Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Freistellung der Regeln über den Erwerb und die Nutzung von Fernsehrechten von Sportveranstaltungen im Rahmen des Eurovisionssystems; Klagebefugnis Dritter gegen eine Entscheidung der Kommission; Individuelle Betroffenheit des Dritten durch die Entscheidung; ...

• Wolters Kluwer

  Freistellung der Regeln über den Erwerb und die Nutzung von Fernsehrechten von Sportveranstaltungen im Rahmen des Eurovisionssystems; Klagebefugnis Dritter gegen eine Entscheidung der Kommission; Individuelle Betroffenheit des Dritten durch die Entscheidung; ...

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  Freistellung der Regeln über den Erwerb und die Nutzung von Fernsehrechten von Sportveranstaltungen im Rahmen des Eurovisionssystems; Klagebefugnis Dritter gegen eine Entscheidung der Kommission; Individuelle Betroffenheit des Dritten durch die Entscheidung; ...

 
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  Freistellung der Regeln über den Erwerb und die Nutzung von Fernsehrechten von Sportveranstaltungen im Rahmen des Eurovisionssystems; Klagebefugnis Dritter gegen eine Entscheidung der Kommission; Individuelle Betroffenheit des Dritten durch die Entscheidung; ...

• Judicialis
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Entscheidung der Kommission im ERU-Fall aufgehoben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  EGV Art. 85

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• ZUM 1996, 885

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (21)

• EuGH, 22.10.1986 - 75/84

  Metro / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.07.1996 - T-528/93

  Wenn die Klägerin die ihr in dieser Bestimmung zuerkannten Verfahrensrechte ausgeuebt hätte, wäre sie dadurch ohne weiteres in gleicher Weise wie der Adressat der Entscheidung individualisiert worden (Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1986 in der Rechtssache 75/84, Metro/Kommission, Slg. 1986, 3021, Randnrn. 20 bis 23).

  Insoweit habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76 (Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875) bei seiner Entscheidung, die Klage der Klägerin gegen eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung der Kommission für zulässig zu erklären, nicht nur berücksichtigt, daß die Klägerin eine Beschwerde nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 17 erhoben habe, sondern insbesondere auch, daß der von der Klägerin gestellte Antrag auf Zulassung zum streitigen Vertriebssystem abgelehnt worden sei.

  Im genannten Urteil Metro/Kommission vom 22. Oktober 1986 sei der Gerichtshof davon ausgegangen, daß die Klagebefugnis der Klägerin nicht nur an die Abgabe einer Stellungnahme nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 gebunden sei, sondern sich insbesondere auch aus der Ablehnung ihres Antrags auf Zulassung zum fraglichen Vertriebssystem ergebe.

  Insoweit sei das angeführte Urteil Metro/Kommission vom 22. Oktober 1986 (Randnr. 21) so zu verstehen, daß die Beteiligung am Verwaltungsverfahren einen zusätzlichen Gesichtspunkt im Rahmen des Nachweises eines berechtigten Klageinteresses und keine Conditio sine qua non für das Bestehen dieses Interesses darstelle.

  95 Um die Rechtmässigkeit der Entscheidung unter diesem Gesichtspunkt beurteilen zu können, hat das Gericht nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. z. B. das Urteil Metro/Kommission vom 25. Oktober 1977, a. a. O., Randnr. 20) zunächst zu prüfen ° wozu auch die Kommission verpflichtet war °, ob diese (in Randnr. 10 dieses Urteils wiedergegebenen) Aufnahmeregeln objektiv und hinreichend bestimmt sind, so daß ihre einheitliche und nichtdiskriminierende Anwendung auf alle potentiellen aktiven Mitglieder möglich ist.

  112 Die Streithelferin RAI weist darauf hin, daß die Kommission nach ihrer ständigen Übung, die insbesondere im Urteil Metro/Kommission vom 25. Oktober 1977 (Randnr. 43) bestätigt worden sei, bei ihren Erwägungen zur Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 auch anderen Aspekten des Sachverhalts als wettbewerbsrechtlichen, nämlich u. a. sozioökonomischen Aspekten, Rechnung trage.

• EuG, 19.05.1994 - T-2/93

  Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …

  Auszug aus EuG, 11.07.1996 - T-528/93

  69 Schließlich sei die Unzulässigkeit der Klage aufgrund eines Umkehrschlusses aus dem Urteil des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93 (Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnrn. 44 bis 46) festzustellen.
• EuG, 06.07.1995 - T-447/93

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …

  Auszug aus EuG, 11.07.1996 - T-528/93

  Personen, die nicht Adressat einer Entscheidung sind, können nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (…vgl. Urteil des Gerichtshofes Plaumann/Kommission, a. a. O., 223, und Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-447/93, T-448/93 und T-449/93, AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971, Randnr. 34).

