Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Nicolas Mergen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Beamte - Ablehnung der Aufnahme in das Verzeichnis der Beamten, die auf Grund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung in Betracht kommen.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 45 Abs. 1; ; Beamtenstatut Art. 90; ; Beamtenstatut Art. 91; ; VerfO Gerichtshof Art. 66 § 1; ; VerfO Gerichtshof Art. 48 § 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 01.07.1976 - 62/75

  De Wind / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.07.1992 - T-53/91

  30 Die Kommission bemerkt weiterhin, nach der Rechtsprechung verfügten die Gemeinschaftsorgane über ein weites Ermessen sowohl bei der Auswahl der Bewerber als auch bei der Wahl der Methode des Vergleichs der Befähigungsnachweise und Verdienste der beförderungsfähigen Bewerber, so daß sie nur insoweit zu tadeln seien, als dieses Ermessen offensichtlich fehlerhaft ausgeuebt worden sei (Urteile des Gerichtshofes vom 1. Juli 1976 in der Rechtssache 62/75, De Wind/Kommission, Slg. 1976, 1167, Randnr. 17, sowie vom 16. Dezember 1987 in der Rechtssache 111/86, Delauche/Kommission, Slg. 1987, 5345, Randnr. 18).

  Überdies hat der Gerichtshof der Anstellungsbehörde die statutarische Befugnis zuerkannt, ihre Auswahlentscheidungen insoweit nach einer Abwägung der Verdienste der beförderungsfähigen Bewerber aufgrund derjenigen Methode zu treffen, die sie für die geeignetste hält (Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juli 1976 in der Rechtssache 62/75, a. a. O., Randnr. 17).

  Diese Methode ° die im wesentlichen die gleiche war wie die vorliegend angewendete, abgesehen davon, daß für die Beurteilungen höchstens 30 anstatt 28 Punkte zugeteilt werde konnten ° wurde vom Gerichtshof als mit Artikel 45 des Statuts vereinbar angesehen (Urteil vom 1. Juli 1976 in der Rechtssache 62/75, a. a. O.).

• EuGH, 13.07.1972 - 90/71

  Bernardi / Parlament

  Auszug aus EuG, 10.07.1992 - T-53/91

  39 Seiner Auffassung nach kann ihm die von der Kommission angeführte Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juli 1972 in der Rechtssache 90/71, Bernardi/Parlament, Slg. 1972, 603, sowie vom 7. Februar 1990 in der Rechtssache 343/87, Culin/Kommission, Slg. 1990, I-225, Randnr. 13; Urteil des Gerichts vom 30. Januar 1992 in der Rechtssache T-25/90, Schönherr/WSA, Slg. 1992, II-63), wonach Beförderungsverfügungen gegenüber den nicht beförderten Bewerbern nicht begründet zu werden brauchten, nicht entgegengehalten werden, da die dieser Rechtsprechung zugrunde liegende Überlegung, daß eine Bezugnahme auf Aspekte der Persönlichkeit des nicht beförderten Beamten Gefahr laufe, sich für diesen nachteilig auszuwirken, vorliegend keine Anwendung finden könne.

  40 Das Gericht stellt fest, daß nach ständiger Rechtsprechung Beförderungsverfügungen gegenüber den nicht beförderten Bewerbern nicht begründet zu werden brauchen, da sie vielleicht nicht nur nach Maßgabe der Fähigkeiten und der beruflichen Tüchtigkeit der Betroffenen, sondern auch aufgrund bestimmter Aspekte ihrer Persönlichkeit getroffen wurden, so daß eine Begründung für die genannten Bewerber nachteilig sein könnte (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juli 1972 in der Rechtssache 90/71, a. a. O., …und vom 7. Februar 1990 in der Rechtssache 343/87, a. a. O., Randnr. 13).

• EuGH, 07.02.1990 - 343/87

  Culin / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.07.1992 - T-53/91

  39 Seiner Auffassung nach kann ihm die von der Kommission angeführte Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juli 1972 in der Rechtssache 90/71, Bernardi/Parlament, Slg. 1972, 603, sowie vom 7. Februar 1990 in der Rechtssache 343/87, Culin/Kommission, Slg. 1990, I-225, Randnr. 13; Urteil des Gerichts vom 30. Januar 1992 in der Rechtssache T-25/90, Schönherr/WSA, Slg. 1992, II-63), wonach Beförderungsverfügungen gegenüber den nicht beförderten Bewerbern nicht begründet zu werden brauchten, nicht entgegengehalten werden, da die dieser Rechtsprechung zugrunde liegende Überlegung, daß eine Bezugnahme auf Aspekte der Persönlichkeit des nicht beförderten Beamten Gefahr laufe, sich für diesen nachteilig auszuwirken, vorliegend keine Anwendung finden könne.

