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Rechtsprechung
   EuG, 03.12.2014 - T-57/11   

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https://dejure.org/2014,37583
EuG, 03.12.2014 - T-57/11 (https://dejure.org/2014,37583)
EuG, Entscheidung vom 03.12.2014 - T-57/11 (https://dejure.org/2014,37583)
EuG, Entscheidung vom 03. Dezember 2014 - T-57/11 (https://dejure.org/2014,37583)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Castelnou Energía / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Elektrizität - Ausgleich der zusätzlichen Produktionskosten - Gemeinwirtschaftliche Verpflichtung, bestimmte Strommengen aus einheimischer Kohle zu erzeugen - Mechanismus vorrangiger Inanspruchnahme - Entscheidung, keine Einwände zu erheben - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Die Beihilfe für heimische Kohle einsetzende Kraftwerke, die die Stromversorgung in Spanien sicherstellen soll, steht mit den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beihilfe für heimische Kohle einsetzende Kraftwerke

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 27. Januar 2011 - Castelnou Energía/Kommission

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 29. September 2010, keinen Einwand gegen den Ausgleich zu erheben, den Spanien bestimmten Stromerzeugern zur Deckung der zusätzlichen Herstellungskosten gewähren will, die ihnen durch die aus Gründen der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (52)

  • EuG, 12.02.2008 - T-289/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS

    Auszug aus EuG, 03.12.2014 - T-57/11
    Was die Befugnis betrifft, die Natur und die Tragweite einer Beauftragung mit DAWI im Sinne des Vertrags zu bestimmten, kommt den Mitgliedstaaten nach dem Protokoll Nr. 26 im Anhang der Verträge sowie der Gesamtheit der auf DAWI anwendbaren Vorschriften, insbesondere dem DAWI-Rahmen, wie auch nach ständiger Rechtsprechung zwar ein weites Ermessen in Bezug darauf zu, was sie als DAWI ansehen (Mitteilung der Kommission über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa, Nr. 22; DAWI-Rahmen, Nr. 9) (vgl. Urteile vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, Slg, EU:C:2010:205, Rn. 29 und 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission, T-289/03, Slg, EU:T:2008:29, Rn. 166 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es gibt nämlich weder eine klare und genaue gesetzliche Definition des Begriffs der gemeinwirtschaftlichen Aufgabe noch ein Rechtsinstitut, das definitiv die Voraussetzungen festlegt, die erfüllt sein müssen, damit sich ein Mitgliedstaat zu Recht auf das Vorhandensein und den Schutz einer gemeinwirtschaftlichen Aufgabe im Sinne von Art. 106 Abs. 2 AEUV berufen kann (Urteil BUPA u. a./Kommission, EU:T:2008:29, Rn. 165).

    Entsprechend allen anderen Merkmalen der Definition einer DAWI kann auch die Frage der Rechtfertigung von deren Einführung, im vorliegenden Fall also die Frage, ob eine Gefahr für die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung besteht, nicht als vom Anwendungsbereich der durch die Kommission auszuübenden Kontrolle ausgeschlossen angesehen werden, sei dieser auch beschränkt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 2005, 01sen/Kommission, T-17/02, Slg, EU:T:2005:218, Rn. 217, BUPA u. a./Kommission, oben in Rn. 132 angeführt, EU:T:2008:29, Rn. 267).

    Im Rahmen dieser Kontrolle muss das Gericht insbesondere prüfen, ob die von der Kommission vorgenommene Beurteilung hinlänglich plausibel ist (vgl. in diesem Sinne Urteile BUPA u. a./Kommission, oben in Rn. 132 angeführt, EU:T:2008:29, Rn. 220 und 266 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und CBI/Kommission, oben in Rn. 133 angeführt, EU:T:2012:584, Rn. 99 und 100).

    Entsprechend der beschränkten Kontrolle, die sie in Bezug auf die Rechtfertigung der Einführung einer DAWI auszuüben befugt ist, ist die Kommission nämlich darauf beschränkt, die Plausibilität der Behauptung des Vorliegens eines Risikos der Schließung der einheimische Kohle verwendenden Kraftwerke zu überprüfen, nicht aber die Wahrscheinlichkeit einer Verwirklichung dieses Risikos, und a fortiori nicht die Tragweite seiner Realisierung (vgl. in diesem Sinne Urteil BUPA u. a./Kommission, oben in Rn. 132 angeführt, EU:T:2008:29, Rn. 268).

    Nach ständiger Rechtsprechung beschränkt sich darüber hinaus die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit einer auf die Durchführung einer DAWI-Aufgabe gerichteten Maßnahme auf die Überprüfung, ob diese Maßnahme für die Erfüllung der betreffenden DAWI-Aufgabe unter wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen erforderlich oder ob umgekehrt die fragliche Maßnahme in Bezug auf den verfolgten Zweck offenkundig ungeeignet ist (vgl. Urteil BUPA u. a./Kommission, oben in Rn. 132 angeführt, EU:T:2008:29, Rn. 222, 266 und 287 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Kontrolle des Gerichts muss umso stärker beschränkt sein, wenn die Beurteilung der Kommission sich auf komplexe wirtschaftliche Fakten bezieht (vgl. Urteil BUPA u. a./Kommission, oben in Rn. 132 angeführt, EU:T:2008:29, Rn. 269 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine Verpflichtung der Kommission, im Rahmen eines Verfahrens auf dem Gebiet der Beihilfen endgültig einen Verstoß gegen andere Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts als die Art. 107 AEUV und 108 AEUV, gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 106 AEUV, zu bejahen oder zu verneinen, verstieße nämlich zum einen gegen die teilweise stark divergierenden und mit unterschiedlichen Rechtswirkungen ausgestatteten Verfahrensvorschriften und -garantien, die für die speziell zur Kontrolle der Anwendung dieser Vorschriften vorgesehenen Verfahren gelten, und zum anderen gegen den Grundsatz der Autonomie der Verwaltungsverfahren und Rechtsbehelfe (Urteil BUPA u. a./Kommission, oben in Rn. 132 angeführt, EU:T:2008:29, Rn. 313 und 314; vgl. in diesem Sinne auch Urteile Iannelli & Volpi, oben in Rn. 182 angeführt, EU:C:1977:51, Rn. 12, und Matra/Kommission, oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:1993:239, Rn. 44).

    Eine solche Verpflichtung verstieße auch gegen die in Art. 106 Abs. 2 AEUV vorgesehene Ausnahme von den Vorschriften des Vertrags, da die Ausnahme niemals wirksam werden könnte, wenn ihre Anwendung gleichzeitig sicherstellen müsste, dass die Vorschriften, von denen sie abweichen soll, in vollem Umfang eingehalten werden (Urteil BUPA u. a./Kommission, oben in Rn. 132 angeführt, EU:T:2008:29, Rn. 318).

    Kann hingegen die fragliche Modalität vom Gegenstand der Beihilfe losgelöst werden, ist die Kommission nicht verpflichtet, diese im Rahmen des nach Art. 108 AEUV vorgesehenen Verfahrens auf ihre Vereinbarkeit mit anderen als die staatliche Beihilfen betreffenden Vorschriften zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile Weyl Beef Products u. a./Kommission, oben in Rn. 181 angeführt, EU:T:2001:28, Rn. 77, sowie BUPA u. a./Kommission, oben in Rn. 132 angeführt, EU:T:2008:29, Rn. 314).

