Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Gruppe Nymphenburg Consult / EUIPO (Limbic(R) Map)

  Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Limbic® Map - Kein beschreibender Charakter - Absolutes Eintragungshindernis - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

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Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Gruppe Nymphenburg Consult / EUIPO (Limbic(R) Map)

  Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Limbic® Map - Kein beschreibender Charakter - Absolutes Eintragungshindernis - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Gruppe Nymphenburg Consult / EUIPO (Limbic(R) Map)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Limbic® Map - Kein beschreibender Charakter - Absolutes Eintragungshindernis - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• EuG, 07.07.2011 - T-208/10

  Cree / HABM (TRUEWHITE)

  Auszug aus EuG, 16.02.2017 - T-513/15

  Diese Bestimmung verfolgt damit das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden können (…Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 31…, vom 27. Februar 2002, Ellos/HABM [ELLOS], T-219/00, EU:T:2002:44, Rn. 27, und vom 7. Juli 2011, Cree/HABM [TRUEWHITE], T-208/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:340, Rn. 12).

  Außerdem werden Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der Ware oder Dienstleistung dienen können, für die die Eintragung beantragt wird, gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (…Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 30, und vom 7. Juli 2011, TRUEWHITE, T-208/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:340, Rn. 13).

  Ein solcher Charakter muss auch für die Neuschöpfung oder das Wort selbst festgestellt werden (…Urteile vom 12. Januar 2005, Wieland-Werke/HABM [SnTEM, SnPUR, SnMIX], T-367/02 bis T-369/02, EU:T:2005:3, Rn. 31, und vom 7. Juli 2011, TRUEWHITE, T-208/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:340, Rn. 15;… vgl. auch entsprechend Urteile vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 96, …und vom 12. Februar 2004, Campina Melkunie, C-265/00, EU:C:2004:87, Rn. 37).

  Insoweit ist auch die Analyse des fraglichen Ausdrucks anhand der maßgeblichen lexikalischen und grammatikalischen Regeln von Bedeutung (vgl. Urteil vom 7. Juli 2011, TRUEWHITE, T-208/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:340, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem lässt sich der beschreibende Charakter eines Zeichens nur im Hinblick auf seine Wahrnehmung durch die betreffenden Verkehrskreise und in Bezug auf die betroffenen Waren oder Dienstleistungen beurteilen (…Urteile vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T-34/00, EU:T:2002:41, Rn. 38, und vom 7. Juli 2011, TRUEWHITE, T-208/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:340, Rn. 17).

  Folglich fällt ein Zeichen nur dann unter das in dieser Vorschrift vorgesehene Verbot, wenn es einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang mit den in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen aufweist, der es den betreffenden Verkehrskreisen ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der fraglichen Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale wahrzunehmen (vgl. Urteil vom 7. Juli 2011, TRUEWHITE, T-208/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:340, Rn. 12 und 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus EuG, 16.02.2017 - T-513/15

  Diese Bestimmung verfolgt damit das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden können (Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 31…, vom 27. Februar 2002, Ellos/HABM [ELLOS], T-219/00, EU:T:2002:44, Rn. 27, …und vom 7. Juli 2011, Cree/HABM [TRUEWHITE], T-208/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:340, Rn. 12).

  Außerdem werden Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der Ware oder Dienstleistung dienen können, für die die Eintragung beantragt wird, gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 30, …und vom 7. Juli 2011, TRUEWHITE, T-208/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:340, Rn. 13).

  Hinsichtlich der vom EUIPO angeführten Rechtsprechung, wonach ein Wortzeichen gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung auszuschließen ist, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der betreffenden Waren und Dienstleistungen bezeichnet (Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 32), genügt im Licht der vorstehenden Erwägungen der Hinweis, dass die angemeldete Marke keine hinreichend klare und unmittelbare Bedeutung vermittelt, um von den maßgeblichen Verkehrskreisen als für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen beschreibend angesehen werden zu können.

