Rechtsprechung
   EuG, 14.11.2013 - T-52/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,31850
EuG, 14.11.2013 - T-52/13 (https://dejure.org/2013,31850)
EuG, Entscheidung vom 14.11.2013 - T-52/13 (https://dejure.org/2013,31850)
EuG, Entscheidung vom 14. November 2013 - T-52/13 (https://dejure.org/2013,31850)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Efag Trade Mark Company / HABM (FICKEN)

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FICKEN - Absolutes Eintragungshindernis - Marke, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

  • EU-Kommission

    Efag Trade Mark Company GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster u

    [fremdsprachig] Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FICKEN - Absolutes Eintragungshindernis - Marke, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wortzeichen "FICKEN" für Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei anstoßerregender Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit der Gemeinschaftsmarke "FICKEN" für Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs; Begründetheit einer Aufhebungsklage des Anmelders gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei anstoßerregender Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bezeichnung "FICKEN" für Waren im Bekleidungs- und Getränkebereich als Marke nicht eintragungsfähig

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Efag Trade Mark Company / HABM (FICKEN)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 493/2012-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 18. Oktober 2012, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Eintragung der Wortmarke "FICKEN" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 32, 33 und 43 abzulehnen, zurückgewiesen wurde




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Wird zitiert von ... (3)  

  • EuG, 26.09.2014 - T-266/13

    Brainlab / HABM (Curve) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass die von diesem Eintragungshindernis erfassten Zeichen nicht nur bei den Verkehrskreisen, an die sich die mit dem Zeichen gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen richten, sondern auch bei anderen Personen Anstoß erregen werden, die dem Zeichen, ohne an den genannten Waren und Dienstleistungen interessiert zu sein, im Alltag zufällig begegnen (Urteile vom 5. Oktober 2011, PAKI Logistics/HABM [PAKI], T-526/09, EU:T:2011:564, Rn. 18, und vom 14. November 2013, Efag Trade Mark Company/HABM [FICKEN], T-52/13, EU:T:2013:596, Rn. 19).

    Hierzu genügt es, darauf hinzuweisen, dass, wie das HABM geltend gemacht hat, die Klägerin keinen Anhaltspunkt vorgebracht hat, der die Annahme zuließe, dass die rumänischsprachige allgemeine Öffentlichkeit das fragliche Zeichen ohne ein diesem beigefügtes fremdsprachiges Element als ein fremdsprachiges Wort verstehen würde, insbesondere als das englische Wort "curve" ("Kurve"), und nicht in seiner offensichtlichen und üblichen Bedeutung (vgl. in diesem Sinne Urteil FICKEN, EU:T:2013:596, Rn. 22).

    Insoweit ist festzustellen, dass gemäß der Rechtsprechung bei der Beurteilung des Vorliegens dieses Eintragungshindernisses weder auf die Wahrnehmung des Teils der maßgeblichen Verkehrskreise abgestellt werden kann, der leicht Anstoß nimmt, noch auf die Wahrnehmung des Teils dieser Kreise, der unempfindlich ist, sondern es müssen die Kriterien einer vernünftigen Person mit durchschnittlicher Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle zugrunde gelegt werden (Urteile PAKI, EU:T:2011:564, Rn. 12, .Que buenu ye! HIJOPUTA, EU:T:2012:120, Rn. 12, und FICKEN, EU:T:2013:596, Rn. 18).

    In Ermangelung besonderer Umstände ist dieses Wort aus sich heraus geeignet, bei jeder normalen Person, die es hört oder liest und seine Bedeutung versteht, Anstoß zu erregen (vgl. in diesem Sinne Urteil FICKEN, EU:T:2013:596, Rn. 22).

    Jedenfalls hat die Verwendung der deutschen Entsprechung des rumänischen Wortes als Name einer Vereinigung von Prostituierten oder für deren internationalen Tag keine Auswirkungen auf die Beurteilung des anstößigen oder beleidigenden Charakters der angemeldeten Marke, da die Benutzung des fraglichen Wortes in der Gesellschaft, selbst in Presse oder Literatur, nicht geeignet ist, seinen aus sich heraus beleidigenden und obszönen Charakter erheblich zu verringern (vgl. in diesem Sinne Urteil FICKEN, EU:T:2013:596, Rn. 29).

    Zwar ist nach der Rechtsprechung bei der Prüfung eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten auf die Marke selbst abzustellen, d. h. auf das Zeichen in Verbindung mit den Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen werden soll (Urteil FICKEN, EU:T:2013:596, Rn. 20).

  • EuG, 18.03.2016 - T-501/13

    Das Gericht gibt der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des

    Das HABM ist daher an Entscheidungen, die in den Mitgliedstaaten ergangen sind, selbst dann nicht gebunden, wenn diese Entscheidungen in Anwendung einer gemäß der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) harmonisierten nationalen Regelung erlassen worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. März 2006, Telefon & Buch/HABM - Herold Business Data [WEISSE SEITEN], T-322/03, Slg, EU:T:2006:87, Rn. 30, vom 14. Juni 2007, Europig/HABM [EUROPIG], T-207/06, Slg, EU:T:2007:179, Rn. 42, und vom 14. November 2013, Efag Trade Mark Company/HABM [FICKEN], T-52/13, EU:T:2013:596, Rn. 42).
  • EuG, 15.03.2018 - T-1/17

    Die Marke "La Mafia se sienta a la mesa" verstößt gegen die öffentliche Ordnung

    Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass die von diesem Eintragungshindernis erfassten Zeichen nicht nur bei den Verkehrskreisen, an die sich die von dem Zeichen erfassten Waren und Dienstleistungen richten, sondern auch bei anderen Personen Anstoß erregen, die dem Zeichen, ohne an den genannten Waren und Dienstleistungen interessiert zu sein, im Alltag zufällig begegnen (vgl. Urteile vom 14. November 2013, Efag Trade Mark Company/HABM [FICKEN], T-52/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:596, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 26. September 2014, Curve, T-266/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:836, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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