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   EuG, 26.10.1993 - T-6/92 und T-52/92   

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EuG, 26.10.1993 - T-6/92 und T-52/92 (https://dejure.org/1993,29143)
EuG, Entscheidung vom 26.10.1993 - T-6/92 und T-52/92 (https://dejure.org/1993,29143)
EuG, Entscheidung vom 26. Oktober 1993 - T-6/92 und T-52/92 (https://dejure.org/1993,29143)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    Andreas Hans Reinarz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    [fremdsprachig] Beamter - Beschwerende Maßnahme - Erstattung der Kosten der Krankenpflege - Kürzung der Erstattungen.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (36)

  • EuGH, 10.12.1969 - 32/68

    Grasselli / Kommission

    Auszug aus EuG, 26.10.1993 - T-6/92
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts sind nur solche Maßnahmen beschwerender Art, die die Rechtsstellung eines Beamten unmittelbar beeinträchtigen können, was bei einfachen Informationsschreiben, die lediglich Verwaltungsauskünfte enthalten, nicht der Fall ist (siehe z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1969 in der Rechtssache 32/68, Grasselli/Kommission, Slg. 1969, 505, Randnr. 7, die Beschlüsse des Gerichts vom 4. Juli 1991 in der Rechtssache T-47/90, Herremans/Kommission, Slg. 1991, II-467, Randnrn.

    Diese rechtliche Würdigung wird durch die Urteile Grasselli/Kommission, a. a. O., Randnrn.

  • EuGH, 08.03.1988 - 339/85

    Brunotti / Kommission

    Auszug aus EuG, 26.10.1993 - T-6/92
    Im übrigen hat der Gerichtshof sie selbst als "Durchführungsvorschrift zum Statut" qualifiziert und ihre Vereinbarkeit mit den einschlägigen Vorschriften des Statuts geprüft, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob bestimmte Regeln nicht über die Grenzen hinausgehen, die der Rat in Artikel 72 des Statuts gezogen hat (Urteile vom 20. November 1980 in der Rechtssache 806/79, Gerin/Kommission, Slg. 1980, 3515, Randnr. 15 und vom 8. März 1988 in der Rechtssache 339/85, Brunotti/Kommission, Slg. 1988, 1379, Randnr. 13).

    Ferner hat der Gerichtshof allgemein festgestellt, daß Artikel 72 Absatz 1 des Statuts, wonach dem Beamten und seinem Ehegatten in Krankheitsfällen nach einer für die Organe gemeinsamen Regelung Ersatz der Aufwendungen bis zu einem bestimmten Prozentsatz gewährleistet wird, es den Verfassern dieser Regelung überläßt, unter Beachtung der Vorschriften des Statuts und der von diesem verfolgten Zwecke den Geltungsbereich dieser Krankheitsfürsorge näher zu regeln (Urteil Brunotti/Kommission, a. a. O., Randnr. 10).

  • EuGH, 16.05.1979 - 84/78

    Tomadini

    Auszug aus EuG, 26.10.1993 - T-6/92
    Im übrigen hat der Gerichtshof in den Urteilen vom 16. Mai 1979 in der Rechtssache 84/78 (Tomadini, Slg. 1979, 1801, Randnr. 21) und in der Rechtssache Dürbeck, a. a. O., Randnr. 48, zum Grundsatz des Vertrauensschutzes entschieden, daß die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Folgen von Sachverhalten, die unter der Geltung der früheren Regelung entstanden sind, nicht schlechthin ausgeschlossen sei, und daß dies besonders für einen Bereich gelte, dessen Ziel gerade eine ständige Anpassung an die Veränderung der Wirtschaftslage erfordere.
  • EuG, 16.03.1993 - T-33/89

    David Blackman gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Kosten für ärztliche

