Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Staatliche Beihilfen - Seekabotagesektor - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers - Sozialpolitik der Mitgliedstaaten - Umstrukturierungsbeihilfe - Wirkungen eines ...

• Europäischer Gerichtshof

  Corsica Ferries France / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Seekabotagesektor - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers - Sozialpolitik der Mitgliedstaaten - Umstrukturierungsbeihilfe - Wirkungen eines ...

• EU-Kommission

  Corsica Ferries France / Kommission

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen - Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der diese alle von Frankreich zugunsten von SNCM getroffenen Maßnahmen gebilligt hat

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kapitalzuführung als staatliche Beihilfe

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der diese alle von Frankreich zugunsten von SNCM getroffenen Maßnahmen gebilligt hat

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Abfindung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen für Privatisierungsplan des französischen Schifffahrtsunternehmens SNCM nichtig - Europäisches Gericht Erster Instanz rügt offensichtliche Beurteilungsfehler der Kommission

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 17. Dezember 2008 - Corsica Ferries France / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 3182 final der Kommission vom 8. Juli 2008, mit der die Umstrukturierungshilfe, die die französischen Behörden zugunsten der Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM) zu gewähren gedenken (staatliche Beihilfe C 58/2002 ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 11.09.2012 - T-565/08
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2014 - C-533/12
• EuGH, 04.09.2014 - C-533/12
• EuGH - C-536/12 (anhängig)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (30)

• EuG, 15.06.2005 - T-349/03

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, WONACH DIE GEPLANTE UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE …

  Auszug aus EuG, 11.09.2012 - T-565/08

  Die Klägerin erhob am 13. Oktober 2003 vor dem Gericht eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung von 2003 (Rechtssache T-349/03).

  Mit Urteil vom 15. Juni 2005, Corsica Ferries France/Kommission (T-349/03, Slg. 2005, II-2197, im Folgenden: Urteil von 2005), erklärte das Gericht die Entscheidung von 2003 aufgrund einer hauptsächlich auf Fehler bei der Berechnung des Nettoertrags der Veräußerungen zurückzuführenden fehlerhaften Beurteilung des Minimalcharakters der Beihilfe für nichtig, wies jedoch sämtliche andere Klagegründe, die sich auf einen Begründungsmangel und einen Verstoß gegen Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG sowie gegen die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (…ABl. 1999, C 288, S. 2, im Folgenden: Leitlinien) stützten, zurück.

  Was zunächst die Begründungspflicht anbelangt, ist erstens zu berücksichtigen, dass die angefochtene Entscheidung nach den von 2001 bis 2005 ergangenen Entscheidungen und dem Urteil von 2005 erlassen wurde, siehe oben, Randnr. 10. Die angefochtene Entscheidung erging somit in einem Kontext, der der Klägerin wohlbekannt war (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, 01sen/Kommission, T-17/02, Slg. 2005, II-2031, Randnr. 97).

• EuGH, 28.01.2003 - C-334/99

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.09.2012 - T-565/08

  Zur Klärung der Frage, ob die Privatisierung von SNCM für einen negativen Kaufpreis von 158 Mio. Euro Elemente staatlicher Beihilfe enthält, ist also zu prüfen, ob ein privater Kapitalgeber unter ähnlichen Umständen hätte veranlasst werden können, im Rahmen des Verkaufs des betreffenden Unternehmens Kapitalhilfen dieses Umfangs zu gewähren, oder ob er sich für die Liquidation des Unternehmens entschieden hätte (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, Slg. 2002, I-4397, Randnr. 70, und vom 28. Januar 2003, Deutschland/Kommission, C-334/99, Slg. 2003, I-1139, Randnr. 133).

  Im Hinblick auf die Anwendung des Privatinvestortests ist zu unterscheiden zwischen den Verpflichtungen, die der Staat als Unternehmen, das eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, zu übernehmen hat, und den Verpflichtungen, die ihm als Träger der öffentlichen Gewalt obliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 14. September 1994, Spanien/Kommission, C-278/92 bis C-280/92, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 22, und Deutschland/Kommission, oben in Randnr. 78 angeführt, Randnr. 134).

• EuG, 12.02.2008 - T-289/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …

  Auszug aus EuG, 11.09.2012 - T-565/08

  Doch die Handlungsbefugnis des Mitgliedstaats gemäß Art. 86 Abs. 2 EG und somit seine Befugnis, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu definieren, ist nicht unbegrenzt und kann nicht willkürlich mit dem alleinigen Ziel ausgeübt werden, einen bestimmten Sektor wie etwa den der Seekabotage der Anwendung der Wettbewerbsregeln zu entziehen (Urteile des Gerichts Olsen/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 216, vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission, T-289/03, Slg. 2008, II-81, Randnrn.