 
• EuGH, 19.05.1993 - C-198/91

  Cook / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.07.1996 - T-528/93

  In dieser Eigenschaft ist sie ausserdem als von dieser Entscheidung individuell betroffen im Sinne des Artikels 173 des Vertrages anzusehen (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, Randnrn.
• EuG, 02.05.1995 - T-163/94

  NTN Corporation und Koyo Seiko Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - …

  Auszug aus EuG, 11.07.1996 - T-528/93

  Ist dies nicht der Fall, hätte die Kommission, indem sie einen solchen Gesichtspunkt berücksichtigt hat, einen Rechtsfehler begangen, der ihre Beurteilung der Frage verfälschen konnte, ob die von ihr freigestellten Wettbewerbsbeschränkungen unerläßlich sind (…vgl. Urteile des Gerichts La Cinq/Kommission, a. a. O., Randnr. 63, und vom 2. Mai 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-163/94 und T-165/94, NTN Corporation und Koyo Seiko/Rat, Slg. 1995, II-1381, Randnrn. 113 und 114).
• EuG, 27.04.1995 - T-96/92

  Comité central d'entreprise de la Société générale des grandes sources und andere …

  Auszug aus EuG, 11.07.1996 - T-528/93

  Wollte man nämlich die Klagebefugnis qualifizierter Dritter, denen in einem Verwaltungsverfahren Verfahrensrechte zustehen, von ihrer tatsächlichen Beteiligung an diesem Verfahren abhängig machen, so käme dies letztlich der Einführung einer zusätzlichen Zulässigkeitsvoraussetzung in Form eines zwingenden Vorverfahrens gleich, die in Artikel 173 des Vertrages nicht vorgesehen ist (vgl. Urteile des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-96/92, Comité central d' entreprise de la Société générale des grandes sources u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1213, Randnrn. 35 und 36, und in der Rechtssache T-12/93, Comité central d' entreprise de la société anonyme Vittel u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1247, Randnrn. 46 und 47).
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuG, 11.07.1996 - T-528/93

  53 Nach Auffassung der Kommission, der sich die Streithelferin RTVE im wesentlichen anschließt, ist die Klage der Klägerin Antena 3 unzulässig, da die Entscheidung die Klägerin nicht unmittelbar und individuell im Sinne des Artikel 173 des Vertrages betreffe, wie er seit dem Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62 (Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 197, 211) in ständiger Rechtsprechung ausgelegt worden sei.
• EuG, 06.07.1995 - T-449/93

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …

  Auszug aus EuG, 11.07.1996 - T-528/93

  Personen, die nicht Adressat einer Entscheidung sind, können nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (…vgl. Urteil des Gerichtshofes Plaumann/Kommission, a. a. O., 223, und Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-447/93, T-448/93 und T-449/93, AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971, Randnr. 34).
• EuGH, 25.10.1977 - 26/76

  Metro / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.07.1996 - T-528/93

  Insoweit habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76 (Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875) bei seiner Entscheidung, die Klage der Klägerin gegen eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung der Kommission für zulässig zu erklären, nicht nur berücksichtigt, daß die Klägerin eine Beschwerde nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 17 erhoben habe, sondern insbesondere auch, daß der von der Klägerin gestellte Antrag auf Zulassung zum streitigen Vertriebssystem abgelehnt worden sei.
• EuGH, 19.05.1993 - C-320/91

  Strafverfahren gegen Corbeau

  Auszug aus EuG, 11.07.1996 - T-528/93

  Die Entscheidung greift damit im wesentlichen die Merkmale des Begriffes der besonderen Aufgabe der Betrauung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 des Vertrages auf, wie er vom Gemeinschaftsrichter ausgelegt worden ist, nämlich im Sinne von Leistungen "zugunsten sämtlicher Nutzer, im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats,... ohne Rücksicht auf Sonderfälle und auf die Wirtschaftlichkeit jedes einzelnen Vorgangs" (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91, Corbeau, Slg. 1993, I-2533, Randnr. 15).
• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte
• EuGH, 25.03.1996 - C-137/95

  SPO u.a. / Kommission
• EuG, 15.07.1994 - T-17/93

  Matra Hachette SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  Matra / Kommission
• EuGH, 30.09.1992 - C-295/92

  Landbouwschap / Kommission
• EuG, 06.07.1995 - T-448/93

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …
• EuGH, 17.01.1984 - 43/82

  VBVB und VBBB / Kommission EWG
• EuG, 27.04.1995 - T-12/93

  Comité central d'entreprise de la société anonyme Vittel und Comité …
• EuG, 21.02.1995 - T-29/92

  Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid und …
• EuG, 24.01.1992 - T-44/90

  La Cinq SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 08.06.2004 - C-250/02

  Telecom Italia Mobile SpA u. a. / Ministero dell'Economia e delle Finanze

• EuG, 18.09.2001 - T-112/99

  M6 u.a. / Kommission

  Weiter müssten nach der Rechtsprechung (Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen T-528/93, T-542/93, T-543/93 und T-546/93, Métropole télévision u. a./Kommission, Slg. 1996, II-649, Randnr. 114) die Gesichtspunkte, die die Beklagte bei der Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertragberücksichtige, relevant sein und sich auf diesen Artikel beziehen.
• EuG, 30.09.2003 - T-191/98

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass zu den Garantien, die die Gemeinschaftsrechtsordnung für Verwaltungsverfahren vorsieht, u. a. der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung gehört, der die Verpflichtung des zuständigen Organs umfasst, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1992 in der Rechtssache T-44/90, La Cinq/Kommission, Slg. 1992, II-1, Randnr. 86, vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669, Randnr. 34, vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen T-528/93, T-542/93, T-543/93 und T-546/93, Métropole télévision/Kommission, Slg. 1996, II-649, Randnr. 93, und vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-31/99, ABB Asea Brown Boveri/Kommission, Slg. 2002, II-1881, Randnr. 99).
• EuG, 06.07.2000 - T-62/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN …

  14 und 26, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 62; Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1992 in der Rechtssache T-44/90, La Cinq/Kommission, Slg. 1992, II-1, Randnr. 86, und vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen T-528/93, T-542/93, T-543/93 und T-546/93, Métropole télévision u. a./Kommission, Slg. 1996, II-649, Randnr. 93).

 
• EuG, 26.04.2007 - T-109/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …

  Verfügen die Gemeinschaftsorgane wie im vorliegenden Fall über ein Ermessen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, so kommt der Beachtung der Garantien, die die Gemeinschaftsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährt, ganz besondere Bedeutung zu; zu diesen Garantien gehört insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (Urteil des Gerichtshofs vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg. 1991, II-5469, Randnr. 14; Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1992, La Cinq/Kommission, T-44/90, Slg. 1992, II-1, Randnr. 86, und vom 11. Juli 1996, Métropole télévision u. a./Kommission, T-528/93, T-542/93, T-543/93 und T-546/93, Slg. 1996, II-649, Randnr. 93).
• OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Kart 5/11

  Rechtmäßigkeit einer Rabattstaffel in einem Händlervertrag

  Zwar unterfällt eine wettbewerbsbeschränkende Nebenabrede in einem an sich kartellrechtsneutralen Austauschvertrag dann nicht dem Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG, wenn sie zur Umsetzung des Vertrages objektiv erforderlich ist und zu ihr in einem angemessenen Verhältnis steht (EuGH, Urt. v. 11.7.1996 i.d.Rs. T-528/93, T-542/93, T-543/93 und T-546/93 - Metropole télèvision SA und Reti Televise Italiane SpA und Gestevisíon Telecinco SA und Antena 3 de Televisíon/Kommission, Slg. 1996 II - 649 Rdnr. 107 ff.) .
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-605/21

  Heureka Group (Comparateurs de prix en ligne) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  17 Vgl. beispielsweise Urteile vom 28. Januar 1986, COFAZ/Kommission (…C-169/84, EU:C:1986:42, Rn. 24), vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission (…C-68/94 und C-30/95, EU:C:1998:148, Rn. 48 bis 58), und vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (…C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 90); vgl. auch Urteil vom 11. Juli 1996, Métropole télévision u. a./Kommission (T-528/93, T-542/93, T-543/93 und T-546/93, EU:T:1996:99, Rn. 59 bis 64), und Beschluss vom 18. September 2006, Wirtschaftskammer Kärnten und best connect Ampere Strompool/Kommission (…T-350/03, EU:T:2006:257, Rn. 54).
• OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - Kart 5/09

  Kartellrechtswidrigkeit der Vereinbarung eines exklusiven Distributionsrechts in …

  Zwar unterfällt eine wettbewerbsbeschränkende Nebenabrede in einem an sich kartellrechtsneutralen Austauschvertrag dann nicht dem genannten Kartellverbot, wenn sie zur Umsetzung des Vertrages objektiv erforderlich ist und zu ihr in einem angemessenen Verhältnis steht (EuGH, Urt. v. 11.7.1996 i.d.Rs. T-528/93, T-542/93, T-543/93 und T-546/93 - Metropole télèvision SA und Reti Televise Italiane SpA und Gestevisíon Telecinco SA und Antena 3 de Televisíon/Kommission, Slg. 1996 II - 649 Rdnr. 107 ff.) .
• EuG, 17.12.2018 - T-612/17