    Auszug aus EuG, 26.10.1993 - T-6/92
    Es trifft zu, daß diese Pflicht insbesondere erfordert, daß die Behörde bei der Entscheidung über die Stellung eines Beamten alle Tatsachen berücksichtigt, die geeignet sind, sie in ihrer Entscheidung zu leiten, und dabei nicht nur das dienstliche Interesse, sondern auch dasjenige des betroffenen Beamten zu berücksichtigen hat (siehe die Zusammenfassung der ständigen Rechtsprechung im Urteil des Gerichts vom 16. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen T-33/89 und T-74/89, Blackman/Parlament, Slg. 1993, II-249, Randnr. 96).
  • EuGH, 31.03.1965 - 21/64

    Macchiorlati Dalmas e Figli / EGKS Hohe Behörde

    Auszug aus EuG, 26.10.1993 - T-6/92
    Die allgemeine Rechtshandlung, deren Rechtswidrigkeit mit dem Einwand geltend gemacht werde, müsse unmittelbar oder mittelbar auf den Fall anwendbar sein, der Gegenstand der Klage sei, und zwischen der angefochtenen Einzelfallentscheidung und der betreffenden allgemeinen Rechtshandlung müsse ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang bestehen (Urteile vom 31. März 1965 in der Rechtssache 21/64, Macchiorlati Dalmas e Figli/Hohe Behörde, Slg. 1965, 242, 260 und vom 13. Juli 1966 in der Rechtssache 32/65, Italien/Rat und Kommission, Slg. 1966, 458, 489).
  • EuGH, 04.02.1982 - 817/79

    Buyl u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 26.10.1993 - T-6/92
    Vor der Prüfung, ob die angefochtene Abrechnung und der Abschnitt X Absatz 2 Buchstabe c des Anhangs I, auf dessen Grundlage diese Abrechnung erfolgt ist, den Kläger als Ruhestandsbeamten diskriminiert, ist darauf hinzuweisen, daß das Diskriminierungsverbot nach gefestigter Rechtsprechung verbietet, unterschiedliche Situationen gleich und gleiche Situationen unterschiedlich zu behandeln (siehe z. B. die Urteile des Gerichtshofes vom 4. Februar 1982 in der Rechtssache 817/79, Buyl u. a./Kommission, Slg. 1982, 245, Randnr. 29 und in der Rechtssache 1253/79, Battaglia/Kommission, Slg. 1982, 297, Randnr. 37).
  • EuG, 25.02.1992 - T-41/90

    Giuseppe Barassi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Auszug aus EuG, 26.10.1993 - T-6/92
    Das Gericht hat bereits in den Urteilen vom 12. Juli 1991 in der Rechtssache T-110/89 (Pincherle/Kommission, Slg. 1991, II-635, Randnrn. 30 und 33) und vom 25. Februar 1992 in der Rechtssache T-41/90 (Barassi/Kommission, Slg. 1992, II-159, Randnr. 38) entschieden, daß der Gemeinschaftsrichter nur für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer den klagenden Beamten beschwerenden Maßnahme zuständig ist und sich, wenn es an einer besonderen Durchführungsmaßnahme fehlt, nicht abstrakt zur Rechtmäßigkeit einer Norm äußern kann.
  • EuGH, 20.11.1980 - 806/79

    Gerin / Kommission

    Auszug aus EuG, 26.10.1993 - T-6/92
    Im übrigen hat der Gerichtshof sie selbst als "Durchführungsvorschrift zum Statut" qualifiziert und ihre Vereinbarkeit mit den einschlägigen Vorschriften des Statuts geprüft, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob bestimmte Regeln nicht über die Grenzen hinausgehen, die der Rat in Artikel 72 des Statuts gezogen hat (Urteile vom 20. November 1980 in der Rechtssache 806/79, Gerin/Kommission, Slg. 1980, 3515, Randnr. 15 und vom 8. März 1988 in der Rechtssache 339/85, Brunotti/Kommission, Slg. 1988, 1379, Randnr. 13).
  • EuGH, 05.05.1981 - 112/80

    Dürbeck / Hauptzollamt Frankfurt a. M.