  Es ist demnach festzustellen, dass der Kommission im Rahmen ihrer eingeschränkten Kontrolle über die Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse durch die Mitgliedstaaten (Urteil BUPA u. a./Kommission, oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 166) kein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist, als sie die Auffassung vertrat, dass der Vertrag über den öffentlichen Dienstleistungsauftrag für den Zeitraum von 1991 bis 2001 einer wirklichen Notwendigkeit einer Gemeinwohldienstleistung entsprach.

 
• EuG, 25.06.1998 - T-371/94

  British Airways u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.09.2012 - T-565/08

  Hat ein Mitgliedstaat von der Kommission nämlich das erhalten, was er beantragt hatte, d. h. die Genehmigung seines Beihilfevorhabens, so kann sein Interesse daran, dass eine begründete Entscheidung an ihn gerichtet wird, anders als das Interesse der Wettbewerber des Beihilfeempfängers, nur sehr gering sein (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 25. Juni 1998, British Airways u. a./Kommission, T-371/94 und T-394/94, Slg. 1998, II-2405, Randnr. 92).

  Daraus folgt, dass die Beteiligten einen Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er denjenigen zusteht, gegen die ein Verfahren eingeleitet worden ist, keineswegs geltend machen können und lediglich über das Recht verfügen, am Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen beteiligt zu werden (Urteile des Gerichts British Airways u. a./Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnrn. 59 f., und vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, T-228/99 und T-233/99, Slg. 2003, II-435, Randnr. 125).

• EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.09.2012 - T-565/08

  Zur Klärung der Frage, ob die Privatisierung von SNCM für einen negativen Kaufpreis von 158 Mio. Euro Elemente staatlicher Beihilfe enthält, ist also zu prüfen, ob ein privater Kapitalgeber unter ähnlichen Umständen hätte veranlasst werden können, im Rahmen des Verkaufs des betreffenden Unternehmens Kapitalhilfen dieses Umfangs zu gewähren, oder ob er sich für die Liquidation des Unternehmens entschieden hätte (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, Slg. 2002, I-4397, Randnr. 70, und vom 28. Januar 2003, Deutschland/Kommission, C-334/99, Slg. 2003, I-1139, Randnr. 133).
• EuGH, 26.09.1996 - C-241/94

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.09.2012 - T-565/08

  Der Begriff der Beihilfe umfasst Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 15. März 1994, Banco Exterior de España, C-387/92, Slg. 1994, I-877, Randnr. 13, vom 26. September 1996, Frankreich/Kommission, C-241/94, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 21, vom 29. April 2004, Niederlande/Kommission, C-159/01, Slg. 2004, I-4461, Randnr. 51, und vom 3. März 2005, Heiser, C-172/03, Slg. 2005, I-1627, Randnr. 46).
• EuG, 12.12.1996 - T-358/94

  Compagnie nationale Air France gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  Auszug aus EuG, 11.09.2012 - T-565/08

  Diese Gleichbehandlung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor bringt mit sich, dass die Mitgliedstaaten in wirtschaftliche Tätigkeiten investieren können und dass die Mittel, die der Staat einem Unternehmen direkt oder indirekt zu normalen Marktbedingungen zur Verfügung stellt, nicht als staatliche Beihilfen anzusehen sind (Urteile des Gerichtshofs vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, C-142/87, Slg. 1990, I-959, Randnr. 29, und vom 21. März 1991, 1talien/Kommission, C-303/88, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 20; Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Air France/Kommission, T-358/94, Slg. 1996, II-2109, Randnr. 70).
• EuGH, 21.03.1990 - 142/87

  Belgien / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.09.2012 - T-565/08

  Diese Gleichbehandlung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor bringt mit sich, dass die Mitgliedstaaten in wirtschaftliche Tätigkeiten investieren können und dass die Mittel, die der Staat einem Unternehmen direkt oder indirekt zu normalen Marktbedingungen zur Verfügung stellt, nicht als staatliche Beihilfen anzusehen sind (Urteile des Gerichtshofs vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, C-142/87, Slg. 1990, I-959, Randnr. 29, und vom 21. März 1991, 1talien/Kommission, C-303/88, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 20; Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Air France/Kommission, T-358/94, Slg. 1996, II-2109, Randnr. 70).
• EuGH, 02.09.2010 - C-290/07

  Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für den …

  Auszug aus EuG, 11.09.2012 - T-565/08

  Der Unionsrichter muss u. a. nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Stichhaltigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, Slg. 2010, I-7763, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 06.10.2009 - T-8/06