  40 Das Gericht stellt fest, daß nach ständiger Rechtsprechung Beförderungsverfügungen gegenüber den nicht beförderten Bewerbern nicht begründet zu werden brauchen, da sie vielleicht nicht nur nach Maßgabe der Fähigkeiten und der beruflichen Tüchtigkeit der Betroffenen, sondern auch aufgrund bestimmter Aspekte ihrer Persönlichkeit getroffen wurden, so daß eine Begründung für die genannten Bewerber nachteilig sein könnte (…Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juli 1972 in der Rechtssache 90/71, a. a. O., und vom 7. Februar 1990 in der Rechtssache 343/87, a. a. O., Randnr. 13).

 
• EuG, 30.01.1992 - T-25/90

  Richard Schönherr gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 10.07.1992 - T-53/91

  39 Seiner Auffassung nach kann ihm die von der Kommission angeführte Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juli 1972 in der Rechtssache 90/71, Bernardi/Parlament, Slg. 1972, 603, sowie vom 7. Februar 1990 in der Rechtssache 343/87, Culin/Kommission, Slg. 1990, I-225, Randnr. 13; Urteil des Gerichts vom 30. Januar 1992 in der Rechtssache T-25/90, Schönherr/WSA, Slg. 1992, II-63), wonach Beförderungsverfügungen gegenüber den nicht beförderten Bewerbern nicht begründet zu werden brauchten, nicht entgegengehalten werden, da die dieser Rechtsprechung zugrunde liegende Überlegung, daß eine Bezugnahme auf Aspekte der Persönlichkeit des nicht beförderten Beamten Gefahr laufe, sich für diesen nachteilig auszuwirken, vorliegend keine Anwendung finden könne.

  Aus der Rechtsprechung geht jedoch ebenfalls hervor, daß die Anstellungsbehörde verpflichtet ist, eine Entscheidung zu begründen, mit der sie eine gegen eine Beförderung gerichtete Beschwerde zurückweist (vgl. zuletzt Urteil des Gerichts vom 30. Januar 1992 in der Rechtssache T-25/90, a. a. O., Randnr. 21).

• EuGH, 17.01.1989 - 293/87

  Vainker / Parlament

  Auszug aus EuG, 10.07.1992 - T-53/91

  29 Die Kommission entgegnet, die Methode entspreche den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen, wonach die Kriterien des Lebensalters sowie des Dienstalters in der Besoldungsgruppe oder in der Dienststelle keinen Vorrang vor den mit den Verdiensten der Betroffenen zusammenhängenden Kriterien haben dürften (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1989 in der Rechtssache 293/87, Vainker/Parlament, Slg. 1989, 23, Randnr. 16).

  Die Abschaffung dieser Befugnis hätte aber zur Folge, daß den Kriterien des Lebensalters sowie des Dienstalters in der Besoldungsgruppe und in der Dienststelle, die keinen Vorrang vor den mit den Verdiensten zusammenhängenden Kriterien haben dürfen (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1989 in der Rechtssache 293/87, a. a. O., Randnr. 16), ausschlaggebendes Gewicht beigemessen würde.

• EuGH, 16.12.1987 - 111/86

  Delauche / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.07.1992 - T-53/91

  30 Die Kommission bemerkt weiterhin, nach der Rechtsprechung verfügten die Gemeinschaftsorgane über ein weites Ermessen sowohl bei der Auswahl der Bewerber als auch bei der Wahl der Methode des Vergleichs der Befähigungsnachweise und Verdienste der beförderungsfähigen Bewerber, so daß sie nur insoweit zu tadeln seien, als dieses Ermessen offensichtlich fehlerhaft ausgeuebt worden sei (Urteile des Gerichtshofes vom 1. Juli 1976 in der Rechtssache 62/75, De Wind/Kommission, Slg. 1976, 1167, Randnr. 17, sowie vom 16. Dezember 1987 in der Rechtssache 111/86, Delauche/Kommission, Slg. 1987, 5345, Randnr. 18).

  33 Das Gericht stellt fest, daß nach ständiger Rechtsprechung die Gemeinschaftsorgane bei Beförderungen über ein weites Ermessen verfügen und ihre Entscheidungen nur beanstandet werden können, wenn sie dieses "offensichtlich fehlerhaft" ausgeuebt haben (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1987 in der Rechtssache 111/86, a. a. O., Randnr. 18).

• EuG, 24.01.1991 - T-27/90

  Edward Patrick Latham gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  Auszug aus EuG, 10.07.1992 - T-53/91

  Eine solche Maßnahme sei jedoch nicht im Klageweg anfechtbar (vgl. Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache T-27/90, Latham/Kommission, Slg. 1991, II-35).