    Auszug aus EuG, 26.10.1993 - T-6/92
    Die Kommission verweist insoweit auf die Urteile des Gerichtshofes vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 112/80 (Dürbeck, Slg. 1981, 1095, Randnr. 48) und vom 11. März 1982 in der Rechtssache 127/80 (Grogan/Kommission, Slg. 1982, 869, Randnr. 15), deren Erheblichkeit für die vorliegenden Rechtssachen der Kläger allerdings bestreitet.
  • EuGH, 18.03.1975 - 44/74

    Acton u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 26.10.1993 - T-6/92
    Diese Regelung weist allgemeinen Charakter auf, da sie auf objektiv umschriebene Sachverhalte Anwendung findet und Rechtswirkungen gegenüber Personengruppen entfaltet, die allgemein und abstrakt festgelegt sind (Urteile des Gerichtshofes vom 18. März 1975 in den verbundenen Rechtssachen 44/74, 46/74 und 49/74, Acton u. a./Kommission, Slg. 1975, 383, Randnr. 7 und vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 206/87, Lefebvre Frère et Soeur/Kommission, Slg. 1989, 275, Randnr. 13).
  • EuGH, 05.07.1984 - 115/83

    Ooms / Kommission

  • EuGH, 07.05.1986 - 52/85

    Rihoux / Kommission

  • EuG, 16.07.1992 - T-1/91

    Hilaire Della Pietra gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuGH, 14.02.1989 - 206/87

    Lefebvre Frère und Soeur / Kommission

  • EuGH, 11.03.1982 - 127/80

    Grogan / Kommission

  • EuG, 12.07.1991 - T-110/89

    Giorgio Pincherle gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 04.07.1991 - T-47/90

    Annie Herremans gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 03.04.1990 - T-135/89

    Fred Pfloeschner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Zulässigkeit

  • EuGH, 28.05.1980 - 33/79

    Kuhner / Kommission

  • EuGH, 11.07.1989 - 265/87

    Schräder / Hauptzollamt Gronau

  • EuGH, 25.03.1982 - 98/81

    Munk / Kommission

  • EuGH, 17.12.1981 - 178/80

    Bellardi-Ricci / Kommission

  • EuGH, 04.02.1982 - 1253/79

    Battaglia / Kommission

  • EuG, 11.05.1992 - T-34/91

    Edward P. Whitehead gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuGH, 12.06.1986 - 229/84

    Sommerlatte / Kommission

  • EuGH, 21.05.1987 - 133/85

    Rau / BALM

  • EuGH, 17.10.1989 - 109/88

    Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark / Dansk Arbejdsgiverforening,

  • EuGH, 06.03.1979 - 92/78

    Simmenthal / Kommission

  • EuGH, 13.07.1966 - 32/65

    Italien / Rat und Kommission EWG

  • EuGH, 01.02.1979 - 17/78

    Deshormes / Kommission

  • EuGH, 28.05.1970 - 19/69

    Richez-Parise u.a. / Kommission

  • EuGH, 17.07.1959 - 23/58

    Mannesmann AG, Hoesch-Werke AG, Klöckner-Werke AG, Rheinische Stahlwerke AG und

  • EuGH, 15.07.1963 - 25/62

    Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  • EuGH, 17.07.1959 - 20/58

    Phoenix-Rheinrohr AG gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle

  • EuGH, 09.07.1970 - 23/69

    Fiehn / Kommission

  • EuGH, 04.06.1981 - 167/80

    Curtis / Kommission und Parlament

  • EuG, 20.03.2002 - T-9/99

    HFB u.a. / Kommission

    Da Artikel 184 EG-Vertrag nicht den Zweck hat, einer Partei zu gestatten, die Unanwendbarkeit eines Rechtsakts allgemeinen Charakters mit jeder beliebigen Klage geltend zu machen, muss der allgemeine Rechtsakt, dessen Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird, unmittelbar oder mittelbar auf den streitgegenständlichen Fall anwendbar sein, und es muss ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen der angefochtenen Einzelentscheidung und dem betreffenden allgemeinen Rechtsakt bestehen (Urteile des Gerichtshofes vom 31. März 1965 in der Rechtssache 21/64, Macchiorlati Dalmas e Figli/Hohe Behörde, Slg. 1965, 242, 259, und vom 13. Juli 1966 in der Rechtssache 32/65, Italien/Rat und Kommission, Slg. 1966, 458, 487; Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 1993 in den Rechtssachen T-6/92 und T-52/92, Reinarz/Kommission, Slg. 1993, II-1047, Randnr. 57).
  • EuG, 20.04.1999 - T-305/94

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT

    (Urteile des Gerichtshofes vom 31.März 1965 in der Rechtssache 21/64, Macchiorlati Dalmas e Figli/Hohe Behörde,Slg. 1965, 241, 259, vom 13. Juli 1966 in der Rechtssache 32/65, Italien/Rat undKommission, Slg. 1966, 457, 487, und Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 1993 inden Rechtssachen T-6/92 und T-52/92, Reinarz/Kommission, Slg. 1993, II-1047,Randnr. 57).
  • EuG, 06.09.2013 - T-289/11

    Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Beschluss,

    Daraus folgt, dass der allgemeine Rechtsakt, dessen Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird, unmittelbar oder mittelbar auf den streitgegenständlichen Fall anwendbar sein muss und dass ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen der angefochtenen individuellen Entscheidung und dem fraglichen allgemeinen Rechtsakt bestehen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 1993, Reinarz/Kommission, T-6/92 und T-52/92, Slg. 1993, II-1047, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 20.03.2002 - T-23/99

    LR AF 1998 / Kommission

    Da Artikel 184 EG-Vertrag nicht den Zweck hat, einer Partei zu gestatten, die Unanwendbarkeit eines Rechtsakts allgemeinen Charakters mit jeder beliebigen Klage geltend zu machen, muss der allgemeine Rechtsakt, dessen Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird, unmittelbar oder mittelbar auf den streitgegenständlichen Fall anwendbar sein, und es muss ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen der angefochtenen Einzelentscheidung und dem betreffenden allgemeinen Rechtsakt bestehen (Urteile des Gerichtshofes vom 31. März 1965 in der Rechtssache 21/64, Macchiorlati Dalmas e Figli/Hohe Behörde, Slg. 1965, 242, 259, und vom 13. Juli 1966 in der Rechtssache 32/65, Italien/Rat und Kommission, Slg. 1966, 458, 487; Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 1993 in den Rechtssachen T-6/92 und T-52/92, Reinarz/Kommission, Slg. 1993, II-1047, Randnr. 57).
  • EuG, 20.09.2011 - T-394/08

    Regione autonoma della Sardegna / Kommission

    Da Art. 241 EG nicht einer Partei gestatten soll, die Unanwendbarkeit eines Rechtsakts allgemeinen Charakters mit jeder beliebigen Klage geltend zu machen, muss der allgemeine Rechtsakt, dessen Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird, unmittelbar oder mittelbar auf den streitgegenständlichen Fall anwendbar sein und es muss ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen der angefochtenen Einzelentscheidung und dem betreffenden allgemeinen Rechtsakt bestehen (Urteile des Gerichtshofs vom 31. März 1965, Macchiorlati Dalmas e Figli/Hohe Behörde, 21/64, Slg. 1965, 242, 259, und vom 13. Juli 1966, 1talien/Rat und Kommission, 32/65, Slg. 1966, 458, 487; Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 1993, Reinarz/Kommission, T-6/92 und T-52/92, Slg. 1993, II-1047, Randnr. 57, LR AF 1998/Kommission, oben in Randnr. 206 angeführt, Randnr. 273, und vom 29. November 2005, Heubach/Kommission, T-64/02, Slg. 2005, II-5137, Randnr. 35).
  • EuG, 02.10.2001 - T-222/99

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT

    Dieser Artikel ist vielmehr weit auszulegen, um den Personen, die von der direkten Klage gegen allgemeine Rechtshandlungen der Gemeinschaftsorgane ausgeschlossen sind, dann eine effektive Rechtmäßigkeitskontrolle dieser Rechtshandlungen zu gewährleisten, wenn Durchführungsentscheidungen ergehen, die sie unmittelbar und individuell betreffen (Urteil Simmenthal/Kommission, zitiert oben in Randnr. 133, Randnrn. 40 und 41; Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 1993 in den verbundenen Rechtssachen T-6/92 und T-52/92, Reinarz/Kommission, Slg. 1993, II-1047, Randnr. 56).
  • EuG, 05.05.2021 - T-611/18

    Pharmaceutical Works Polpharma/ EMA

    Die Einrede der Rechtswidrigkeit kann mit anderen Worten nicht auf die Handlungen beschränkt werden, die in Form eines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung im Sinne von Art. 277 AEUV ergangen sind, damit für Personen, die von der direkten Klage gegen Rechtshandlungen der Organe mit allgemeiner Geltung ausgeschlossen sind, eine effektive Kontrolle solcher Rechtshandlungen sichergestellt wird, wenn sie von Durchführungsentscheidungen betroffen sind, die sie unmittelbar und individuell betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 1993, Reinarz/Kommission, T-6/92 und T-52/92, EU:T:1993:89, Rn. 56).
  • EuG, 13.12.1995 - T-481/93

    Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft;

    Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert weiter, daß von mehreren geeigneten Maßnahmen die am wenigsten einschränkende gewählt wird und daß die verursachten Unzuträglichkeiten nicht ausser Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 16. Oktober 1991 in der Rechtssache C-24/90, Werner Faust, Slg. 1991, I-4905, Randnr. 12; Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 1993 in der Rechtssache T-6/92 und T-52/92, Reinarz/Kommission, Slg. 1993, II-1047, Randnr. 111.
  • EuGöD, 13.12.2006 - F-47/06

    Aimi u.a. / Kommission

    Tribunal de première instance : 26 octobre 1993, Reinarz/Commission, T-6/92 et T-52/92, Rec.

    p. II-2041, point 119), encore faut-il que celui-ci soit applicable, directement ou indirectement, à l'espèce qui fait l'objet du recours et qu'il existe un lien juridique direct entre la décision individuelle attaquée et l'acte général en question (arrêts du 13 juillet 1966, 1talie/Conseil et Commission, 32/65, Rec. p. 563, 594 ; du Tribunal de première instance du 26 octobre 1993, Reinarz/Commission, T-6/92 et T-52/92, Rec. p. II-1047, point 57, et du 25 octobre 2006, Carius/Commission, T-173/04, non encore publié au Recueil, point 46).

  • EuG, 12.07.2001 - T-120/99

    Kik / HABM (Kik)

    Zweitens besteht entgegen der Auffassung des Amtes und der spanischen Regierung ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen der angefochtenen Entscheidung und der Verpflichtung, deren Rechtmäßigkeit die Klägerin in Frage stellt (vgl. hierzu Urteile des Gerichtshofes vom 31. März 1985 in der Rechtssache 21/64, Macchiorlati Dalmas e Figli/Hohe Behörde, Slg. 1965, 242, 259 f., und vom 28. Oktober 1981 in den Rechtssachen 275/80 und 24/81, Krupp/Kommission, Slg. 1981, 2489, Randnr. 32, sowie Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 1993 in den Rechtssachen T-6/92 und T-52/92, Reinarz/Kommission, Slg. 1993, II-1047, Randnr. 57).
  • EuG, 04.12.2018 - T-518/16

    Carreras Sequeros u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte und

  • EuG, 05.03.2019 - T-169/17

    Pethke / EUIPO - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstliche Verwendung -

  • EuGöD, 23.11.2010 - F-65/09

    Marcuccio / Kommission

  • EuG, 10.04.2003 - T-93/00

    Alessandrini u.a. / Kommission

  • EuG, 18.10.2001 - T-333/99

    X / EZB

  • EuG, 16.03.2022 - T-468/20

    Kühne/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Politik der Mobilität des

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2007 - C-91/05

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Artikel 47 EU - Gemeinsame Außen- und

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-511/21

    Kommission/ Calhau Correia de Paiva - Rechtsmittel - EPSO-Auswahlverfahren -

  • EuG, 08.01.2003 - T-94/01

    Hirsch / EZB

  • EuG, 30.04.2019 - T-737/17

    Wattiau/ Parlament

  • EuG, 15.09.1998 - T-23/96

    Elsa De Persio gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 04.12.2018 - T-517/16