    Nach dieser Rechtsprechung muss nämlich "gemäß dieser Verpflichtung ... die Kommission die maßgeblichen Vorschriften, die, streng genommen, nicht unter das Beihilferecht fallen, nur prüfen, wenn bestimmte Modalitäten der fraglichen Beihilfe so untrennbar mit deren Gegenstand verbunden sind, dass die etwaige Unvereinbarkeit dieser Modalitäten mit den genannten Vorschriften notwendig auf die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem [Binnenmarkt] durchschlagen würde" (Urteil BUPA u. a./Kommission, oben in Rn. 132 angeführt, EU:T:2008:29, Rn. 314).

  • EuG, 10.07.2012 - T-304/08

    Smurfit Kappa Group / Kommission - Staatliche Beihilfen - Verpackungsmittel aus

    Auszug aus EuG, 03.12.2014 - T-57/11
    Nur in dieser Phase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, sieht der Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteil vom 10. Juli 2012, Smurfit Kappa Group/Kommission, T-304/08, Slg, EU:T:2012:351, Rn. 45; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 11. September 2008, Bundesrepublik Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, Slg, EU:C:2008:482, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Deshalb erklärt dieser eine Klage auf Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung, die von einem Beteiligten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV erhoben wird, für zulässig, wenn der Kläger mit der Erhebung der Klage die Verfahrensrechte wahren möchte, die ihm nach der letztgenannten Bestimmung zustehen (vgl. oben in Rn. 26 angeführte Urteile Smurfit Kappa Group/Kommission, EU:T:2012:351, Rn. 46, sowie Deutschland u. a./Kronofrance, EU:C:2008:482, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Marktposition des Klägers durch die den Gegenstand der fraglichen Entscheidung bildende Beihilfe erheblich beeinträchtigt wird und ihn diese Beeinträchtigung seiner Wettbewerbsstellung von allen anderen durch diese Beihilfe beeinträchtigten Wirtschaftsteilnehmern unterscheidet (vgl. Urteil Bundesrepublik Deutschland u. a./Kronofrance, oben in Rn. 26 angeführt, EU:C:2008:482, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Smurfit Kappa Group/Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, EU:T:2012:351, Rn. 57).

    Diese Verpflichtung folgt unmittelbar aus Art. 108 Abs. 3 AEUV in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung und wird, wenn die Kommission nach einer Vorprüfung feststellt, dass die angemeldete Maßnahme Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt, von Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 gestützt (vgl. Urteil Smurfit Kappa Group/Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, EU:T:2012:351, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung einen Anhaltspunkt für das Bestehen ernsthafter Schwierigkeiten darstellt, wenn die Prüfung durch die Kommission im Vorprüfungsverfahren unzureichend oder unvollständig war (vgl. Urteil Smurfit Kappa Group/Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, EU:T:2012:351, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vielmehr liegt im Bestehen von Bedenken hinsichtlich dieser Vereinbarkeit gerade der Nachweis, der zu erbringen ist, um zu zeigen, dass die Kommission verpflichtet war, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen (vgl. in diesem Sinne Urteil Smurfit Kappa Group/Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, EU:T:2012:351, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 10.07.2012 - T-520/09

    TF1 u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 03.12.2014 - T-57/11
    Nach ständiger Rechtsprechung kann die Zeitdauer des Vorprüfungsverfahrens in Verbindung mit weiteren Elementen einen Anhaltspunkt dafür darstellen, dass die Kommission auf ernsthafte Schwierigkeiten stieß, wenn sie die normalerweise mit einer solchen Prüfung verbundene Zeitdauer beträchtlich überschreitet (Urteile vom 10. Mai 2000, SIC/Kommission, T-46/97, Slg, EU:T:2000:123, Rn. 102, und vom 10. Juli 2012, TF1 u. a./Kommission, T-520/09, EU:T:2012:352, Rn. 54).

    Stellt die Kommission hingegen weitere Auskunftsersuchen, ist die Anmeldung erst vom Datum des Eingangs der zuletzt angeforderten Informationen als vollständig zu erachten, so dass die in Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 659/1999 vorgesehene Frist von zwei Monaten erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt (Urteil TF1 u. a./Kommission, oben in Rn. 58 angeführt, EU:T:2012:352, Rn. 61 und 62).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die bloße Tatsache, dass in der Vorprüfungsphase zwischen der Kommission und dem anmeldenden Mitgliedstaat Erörterungen stattgefunden haben und die Kommission in diesem Rahmen unter Umständen zusätzliche Informationen über die ihrer Kontrolle unterliegenden Maßnahmen verlangt hat, für sich allein nicht als Anhaltspunkt dafür angesehen werden kann, dass die Kommission auf ernsthafte Beurteilungsschwierigkeiten gestoßen ist (vgl. Urteil TF1 u. a./Kommission, oben in Rn. 58 angeführt, EU:T:2012:352, Rn. 76 und 77 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Unter diesen Umständen kann auch den Rügen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Wahrung der Verteidigungsrechte nicht stattgegeben werden, die sich auf die unterlassene Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens stützen, in dessen Rahmen der Klägerin als Beteiligter jedenfalls nur das Recht zugestanden hätte, im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens ihre Stellungnahme abzugeben, nicht aber ein Recht auf eine streitige Auseinandersetzung mit der Kommission, wie es dem anmeldenden Staat zusteht (vgl. Urteil TF1 u. a./Kommission, oben in Rn. 58 angeführt, EU:T:2012:352, Rn. 217 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    So heißt es im 23. Erwägungsgrund der Mitteilung der Kommission über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa (vgl. in diesem Sinne auch Urteil TF1 u. a./Kommission, oben in Rn. 58 angeführt, EU:T:2012:352, Rn. 101 bis 104):.

  • EuG, 10.02.2009 - T-388/03

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG, MIT DER DIE KOMMISSION EINER

    Auszug aus EuG, 03.12.2014 - T-57/11
    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV unerlässlich, sobald die Kommission bei der Beurteilung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt auf ernsthafte Schwierigkeiten stößt (vgl. Urteil vom 10. Februar 2009, Deutsche Post und DHL International/Kommission, T-388/03, Slg, EU:T:2009:30, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Beurteilung muss drei Anforderungen genügen (vgl. Urteil Deutsche Post und DHL International/Kommission, oben in Rn. 47 angeführt, EU:T:2009:30, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Kommission darf also die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens nicht wegen anderer Umstände wie Interessen Dritter oder Erwägungen der Verfahrensökonomie oder der administrativen oder politischen Zweckmäßigkeit ablehnen (vgl. Urteil Deutsche Post und DHL International/Kommission, oben in Rn. 47 angeführt, EU:T:2009:30, Rn. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zweitens ist die Kommission, wenn sie ernsthaften Schwierigkeiten begegnet, zur Eröffnung des förmlichen Verfahrens verpflichtet und verfügt insoweit über keinerlei Ermessen (Urteil Deutsche Post und DHL International/Kommission, oben in Rn. 47 angeführt, EU:T:2009:30, Rn. 91).