• EuG, 07.06.2011 - T-507/08

  Psytech International / OHMI - Institute for Personality & Ability Testing (16PF)

  Auszug aus EuG, 16.02.2017 - T-513/15

  Ein solcher Auslegungsprozess ist jedoch mit der Anerkennung des beschreibenden Charakters, dessen Bedeutung unmittelbar und ohne weitere Überlegung zu erkennen sein muss, unvereinbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2011, Psytech International/HABM - Institute for Personality & Ability Testing [16PF], T-507/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:253, Rn. 40).

  Zur Beurteilung des beschreibenden Charakters der angemeldeten Marke, was das Verständnis dieser Marke durch die breite Öffentlichkeit anbelangt, genügt außerdem der Hinweis, dass diese im Licht der vorstehenden Erwägungen noch stärker einen Auslegungsprozess impliziert, was mit dem beschreibenden Charakter einer Marke unvereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2011, 16PF, T-507/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:253, Rn. 43).

 
• EuGH, 05.07.2011 - C-263/09

  Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuG, 16.02.2017 - T-513/15

  Folglich ist es nicht Sache des Gerichts, erstmalig im Rahmen seiner Kontrolle der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung darüber zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 72 und 73).
• EuG, 26.02.2016 - T-543/14

  provima Warenhandels / OHMI - Renfro (HOT SOX)

  Auszug aus EuG, 16.02.2017 - T-513/15

  Es genügt jedoch nicht, dass einer oder mehrere der Bestandteile, aus denen sich ein Zeichen zusammensetzt, beschreibend sind; der beschreibende Charakter muss für das Zeichen in seiner Gesamtheit, im vorliegenden Fall einschließlich des dritten Begriffs, nämlich des Wortes "limbic", festgestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2016, provima Warenhandels/HABM - Renfro [HOT SOX], T-543/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:102, Rn. 29).
• EuG, 23.09.2015 - T-588/14

  Mechadyne International / HABM (FlexValve) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 16.02.2017 - T-513/15

  Unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 fallen solche Zeichen, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise die für die Anmeldung beanspruchte Ware oder Dienstleistung entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können (vgl. Urteil vom 23. September 2015, Mechadyne International/HABM [FlexValve], T-588/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:676, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus EuG, 16.02.2017 - T-513/15

  Ein solcher Charakter muss auch für die Neuschöpfung oder das Wort selbst festgestellt werden (…Urteile vom 12. Januar 2005, Wieland-Werke/HABM [SnTEM, SnPUR, SnMIX], T-367/02 bis T-369/02, EU:T:2005:3, Rn. 31, …und vom 7. Juli 2011, TRUEWHITE, T-208/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:340, Rn. 15; vgl. auch entsprechend Urteile vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 96, …und vom 12. Februar 2004, Campina Melkunie, C-265/00, EU:C:2004:87, Rn. 37).
• EuG, 27.02.2002 - T-34/00

  Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)

  Auszug aus EuG, 16.02.2017 - T-513/15

  Außerdem lässt sich der beschreibende Charakter eines Zeichens nur im Hinblick auf seine Wahrnehmung durch die betreffenden Verkehrskreise und in Bezug auf die betroffenen Waren oder Dienstleistungen beurteilen (Urteile vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T-34/00, EU:T:2002:41, Rn. 38, …und vom 7. Juli 2011, TRUEWHITE, T-208/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:340, Rn. 17).
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie

  Auszug aus EuG, 16.02.2017 - T-513/15

  Ein solcher Charakter muss auch für die Neuschöpfung oder das Wort selbst festgestellt werden (…Urteile vom 12. Januar 2005, Wieland-Werke/HABM [SnTEM, SnPUR, SnMIX], T-367/02 bis T-369/02, EU:T:2005:3, Rn. 31, …und vom 7. Juli 2011, TRUEWHITE, T-208/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:340, Rn. 15;… vgl. auch entsprechend Urteile vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 96, und vom 12. Februar 2004, Campina Melkunie, C-265/00, EU:C:2004:87, Rn. 37).
• EuG, 12.01.2005 - T-367/02

  Wieland-Werke / HABM (SnTEM) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarken SnTEM, SnPUR und …