    Janoha u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Reform des

  • EuGöD, 11.07.2007 - F-105/05

    Wils / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt -Anhebung des

  • EuG, 06.06.1996 - T-262/94

    Jean Baiwir gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Einrede

  • EuG, 18.09.1995 - T-49/93

    Société internationale de diffusion et d'édition (SIDE) gegen Kommission der

  • EuGöD, 13.11.2014 - F-78/13

    De Loecker / EAD

  • EuGöD, 23.01.2007 - F-43/05

    Chassagne / Kommission

  • EuG, 29.11.2006 - T-35/05

    Agne-Dapper u.a. / Kommission

  • EuG, 15.07.2004 - T-180/02

    Gouvras / Kommission

  • EuG, 30.09.1998 - T-154/96

    Chvatal u.a. / Gerichtshof

  • EuG, 16.09.2013 - T-376/10

    Mamoli Robinetteria / Kommission

  • EuG, 12.06.2015 - T-334/12

    Plantavis und NEM / Kommission und EFSA - Verbraucherschutz - Gesundheitsbezogene

  • EuG, 22.01.2015 - T-140/12

    Teva Pharma und Teva Pharmaceuticals Europe / EMA - Humanarzneimittel -

  • EuG, 06.06.2007 - T-442/04

    Walderdorff / Kommission

  • EuG, 04.10.2018 - T-546/16

    Tataram / Kommission

  • EuG, 12.09.2018 - T-788/16

    De Geoffroy u.a. / Parlament

  • EuG, 27.11.2003 - T-331/00

    Bories u.a. / Kommission

  • EuG, 20.11.2007 - T-308/04

    Ianniello / Kommission

  • EuG, 25.10.2006 - T-173/04

    Carius / Kommission

  • EuG, 05.11.1996 - T-21/95

    Marco Mazzocchi-Alemanni gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 22.11.2017 - T-558/16

    von Blumenthal u.a. / EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Reform des

  • EuG, 09.07.1997 - T-156/95

    Diego Echauz Brigaldi, José-Luís Buendía Sierra, César Montoliu García, María

  • EuG, 02.10.2014 - T-177/12

    Spraylat / ECHA - REACH - Gebühr für die Registrierung eines Stoffes - Ermäßigung

  • EuGöD, 07.06.2011 - F-64/10

    Mantzouratos / Parlament

  • EuG, 23.03.2004 - T-310/02

    Theodorakis / Rat

  • EuG, 30.09.1998 - T-13/97

    Losch / Gerichtshof

  • EuG, 10.12.1997 - T-134/96

    Smets / Kommission

  • EuG, 07.03.1996 - T-362/94

    Jan Robert De Rijk gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 27.10.1994 - T-64/92

    Bernard Chavane de Dalmassy und andere gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 06.06.2007 - T-433/04

    Davi / Kommission

  • EuGöD, 28.06.2006 - F-19/05

    Sanchez Ferriz / Kommission

  • EuG, 22.06.1994 - T-97/92

    Loek Rijnoudt und Michael Hocken gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 28.02.2018 - T-764/16

    Paulini / EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Vergütung - Jährliche

  • EuGöD, 10.09.2009 - F-124/07

    Behmer / Parlament

  • EuG, 04.03.1998 - T-146/96

    De Abreu / Gerichtshof

  • EuG, 08.10.2008 - T-44/07

    Florence Barbin gegen Europäisches Parlament.

  • EuG, 22.04.2004 - T-343/02

    Schintgen / Kommission

  • EuG, 20.09.2001 - T-171/00

    Spruyt / Kommission

  • EuG, 22.06.1994 - T-98/92

    Lello Di Marzio und Giorgio Lebedef gegen Kommission der Europäischen

  • EuGöD, 08.10.2008 - F-44/07

    Barbin / Parlament

  • EuG, 12.05.2004 - T-191/01

    Hecq / Kommission

  • EuGöD, 05.06.2012 - F-14/11

    AW / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale Sicherheit - Schwere

  • EuG, 03.02.2000 - T-60/99

    Townsend / Kommission

  • EuGöD, 15.03.2007 - F-111/05

    Sanchez Ferriz / Kommission

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