    Entgegen der Ansicht von E.ON Generación kann sich deshalb die Rechtmäßigkeitskontrolle des Gerichts hinsichtlich der Frage, ob ernsthafte Schwierigkeiten vorgelegen haben, ihrem Wesen nach auf die Prüfung offensichtlicher Beurteilungsfehler beschränken (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutsche Post und DHL International/Kommission, oben in Rn. 47 angeführt, EU:T:2009:30, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 31.01.2001 - T-197/97

    Weyl Beef Products / Kommission

    Auszug aus EuG, 03.12.2014 - T-57/11
    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kommission nämlich verpflichtet, bei der Anwendung des Verfahrens auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen entsprechend dem Sinn und Zweck des Vertrags den Zusammenhang zwischen den Regelungen über die staatlichen Beihilfen und besonderen anderen als die staatlichen Beihilfen betreffenden Vorschriften zu beachten, und somit die Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit den besonderen Vorschriften zu beurteilen (Urteile Matra/Kommission, oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:1993:239, Rn. 41 bis 43, vom 31. Januar 2001, Weyl Beef Products u. a./Kommission, T-197/97 und T-198/97, Slg, EU:T:2001:28, Rn. 75 und 77).

    Eine solche Pflicht trifft die Kommission jedoch ausschließlich dann, wenn es sich um Modalitäten einer Beihilfe handelt, die derart untrennbar mit dem Zweck der Beihilfe verknüpft sind, dass sie nicht für sich allein beurteilt werden können (Urteile Matra/Kommission, oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:1993:239, Rn. 41, und Weyl Beef Products u. a./Kommission, oben in Rn. 181 angeführt, EU:T:2001:28, Rn. 76).

    Diese Pflicht besteht hingegen nicht, wenn es sich um Voraussetzungen oder Bestandteile einer Beihilfe handelt, die zwar zu der Beihilfe gehören, zur Verwirklichung ihres Zwecks oder zu ihrem Funktionieren aber nicht unerlässlich sind (Urteile vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi, 74/76, Slg, EU:C:1977:51, Rn. 14, und Weyl Beef Products u. a./Kommission, EU:T:2001:28, Rn. 77).

    Kann hingegen die fragliche Modalität vom Gegenstand der Beihilfe losgelöst werden, ist die Kommission nicht verpflichtet, diese im Rahmen des nach Art. 108 AEUV vorgesehenen Verfahrens auf ihre Vereinbarkeit mit anderen als die staatliche Beihilfen betreffenden Vorschriften zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile Weyl Beef Products u. a./Kommission, oben in Rn. 181 angeführt, EU:T:2001:28, Rn. 77, sowie BUPA u. a./Kommission, oben in Rn. 132 angeführt, EU:T:2008:29, Rn. 314).

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass diese Rechtsprechung auf die Kontrolle der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit den Regelungen über den freien Warenverkehr (Urteil Iannelli & Volpi, oben in Rn. 182 angeführt, EU:C:1977:51), über die Niederlassungsfreiheit (Urteil vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg, EU:C:2000:467, Rn. 78 und 79), über den freien Wettbewerb (Urteil Weyl Beef Products u. a./Kommission, oben in Rn. 181 angeführt, EU:T:2001:28, Rn. 75) sowie über das Verbot den Binnenmarkt beeinträchtigender inländischer Abgaben (Urteil vom 3. Mai 2001, Portugal/Kommission, C-204/97, Slg, EU:C:2001:233, Rn. 41 und 42) Anwendung fand.

  • EuGH, 22.03.1977 - 74/76

    Ianelli / Meroni

    Auszug aus EuG, 03.12.2014 - T-57/11
    Diese Pflicht besteht hingegen nicht, wenn es sich um Voraussetzungen oder Bestandteile einer Beihilfe handelt, die zwar zu der Beihilfe gehören, zur Verwirklichung ihres Zwecks oder zu ihrem Funktionieren aber nicht unerlässlich sind (Urteile vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi, 74/76, Slg, EU:C:1977:51, Rn. 14, und Weyl Beef Products u. a./Kommission, EU:T:2001:28, Rn. 77).

    Eine Verpflichtung der Kommission, im Rahmen eines Verfahrens auf dem Gebiet der Beihilfen endgültig einen Verstoß gegen andere Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts als die Art. 107 AEUV und 108 AEUV, gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 106 AEUV, zu bejahen oder zu verneinen, verstieße nämlich zum einen gegen die teilweise stark divergierenden und mit unterschiedlichen Rechtswirkungen ausgestatteten Verfahrensvorschriften und -garantien, die für die speziell zur Kontrolle der Anwendung dieser Vorschriften vorgesehenen Verfahren gelten, und zum anderen gegen den Grundsatz der Autonomie der Verwaltungsverfahren und Rechtsbehelfe (Urteil BUPA u. a./Kommission, oben in Rn. 132 angeführt, EU:T:2008:29, Rn. 313 und 314; vgl. in diesem Sinne auch Urteile Iannelli & Volpi, oben in Rn. 182 angeführt, EU:C:1977:51, Rn. 12, und Matra/Kommission, oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:1993:239, Rn. 44).

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass diese Rechtsprechung auf die Kontrolle der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit den Regelungen über den freien Warenverkehr (Urteil Iannelli & Volpi, oben in Rn. 182 angeführt, EU:C:1977:51), über die Niederlassungsfreiheit (Urteil vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg, EU:C:2000:467, Rn. 78 und 79), über den freien Wettbewerb (Urteil Weyl Beef Products u. a./Kommission, oben in Rn. 181 angeführt, EU:T:2001:28, Rn. 75) sowie über das Verbot den Binnenmarkt beeinträchtigender inländischer Abgaben (Urteil vom 3. Mai 2001, Portugal/Kommission, C-204/97, Slg, EU:C:2001:233, Rn. 41 und 42) Anwendung fand.

    Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass nach der in der angefochtenen Entscheidung angeführten Rechtsprechung der Umstand, dass, wenn ein System staatlicher oder aus staatlichen Mitteln gespeister Beihilfen lediglich infolge der Begünstigung bestimmter einheimischer Unternehmen oder Produkte geeignet ist, die Einfuhr ähnlicher oder konkurrierender Erzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten zumindest mittelbar zu beeinträchtigen, dieser Umstand für sich allein genommen nicht genügt, um eine Beihilfe als solche einer Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Art. 34 AEUV gleichzustellen (Urteil Iannelli & Volpi, oben in Rn. 182 angeführt, EU:C:1977:51, Rn. 10).

    Darüber hinaus darf der Umstand, dass eine Beihilfe häufig schon als solche einen Schutz und damit eine gewisse Abschottung des Marktes gegenüber Erzeugnissen von Unternehmen bewirkt,, die nicht in ihren Genuss kommen, nicht zu einschränkenden Wirkungen führen, die über das zur Erreichung der nach dem Vertrag zulässigen Ziele der Beihilfe erforderliche Maß hinausgehen (Urteil Iannelli & Volpi, oben in Rn. 182 angeführt, EU:C:1977:51, Rn. 15).

  • EuG, 17.02.2011 - T-484/10

    Gas Natural Fenosa SDG / Kommission

    Auszug aus EuG, 03.12.2014 - T-57/11
    Die Klägerin fügt in ihrer Erwiderung hinzu, der Präsident des Gerichts habe in seinem Beschluss vom 17. Februar 2011, Gas Natural Fenosa SDG/Kommission (T-484/10 R, EU:T:2011:53, Rn. 68), selbst bestätigt, dass die Kommission eine unvollständige Vorprüfung durchgeführt habe, indem sie ausschließlich die Vereinbarkeit des finanziellen Ausgleichs geprüft habe.