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich indessen, daß eine solche Maßnahme nicht im Klageweg angegriffen werden kann (vgl. insbesondere Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache T-27/90, a. a. O.).

• EuGH, 28.06.1972 - 88/71

  Brasseur / Parlament

  Auszug aus EuG, 10.07.1992 - T-53/91

  Hier liege eine Verletzung der Rechte der Verteidigung vor (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 28. Juni 1972 in der Rechtssache 88/71, Brasseur/Parlament, Slg. 1972, 499, sowie vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 233/85, Bonino/Kommission, Slg. 1987, 739; vgl. ferner Urteil des Gerichts vom 20. Juni 1990 in der Rechtssache T-47/89, Marcato/Kommission, Slg. 1990, II-231).
• EuGH, 12.02.1987 - 233/85

  Bonino / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.07.1992 - T-53/91

  Hier liege eine Verletzung der Rechte der Verteidigung vor (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 28. Juni 1972 in der Rechtssache 88/71, Brasseur/Parlament, Slg. 1972, 499, sowie vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 233/85, Bonino/Kommission, Slg. 1987, 739; vgl. ferner Urteil des Gerichts vom 20. Juni 1990 in der Rechtssache T-47/89, Marcato/Kommission, Slg. 1990, II-231).
• EuG, 20.03.1991 - T-1/90

  Gloria Pérez-Mínguez Casariego gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  Auszug aus EuG, 10.07.1992 - T-53/91

  Die Anstellungsbehörde habe nämlich keine derartigen Überlegungen anzustellen, sondern, wie die Rechtsprechung zeige, ihre Bemerkungen auf Befähigung, Leistung und dienstliche Führung des beschwerdeführenden Beamten, auf die im Rahmen der geltenden Methode vorzunehmenden Berechnungen und auf etwaige qualitative Erwägungen der zur Darlegung ihres Standpunkts aufgeforderten Beamten zu beschränken (Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in den verbundenen Rechtssachen T-160/89 und T-161/89, Kalvros/Gerichtshof, Slg. 1990, II-871, sowie vom 20. März 1991 in der Rechtssache T-1/90, Pérez-Míngüz Casariego/Kommission, Slg. 1991, II-143, Randnr. 79).
• EuG, 20.06.1990 - T-47/89

  Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 13.12.1990 - T-160/89

  Gregoris Evangelos Kalavros gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 27.10.1981 - 783/79

  Venus u.a. / Kommission
• EuG, 14.12.1989 - T-119/89

  René Teissonnière gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 01.02.1979 - 17/78

  Deshormes / Kommission

• EuG, 24.11.2005 - T-236/02

  Marcuccio / Kommission

  272 Il suffit de rappeler que c'est au Tribunal qu'il appartient d'apprécier l'utilité de mesures d'instruction (arrêts du Tribunal du 10 juillet 1992, Mergen/Commission, T-53/91, Rec. p. II-2041, point 26, et du 20 septembre 2001, Recalde Langarica/Commission, T-344/99, RecFP p. I-A-183 et II-833, point 34).
• EuG, 17.05.2006 - T-241/03

  Marcuccio / Kommission

  63 Il suffit de rappeler, à cet égard, que c'est au Tribunal qu'il appartient d'apprécier l'utilité de mesures d'instruction (arrêt du Tribunal du 10 juillet 1992, Mergen/Commission, T-53/91, Rec. p. II-2041, point 26).
• EuG, 06.06.1996 - T-262/94

  Jean Baiwir gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Einrede …

  Ensuite, le Tribunal rappelle que la Commission a le pouvoir statutaire, en décidant des promotions, de faire un choix sur la base d'un examen comparatif des mérites des candidats promouvables établi par la méthode que la Commission juge la plus appropriée (voir arrêts de la Cour, De Wind/Commission, précité, point 17, et du Tribunal du 10 juillet 1992, Mergen/Commission, T-53/91, Rec. p. II-2041, point 33).

 
• EuG, 23.04.2002 - T-372/00

  Campolargo / Kommission

  À titre subsidiaire, pour le cas où il y aurait lieu de reconnaître une priorité des fonctionnaires sur les agents temporaires dans le cadre d'une procédure de promotion au titre de l'article 29, paragraphe 1, sous a), du statut, le requérant rappelle que, selon la jurisprudence, d'une part, les institutions disposent d'un large pouvoir d'appréciation en matière de promotion et ne peuvent être censurées que si elles utilisent celui-ci d'une manière manifestement erronée (arrêt de la Cour du 16 décembre 1987, Delauche/Commission, 111/86, Rec. p. 5345, point 18; arrêt du Tribunal du 10 juillet 1992, Mergen/Commission, T-53/91, Rec. p. II-2041, point 33), et, d'autre part, l'AIPN n'est pas tenue de rejeter au préalable les candidatures examinées au titre de la promotion ou de la mutation avant d'organiser un concours interne ou de passer à l'une des phases suivantes de la procédure (arrêt Parlement/Richard, précité, points 41 à 43; conclusions de l'avocat général M. Mischo sous ledit arrêt, précitées, points 68 à 70).
• EuG, 16.11.2018 - T-552/16