  FAB / Kommission - Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen - …

  Auszug aus EuG, 11.09.2012 - T-565/08

  165 bis 169, und vom 6. Oktober 2009, FAB/Kommission, T-8/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 63).
• EuGH, 21.03.1991 - 303/88

  Italien / Kommission
• EuGH, 21.03.1991 - C-305/89

  Italien / Kommission
• EuGH, 15.03.1994 - C-387/92

  Banco Exterior de España / Ayuntamiento de Valencia
• EuGH, 29.04.2004 - C-159/01

  Niederlande / Kommission
• EuGH, 14.09.1994 - C-278/92

  Spanien / Kommission
• EuG, 17.12.2008 - T-196/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE VORTEILE, DIE …
• EuG, 12.12.2000 - T-296/97

  Alitalia / Kommission
• EuGH, 03.03.2005 - C-172/03

  Heiser - Mehrwertsteuer - Befreiung der im Rahmen ärztlicher Berufe erbrachten …
• EuG, 06.03.2003 - T-228/99

  DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …
• EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• EuG, 11.07.2002 - T-152/99

  HAMSA / Kommission
• EuGH, 20.02.2001 - C-205/99

  Analir u.a.
• EuGH, 16.05.2000 - C-83/98

  Frankreich / Ladbroke Racing und Kommission
• EuGH, 23.02.1961 - 30/59

  De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen …
• EuG, 27.09.2006 - T-322/01

  Roquette Frères / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel …
• EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
• EuG, 15.06.2005 - T-17/02

  Olsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr - Bestehende Beihilfen - …
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
• EuG, 07.11.1997 - T-84/96

  Cipeke / Kommission
• EuGH, 13.03.1985 - 296/82

  Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek / Kommission

• EuG, 06.07.2017 - T-1/15

  SNCM / Kommission

  Par requête déposée au greffe du Tribunal le 17 décembre 2008, Corsica Ferries a demandé au Tribunal d'annuler la décision de 2008 (affaire T-565/08).

  Par son arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), le Tribunal a accueilli les troisième à sixième moyens invoqués par Corsica Ferries au soutien de son recours en annulation et a annulé partiellement la décision de 2008.

  Par leurs pourvois respectifs, introduits le 22 novembre 2012, 1a requérante et la République française ont demandé l'annulation de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415).

  Par courriers du 16 mai et du 27 août 2013, 1a République française et la requérante ont transmis leurs observations à la Commission à la suite de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415).

  Par son arrêt du 4 septembre 2014, SNCM et France/Corsica Ferries France (C-533/12 P et C-536/12 P, EU:C:2014:2142), la Cour a rejeté dans leur intégralité les pourvois contre l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415).

  Par son premier moyen, avancé à titre principal et tiré de violations de l'article 108, paragraphe 2, et de l'article 266 TFUE, ainsi que de l'article 41 de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne (ci-après la « Charte "), la requérante considère que la Commission a commis une erreur de droit en refusant de rouvrir la procédure formelle d'examen à la suite de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415).

  Sur le premier moyen, avancé à titre principal, tiré de violations de l'article 108, paragraphe 2, et de l'article 266 TFUE, ainsi que de l'article 41 de la Charte, en ce que la Commission aurait commis une erreur de droit en refusant de rouvrir la procédure formelle d'examen à la suite de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T - 565/08).

  S'agissant de la première branche, en premier lieu, la requérante souligne que la réouverture de la procédure formelle d'examen aurait permis, d'une part, de recueillir les informations nécessaires pour se conformer aux motifs de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), et, d'autre part, d'associer à la procédure les parties intéressées.

  En outre, l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), et l'arrêt du 4 septembre 2014, SNCM et France/Corsica Ferries France (C-533/12 P et C-536/12 P, EU:C:2014:2142), n'ayant pas précisé la nature des preuves à apporter dans le cadre du test de l'investisseur privé, la Commission disposait d'une certaine marge d'appréciation.

  La requérante souligne également que certaines entreprises contrôlées par l'État auraient pu, à la suite de l'annulation de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), vouloir aussi présenter des observations quant au risque de troubles sociaux.

  S'agissant de la seconde branche, la requérante estime que, compte tenu du préjudice créé, la Commission devait préciser les critères qu'elle entendait mettre en oeuvre pour appliquer l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), et lui octroyer le droit d'être entendue.

  Toutefois, à titre subsidiaire, elle a décidé d'introduire dans son analyse les observations déposées par la République française et la requérante à la suite de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415).

  En effet, l'appréciation de la nécessité de rouvrir la procédure formelle d'examen ne pouvait reposer que sur une appréciation conjointe des motifs de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415) et des circonstances de l'espèce.

