - T-496/10

  Zum anderen muss die betroffene Einrichtung in die Lage versetzt werden, zu diesen Umständen sachgerecht Stellung zu nehmen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat, T-228/02, Slg. 2006, II-4665, Randnr. 93).
• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Auszug aus EuG, 29.01.2013 - T-496/10

  Die Erfüllung dieser Verpflichtung zur Mitteilung der betreffenden Begründung ist nämlich sowohl erforderlich, um es den Adressaten der restriktiven Maßnahmen zu ermöglichen, ihre Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es für sie von Nutzen ist, den Unionsrichter anzurufen, als auch, um den Unionsrichter vollständig in die Lage zu versetzen, die ihm obliegende Kontrolle der Rechtmäßigkeit des in Rede stehenden Rechtsakts auszuüben (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnrn.
• EuGH, 13.03.2012 - C-376/10

  und Sicherheitspolitik - Sanktionen, die der Rat gegen ein Drittland erlassen …

  Auszug aus EuG, 29.01.2013 - T-496/10

  Zum einen wurde nämlich das oben in Randnr. 58 angeführte Urteil Tay Za/Rat im Rechtsmittelverfahren durch das Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2012, Tay Za/Rat (C-376/10 P), in vollem Umfang aufgehoben.

• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-176/13

  Rat / Bank Mellat - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur …

  2 - Urteile des Gerichts Bank Mellat/Rat (T-496/10, EU:T:2013:39, im Folgenden: Urteil Bank Mellat) und Bank Saderat Iran/Rat (T-494/10, EU:T:2013:59, im Folgenden: Urteil Bank Saderat Iran) (zusammen im Folgenden auch: angefochtene Urteile).

  17 - Vgl. Urteil Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 35 bis 46) und Urteil Bank Saderat Iran (…T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 33 bis 44).

  25 - Vgl. Urteile Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 42 erster Halbsatz) und Bank Saderat Iran (…T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 40 erster Halbsatz).

  26 - Vgl. Urteile Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 63 bis 65) und Bank Saderat Iran (…T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 61 bis 63).

  27 - Vgl. Urteil Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 66 bis 67).

  29 - Vgl. Urteile Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 77) und Bank Saderat Iran (…T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 73).

  32 - Vgl. Urteile Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 78 bis 96) und Bank Saderat Iran (…T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 74 bis 90).

  41 - Vgl. Urteile Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 97 bis 104) und Bank Saderat Iran (…T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 91 bis 98).

  49 - Vgl. Urteile Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 109 bis 112) und Bank Saderat Iran (…T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 103 bis 106).

  51 - Vgl. Urteil Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 113 bis 139).

  58 - T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 125.

• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-200/13

  Rat / Bank Saderat Iran und Kommission - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen …

  2 - Urteile des Gerichts Bank Mellat/Rat (T-496/10, EU:T:2013:39, im Folgenden: Urteil Bank Mellat) und Bank Saderat Iran/Rat (T-494/10, EU:T:2013:59, im Folgenden: Urteil Bank Saderat Iran) (zusammen im Folgenden auch: angefochtene Urteile).

  17 - Vgl. Urteil Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 35 bis 46) und Urteil Bank Saderat Iran (…T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 33 bis 44).

  25 - Vgl. Urteile Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 42 erster Halbsatz) und Bank Saderat Iran (…T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 40 erster Halbsatz).

  26 - Vgl. Urteile Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 63 bis 65) und Bank Saderat Iran (…T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 61 bis 63).

  27 - Vgl. Urteil Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 66 bis 67).

  29 - Vgl. Urteile Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 77) und Bank Saderat Iran (…T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 73).

  32 - Vgl. Urteile Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 78 bis 96) und Bank Saderat Iran (…T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 74 bis 90).

  41 - Vgl. Urteile Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 97 bis 104) und Bank Saderat Iran (…T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 91 bis 98).

  49 - Vgl. Urteile Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 109 bis 112) und Bank Saderat Iran (…T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 103 bis 106).

  51 - Vgl. Urteil Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 113 bis 139).

  58 - T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 125.

• EuG, 16.07.2014 - T-578/12

  National Iranian Oil Company / Rat

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in seinen Urteilen vom 29. Januar 2013, Bank Mellat/Rat (T-496/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, Rn. 35 bis 46), und vom 5. Februar 2013, Bank Saderat Iran/Rat (…T-494/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, Rn. 33 bis 44), bereits ein vergleichbares, von der Kommission unterstütztes Vorbringen des Rates zu den von den Klägerinnen in den beiden Rechtssachen geltend gemachten Klagegründen, mit denen eine Verletzung der Grundrechte gerügt wurde, zurückgewiesen.

  Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass sich der Rat - anders als in den Rechtssachen, in denen das Urteil vom 25. April 2012, Manufacturing Support & Procurement Kala Naft/Rat (T-509/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und die Urteile Bank Mellat/Rat und Bank Saderat Iran/Rat ergangen sind und bei denen sich die vom Rat erhobene Einrede der Unzulässigkeit nicht auf die Klage insgesamt bezog - nicht darauf beschränkt, die Möglichkeit der Klägerin, sich auf den Schutz und die Garantien aus den Grundrechten zu berufen, in Zweifel zu ziehen.

  Die Bestimmungen der Charta, die im Zusammenhang mit den von der Klägerin geltend gemachten Klagegründen einschlägig sind - insbesondere ihre Art. 17, 41 und 47 -, gewährleisten vielmehr die Rechte "[j]ede[r] Person"; diese Wortwahl schließt auch juristische Personen, die Emanationen von Staaten sind, ein (Urteil Bank Mellat/Rat, Rn. 36).

 
• EuG, 04.09.2015 - T-577/12

  NIOC u.a. / Rat

  À cet égard, il y a lieu de rappeler que, dans ses arrêts du 29 janvier 2013, Bank Mellat/Conseil (T-496/10, Rec, sous pourvoi, EU:T:2013:39, points 35 à 46), et du 5 février 2013, Bank Saderat Iran/Conseil (T-494/10, Rec, sous pourvoi, EU:T:2013:59, points 33 à 44), le Tribunal a déjà eu l'occasion de rejeter une argumentation similaire, qui avait été opposée par le Conseil, soutenu par la Commission, aux moyens tirés de la violation des droit fondamentaux invoqués par les parties requérantes dans les deux arrêts en cause, les deux institutions susvisées faisant valoir que ces dernières étaient des émanations de l'État iranien.

  En l'espèce, il convient de relever que, à la différence de son argumentation devant le Tribunal dans les affaires ayant donné lieu aux arrêts du 25 avril 2012, Manufacturing Support & Procurement Kala Naft/Conseil (T-509/10, Rec, EU:T:2012:201), Bank Mellat/Conseil, point 32 supra (EU:T:2013:39), et Bank Saderat Iran/Conseil, point 32 supra (EU:T:2013:59), dans lesquelles il n'avait pas excipé de l'irrecevabilité du recours dans son ensemble, le Conseil ne se limite pas à contester « la possibilité pour [les] requérante[s] d'invoquer les protections et garanties liées aux droits fondamentaux ".

  Au contraire, les dispositions de ladite charte qui sont pertinentes au regard des moyens soulevés par les requérantes, notamment ses articles 17, 41 et 47, garantissent les droits de « [t]oute personne ", cette formulation incluant notamment les personnes morales qui sont des émanations d'un État (arrêt Bank Mellat/Conseil, point 32 supra, EU:T:2013:39, point 36).

• EuGH, 06.09.2018 - C-430/16

  Bank Mellat / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …

  Mit Urteil vom 29. Januar 2013, Bank Mellat/Rat (T-496/10, EU:T:2013:39), erklärte das Gericht die Eintragung der Bank Mellat in die Listen des Anhangs II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (…ABl. 2010, L 195, S. 39), des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (…ABl. 2007, L 103, S. 1), des Anhangs VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (…ABl. 2010, L 281, S. 1) und des Anhangs IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (…ABl. 2012, L 88, S. 1) (im Folgenden alle diese Eintragungen zusammen: individuelle restriktive Maßnahmen) für nichtig.

  Obwohl diese restriktiven Maßnahmen mit dem Urteil [vom 29. Januar 2013, Bank Mellat/Rat (T-496/10, EU:T:2013:39),] für nichtig erklärt worden waren, war das Wirksamwerden dieser Nichtigerklärung nämlich bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel gemäß Art. 60 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt.

• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Rechtsmittel - Restriktive …

  Anders als im Urteil Bank Mellat/Rat(23) waren die vorliegend streitigen Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten geeignet, nicht nur die rechtliche, sondern auch die tatsächliche Situation der Rechtsmittelführerin in der Zeit vor ihrer Aussetzung oder Rücknahme zu berühren.

  60 Urteil vom 29. Januar 2013, Bank Mellat/Rat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 42).

• EuG, 18.09.2015 - T-156/13

  Petro Suisse Intertrade / Rat

  Il y a lieu de rappeler que, dans ses arrêts du 29 janvier 2013, Bank Mellat/Conseil (T-496/10, Rec, sous pourvoi, EU:T:2013:39, points 35 à 46), et du 5 février 2013, Bank Saderat Iran/Conseil (T-494/10, Rec, sous pourvoi, EU:T:2013:59, points 33 à 44), le Tribunal a déjà eu l'occasion de rejeter une fin de non-recevoir similaire, opposée par le Conseil soutenu par la Commission, relative aux moyens tirés de la violation des droits fondamentaux invoqués par les parties requérantes dans les deux arrêts en cause, les institutions susvisées faisant valoir que ces dernières étaient des émanations de l'État iranien.

  En l'espèce, il convient de relever que, à la différence de son argumentation devant le Tribunal dans les affaires ayant donné lieu aux arrêts du 25 avril 2012, Manufacturing Support & Procurement Kala Naft/Conseil (T-509/10, Rec, EU:T:2012:201), Bank Mellat/Conseil, point 38 supra (EU:T:2013:39), et Bank Saderat Iran/Conseil, point 38 supra (EU:T:2013:59), dans lesquelles il n'avait pas excipé de l'irrecevabilité du recours dans son ensemble, le Conseil ne se limite pas à contester « la possibilité pour la requérante d'invoquer les protections et garanties liées aux droits fondamentaux ".

• EuG, 18.09.2015 - T-5/13

  Iran Liquefied Natural Gas / Rat

  À cet égard, il y a lieu de rappeler que, dans ses arrêts du 29 janvier 2013, Bank Mellat/Conseil (T-496/10, Rec, sous pourvoi , EU:T:2013:39), et du 5 février 2013, Bank Saderat Iran/Conseil (T-494/10, Rec, sous pourvoi, EU:T:2013:59), le Tribunal a déjà eu l'occasion de rejeter une argumentation similaire, qui avait été opposée par le Conseil, soutenu par la Commission, aux moyens tirés de la violation des droit fondamentaux invoqués par les requérantes, les deux institutions susvisées faisant valoir que ces dernières étaient des émanations de l'État iranien.

  En l'espèce, il convient de relever que, à la différence de son argumentation devant le Tribunal dans les affaires ayant donné lieu aux arrêts du 25 avril 2012, Manufacturing Support & Procurement Kala Naft/Conseil (T-509/10, Rec, EU:T:2012:201), Bank Mellat/Conseil, point 43 supra (EU:T:2013:39), et Bank Saderat Iran/Conseil, point 43 supra (EU:T:2013:59), dans lesquelles il n'avait pas excipé de l'irrecevabilité du recours dans son ensemble, le Conseil ne se limite pas à contester « la possibilité pour la requérante d'invoquer les protections et garanties liées aux droits fondamentaux ".

• EuG, 27.09.2018 - T-288/15

  Ezz u.a. / Rat

  In den Rechtssachen, in denen diese Rechtsprechung entwickelt wurde, stellte sich nämlich die Frage, ob das klagende Unternehmen als eine dem iranischen Staat in dem Sinne zuzurechnende Einrichtung anzusehen sei, dass es an der Ausübung staatlicher Gewalt teilgenommen oder einen Gemeinwohldienst unter behördlicher Aufsicht betrieben hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2013, Bank Mellat/Rat, T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EGMR, 18.11.2020 - 54155/16

  SLOVÉNIE c. CROATIE

  Relevant European Union law material 26. In the case of Bank Mellat v. Council (Case T-496/10, judgment of 29 January 2013, EU:T:2013:39), an Iranian commercial bank owned by the Iranian State brought an action before the General Court of the European Union, seeking a complete or partial annulment of several Council regulations and decisions subjecting it to sanctions in the general framework of restrictive measures taken against Iran with the aim of preventing nuclear proliferation.