    Was den vorliegenden Fall betrifft, hat der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter auf der Grundlage des erstgenannten Anhaltspunkts der unvollständigen Prüfung der streitigen Maßnahme tatsächlich das Bestehen eines fumus boni iuris in Bezug auf das Vorliegen ernsthafter Schwierigkeiten angenommen, und zwar im oben in Rn. 87 angeführten Beschluss Gas Natural Fenosa SDG/Kommission (EU:T:2011:53, Rn. 62 bis 70) sowie in den Beschlüssen vom 17. Februar 2011, 1berdrola/Kommission (T-486/10 R, EU:T:2011:54, Rn. 56 bis 64) Endesa und Endesa Generación/Kommission (T-490/10 R, EU:T:2011:55, Rn. 55 bis 63) und Comunidad Autónoma de Galicia/Kommission (T-520/10 R, EU:T:2011:56, Rn. 50 bis 58).

    Hieraus ergibt sich, dass es der Kommission nicht oblag, im Rahmen ihrer eingeschränkten Kontrolle eine vergleichende Analyse der gesamten Maßnahmen durchzuführen, die zur Erreichung des Ziels des Allgemeininteresses in Betracht kamen (vgl. in diesem Sinne den Beschluss Gas Natural Fenosa SDG/Kommission, oben in Rn. 87 angeführt, EU:T:2011:53, Rn. 109).

    Die aufgrund der streitigen Maßnahme durch die einheimische Kohle verwendenden Kraftwerke angeblich verursachte Erhöhung der Treibhausgasemissionen ist daher als solche nicht geeignet, das Königreich Spanien an der Einhaltung der sich aus der Umsetzung der Richtlinie 2003/87 ergebenden Emissionsgrenzen zu hindern (vgl. in diesem Sinne Beschluss Gas Natural Fenosa SDG/Kommission, oben in Rn. 87 angeführt, EU:T:2011:53, Rn. 100), und kann deshalb auch nicht zu einer Erhöhung der umweltschädlichen Emissionen in Spanien führen.

  • EuG, 16.09.2013 - T-79/10

    Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission, mit der die

    Auszug aus EuG, 03.12.2014 - T-57/11
    Insoweit ist festzustellen, dass die Klägerin die Beweislast dafür trägt, dass ernsthafte Schwierigkeiten vorlagen; sie kann diesen Beweis durch ein Bündel übereinstimmender Anhaltspunkte erbringen, die sich zum einen auf die Umstände und die Dauer des Vorprüfungsverfahrens und zum anderen auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung beziehen (Urteil vom 15. März 2001, Prayon-Rupel/Kommission, T-73/98, Slg, EU:T:2001:94, Rn. 49, Urteil vom 16. September 2013, Colt Télécommunications France/Kommission, T-79/10, EU:T:2013:463, Rn. 37).

    Im Übrigen betrachtet die Rechtsprechung insbesondere die große Zahl der in Auskunftsersuchen gestellten Fragen und der erteilten Antworten nicht als Hinweis darauf, dass die Kommission bezüglich der angemeldeten Maßnahme im Hinblick auf die Vorschriften über die staatlichen Beihilfen Zweifel hegt, wenn diese Zweifel infolge der von den nationalen Behörden auf diese Fragen erteilten Antworten beseitigt werden konnten (vgl. Urteil Colt Télécommunications France/Kommission, oben in Rn. 54 angeführt, EU:T:2013:463, Rn. 63 und 65 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Darüber hinaus führte eine solche Berücksichtigung dazu, dass, wie das Königreich Spanien geltend macht, die Gegner eines Vorhabens auf einfache Weise dessen Prüfung durch die Kommission verzögern könnten, indem sie diese durch ihre Intervention zwingen könnten, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen (Urteil Colt Télécommunications France/Kommission, oben in Rn. 54 angeführt, EU:T:2013:463, Rn. 73 und 74).

    Hingegen ist nicht ausgeschlossen, dass der Inhalt der von den Wirtschaftsteilnehmern und den Behörden vorgebrachten Einwände das Bestehen ernsthafter Schwierigkeiten bei der Prüfung der streitigen Maßnahme beweisen kann (Urteil Colt Télécommunications France/Kommission, oben in Rn. 54 angeführt, EU:T:2013:463, Rn. 75).

  • EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

    Matra / Kommission

    Auszug aus EuG, 03.12.2014 - T-57/11
    Nach ständiger Rechtsprechung können andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nur dann individuell betroffen sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer solchen Entscheidung (Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg, EU:C:1963:17, 223, vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, Slg, EU:C:1993:197, Rn. 20, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg, EU:C:1993:239, Rn. 14, und vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, Slg, EU:C:2005:761, Rn. 33).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kommission nämlich verpflichtet, bei der Anwendung des Verfahrens auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen entsprechend dem Sinn und Zweck des Vertrags den Zusammenhang zwischen den Regelungen über die staatlichen Beihilfen und besonderen anderen als die staatlichen Beihilfen betreffenden Vorschriften zu beachten, und somit die Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit den besonderen Vorschriften zu beurteilen (Urteile Matra/Kommission, oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:1993:239, Rn. 41 bis 43, vom 31. Januar 2001, Weyl Beef Products u. a./Kommission, T-197/97 und T-198/97, Slg, EU:T:2001:28, Rn. 75 und 77).

    Eine solche Pflicht trifft die Kommission jedoch ausschließlich dann, wenn es sich um Modalitäten einer Beihilfe handelt, die derart untrennbar mit dem Zweck der Beihilfe verknüpft sind, dass sie nicht für sich allein beurteilt werden können (Urteile Matra/Kommission, oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:1993:239, Rn. 41, und Weyl Beef Products u. a./Kommission, oben in Rn. 181 angeführt, EU:T:2001:28, Rn. 76).

    Eine Verpflichtung der Kommission, im Rahmen eines Verfahrens auf dem Gebiet der Beihilfen endgültig einen Verstoß gegen andere Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts als die Art. 107 AEUV und 108 AEUV, gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 106 AEUV, zu bejahen oder zu verneinen, verstieße nämlich zum einen gegen die teilweise stark divergierenden und mit unterschiedlichen Rechtswirkungen ausgestatteten Verfahrensvorschriften und -garantien, die für die speziell zur Kontrolle der Anwendung dieser Vorschriften vorgesehenen Verfahren gelten, und zum anderen gegen den Grundsatz der Autonomie der Verwaltungsverfahren und Rechtsbehelfe (Urteil BUPA u. a./Kommission, oben in Rn. 132 angeführt, EU:T:2008:29, Rn. 313 und 314; vgl. in diesem Sinne auch Urteile Iannelli & Volpi, oben in Rn. 182 angeführt, EU:C:1977:51, Rn. 12, und Matra/Kommission, oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:1993:239, Rn. 44).

  • EuGH, 10.07.1984 - 72/83

    Campus Oil

    Auszug aus EuG, 03.12.2014 - T-57/11
    Unter Berufung auf das Urteil vom 10. Juli 1984, Campus Oil u. a. (72/83, Slg, EU:C:1984:256) und auf die Richtlinie 2003/54 wies die Kommission außerdem darauf hin, dass potenzielle Hemmnisse für den freien Warenverkehr mit Kohle und Elektrizität, die durch den Mechanismus der vorrangigen Inanspruchnahme verursacht würden, nach Art. 36 AEUV aus Gründen der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt seien (Nr. 154 der angefochtenen Entscheidung).

    Zum anderen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das Ziel der Versorgungssicherheit vom Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst ist, der einen der Gründe darstellt, aus denen Einschränkungen von Einfuhren im Sinne von Art. 36 AEUV gerechtfertigt sein können (Urteil Campus Oil u. a., oben in Rn. 195 angeführt, EU:C:1984:256, Rn. 35).

    Zum anderen erlauben die von der Klägerin behaupteten Unterschiede zwischen dem vorliegenden Rechtsstreit und der Rechtssache, die dem oben in Rn. 195 angeführten Urteil Campus Oil u. a. (EU:C:1984:256), zugrunde lag, jedenfalls nicht, die Rechtfertigung der streitigen Maßnahme aus Gründen der Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung gemäß Art. 36 AEUV in Frage zu stellen.

  • EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

    British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe -

  • EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

    Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von

  • EuGH, 11.09.2008 - C-75/05

    Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung

  • EuG, 07.11.2012 - T-137/10

    CBI / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentliche Krankenhäuser -

  • EuGH, 20.04.2010 - C-265/08

    Federutility u.a. - Richtlinie 2003/55/EG - Erdgasbinnenmarkt - Staatliche

  • EuG, 16.09.2013 - T-325/10

    Iliad u.a. / Kommission

  • EuGH, 15.07.1963 - 25/62

    Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  • EuG, 11.01.2012 - T-58/10

    Phoenix-Reisen und DRV / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 21.10.2010 - T-474/08

    Umbach / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuGH, 23.10.1997 - C-159/94

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 19.09.2000 - C-156/98

    Deutschland / Kommission

  • EuGH, 03.05.2001 - C-204/97

    Portugal / Kommission

  • EuG, 15.03.2001 - T-73/98

    Prayon Rupel / Kommission

  • EuGH, 09.10.2001 - C-400/99

    Italien / Kommission

  • EuGH, 20.03.1984 - 84/82

    Deutschland / Kommission

  • EuGH, 13.11.1990 - 331/88

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.

  • EuGH, 14.02.2002 - C-440/01

    Kommission / Artegodan

  • EuG, 10.05.2000 - T-46/97

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER

  • EuGH, 13.09.2005 - C-176/03

    DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DARF DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN,

  • EuG, 21.09.2005 - T-87/05

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DAS VERBOT DES ERWERBS VON GAS DE PORTUGAL DURCH ENERGIAS

  • EuGH, 15.04.2008 - C-390/06

    Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte

  • EuGH, 26.03.2009 - C-326/07

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und

  • EuG, 18.11.2009 - T-375/04

    Scheucher - Fleisch u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Landwirtschaft -

  • EuG, 09.09.2009 - T-230/01

    Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission

  • EuG, 17.02.2011 - T-520/10

    Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission

  • EuG, 17.02.2011 - T-486/10

    Iberdrola / Kommission

  • EuGH, 08.09.2011 - C-279/08

    Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1

  • EuG, 27.09.2011 - T-30/03

    3F / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den dänischen Behörden gewährte

  • EuGH, 10.12.2013 - C-272/12

    Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von

  • EuGH, 01.07.2014 - C-573/12

    Die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie

  • EuG, 11.07.2014 - T-533/10

    DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission

  • EuG, 08.06.1995 - T-459/93

    Beihilfen zur Förderung der Bereiche Datenverarbeitung und Telekommunikation ;

  • EuG, 13.01.2004 - T-158/99

    Thermenhotel Stoiser Franz u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen

  • EuG, 28.03.2012 - T-123/09

    Das Gericht bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen zwar das

  • EuG, 16.07.2014 - T-295/12

    Deutschland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Dienstleistungen der

  • EuG, 15.06.2005 - T-17/02

    Olsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr - Bestehende Beihilfen -

  • EuGH, 19.05.1993 - C-198/91

    Cook / Kommission

  • EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE

  • EuGH, 13.12.2005 - C-78/03

    Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum - Rechtsmittel - Beihilfen,

  • EuG, 20.09.2007 - T-375/03

    Fachvereinigung Mineralfaserindustrie / Kommission - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 03.04.2014 - T-2/13

    CFE-CGC France Télécom-Orange / Kommission

  • EuG, 21.10.2004 - T-36/99

    Lenzing / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit -

  • EuG, 19.03.2019 - T-282/16

    Inpost Paczkomaty / Kommission

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission verpflichtet ist, bei der Anwendung des Kontrollverfahrens für staatliche Beihilfen entsprechend dem Sinn und Zweck des Vertrags den Zusammenhang zwischen den für diesen Bereich einschlägigen Regelungen und besonderen anderen als die staatlichen Beihilfen betreffenden Vorschriften zu beachten und somit die Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit diesen besonderen Vorschriften zu beurteilen (vgl. Urteil vom 3. Dezember 2014, Castelnou Energía/Kommission, T-57/11, EU:T:2014:1021, Rn. 181 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Pflicht besteht hingegen nicht, wenn es sich um Voraussetzungen oder Bestandteile einer Beihilfe handelt, die zwar zu der Beihilfe gehören, zur Verwirklichung ihres Zwecks oder zu ihrem Funktionieren aber nicht unerlässlich sind (vgl. Urteil vom 3. Dezember 2014, Castelnou Energía/Kommission, T-57/11, EU:T:2014:1021, Rn. 182 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine solche Verpflichtung verstieße auch gegen die in Art. 106 Abs. 2 AEUV vorgesehene Ausnahme von den Vorschriften des Vertrags, da die Ausnahme niemals wirksam werden könnte, wenn ihre Anwendung gleichzeitig sicherstellen müsste, dass die Vorschriften, von denen sie abweichen soll, in vollem Umfang eingehalten werden (vgl. Urteil vom 3. Dezember 2014, Castelnou Energía/Kommission, T-57/11, EU:T:2014:1021, Rn. 183 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Können hingegen die fraglichen Modalitäten der Beihilfe von ihrem Gegenstand losgelöst werden, ist die Kommission nicht verpflichtet, diese im Rahmen des nach Art. 108 AEUV vorgesehenen Verfahrens auf ihre Vereinbarkeit mit anderen als die staatliche Beihilfen betreffenden Vorschriften zu prüfen (vgl. Urteil vom 3. Dezember 2014, Castelnou Energía/Kommission, T-57/11, EU:T:2014:1021, Rn. 184 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ein Bestandteil der der Kommission obliegenden Überprüfung einer staatlichen Beihilfemaßnahme auf Vereinbarkeit mit der in Art. 106 Abs. 2 AEUV vorgesehenen Regelung ist (Urteil vom 3. Dezember 2014, Castelnou Energía/Kommission, T-57/11, EU:T:2014:1021, Rn. 147).

    Im Übrigen beschränkt sich nach ständiger Rechtsprechung die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit einer auf die Durchführung einer DAWI-Aufgabe gerichteten Maßnahme auf die Überprüfung, ob diese Maßnahme für die Erfüllung der betreffenden DAWI-Aufgabe unter wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen erforderlich oder ob umgekehrt die in Rede stehende Maßnahme in Bezug auf den verfolgten Zweck offenkundig ungeeignet ist (vgl. Urteil vom 3. Dezember 2014, Castelnou Energía/Kommission, T-57/11, EU:T:2014:1021, Rn. 150 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-594/18

    Generalanwalt Hogan: Der Gerichtshof sollte Österreichs Rechtsmittel im

    Wie das Gericht im Urteil Castelnou Energía/Kommission(81) ausgeführt hat, ist zwar der Umweltschutz bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen einzubeziehen, doch "stellt [er] nicht als solcher ... einen Bestandteil dieses Binnenmarkts dar".

    57 Vgl. Urteil vom 3. Dezember 2014, Castelnou Energía/Kommission (T-57/11, EU:T:2014:1021, Rn. 189).

    Vgl. auch die Ausführungen des Gerichts hierzu in den Urteilen vom 13. Januar 2004, Thermenhotel Stoiser Franz u. a./Kommission (T-158/99, EU:T:2004:2, Rn. 159), vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission (T-289/03, EU:T:2008:29, Rn. 315), und vom 3. Dezember 2014, Castelnou Energía/Kommission (T-57/11, EU:T:2014:1021, Rn. 185 und 190).

    81 Urteil vom 3. Dezember 2014 (T-57/11, EU:T:2014:1021, Rn. 189).

  • EuG, 26.09.2016 - T-382/15

    Greenpeace Energy u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

    Stellt ein Kläger die Richtigkeit eines Beschlusses über die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt in Frage, muss er dartun, dass ihm eine besondere Stellung im Sinne der mit dem Urteil vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17), begründeten Rechtsprechung zukommt (vgl. Urteil vom 3. Dezember 2014, Castelnou Energía/Kommission, T-57/11, EU:T:2014:1021, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit muss daher aus den Angaben, die von einem solchen Kläger gemacht werden, um eine Beeinträchtigung seiner Wettbewerbssituation darzutun, auch abgeleitet werden können, dass sich diese Beeinträchtigung von denen der anderen von der betreffenden Beihilfe beeinträchtigten Wirtschaftsteilnehmer unterscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2012, Smurfit Kappa Group/Kommission, T-304/08, EU:T:2012:351, Rn. 57, und vom 3. Dezember 2014, Castelnou Energía/Kommission, T-57/11, EU:T:2014:1021, Rn. 30).

    Insbesondere muss im Bereich des Wettbewerbs auf dem Strommarkt der Mitbewerber nachweisen, dass eine Beeinträchtigung seiner Wettbewerbssituation vorliegt, die geeignet ist, ihn in Bezug auf andere Wirtschaftsteilnehmer, die durch die streitige Maßnahme geschädigt werden können, zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Dezember 2014, Castelnou Energía/Kommission, T-57/11, EU:T:2014:1021, Rn. 29, 33 und 37).

    Daher kann es sich nicht um einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter im Sinne von Art. 263 Abs. 4 dritte Variante AEUV handeln (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 3. April 2014, CFE-CGC France Télécom-Orange/Kommission, T-2/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:226, Rn. 28, und Urteil vom 3. Dezember 2014, Castelnou Energía/Kommission, T-57/11, EU:T:2014:1021, Rn. 23).

  • EuG, 15.12.2016 - T-37/15

    Abertis Telecom Terrestre / Kommission

    En premier lieu, s'agissant de l'argumentation des requérantes selon laquelle, en analysant comparativement les différentes options, la Commission a ignoré les limites imposées à son contrôle, celles-ci font valoir, en faisant référence aux points 170 et 171 de l'arrêt du 3 décembre 2014, Castelnou Energía/Commission (T-57/11, EU:T:2014:1021), que l'État ne doit pas démontrer, de manière positive, qu'aucune autre mesure imaginable, par définition hypothétique, ne pourrait permettre d'assurer l'accomplissement d'une mission d'intérêt économique général dans les mêmes conditions et qu'il n'appartient pas à la Commission, dans le cadre de son contrôle restreint, d'effectuer une analyse comparative de l'ensemble des mesures envisageables aux fins d'atteindre l'objectif d'intérêt général poursuivi.

    En effet, la jurisprudence citée par les requérantes s'applique dans le cadre de l'examen de la question de savoir si la Commission a commis une erreur manifeste d'appréciation en reconnaissant le caractère justifié d'un SIEG institué ainsi que le caractère proportionné d'une mesure litigieuse par rapport à l'objectif poursuivi par ce SIEG (arrêt du 3 décembre 2014, Castelnou Energía/Commission, T-57/11, EU:T:2014:1021, point 173).

    En outre, selon les arrêts du 11 juillet 2014, DTS Distribuidora de Televisión Digital/Commission (T-533/10, EU:T:2014:629, points 155 et 160), et du 3 décembre 2014, Castelnou Energía/Commission (T-57/11, EU:T:2014:1021, point 164), la Commission devrait démontrer qu'un régime d'aide altère les échanges et la concurrence de manière substantielle et dans une mesure manifestement disproportionnée par rapport aux objectifs poursuivis par les États membres.

    Troisièmement, en ce qui concerne le renvoi des requérantes aux arrêts du 11 juillet 2014, DTS Distribuidora de Televisión Digital/Commission (T-533/10, EU:T:2014:629), et du 3 décembre 2014, Castelnou Energía/Commission (T-57/11, EU:T:2014:1021), il y a lieu de relever que les services en cause dans les affaires ayant donné lieu à ces arrêts constituaient des SIEG et que la jurisprudence citée par les requérantes au point 238 ci-dessus était liée à l'application de l'article 106, paragraphe 2, TFUE et du protocole n° 29. Or, en l'espèce, il a déjà été constaté que la Commission n'avait pas commis d'erreur en constatant que les services en cause ne constituaient pas des SIEG (voir points 96 à 130 ci-dessus).

  • EuG, 12.07.2018 - T-356/15

    Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss, mit dem die

    Folglich musste die Kommission bei der Bestimmung der negativen Auswirkungen der Maßnahmen nicht berücksichtigen, inwieweit die Maßnahmen der Verwirklichung des Grundsatzes des Umweltschutzes entgegenstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Dezember 2014, Castelnou Energía/Kommission, T-57/11, EU:T:2014:1021, Rn. 189 bis 191).
  • EuG, 30.11.2022 - T-101/18

    Bau neuer Kernreaktoren: Das Gericht hat die Klage Österreichs gegen die von der

    Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 3. Dezember 2014, Castelnou Energía/Kommission (T-57/11, EU:T:2014:1021), hat die Kommission ausgeführt, eine ihr obliegende Verpflichtung, im Rahmen eines Verfahrens auf dem Gebiet der Beihilfen endgültig einen Verstoß gegen andere Bestimmungen des Unionsrechts als die Art. 107 und 108 AEUV zu bejahen oder zu verneinen, verstieße zum einen gegen die teilweise stark divergierenden und mit unterschiedlichen Rechtswirkungen ausgestatteten Verfahrensvorschriften und -garantien, die für die speziell zur Kontrolle der Anwendung dieser Vorschriften vorgesehenen Verfahren gälten, und zum anderen gegen den Grundsatz der Autonomie der Verwaltungsverfahren und Rechtsbehelfe.

    Im Übrigen verstieße eine Verpflichtung der Kommission, im Rahmen eines Verfahrens auf dem Gebiet der Beihilfen endgültig einen Verstoß gegen andere Bestimmungen des Unionsrechts als die Art. 107 und 108 AEUV zu bejahen oder zu verneinen, zum einen gegen die teilweise stark divergierenden und mit unterschiedlichen Rechtswirkungen ausgestatteten Verfahrensvorschriften und -garantien, die für die speziell zur Kontrolle der Anwendung dieser Vorschriften vorgesehenen Verfahren gelten, und zum anderen gegen den Grundsatz der Autonomie der Verwaltungsverfahren und Rechtsbehelfe (Urteil vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission, T-289/03, EU:T:2008:29, Rn. 313 und 314; vgl. auch Urteil vom 3. Dezember 2014, Castelnou Energía/Kommission, T-57/11, EU:T:2014:1021, Rn. 183 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, EU:C:1993:239, Rn. 44).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission ausweislich der Erwägungsgründe 280 bis 284 des angefochtenen Beschlusses unter Berufung auf das Urteil vom 3. Dezember 2014, Castelnou Energía/Kommission (T-57/11, EU:T:2014:1021), in einem ersten Schritt festgestellt hat, dass mangels einer untrennbaren Verbindung zwischen dem etwaigen Verstoß gegen die Richtlinie 2014/25 und dem Zweck der Beihilfe dieser etwaige Verstoß keine Auswirkungen auf die Vereinbarkeit der Beihilfe haben kann.