  Toutefois, cette erreur de la Commission est sans effet sur la décision attaquée, dans la mesure où, en tout état de cause, il n'y avait pas lieu, pour mener l'analyse requise par le Tribunal dans l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), de reprendre l'instruction de l'affaire et donc de rouvrir la procédure formelle d'examen.

  En effet, en premier lieu, le Tribunal, dans l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), a clairement identifié les erreurs d'analyse de la Commission et les nouvelles analyses à produire au regard, en particulier, du test de l'investisseur privé.

  La Commission devait ainsi ajouter dans son analyse des éléments dont elle disposait déjà ou intégrer dans son analyse des appréciations portées par le Tribunal lui-même dans l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415).

  En outre, il est constant que le Tribunal, dans l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), n'a remis en cause ni les actes d'instructions effectués par la Commission lors de la procédure formelle d'examen, ni d'ailleurs la décision d'ouverture de 2006 elle-même, les illégalités constatées dans ledit arrêt ne remontant pas à l'ouverture de la procédure formelle d'examen.

  Les motifs de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), n'imposaient donc pas, dans les circonstances de l'espèce, de rouvrir la procédure formelle d'examen.

  En troisième lieu, d'une part, il convient également de constater que, à la suite de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), une réunion a eu lieu le 13 novembre 2012 en présence de la Commission, des autorités françaises et des représentants de la requérante.

  La Commission a ensuite analysé, dans la décision attaquée, si les informations fournies à la suite de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), étaient de nature à modifier les conclusions tirées des informations qu'elle avait à disposition en juillet 2008.

  En quatrième lieu, il ne ressort aucunement de l'ordonnance du 6 octobre 2015, Comité d'entreprise SNCM/Commission [C-410/15 P(I), EU:C:2015:669], que la Commission était dans l'obligation de rouvrir la procédure formelle d'examen à la suite de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), contrairement à ce que soutient la requérante.

  La requérante considère que la Commission ne pouvait se contenter de transposer directement les critiques formulées par le Tribunal aux autorités françaises en copiant, de manière quasi littérale, les motifs de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415).

  En effet, il ressortirait de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), et de l'arrêt du 4 septembre 2014, SNCM et France/Corsica Ferries France (C-533/12 P et C-536/12 P, EU:C:2014:2142), que la détermination des activités économiques concernées ne reposait pas sur la République française, mais bien sur la Commission.

  La requérante souligne que la République française et elle-même ont toujours considéré que les activités économiques à considérer étaient celles de la République française en tant qu'investisseur global dans l'économie de marché et que seule la Commission avait changé de position lors de l'audience dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415).

  La Commission a ensuite considéré que, les autorités françaises et les tiers intéressés n'ayant pas apporté suffisamment d'éléments objectifs et vérifiables lors de la procédure formelle d'examen et à la suite de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), il ne pouvait être considéré que l'octroi d'indemnités complémentaires de licenciement pouvait être justifié par l'existence d'une pratique suffisamment établie parmi les entrepreneurs privés ou par une probabilité raisonnable d'en tirer un profit matériel indirect, même à long terme, y compris par la protection de son image de marque.

  À cet égard, d'une part, il y a également lieu de souligner qu'il était légitime pour la Commission de s'appuyer sur les motifs de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415).

  La requérante fait valoir que la Commission s'est contentée de reproduire les motifs de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), et que, ce faisant, elle n'a pas défini à suffisance de droit les activités économiques de l'État par rapport auxquelles il convenait d'apprécier la rationalité économique à long terme des mesures en cause.

  En deuxième lieu, s'agissant des plans sociaux soumis à la Commission par la requérante et par les autorités françaises, il convient de constater que, sur la base des plans soumis lors de la procédure formelle d'examen, le Tribunal a estimé, aux points 97 à 99 de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), que l'existence d'une pratique suffisamment établie parmi les entrepreneurs privés n'avait pas été démontrée.

  Or, force est de constater, à l'instar de la Commission aux considérants 234 et 235 de la décision attaquée, que les éléments additionnels apportés par les autorités françaises et la requérante à la suite de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), ne permettaient pas non plus de conclure à l'existence d'une pratique suffisamment établie parmi les entrepreneurs privés.

  La requérante n'a donc avancé qu'un seul plan pertinent, à la suite de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), pour démontrer l'existence d'une pratique suffisamment établie, ce qui était, en tout état de cause, insuffisant.

  Or, le Tribunal, dans l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), a invalidé l'analyse de la Commission à cet égard dans son intégralité.

  La Commission n'a ni procédé à de nouvelles mesures d'instructions, ni vérifié si les éléments à sa disposition pouvaient être analysés au regard du point 82 de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415).

  D'ailleurs, le Tribunal, au point 102 de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), avait souligné, à cet égard, que la décision attaquée ne recélait aucun élément tendant à montrer que la Commission avait tenté de quantifier le préjudice subi, préjudice qui devait pourtant nécessairement être comparé au coût estimé des indemnités complémentaires de licenciement dont il constituait la justification.

  Deuxièmement, il convient de constater que la requérante n'apporte aucun élément permettant de comprendre en quoi le point 82 de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), qui indique notamment que, dans une économie sociale de marché, un investisseur privé avisé ne saurait faire abstraction, d'une part, de sa responsabilité envers l'ensemble des parties prenantes de l'entreprise et, d'autre part, de l'évolution du contexte social, économique et environnemental dans lequel il poursuit son développement, n'aurait pas été pris en compte ou aurait mal été interprété par la Commission.

  Troisièmement, il y a lieu de relever, s'agissant des grèves de 2004 et de 2005, qui avaient provoqué une immobilisation de la flotte pendant seize jours et, donc, des coûts directs pour l'entreprise, ainsi qu'il ressort du considérant 271 de la décision de 2008, que le Tribunal, au point 105 de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), avait lui-même reconnu l'existence de fortes tensions sociales au sein de l'entreprise, sans pour autant conclure que cela justifiait l'octroi d'indemnités complémentaires de licenciement.

  Pour autant, reconnaître le contexte social difficile de l'entreprise, ainsi que le Tribunal l'a d'ailleurs fait lui-même au point 105 de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), ne saurait aucunement avoir pour conséquence que l'octroi d'indemnités complémentaires de licenciement, allant au-delà des obligations légales et conventionnelles, aurait été légitime en cas de liquidation de l'entreprise.

  Pour autant, la requérante n'a apporté aucun élément substantiel de quantification, ainsi qu'il a déjà été relevé aux points 131 et 132 ci-dessus, ni aucun autre élément permettant de conclure que l'octroi d'indemnités complémentaires de licenciement, a contrario, aurait été de nature à empêcher l'apparition de troubles sociaux (voir, en ce sens, arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission, T-565/08, EU:T:2012:415, point 107).

  D'autre part, la requérante n'a apporté aucun nouvel élément, à la suite de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), susceptible de fonder le besoin d'une protection de l'image de marque de la République française en tant qu'investisseur global dans l'économie de marché.

  Le Tribunal, dans l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), n'aurait d'ailleurs pas remis en cause l'approche mesure par mesure et la Commission n'aurait donc pas pu valablement s'en écarter.

  Au point 117 de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), le Tribunal a précisé, à cet égard, que la concomitance des apports des investisseurs privés et public était, tout au plus, une indication permettant de s'orienter vers une absence d'aide au sens de l'article 107, paragraphe 1, TFUE.

  Au point 128 de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), le Tribunal avait d'ailleurs mentionné, d'une part, que, dans ce contexte difficile pour l'entreprise, l'exercice de la clause résolutoire de cession entraînerait une obligation de remboursement de l'ensemble des apports des repreneurs et, d'autre part, que la CGMF se retrouverait de nouveau détentrice de 100 % du capital de la requérante et donc responsable à 100 % des coûts d'une possible liquidation future, alors que le risque de liquidation aurait augmenté de manière substantielle.

  En pratique, la première décision du juge de l'Union ayant eu un impact négatif sur la valeur de la société, à savoir l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), est intervenue six ans après la signature du protocole d'accord.

  Troisièmement, s'agissant des taux de rendement des participations de la CGMF et des repreneurs privés, il convient de relever que le Tribunal a souligné, au point 124 de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), d'une part, que la rentabilité de l'apport en capital des repreneurs privés n'était pas fixée par le protocole d'accord et, d'autre part, que l'apport en capital de la CGMF était censé fonctionner, selon la décision attaquée, comme une obligation en ayant un taux de rémunération fixe.

  Il convient également de relever que, après avoir rappelé la jurisprudence pertinente, puis rappelé l'argumentation de la Commission dans la décision de 2008, 1e Tribunal a estimé, au point 143 de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), qu'il ressortait de cette jurisprudence que le fait que la mesure en cause ne découlait pas des strictes obligations légales et conventionnelles n'était pas, par principe, susceptible d'exclure la nature d'aide d'État au sens de l'article 107, paragraphe 1, TFUE.

  Au point 144 de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), le Tribunal a constaté que l'existence du compte séquestre était de nature à créer une incitation pour les salariés de la requérante à quitter l'entreprise ou, tout du moins, à la quitter sans négocier leur départ, en particulier s'agissant de l'octroi éventuel d'indemnités complémentaires de licenciement, toutes choses qui auraient créé un avantage économique indirect pour la requérante.

  Au point 145 de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), le Tribunal a estimé que le fait que ce compte séquestre a été négocié avec les syndicats de l'entreprise antérieurement à la privatisation, lors du conflit social de 2005, ainsi qu'il ressortait des réponses écrites de la Commission dans le cadre de l'affaire en cause, n'était pas en lui-même de nature à remettre en cause le caractère d'aides d'État des mesures concernées.

  Le Tribunal en a déduit, au point 147 de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), que la Commission avait commis une erreur manifeste d'appréciation en qualifiant ces mesures d'aides à la personne, d'un montant de 38, 5 millions d'euros, de mesures ne constituant pas une aide au sens de l'article 107, paragraphe1, TFUE.

  Aux considérants 324 à 326 de la décision attaquée, la Commission a estimé, en faisant référence aux points 137, 138 et 145 de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), d'une part, que le fait que les bénéficiaires directs de l'aide à la personne soient des salariés ne suffisait pas à démontrer une absence d'aide en faveur de son employeur et, d'autre part, que la présence de ces aides à la personne dans le protocole de vente tendait à montrer qu'elles créaient un avantage pour la requérante.

  La Commission a souligné, en cohérence avec le point 145 de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), que, si les parties avaient prévu cette mesure dans le protocole d'accord, c'est qu'elles pouvaient en tirer un certain bénéfice.

  En effet, en premier lieu, il y a lieu de constater que la plupart des arguments soulevés par la requérante ont déjà été rejetés par le Tribunal dans l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415).

  En particulier, elle n'a pas remis en cause le fait que l'avance en compte courant faisait partie du protocole d'accord, de sorte qu'elle, ainsi que la Commission l'a souligné au considérant 326 de la décision attaquée, et ainsi que l'avait déjà souligné le Tribunal au point 145 de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), pouvait en tirer un certain bénéfice, quand bien même il aurait été pris acte du départ des salariés en question au moment de la conclusion du protocole de vente.

  À cet égard, il y a lieu de rappeler qu'il ressort du point 150 de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), que la décision d'ouverture de 2006 est explicite sur le fait que, en présence d'éléments d'aide à la restructuration dans le plan de privatisation de 2006, ces derniers devraient être analysés conjointement avec l'aide à la restructuration du plan de restructuration de 2002, ainsi qu'il ressort de ses considérants 6, 7, 25 et 129. La Commission a d'ailleurs relevé, au considérant 161 de la décision d'ouverture de 2006, qu'elle ne pouvait exclure que tout ou partie du nouvel apport en capital de 158 millions d'euros dût être considéré comme constitutif d'une aide d'État.

• EuG, 06.07.2017 - T-74/14

  Das Gericht bestätigt, dass die Kapitalzuführung und die …

  Par requête déposée au greffe du Tribunal le 17 décembre 2008, Corsica Ferries a demandé au Tribunal d'annuler la décision de 2008 (affaire T-565/08).

  Par son arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), le Tribunal a accueilli les troisième à sixième moyens invoqués par Corsica Ferries au soutien de son recours en annulation et a annulé partiellement la décision de 2008.

  Par leurs pourvois respectifs, introduits le 22 novembre 2012, 1a SNCM et la République française ont demandé l'annulation de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415).

  Par courriers du 16 mai et du 27 août 2013, 1a République française et la SNCM ont transmis leurs observations à la Commission à la suite de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415).

  Par son arrêt du 4 septembre 2014, SNCM et France/Corsica Ferries France (C-533/12 P et C-536/12 P, EU:C2014:2142), la Cour a rejeté dans leur intégralité les pourvois contre l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415).

  Par son premier moyen, avancé à titre principal, la République française considère que la Commission a violé ses droits de la défense en refusant de rouvrir la procédure formelle d'examen à la suite de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415).

  La République française considère que la Commission a violé ses droits de la défense en refusant de rouvrir la procédure formelle d'examen à la suite de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), dans la mesure où, notamment :.

  - la Commission ne disposait pas des informations nécessaires pour procéder à la nouvelle analyse requise par le Tribunal dans l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), ce qui serait démontré par le fait qu'elle a recueilli ses observations et que lesdites observations ont été utilisées, à titre subsidiaire, dans la décision attaquée ;.

  - il découle des motifs de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), que la Commission devait nécessairement intégrer des informations supplémentaires par rapport à celles examinées dans la décision de 2008, en particulier en ce qui concernait le prix de cession négatif de 158 millions d'euros, la clause résolutoire de cession et le taux de rendement fixe de 10 %.

  Toutefois, à titre subsidiaire, elle a décidé d'introduire dans son analyse les observations déposées par la République française et la SNCM à la suite de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415).

