Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung durch die Nichtigkeitsabteilung - Zustellung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung durch Telefax - Beschwerde bei der Beschwerdekammer - Beschwerdebegründung - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Reisenthel / OHMI - Dynamic Promotion () und paniers)

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung durch die Nichtigkeitsabteilung - Zustellung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung durch Telefax - Beschwerde bei der Beschwerdekammer - Beschwerdebegründung - ...

• EU-Kommission

  Reisenthel / OHMI - Dynamic Promotion () und paniers)

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung durch die Nichtigkeitsabteilung - Zustellung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung durch Telefax - Beschwerde bei der Beschwerdekammer - Beschwerdebegründung - ...

 
• EU-Kommission

  Reisenthel / OHMI - Dynamic Promotion () und paniers)

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung durch die Nichtigkeitsabteilung - Zustellung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung durch Telefax - Beschwerde bei der Beschwerdekammer - Beschwerdebegründung - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung durch die Nichtigkeitsabteilung - Zustellung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung durch Telefax - Beschwerde bei der Beschwerdekammer - Beschwerdebegründung - ...

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Klage auf Aufhebung der Entscheidung R 621/2009-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 10. Dezember 2009, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung, die den ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 11.09.2003 - C-211/01

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuG, 18.10.2011 - T-53/10

  Allerdings zieht die fehlerhafte Wahl der Rechtsgrundlage trotz des Bestehens einer anderen Rechtsgrundlage die Aufhebung des betreffenden Rechtsakts nach sich, wenn sie Auswirkungen auf dessen Inhalt haben kann, insbesondere indem sie zur Rechtswidrigkeit des Verfahrens für seinen Erlass führt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C-491/01, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 98, und vom 11. September 2003, Kommission/Rat, C-211/01, Slg. 2003, I-8913, Randnr. 52).
• EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

  British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

  Auszug aus EuG, 18.10.2011 - T-53/10

  Allerdings zieht die fehlerhafte Wahl der Rechtsgrundlage trotz des Bestehens einer anderen Rechtsgrundlage die Aufhebung des betreffenden Rechtsakts nach sich, wenn sie Auswirkungen auf dessen Inhalt haben kann, insbesondere indem sie zur Rechtswidrigkeit des Verfahrens für seinen Erlass führt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C-491/01, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 98, und vom 11. September 2003, Kommission/Rat, C-211/01, Slg. 2003, I-8913, Randnr. 52).
• EuGH, 03.03.1982 - 14/81

  Alpha Steel / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.10.2011 - T-53/10

  In der Rechtsprechung ist nämlich als ein allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannt, dass die rückwirkende Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, der subjektive Rechte verliehen hat, zulässig ist, sofern das den Verwaltungsakt erlassende Organ die Voraussetzungen berücksichtigt, wonach eine angemessene Frist einzuhalten und das berechtigte Vertrauen des Adressaten des Rechtsakts in dessen Rechtmäßigkeit zu beachten ist (Urteile des Gerichtshofs vom 12. Juli 1957, Algera u. a./Gemeinsame Versammlung, 7/56 und 3/57 bis 7/57, Slg. 1957, 83, 119, und vom 3. März 1982, Alpha Steel/Kommission, 14/81, Slg. 1982, 749, Randnr. 10; Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, González y Díez/Kommission, T-25/04, Slg. 2007, II-3121, Randnr. 97).

 
• EuG, 14.12.2006 - T-392/04

  Gagliardi / OHMI - Norma Lebensmittelfilialbetrieb (MANU MANU MANU)

  Auszug aus EuG, 18.10.2011 - T-53/10

  Dagegen kann sich der Begriff "offenbare Unrichtigkeit" nicht auf einen Fehler beziehen, der geeignet ist, die Substanz der angefochtenen Entscheidung zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Gagliardi/HABM - Norma Lebensmittelfilialbetrieb [MAN?ª MANU MANU], T-392/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 55).
• EuG, 19.04.2005 - T-380/02

  Success-Marketing / OHMI - Chipita (PAN & CO) - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf …

  Auszug aus EuG, 18.10.2011 - T-53/10

  Aus Art. 47 der Verordnung Nr. 2245/2002 geht hervor, dass das HABM seine Entscheidungen durch Fernkopie zustellen kann (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 19. April 2005, Success-Marketing/HABM - Chipita [PAN & CO], T-380/02 und T-128/03, Slg. 2005, II-1233, Randnrn.
• EuG, 12.09.2007 - T-25/04

  González y Díez / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen zur Deckung …

  Auszug aus EuG, 18.10.2011 - T-53/10

  In der Rechtsprechung ist nämlich als ein allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannt, dass die rückwirkende Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, der subjektive Rechte verliehen hat, zulässig ist, sofern das den Verwaltungsakt erlassende Organ die Voraussetzungen berücksichtigt, wonach eine angemessene Frist einzuhalten und das berechtigte Vertrauen des Adressaten des Rechtsakts in dessen Rechtmäßigkeit zu beachten ist (Urteile des Gerichtshofs vom 12. Juli 1957, Algera u. a./Gemeinsame Versammlung, 7/56 und 3/57 bis 7/57, Slg. 1957, 83, 119, und vom 3. März 1982, Alpha Steel/Kommission, 14/81, Slg. 1982, 749, Randnr. 10; Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, González y Díez/Kommission, T-25/04, Slg. 2007, II-3121, Randnr. 97).
• EuG, 27.02.1992 - T-79/89

  BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  Auszug aus EuG, 18.10.2011 - T-53/10

  Vorab ist festzustellen, dass die Prüfung der Zuständigkeit der Stelle, die den Rechtsakt erlassen hat, eine Frage des Ordre public betrifft, die als solche von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1992, BASF u. a./Kommission, T-79/89, T-84/89 bis T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89, Slg. 1992, II-315, Randnr. 31).

• EuG, 21.02.2018 - T-727/16

  Repower / EUIPO - repowermap.org (REPOWER) - Unionsmarke - Entscheidung einer …

  Das Gericht habe im Urteil vom 18. Oktober 2011, Reisenthel/HABM - Dynamic Promotion (Stapelkisten und Körbe) (T-53/10, EU:T:2011:601, Rn. 37), festgestellt, dass eine Verletzung von Verteidigungsrechten einen Fehler in dem Verfahren bilde, das zum Erlass einer Entscheidung geführt habe, und daher geeignet sei, die Substanz dieser Entscheidung zu beeinträchtigen.

  In diesem Urteil habe das Gericht ferner einen allgemeinen Rechtsgrundsatz anerkannt, wonach die rückwirkende Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, der subjektive Rechte verliehen habe, zulässig sei, sofern das den Verwaltungsakt erlassende Organ die Voraussetzungen berücksichtige, wonach eine angemessene Frist einzuhalten und das berechtigte Vertrauen des Adressaten des Rechtsakts in dessen Rechtmäßigkeit zu beachten sei (Urteil vom 18. Oktober 2011, Stapelkisten und Körbe, T-53/10, EU:T:2011:601, Rn. 40).

  Diese Schlussfolgerung wird nicht durch das vom EUIPO angeführte Urteil vom 18. Oktober 2011, Stapelkisten und Körbe (T-53/10, EU:T:2011:601), in Frage gestellt.

  Daher können aus der Rn. 37 des Urteils vom 18. Oktober 2011, Stapelkisten und Körbe (T-53/10, EU:T:2011:601), keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der Frage gezogen werden, ob ein Begründungsmangel einen "offensichtlichen Verfahrensfehler" im Sinne von Art. 80 Abs. 1 a. F. der Verordnung Nr. 207/2009 darstellt.

  Als Zweites ist zu prüfen, ob, wie das EUIPO vorträgt, die angefochtene Entscheidung auf den in der Rechtsprechung anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsatz gestützt werden konnte, wonach die rückwirkende Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, der subjektive Rechte verliehen hat, zulässig ist, sofern das den Verwaltungsakt erlassende Organ die Voraussetzungen berücksichtigt, wonach eine angemessene Frist einzuhalten und das berechtigte Vertrauen des Adressaten des Rechtsakts in dessen Rechtmäßigkeit zu beachten ist (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2011, Stapelkisten und Körbe, T-53/10, EU:T:2011:601, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Frage lässt sich mit dem vom EUIPO angeführten Urteil vom 18. Oktober 2011, Stapelkisten und Körbe (T-53/10, EU:T:2011:601), nicht entscheiden.

  Allerdings führt die fehlerhafte Wahl der Rechtsgrundlage ungeachtet des Bestehens einer anderen Rechtsgrundlage zur Aufhebung des betreffenden Rechtsakts, wenn sie Auswirkungen auf dessen Inhalt haben kann, insbesondere indem sie zur Rechtswidrigkeit des Verfahrens zu dessen Erlass führt (Urteil vom 18. Oktober 2011, Stapelkisten und Körbe, T-53/10, EU:T:2011:601, Rn. 41).