  • EuG, 11.04.2018 - T-813/16

    ABES/ Kommission

    Il en serait notamment ainsi au cas où la position sur le marché de la partie requérante serait substantiellement affectée par l'aide faisant l'objet de la décision en cause, cette atteinte substantielle à sa position concurrentielle la distinguant des autres opérateurs affectés par ladite aide (arrêt du 13 décembre 2005, Commission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, EU:C:2005:761, point 37 ; voir également ordonnance du 3 décembre 2014, Castelnou Energía/Commission, T-57/11, EU:T:2014:1021, point 30 et jurisprudence citée).

    Si la recevabilité d'un recours s'apprécie à la date de son introduction, la condition particulière de recevabilité qu'est l'affectation substantielle de la position concurrentielle par une mesure d'aide non encore mise en oeuvre suppose une analyse prospective, qui peut être confirmée par des données postérieures à cette date (voir, en ce sens, arrêts du 21 octobre 2004, Lenzing/Commission, T-36/99, EU:T:2004:312, point 87, et du 3 décembre 2014, Castelnou Energía/Commission, T-57/11, EU:T:2014:1021, point 34).

  • EuG, 12.04.2019 - T-492/15

    Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

    Bei einem Beschluss, mit dem die Kommission die Vereinbarkeit einer staatlichen Einzelbeihilfe mit dem Binnenmarkt feststellt, ist dies nicht der Fall (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 3. April 2014, CFE-CGC France Télécom-Orange/Kommission, T-2/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:226, Rn. 28, und Urteil vom 3. Dezember 2014, Castelnou Energía/Kommission, T-57/11, EU:T:2014:1021, Rn. 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-57/19

    Kommission/ Tempus energy und Tempus Energy Technology - Rechtsmittel -

    46 Urteile vom 10. Juli 2012, TF1 u. a./Kommission (T-520/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:352, Rn. 72), vom 16. September 2013, 11iad u. a./Kommission (T-325/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:472, Rn. 52), und vom 3. Dezember 2014, Castelnou Energía/Kommission (T-57/11, EU:T:2014:1021, Rn. 61 und 66).

    47 Urteile vom 28. März 2012, Ryanair/Kommission (T-123/09, EU:T:2012:164, Rn. 168), vom 3. Dezember 2014, Castelnou Energía/Kommission (T-57/11, EU:T:2014:1021, Rn. 66), und vom 15. Oktober 2020, První novinová spolecnost/Kommission (T-316/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:489, Rn. 14, 47, 54 und 108).

  • EuG, 19.05.2021 - T-218/18

    Deutsche Lufthansa / Kommission - Staatliche Beihilfen - Luftverkehrssektor - Dem

    Vorab ist festzustellen, dass es ausgeschlossen ist, dass es sich bei dem angefochtenen Beschluss um einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter handelt, da er eine individuelle Beihilfe betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Dezember 2014, Castelnou Energía/Kommission, T-57/11, EU:T:2014:1021, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 20.06.2019 - T-578/17

    a&o hostel and hotel Berlin/ Kommission

  • EuG, 19.10.2022 - T-582/20

    Ighoga Region 10 u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bau eines Hotels und

  • EuG, 17.05.2019 - T-764/15

    Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 26.02.2019 - T-865/16

    Fútbol Club Barcelona / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-209/21

    Ryanair / Kommission

  • EuG, 05.10.2020 - T-255/17

    Les Mousquetaires und ITM Entreprises/ Kommission

  • EuG, 11.07.2019 - T-894/16

    Air France / Kommission

  • EuG, 05.05.2021 - T-561/18

    ITD und Danske Fragtmænd/ Kommission

  • EuG, 01.12.2020 - T-486/18

    Danske Slagtermestre/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-56/18

    Kommission/ Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2017 - C-438/16

    Kommission/ Frankreich und IFP Énergies nouvelles

  • EuG, 26.04.2018 - T-732/16

    Valencia Club de Fútbol / Kommission

  • EuG, 07.05.2020 - T-694/18

    DEI/ Kommission

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Rechtsprechung
   EuG, 06.11.2012 - T-57/11   

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https://dejure.org/2012,59295
EuG, 06.11.2012 - T-57/11 (https://dejure.org/2012,59295)
EuG, Entscheidung vom 06.11.2012 - T-57/11 (https://dejure.org/2012,59295)
EuG, Entscheidung vom 06. November 2012 - T-57/11 (https://dejure.org/2012,59295)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuG, 25.02.2003 - T-15/02

    BASF v Commission

    Auszug aus EuG, 06.11.2012 - T-57/11
    La notion d'intérêt à la solution du litige, au sens de ladite disposition, doit se définir au regard de l'objet même du litige et s'entendre comme un intérêt direct et actuel réservé aux conclusions elles-mêmes, et non comme un intérêt par rapport aux moyens et arguments soulevés (ordonnance de la Cour du 12 avril 1978, Amylum e.a./Conseil et Commission, 116/77, 124/77 et 143/77, Rec. p. 893, points 7 et 9, et ordonnance du Tribunal du 25 février 2003, BASF/Commission, T-15/02, Rec.
  • EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

    Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus -

    Auszug aus EuG, 06.11.2012 - T-57/11
    Par ailleurs, s'il a été jugé qu'il convient d'interpréter le droit procédural relatif aux conditions devant être réunies pour exercer un recours conformément tant aux objectifs de l'article 9, paragraphe 3, de la convention d'Aarhus qu'à celui de la protection juridictionnelle effective des droits conférés par le droit de l'Union, afin de permettre à une organisation de défense de l'environnement de contester devant une juridiction une décision susceptible d'être contraire au droit de l'Union de l'environnement (voir, en ce sens, arrêt de la Cour du 8 mars 2011, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, non encore publié au Recueil, point 51, et la jurisprudence citée), une telle interprétation conforme ne saurait ignorer l'existence des conditions explicitement posées par le traité et ses dispositions d'application pour les actions introduites par ce type d'organisation.
  • EuG, 16.01.2015 - T-189/14

    Deza / ECHA

    S'agissant en particulier des demandes en intervention présentées par des organisations de défense de l'environnement ou de protection de la santé, l'exigence d'un intérêt direct et actuel à la solution du litige implique soit que leur champ d'action coïncide avec la région et le secteur concernés par la procédure devant le Tribunal, soit, lorsqu'elles ont des champs d'action plus larges, qu'elles soient activement impliquées dans des programmes de protection ou d'études concernant la région et le secteur concernés dont la viabilité pourrait être compromise par l'adoption de l'acte attaqué (voir, en ce sens, ordonnance du 6 novembre 2012, Castelnou Energía/Commission, T-57/11, EU:T:2012:582, point 10).