  OT / Kommission

  En tout état de cause, conformément aux articles 90 et 91 du statut, seuls les actes émanant de l'autorité investie du pouvoir de nomination (AIPN) et de l'AHCC peuvent être soumis à la censure du Tribunal par les fonctionnaires et agents des institutions de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 10 juillet 1992, Mergen/Commission, T-53/91, EU:T:1992:86, point 22).
• EuG, 30.11.2011 - T-51/08

  Kommission / Dittert

  En effet, selon cette jurisprudence, l'intervention dudit directeur général dans la procédure de promotion est nécessaire, d'une part, pour permettre une prise en considération des éléments spécifiques à sa DG, dont il a connaissance à travers les consultations des divers supérieurs hiérarchiques, et, d'autre part, pour mettre dans une perspective unique les rapports d'évolution de carrière des différents fonctionnaires promouvables, qui ont été établis par des notateurs différents (arrêts du Tribunal du 10 juillet 1992, Mergen/Commission, T-53/91, Rec. p. II-2041, point 36 ; du 16 septembre 1998, Rasmussen/Commission, T-234/97, RecFP p. I-A-507 et II-1533, point 21, et Buendía Sierra/Commission, précité, point 90).
• EuG, 03.02.2005 - T-137/03

  Mancini / Kommission

  p. 1167, point 17 ; arrêts du Tribunal du 10 juillet 1992, Mergen/Commission, T-53/91, Rec.
• EuG, 06.06.2007 - T-442/04

  Walderdorff / Kommission

  À cette fin, conformément à une jurisprudence bien établie, elle dispose du pouvoir statutaire de procéder à un tel examen selon la procédure ou la méthode qu'elle estime la plus appropriée (arrêt de la Cour du 1 er juillet 1976, De Wind/Commission, 62/75, Rec. p. 1167, point 17 ; arrêts du Tribunal du 10 juillet 1992, Mergen/Commission, T-53/91, Rec. p. II-2041, point 33, et du 13 juillet 1995, Rasmussen/Commission, T-557/93, RecFP p. I-A-195 et II-603, point 20).
• EuG, 25.03.1999 - T-76/98

  Hamptaux / Kommission

  Elle rappelle que l'intervention du directeur général dans la procédure de promotion a été jugée nécessaire par le Tribunal (arrêt du 10 juillet 1992, Mergen/Commission, T-53/91, Rec. p. II-2041).
• EuG, 30.11.1993 - T-76/92

  Jean-Panayotis Tsirimokos gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Verfahren zur …

  Hierzu verfügt sie über die durch das Statut verliehene Befugnis, diese Abwägung nach dem Verfahren oder der Methode vorzunehmen, die sie für die geeignetsten hält, wie sich aus gefestigter Rechtsprechung ergibt (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juli 1976 in der Rechtssache 62/75, De Wind/Kommission, Slg. 1976, 1167, Randnr. 17, und Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1992 in der Rechtssache T-53/91, Mergen/Kommission, Slg. 1992, II-2041, Randnr. 30).
• EuG, 10.12.1992 - T-33/91

  Calvin E. Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 08.11.2018 - T-874/16

  RA / Rechnungshof
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-207/99

  Kommission / Hamptaux
• EuG, 18.12.1997 - T-142/95

  Jean-Louis Delvaux gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 19.09.1996 - T-386/94

  Alain-Pierre Allo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 24.02.2000 - T-82/98

  Jacobs / Kommission
• EuG, 06.06.2007 - T-433/04

  Davi / Kommission
• EuG, 05.11.2003 - T-240/01

  Cougnon / Gerichtshof
• EuG, 16.09.1998 - T-234/97

  Rasmussen / Kommission
• EuG, 30.11.2011 - T-52/08

  Kommission / Carpi Badía
• EuG, 06.06.2007 - T-432/04

  Parlante / Kommission
• EuG, 12.12.1996 - T-130/95

  X gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Beförderung - …
• EuG, 30.11.1993 - T-78/92

  Aristotelis Perakis gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Verfahren zur …
• EuG, 21.01.2004 - T-97/02

  Mavridis / Kommission
• EuG, 20.09.2001 - T-344/99

  Lucía Recalde Langarica gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 30.09.2003 - T-302/02

  Kenny / Gerichtshof
• EuG, 28.09.1993 - T-84/92

  Finn Nielsen und Pia Møller gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte - …