Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  ZPC Flis/ EUIPO - Aldi Einkauf (Happy Moreno choco)

  Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke Happy Moreno choco - Ältere nationale Bildmarken MORENO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  ZPC Flis/ EUIPO - Aldi Einkauf (Happy Moreno choco)

  [fremdsprachig]

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  ZPC Flis/ EUIPO - Aldi Einkauf (Happy Moreno choco)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (32)

• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 24.10.2019 - T-498/18

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt dabei eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vielmehr sind die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Für die Beurteilung der Ähnlichkeit kann es nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 42, …und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C 193/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:539, Rn. 43).

• EuG, 08.11.2016 - T-579/15

  For Tune / EUIPO - Gastwerk Hotel Hamburg (fortune)

  Auszug aus EuG, 24.10.2019 - T-498/18

  Dabei sind insbesondere die dem betreffenden Bestandteil innewohnenden Eigenschaften darauf zu prüfen, ob dieser Bestandteil in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen worden ist, beschreibend ist oder nicht (Urteil vom 8. November 2016, For Tune/EUIPO - Gastwerk Hotel Hamburg [fortune], T-579/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:644, Rn. 34).

  Es ist festzustellen, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen, obwohl sie eine unterschiedliche Silbenstruktur haben, weil sie aus einer unterschiedlichen Zahl von Wörtern bestehen, ähnlich sind, weil der einzige Wortbestandteil "moreno", den die älteren Marken enthalten, in die beantragte Marke einbezogen ist und identisch und mit derselben Betonung ausgesprochen wird, so dass die in der angemeldeten Marke vorhandenen Wortbestandteile "happy" und "choco" diese klangliche Ähnlichkeit nicht beseitigen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2016, fortune, T-579/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:644, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 17. Oktober 2018, Szabados/EUIPO - Sociedad Española de Neumología y Cirugía Torácica [Separ] [MicroSepar], T-788/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:691, Rn. 31 und 32).

• EuG, 28.10.2015 - T-736/14

  Monster Energy / OHMI - Home Focus (MoMo Monsters)

  Auszug aus EuG, 24.10.2019 - T-498/18

  Während "Zuckerwaren, Bonbons, Waffeln, Waffelröllchen, feine Backwaren" nämlich feste Lebensmittelerzeugnisse sind, die verzehrt werden, um einen Hunger oder ein Bedürfnis, Zuckerwaren zu essen, zu stillen, handelt es sich bei Kaffee, Kaffeegetränken und Pulver für die Herstellung von Kakaogetränken um flüssige oder zur Zubereitung von Getränken verwendete Lebensmittelerzeugnisse, die konsumiert werden, um einen Durst oder entweder ein Bedürfnis nach Koffein oder ein solches nach Kakao, wie er in Kakaogetränken enthalten ist, zu stillen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 2015, Monster Energy/HABM - Home Focus [MoMo Monsters], T-736/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:809, Rn. 23 und 25).

  Zum Ergänzungsverhältnis dieser Waren ist darauf hinzuweisen, dass Zuckerwaren, Bonbons, Waffeln, Waffelröllchen und feine Backwaren zwar von Getränken begleitet werden können, ihre Verwendung jedoch für den Genuss von Kaffee, Kaffeegetränken oder Pulver für die Herstellung von Kakaogetränken - oder umgekehrt - weder unerlässlich noch wichtig ist, auch wenn die maßgeblichen Verkehrskreise sie möglicherweise gemeinsam konsumieren (Urteil vom 28. Oktober 2015, MoMo Monsters, T-736/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:809, Rn. 28 und 29).

 
• EuG, 14.11.2017 - T-129/16

  Claranet Europe / EUIPO - Claro (claranet)

  Auszug aus EuG, 24.10.2019 - T-498/18

  Die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als Unionsmarke ist daher nur auf der Grundlage dieser Verordnung in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter zu beurteilen und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern (vgl. Urteil vom 14. November 2017, Claranet Europe/EUIPO - Claro [claranet], T-129/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:800, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da die Beschwerdekammer im vorliegenden Fall das Bestehen der Gefahr einer Verwechslung der einander gegenüber stehenden Zeichen vollständig und auf den Einzelfall bezogen geprüft hatte, bevor sie die Eintragung der angemeldeten Marke teilweise ablehnte, kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf frühere Entscheidungen des EUIPO berufen, um die Schlussfolgerung zu entkräften, dass die Eintragung der angemeldeten Marke mit der Verordnung Nr. 207/2009 unvereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 2017, claranet, T-129/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:800, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus EuG, 24.10.2019 - T-498/18

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, EU:C:1998:442, Rn. 17, …und vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, EU:T:2006:397, Rn. 74).

  Zwar ist die Unterscheidungskraft der älteren Marken bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen (vgl. entsprechend Urteil vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, EU:C:1998:442, Rn. 24), doch stellt sie nur einen der dabei zu berücksichtigenden Faktoren dar.

• EuGH, 24.05.2012 - C-196/11

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, das die markenrechtliche …

  Auszug aus EuG, 24.10.2019 - T-498/18

  Insbesondere ist im Hinblick auf die Unterscheidungskraft der älteren Marken darauf hinzuweisen, dass im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens, um nicht gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 zu verstoßen, einer nationalen Marke, auf die ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Unionsmarke gestützt wird, ein gewisser Grad an Unterscheidungskraft zuerkannt werden muss (Urteil vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM, C-196/11 P, EU:C:2012:314, Rn. 47).

  Insoweit ist die Bezeichnung eines Zeichens als beschreibend oder als Gattungsbegriff gleichbedeutend mit dem Verneinen seiner Unterscheidungskraft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM, C-196/11 P, EU:C:2012:314, Rn. 41).

• EuGH, 20.09.2007 - C-193/06

  Nestlé / HABM

  Auszug aus EuG, 24.10.2019 - T-498/18

  Für die Beurteilung der Ähnlichkeit kann es nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (…Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 42, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C 193/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:539, Rn. 43).

  Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn schon dieser Bestandteil allein geeignet ist, das Bild der Marke, das die maßgeblichen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle ihre übrigen Bestandteile in dem durch sie hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteil vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:539, Rn. 43).

• EuG, 11.07.2007 - T-443/05

  El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) - …

  Auszug aus EuG, 24.10.2019 - T-498/18

  Es können auch andere Faktoren wie die Vertriebswege der betreffenden Waren berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 11. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM - Bolaños Sabri [PiraÑAM diseño original Juan Bolaños], T-443/05, EU:T:2007:219, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Rechtsprechung hat ferner klargestellt, dass der Umstand, dass die betreffenden Waren häufig an denselben spezialisierten Verkaufsstätten abgesetzt werden, geeignet ist, die Wahrnehmung der zwischen den Waren bestehenden engen Zusammenhänge durch den betroffenen Verbraucher zu begünstigen und den Eindruck zu verstärken, dass ihre Herstellung in der Verantwortung desselben Unternehmens liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2007, PiraÑAM diseño original Juan Bolaños, T-443/05, EU:T:2007:219, Rn. 50).

• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 24.10.2019 - T-498/18

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Klage beim Gericht auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern des EUIPO erlassenen Entscheidungen im Sinne von Art. 65 der Verordnung Nr. 207/2009 gerichtet, so dass es nicht Aufgabe des Gerichts ist, im Licht erstmals bei ihm eingereichter Unterlagen den Sachverhalt zu überprüfen (…Urteil vom 12. März 2014, Tubes Radiatori/HABM - Antrax It [Heizkörper], T-315/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:115, Rn. 27; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, EU:T:2005:420, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Für den Fall, dass die von der älteren Marke erfassten Waren die mit der Anmeldung beanspruchten Waren einschließen, ist außerdem entschieden worden, dass diese Waren als identisch anzusehen sind (vgl. Urteil vom 24. November 2005, ARTHUR ET FELICIE, T-346/04, EU:T:2005:420, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 20.10.2016 - T-693/15

  Clover Canyon / EUIPO - Kaipa Sportswear (CLOVER CANYON)

  Auszug aus EuG, 24.10.2019 - T-498/18

  Insoweit kann es für die Beurteilung der visuellen Ähnlichkeit zwischen zwei einander gegenüberstehender Zeichen zwar von einer gewissen Bedeutung sein, wenn in beiden mehrere Buchstaben in der gleichen Reihenfolge vorhanden sind (Urteil vom 20. Oktober 2016, Clover Canyon/EUIPO - Kaipa Sportswear [CLOVER CANYON], T-693/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:620, Rn. 29), aber die Tatsache, dass das ältere Zeichen vollständig im angemeldeten Zeichen enthalten ist, verstärkt die visuelle Ähnlichkeit dieser Zeichen (…Urteil vom 15. Juni 2011, Graf-Syteco/HABM - Teco Electric & Machinery [SYTECO], T-229/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:273, Rn. 34).
• EuG, 15.10.2015 - T-642/13

  Wolverine International / OHMI - BH Stores (cushe)
• EuG, 26.04.2016 - T-21/15

  Franmax / EUIPO - Ehrmann (Dino)
• EuG, 13.12.2007 - T-134/06

  Xentral / OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.10.2010 - T-131/09

  Farmeco / OHMI - Allergan (BOTUMAX)
• EuG, 22.06.2017 - T-236/16

  Biogena Naturprodukte / EUIPO (ZUM wohl) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 15.06.2011 - T-229/10

  Graf-Syteco / OHMI - Teco Electric & Machinery (SYTECO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 16.01.2019 - C-162/17

  Polen/ Stock Polska sp. z o.o. und EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - …
• EuG, 25.01.2017 - T-325/15

  Sun System Kereskedelmi és Szolgáltató / EUIPO - Hollandimpex Kereskedelmi és …
• EuG, 20.10.2011 - T-214/09