  En effet, l'appréciation de la nécessité de rouvrir la procédure formelle d'examen ne pouvait reposer que sur une appréciation conjointe des motifs de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), et des circonstances de l'espèce.

  Toutefois, cette erreur de la Commission est sans effet sur la décision attaquée, dans la mesure où, en tout état de cause, il n'y avait pas lieu, pour mener l'analyse requise par le Tribunal dans l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), de reprendre l'instruction de l'affaire et donc de rouvrir la procédure formelle d'examen.

  En effet, en premier lieu, le Tribunal, dans l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), a clairement identifié les erreurs d'analyse de la Commission et les nouvelles analyses à produire au regard, en particulier, du test de l'investisseur privé.

  La Commission devait ainsi ajouter dans son analyse des éléments dont elle disposait déjà ou intégrer dans son analyse des appréciations portées par le Tribunal lui-même dans l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415).

  En outre, il est constant que le Tribunal, dans l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), n'a remis en cause ni les actes d'instructions effectués par la Commission lors de la procédure formelle d'examen, ni d'ailleurs la décision d'ouverture de 2006 elle-même, les illégalités constatées dans ledit arrêt ne remontant pas à l'ouverture de la procédure formelle d'examen.

  En effet, le cadre du litige ainsi que les doutes de la Commission ont été suffisamment exposés dans la décision d'ouverture de 2006, dont la légalité n'a pas été remise en cause par l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415).

  Les motifs de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), n'imposaient donc pas, dans les circonstances de l'espèce, de rouvrir la procédure formelle d'examen.

  En troisième lieu, d'une part, il convient également de constater que, à la suite de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), une réunion avait eu lieu le 13 novembre 2012 en présence de la Commission, des autorités françaises et des représentants de la SNCM.

  La Commission a ensuite analysé, dans la décision attaquée, si les informations fournies à la suite de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), étaient de nature à modifier les conclusions tirées des informations qu'elle avait à disposition en juillet 2008.

  En outre, ainsi que la Commission le soutient à juste titre, ces motifs doivent être lus à la lumière des motifs de l'arrêt du 11 septembre 2012, Corsica Ferries France/Commission (T-565/08, EU:T:2012:415), sur lesquels la Commission s'est légitimement appuyée.

• EuG, 01.03.2017 - T-454/13

  SNCM / Kommission

  Indem die Kommission im angefochtenen Beschluss das Gegenteil angenommen habe, sei sie von ihrer früheren, die vorherigen Verträge über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für die Seeverbindung nach Korsika betreffenden Entscheidungspraxis sowie von den Urteilen vom 19. Mai 1993, Corbeau (C-320/91, EU:C:1993:198), und vom 11. September 2012, Corsica Ferries France/Kommission (T-565/08, EU:T:2012:415), abgewichen.

  Aus den gleichen Gründen wie den oben in Rn. 99 dargelegten ist sodann davon auszugehen, dass sich SNCM zur Stützung ihres Vorbringens nicht mit Erfolg auf das Urteil vom 11. September 2012, Corsica Ferries France/Kommission (T-565/08, EU:T:2012:415), berufen kann.

  So macht SNCM erstens zu Unrecht geltend, das Gericht sei in Rn. 59 seines Urteils vom 11. September 2012, Corsica Ferries France/Kommission (T-565/08, EU:T:2012:415), zu dem Schluss gelangt, dass das Konsortium aus SNCM und CMN den öffentlichen Dienstleistungsauftrag für den Zeitraum 2007-2013 "nach den neuen Gemeinschaftsregeln und infolge einer europäischen Ausschreibung" erhalten habe.

  Dieser Standpunkt wird im Übrigen durch die oben in Rn. 99 angeführten Passagen der Erwägungsgründe 78 und 80 der Entscheidung 2002/149 sowie durch Rn. 70 des gleichwohl von SNCM zur Stützung der vorliegenden Behauptung geltend gemachten Urteils vom 11. September 2012, Corsica Ferries France/Kommission (T-565/08, EU:T:2012:415), bestätigt, aus dem hervorgeht, dass die Untersuchungen über das Bestehen einer wirklichen Notwendigkeit für eine Gemeinwohldienstleistung in einem bestimmten Zeitraum im Hinblick auf die besonders schnelle Entwicklung des Wettbewerbs auf dem betroffenen Markt keinen Nachweis erbringen, der die Beurteilung der Kommission hinsichtlich dieses Bedarfs für einen anderen Zeitraum in Frage stellen könnte.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-212/19

  Compagnie des pêches de Saint-Malo

  74 Vgl. Urteile vom 12. Dezember 2002, Belgien/Kommission (…C-5/01, EU:C:2002:754, Rn. 38 bis 40), und vom 11. September 2012, Corsica Ferries France/Kommission (T-565/08, EU:T:2012:415, Rn. 137), in dem das Gericht entschieden hat, dass "der Begriff der Beihilfe nicht zwangsläufig impliziert, dass eine gesetzliche Verpflichtung abgenommen wird, sondern eher, dass Belastungen vermindert werden, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat".