  Auszug aus EuG, 16.02.2017 - T-513/15

  Ein solcher Charakter muss auch für die Neuschöpfung oder das Wort selbst festgestellt werden (Urteile vom 12. Januar 2005, Wieland-Werke/HABM [SnTEM, SnPUR, SnMIX], T-367/02 bis T-369/02, EU:T:2005:3, Rn. 31, …und vom 7. Juli 2011, TRUEWHITE, T-208/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:340, Rn. 15;… vgl. auch entsprechend Urteile vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 96, …und vom 12. Februar 2004, Campina Melkunie, C-265/00, EU:C:2004:87, Rn. 37).
• EuG, 27.02.2002 - T-219/00

  Ellos / HABM (ELLOS)

• EuG, 25.01.2018 - T-765/16

  Grupo Ganaderos de Fuerteventura / EUIPO (EL TOFIO El sabor de CANARIAS)

  Les sites Internet concernés renvoient à des termes spécifiques dont la connaissance effective par le public pertinent, constitué du grand public, ne saurait être présumée sur cette seule base [voir, en ce sens, s'agissant de termes spécialisés ou techniques, arrêts du 12 mars 2008, GARUM, T-341/06, non publié, EU:T:2008:70, point 39 ; du 16 décembre 2010, Fidelio/OHMI (Hallux), T-286/08, EU:T:2010:528, point 54, et du 16 février 2017, Gruppe Nymphenburg Consult/EUIPO (Limbic® Map), T-513/15, non publié, EU:T:2017:84, point 54].

  Il en résulte que les éléments avancés par la chambre de recours dans la décision attaquée ne permettent pas de considérer que le terme « tofio " véhiculerait une signification suffisamment claire et directe pour qu'il puisse être considéré par le consommateur moyen hispanophone comme étant descriptif des produits en cause (voir, en ce sens, arrêt du 16 février 2017, Limbic® Map, T-513/15, non publié, EU:T:2017:84, point 50 ; voir également, par analogie, arrêt du 12 mars 2008, GARUM, T-341/06, non publié, EU:T:2008:70, point 44).

  Dans la mesure où il ne suffit pas qu'un des éléments composant un signe soit descriptif, le caractère descriptif devant être constaté pour le signe dans son ensemble, en ce compris, dans le cas d'espèce, les termes « el tofio " [voir, en ce sens, arrêts du 26 février 2016, provima Warenhandels/OHMI - Renfro (HOT SOX), T-543/14, non publié, EU:T:2016:102, point 29, et du 16 février 2017, Limbic® Map, T-513/15, non publié, EU:T:2017:84, point 36], il y a lieu de conclure que la chambre de recours a violé l'article 7, paragraphe 1, sous c), du règlement n o 207/2009, même si elle a pu considérer que d'autres éléments du signe figuratif en cause présentaient un caractère descriptif.

• EuGH, 09.11.2023 - C-443/23

  Consulta/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - Art. …

  Hierdurch habe es nicht nur gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (…ABl. 2017, L 154, S. 1) verstoßen, sondern auch seiner früheren Rechtsprechung aus den Urteilen vom 16. März 2016, Schoeller Corporation/HABM - Sqope [SCOPE] (…T-90/15, EU:T:2016:153, Rn. 35), und vom 16. Februar 2017, Gruppe Nymphenburg Consult/EUIPO (Limbic® Map) (T-513/15, EU:T:2017:84, Rn. 37 bis 40, widersprochen, nach der es unzulässig sei, bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft der Marke Bestandteile hinzuzufügen oder wegzulassen.
• EuG, 11.02.2020 - T-487/18

  Stada Arzneimittel/ EUIPO (ViruProtect) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Im Einzelnen macht sie geltend, die Beschwerdekammer hätte bei der Prüfung der angemeldeten Marke weder den Buchstaben "s" oder die Bestandteile "or" oder "ion" ergänzen noch ihre Beurteilung auf die Prüfung des Ausdrucks, der sich daraus ergebe, stützen dürfen; dabei führt sie Rn. 35 des Urteils vom 16. März 2016, Schoeller Corporation/HABM - Sqope (SCOPE) (T-90/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:153), und die Rn. 39 und 40 des Urteils vom 16. Februar 2017, Gruppe Nymphenburg Consult/EUIPO (Limbic® Map) (T-513/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:84), an.