  Google und Alphabet/ Kommission

  À cet égard, les entreprises concurrentes, sur les marchés de produits affectés, de l'auteur d'une pratique qualifiée de contraire aux articles 101 ou 102 TFUE dans une décision de la Commission ont un intérêt direct et certain à la solution du litige mettant en cause la légalité de cette décision si cette solution peut affecter d'une manière suffisamment caractérisée leur position concurrentielle (voir ordonnance du 13 juin 1994, Reti Televisive Italiene/Commission, T-542/93, non publiée, point 9).
• EuG, 22.10.1997 - T-213/95

  SCK und FNK / Kommission

  Es wäre unerläßlich gewesen, dort überdiesen Antrag zu entscheiden, da die Vereinbarkeit eines Sachverhalts mit demWettbewerbsrecht der Gemeinschaft anhand von Artikel 85 insgesamt zu prüfensei (Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen T-528/93, T-542/93,T-543/93 und T-546/93, Métropole télévision u. a./Kommission, Slg. 1996, II-649)und da nur der verfügende Teil einer Maßnahme Rechtswirkungen entfalten könne(Urteile des Gerichts vom 17. September 1992 in der Rechtssache T-138/89, NBVund NVB/Kommission, Slg. 1992, II-2181, Randnr. 31, und vom 8. Juni 1993 in derRechtssache T-50/92, Fiorani/Parlament, Slg. 1993, II-555, Randnr. 39).
• EuG, 02.02.2022 - T-616/18

  Das Gericht weist die Klage gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …

  Im Bereich des Wettbewerbs hat der Unionsrichter bereits festgestellt, dass Ziele, die mit anderen Bestimmungen des Vertrags verfolgt werden, bei der Feststellung, ob eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV vorliegt, berücksichtigt werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 139 und die dort angeführte Rechtsprechung); Gleiches gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 1977, Metro SB-Großmärkte/Kommission, 26/76, EU:C:1977:167, Rn. 43…, vom 15. Juli 1994, Matra Hachette/Kommission, T-17/93, EU:T:1994:89, Rn. 139, und vom 11. Juli 1996, Métropole télévision u. a./Kommission, T-528/93, T-542/93, T-543/93 und T-546/93, EU:T:1996:99, Rn. 118).
• EuG, 13.04.2005 - T-2/03

  DAS GERICHT ERKLÄRT EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER EIN …
• EuG, 07.05.2009 - T-151/05

  NVV u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Märkte für den Ankauf …
• EuG, 08.10.2002 - T-185/00

  DIE REGELN ÜBER DEN ERWERB VON FERNSEHRECHTEN FÜR SPORTLICHE VERANSTALTUNGEN IM …
• EuGH, 17.11.1998 - C-70/97

  Kruidvat / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-872/19

  Generalanwalt Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00

  Rat / Boehringer
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99

  NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
• EuG, 20.03.2002 - T-31/99

  ABB Asea Brown Boveri / Kommission
• EuG, 11.02.1999 - T-86/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission
• EuG, 10.02.2000 - T-32/98

  Regierung der Niederländischen Antillen gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-70/97

  Kruidvat / Kommission
• EuGH, 27.09.2004 - C-470/02

  UER / M6 u.a.
• EuG, 30.05.2013 - T-454/10

  Anicav / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Beihilfe im …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2005 - C-547/03

  AIT / Kommission - Rechtsmittel - Forschungsvertrag mit dem Center for …
• EuG, 10.09.2020 - T-246/19

  Cambodge und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis mit …
• EuG, 19.09.2006 - T-117/05

  Rodenbröker u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-359/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Französische Republik gegen …
• EuG, 19.09.2006 - T-122/05

  Benkö u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …
• EuG, 08.10.2002 - T-299/00

  M6 / Kommission - Wettbewerb
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1995 - 1 S 173/95

  Ausweisung eines EG-Angehörigen wegen Betäubungsmitteldeliktes - Befürchtung …
• EuG, 30.09.2003 - T-213/98

  Nippon Yusen Kaisha / Kommission
• EuG, 08.10.2002 - T-300/00

  M6 / Kommission - Wettbewerb
• EuG, 08.10.2002 - T-216/00

  M6 / Kommission - Wettbewerb
• EuG, 21.03.2001 - T-206/99

  Métropole télévision / Kommission
• EuG, 30.04.2003 - T-155/02

  VVG International u.a. / Kommission
• EuG, 25.10.2001 - T-354/00

  M6 / Kommission
• EuG, 06.02.1995 - T-66/94

  Auditel Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Streithilfe - …