  COR Sitzmöbel Helmut Lübke GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den …
• EuG, 22.01.2009 - T-316/07

  Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 23.10.2002 - T-6/01

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
• EuG, 16.05.2017 - T-107/16

  Airhole Facemasks / EUIPO - sindustrysurf (AIR HOLE FACE MASKS YOU IDIOT) - …
• EuG, 14.12.2006 - T-81/03

  Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …
• EuG, 17.10.2018 - T-788/17

  Szabados/ EUIPO - Sociedad Española de Neumología y Cirugía Torácica (Separ) - …
• EuG, 06.12.2018 - T-115/18

  Tomasz KawalkoTrofeum/ EUIPO - Ferrero (KINDERPRAMS) - Unionsmarke - …
• EuG, 12.03.2014 - T-381/12

  Borrajo Canelo / OHMI - Tecnoazúcar (PALMA MULATA)
• EuG, 13.06.2012 - T-542/10

  XXXLutz Marken / OHMI - Meyer Manufacturing (CIRCON) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 19.09.2018 - T-652/17

  Eddy's Snack Company/ EUIPO - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Eddy's …
• EuG, 03.06.2015 - T-559/13

  Giovanni Cosmetics / OHMI - Vasconcelos & Gonçalves (GIOVANNI GALLI)
• EuG, 22.11.2011 - T-275/10

  mPAY24 / OHMI - Ultra (MPAY24)
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
• EuG, 12.03.2014 - T-315/12

  Tubes Radiatori / OHMI - Antrax It (Radiateur)

• EuG, 24.01.2024 - T-201/22

  TA Towers/ EUIPO - Wobben Properties (Matériaux de construction)

  L'exercice du pouvoir de réformation doit, par conséquent, en principe, être limité aux situations dans lesquelles le Tribunal, après avoir contrôlé l'appréciation portée par ladite chambre, est en mesure de déterminer, sur la base des éléments de fait et de droit tels qu'ils sont établis, la décision que la chambre de recours était tenue de prendre [voir, par analogie, arrêt du 24 octobre 2019, ZPC Flis/EUIPO - Aldi Einkauf (Happy Moreno choco), T-498/18, EU:T:2019:763, point 129].
• EuG, 24.01.2024 - T-202/22

  TA Towers/ EUIPO - Wobben Properties (Matériaux de construction)

  L'exercice du pouvoir de réformation doit, par conséquent, en principe, être limité aux situations dans lesquelles le Tribunal, après avoir contrôlé l'appréciation portée par ladite chambre, est en mesure de déterminer, sur la base des éléments de fait et de droit tels qu'ils sont établis, la décision que la chambre de recours était tenue de prendre [voir, par analogie, arrêt du 24 octobre 2019, ZPC Flis/EUIPO - Aldi Einkauf (Happy Moreno choco), T-498/18, EU:T:2019:763, point 129].
• EuG, 08.11.2023 - T-592/22

  Liquid Advertising/ EUIPO - Liqui.do (Liquid+Arcade)

  En l'espèce, les signes en conflit partagent la même suite de lettres placées dans le même ordre, à savoir les lettres « l ", « i ", « q ", « u ", « i " et « d ", de sorte que cette identité partielle est de nature à créer, dans l'esprit du public pertinent, une certaine impression de similitude sur le plan visuel [voir, en ce sens, arrêt du 24 octobre 2019, ZPC Flis/EUIPO - Aldi Einkauf (Happy Moreno choco), T-498/18, EU:T:2019:763, point 92].
• EuG, 29.11.2023 - T-29/23

  Vobro/ EUIPO - Mieszko (CHERRY Passion)

  Comme l'a rappelé à juste titre la chambre de recours dans la décision attaquée, il a déjà été jugé qu'il y avait complémentarité de ces produits et que ceux-ci devaient donc être considérés comme étant similaires [arrêt du 24 octobre 2019, ZPC Flis/EUIPO - Aldi Einkauf (Happy Moreno choco), T-498/18, EU:T:2019:763, points 63 à 65].
• EuG, 28.05.2020 - T-724/18

  Aurea Biolabs/ EUIPO - Avizel (AUREA BIOLABS)

  Was die Fehler anbelangt, die nach Art. 102 der Verordnung 2017/1001 berichtigt werden können, ergibt sich aus der Rechtsprechung zur Auslegung dieser neuen Bestimmung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 2019, ZPC Flis/EUIPO - Aldi Einkauf [FLIS Happy Moreno choco], T-708/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:762, Rn. 38 bis 41, und vom 24. Oktober 2019, ZPC Flis/EUIPO - Aldi Einkauf [Happy Moreno choco], T-498/18, EU:T:2019:763, Rn. 37 bis 40), dass eine Berichtigung von Fehlern ausgeschlossen bleibt, die den Inhalt der getroffenen Entscheidung betreffen, wie z. B. solche, die sich auf das Verzeichnis der von der älteren Marke erfassten Waren beziehen und eine erneute Beurteilung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr erfordern.