  In der Rechtsprechung zu dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der die rückwirkende Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte zulässt, ist jedoch kein besonderes Verfahren für die Rücknahme dieser Verwaltungsakte vorgesehen (Urteil vom 18. Oktober 2011, Stapelkisten und Körbe, T-53/10, EU:T:2011:601, Rn. 42).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - Gutachten 1/19

  Convention d'Istanbul - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - …

  Vgl. z. B. Urteil vom 18. Oktober 2011, Reisenthel/HABM - Dynamic Promotion (Stapelkisten und Körbe) (T-53/10, EU:T:2011:601, Rn. 41).
• EuG, 28.05.2020 - T-724/18

  Aurea Biolabs/ EUIPO - Avizel (AUREA BIOLABS)

  Eine fehlerhafte Wahl der Rechtsgrundlage zieht nämlich nur dann die Aufhebung des betreffenden Rechtsakts nach sich, wenn sie Auswirkungen auf dessen Inhalt haben kann (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2011, Reisenthel/HABM - Dynamic Promotion [Stapelkisten und Körbe], T-53/10, EU:T:2011:601, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hierzu zählen Fehler, die die Kostenverteilung betreffen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2009, 0kalux/HABM - Messe Düsseldorf [OKATECH], T-419/07, EU:T:2009:238, Rn. 33 und 40), solche, die den Anspruch auf rechtliches Gehör betreffen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 18. Oktober 2011, Stapelkisten und Körbe, T-53/10, EU:T:2011:601, Rn. 37 bis 39), oder auch solche, die die Begründungspflicht betreffen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Oktober 2019, Repower/EUIPO, C-281/18 P, EU:C:2019:916, Rn. 34).

 
• EuG, 15.12.2016 - T-177/13

  Das Gericht der EU bestätigt die Rechtmäßigkeit des Beschlusses, mit dem die …

  Le juge de l'Union a reconnu, par exemple, la possibilité, sous certaines conditions, d'un retrait rétroactif d'un acte administratif illégal générateur de droits subjectifs [voir, en ce sens, arrêts du 16 décembre 2010, Athinaïki Techniki/Commission, C-362/09 P, EU:C:2010:783, point 59 et jurisprudence citée, et du 18 octobre 2011, Reisenthel/OHMI - Dynamic Promotion (Cageots et paniers), T-53/10, EU:T:2011:601, point 40 et jurisprudence citée].
• EuG, 04.03.2020 - T-180/19

  Bibita Group/ EUIPO - Benkomers (Bouteille pour boissons)

  Cette procédure était fondée sur l'article 68 du règlement (CE) nº 6/2002 du Conseil, du 12 décembre 2001, sur les dessins ou modèles communautaires (JO 2002, L 3, p. 1), sur l'article 39 du règlement (CE) nº 2245/2002 de la Commission, du 21 octobre 2002, portant modalités d'application du règlement nº 6/2002 (JO 2002, L 341, p. 28) et sur le point 40 de l'arrêt du 18 octobre 2011, Reisenthel/OHMI - Dynamic Promotion (Cageots et paniers) (T-53/10, EU:T:2011:601).

  Par lettre déposée au greffe du Tribunal le 21 janvier 2020, 1'EUIPO a informé le Tribunal que, par décision du 30 septembre 2019 (ci-après la « décision de révocation "), la troisième chambre de recours avait, en application de l'article 68 du règlement nº 6/2002, de l'article 39 du règlement nº 2245/2002 et du point 40 de l'arrêt du 18 octobre 2011, Cageots et paniers (T-53/10, EU:T:2011:601), révoqué la décision attaquée.

• EuG, 22.05.2019 - T-604/15

  Ertico - ITS Europe/ Kommission

  Was zunächst die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes im Hinblick auf die Rücknahme der ersten ablehnenden Entscheidung betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass das Validierungsgremium nach einem in der Rechtsprechung aufgestellten allgemeinen Rechtsgrundsatz berechtigt war, die erste ablehnende Entscheidung zurückzunehmen und sie durch eine neue Entscheidung zu ersetzen, sofern die Rücknahme innerhalb einer angemessenen Frist erfolgte und dieses Gremium ausreichend berücksichtigt hat, inwieweit die Klägerin gegebenenfalls auf die Rechtmäßigkeit des Rechtsakts vertrauen durfte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 1982, Alpha Steel/Kommission, 14/81, EU:C:1982:76, Rn. 10, vom 18. Oktober 2011, Reisenthel/HABM - Dynamic Promotion [Cageots und paniers], T-53/10, EU:T:2011:601, Rn. 40, …und vom 11. Juli 2013, BVGD/Kommission, T-104/07 und T-339/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:366, Rn. 65).
• EuG, 25.06.2020 - T-737/18

  Siberia Oriental/ CPVO (Siberia)

  Dagegen kann sich der Begriff "offenbare Unrichtigkeit" nicht auf einen Fehler beziehen, der geeignet ist, die Substanz der angefochtenen Entscheidung zu beeinträchtigen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Gagliardi/HABM - Norma Lebensmittelfilialbetrieb [MAN?ª MANU], T-392/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2006:400, Rn. 55, und vom 18. Oktober 2011, Reisenthel/HABM - Dynamic Promotion [Stapelkisten und Körbe], T-53/10, EU:T:2011:601, Rn. 35].