  77 Urteil vom 11. September 2012, Corsica Ferries France/Kommission (T-565/08, EU:T:2012:415, Rn. 137).

  Vgl. auch Urteil vom 11. September 2012, Corsica Ferries France/Kommission (T-565/08, EU:T:2012:415, Rn. 137 ff.), in dem das Gericht beanstandet, dass die Kommission eine Maßnahme der öffentlichen Hand zugunsten der ehemaligen Beschäftigten bestimmter Unternehmen nicht als Beihilfe qualifiziert hat, und prüft, ob diese Unternehmen einen mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil erlangt haben.

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-63/14

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …

  Diese Entscheidung wurde durch das Urteil des Gerichts Corsica Ferries France/Kommission (T-565/08, EU:T:2012:415) vom 11. September 2012 aufgehoben.

  2 - Vgl. Urteil des Gerichtshofs SNCM und Frankreich/Corsica Ferries France (C-533/12 P und C-536/12 P, EU:C:2014:2142); Urteile des Gerichts Corsica Ferries France/Kommission (T-349/03, EU:T:2005:221), und Corsica Ferries France/Kommission (T-565/08, EU:T:2012:415); sowie Beschluss Corsica Ferries France/Kommission (T-231/05, EU:T:2006:2).

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteil Corsica Ferries France/Kommission (T-565/08, EU:T:2012:415, Rn. 103 und 104).

• EuGH, 07.03.2018 - C-127/16

  Frankreich muss einen Betrag von mehr als 642 Mio. Euro (ohne Zinsen) im Rahmen …

  Insoweit werde in der Rechtsprechung, insbesondere im Urteil vom 11. September 2012, Corsica Ferries France/Kommission (T-565/08, EU:T:2012:415, Rn. 83 und 84), dem Umstand, dass private Investoren innerhalb des durch Verpflichtungen festgelegten Rahmens und in den Grenzen des gesetzlich Zulässigen das wirtschaftlich vernünftigste Verhalten an den Tag legten, in vollem Umfang Rechnung getragen.
• EuGH, 04.09.2014 - C-533/12

  Der Gerichtshof bestätigt die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung, mit …

  Mit ihren jeweiligen Rechtsmitteln beantragen die Société nationale maritime Corse-Méditerranée (SNCM) SA (im Folgenden: SNCM) und die Französische Republik die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union, Corsica Ferries France/Kommission (T-565/08, EU:T:2012:415, im Folgenden: angefochtenes Urteil), soweit dieses Art. 1 Abs. 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 2008 über die Maßnahmen C 58/02 (ex N 118/02) Frankreichs zugunsten der Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM) (…ABl. 2009, L 225, S. 180, im Folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt hat.
• EuG, 01.02.2018 - T-423/14

  Larko / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Griechenland gewährte Beihilfen - …

  Was schließlich die gleichzeitige Beteiligung von ETE an der Kapitalerhöhung von 2009 angeht, ist darauf hinzuweisen, dass die Gleichzeitigkeit öffentlicher und privater Investitionen für sich allein genommen sogar bei bedeutenden privaten Investitionen nicht für die Schlussfolgerung ausreichen kann, dass keine Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV vorliege, ohne die anderen relevanten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2012, Corsica Ferries France/Kommission, T-565/08, EU:T:2012:415, Rn. 122).
• EuG, 06.04.2017 - T-219/14

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr …

  Im Übrigen kann sich die RAS auch nicht auf die Rn. 55 bis 71 des Urteils vom 11. September 2012, Corsica Ferries France/Kommission (T-565/08, EU:T:2012:415), berufen.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-331/20

  Volotea/ Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 11. September 2012, Corsica Ferries France/Kommission (T-565/08, EU:T:2012:415, Rn. 79), im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 4. September 2014, SNCM und Frankreich/Corsica Ferries France (C-533/12 P und C-536/12 P, EU:C:2014:2142).
• EuG, 18.09.2018 - T-93/17

  Duferco Long Products / Kommission - Staatliche Beihilfen - Stahlsektor - …
• EuG, 20.09.2023 - T-201/16

  Soudal / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2014 - C-533/12

  SNCM/Corsica Ferries France - Rechtsmittel - Umstrukturierungsbeihilfe - …
• EuG, 13.12.2018 - T-284/15

  AlzChem / Kommission - Staatliche Beihilfen - Chemische Industrie - Beschluss, …