    En effet, il a été jugé que des associations de défense de l'environnement qui n'avaient pas démontré qu'elles étaient activement impliquées dans des programmes de protection ou d'études concernant la région et le secteur concernés dont la viabilité pourrait être compromise par l'acte attaqué, mais qui avaient entretenu des contacts avec les gouvernements nationaux et les institutions de l'Union avant et pendant la procédure législative ayant abouti à l'adoption de l'acte attaqué, n'avaient pas démontré l'existence d'un intérêt direct et actuel à la procédure en cause (ordonnance du 6 novembre 2012, Castelnou Energía/Commission, T-57/11, EU:T:2012:580, point 23).

  • EuG, 21.09.2020 - T-777/19

    CAPA u.a./ Kommission

    À titre liminaire, il peut être déduit de la jurisprudence du Tribunal que l'intérêt général qu'une collectivité locale peut avoir à obtenir un résultat favorable pour la prospérité économique des entreprises établies sur son territoire ne saurait, à lui seul, suffire pour justifier une intervention à un litige, même lorsque certaines d'entre elles sont parties à ce dernier (voir ordonnance du 6 novembre 2012, Castelnou Energía/Commission, T-57/11, non publiée, EU:T:2012:582, point 10 et jurisprudence citée).

    En particulier, il convient de relever que le juge de l'Union a admis l'intervention de collectivités locales, lorsque celles-ci dispensaient l'aide litigieuse, lorsque l'aide était susceptible d'affecter directement et actuellement la situation économique de la collectivité en cause, en entraînant la délocalisation de certaines entreprises situées sur son territoire ou en portant atteinte à la situation concurrentielle de telles entreprises, ou lorsque la collectivité concernée avait démontré que l'ensemble de sa structure économique et sociale dépendait des activités économiques du secteur affecté par l'acte attaqué (voir, en ce sens, ordonnance du 6 novembre 2012, Castelnou Energía/Commission, T-57/11, non publiée, EU:T:2012:582, points 11 et 12 et jurisprudence citée).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-56/18

    Kommission/ Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo

    14 Urteile vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, EU:C:2002:524, Rn. 82, und vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 181. Vgl. auch Urteil vom 8. Juli 2004, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, T-198/01, EU:T:2004:222, Rn. 61 und 192 (das gegen dieses Urteil eingelegte Rechtsmittel wurde vom Gerichtshof zurückgewiesen), und Beschluss vom 6. November 2012, Castelnou Energía/Kommission, T-57/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:580, Rn. 115 (kein Rechtsmittel eingelegt).
  • EuG, 26.04.2018 - T-732/16

    Valencia Club de Fútbol / Kommission

    En troisième lieu, s'agissant de l'argument tiré de la défense de la réputation de la Fundación Valencia Club de Fútbol de la Comunidad Valenciana, il convient de souligner qu'il incombe en principe à la personne qui allègue des faits au soutien d'une demande d'apporter la preuve de leur réalité [ordonnance du vice-président de la Cour du 21 juin 2016, Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie/Allergopharma, C-157/16 P(I), non publiée, EU:C:2016:476, point 19 et jurisprudence citée, et du 6 novembre 2012, Castelnou Energía/Commission, T-57/11, non publiée, EU:T:2012:582, point 19].
  • EuG, 20.10.2014 - T-451/13

    Syngenta Crop Protection u.a. / Kommission

    p. II-2153, points 69 et 70, et du 6 novembre 2012, Castelnou Energía/Commission, T-57/11, non publiée au Recueil, point 10).
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Rechtsprechung
   EuG, 09.12.2013 - T-57/11   

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https://dejure.org/2013,46491
EuG, 09.12.2013 - T-57/11 (https://dejure.org/2013,46491)
EuG, Entscheidung vom 09.12.2013 - T-57/11 (https://dejure.org/2013,46491)
EuG, Entscheidung vom 09. Dezember 2013 - T-57/11 (https://dejure.org/2013,46491)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuG, 29.06.2000 - T-234/95

    DSG / Kommission

    Auszug aus EuG, 09.12.2013 - T-57/11
    Par conséquent, ces éléments, dans la mesure où ils visent à établir que la requérante est directement et individuellement affectée par la décision attaquée, constituent des informations nécessaires au Royaume d'Espagne afin d'être pleinement en mesure de faire valoir ses droits et d'exposer sa thèse devant le juge, et ce même si lesdites informations devaient se voir reconnaître un caractère confidentiel (voir, en ce sens, ordonnances du président de la quatrième chambre du Tribunal du 4 mars 1997, DSG/Commission, T-234/95, non publiée au Recueil, point 13, et du 16 septembre 1998, Dürbeck/Commission, T-252/97, non publiée au Recueil, point 16).
  • EuG, 18.09.1996 - T-353/94

    Postbank NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

    Auszug aus EuG, 09.12.2013 - T-57/11
    À cet égard, il convient de rappeler que les secrets d'affaires sont des informations, dont non seulement la divulgation au public mais également la simple transmission à un sujet de droit différent de celui qui a fourni l'information peut gravement léser les intérêts de celui-ci (arrêt du Tribunal du 18 septembre 1996, Postbank/Commission, T-353/94, Rec.
  • EuG, 26.11.2010 - T-484/10

    Gas Natural Fenosa SDG / Kommission

    Auszug aus EuG, 09.12.2013 - T-57/11
    Il s'ensuit que, en tant que destinataire de la décision attaquée, le Royaume d'Espagne est susceptible de voir sa situation juridique directement et substantiellement affectée par la présente procédure (voir, en ce sens, ordonnance du président du Tribunal du 26 novembre 2010, Gas Natural Fenosa SDG/Commission, T-484/10 R, non publiée au Recueil, point 12).
  • EuG, 22.02.2005 - T-383/03

    Hynix Semiconductor / Rat - Vertraulichkeit - Einwände

    Auszug aus EuG, 09.12.2013 - T-57/11
    p. II-163, publication par extraits, point 10, et du président de la quatrième chambre du Tribunal du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, Rec.
  • EuG, 04.04.1990 - T-30/89

    Hilti Aktiengesellschaft gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Auszug aus EuG, 09.12.2013 - T-57/11
    Cette disposition pose pour principe que tous les actes de procédure signifiés aux parties doivent être communiqués aux parties intervenantes et ne permet qu'à titre dérogatoire d'exclure certaines pièces ou informations secrètes ou confidentielles de cette communication (ordonnances du Tribunal du 4 avril 1990, Hilti/Commission, T-30/89, Rec.
  • EuG, 15.06.2006 - T-271/03

    Deutsche Telekom / Kommission - Vertraulichkeit - Einwendungen der Streithelfer

    Auszug aus EuG, 09.12.2013 - T-57/11
    Selon une jurisprudence constante, une demande au titre de l'article 116, paragraphe 2, seconde phrase, du règlement de procédure doit, en principe, être accueillie pour autant qu'elle porte sur des éléments dont le caractère confidentiel n'a pas été contesté par la partie intervenante (voir, en ce sens, ordonnance du président de la cinquième chambre du Tribunal du 15 juin 2006, Deutsche Telekom/Commission, T-271/03, Rec.
  • EuG, 19.09.2000 - T-252/97

    Dürbeck / Kommission

    Auszug aus EuG, 09.12.2013 - T-57/11
    Par conséquent, ces éléments, dans la mesure où ils visent à établir que la requérante est directement et individuellement affectée par la décision attaquée, constituent des informations nécessaires au Royaume d'Espagne afin d'être pleinement en mesure de faire valoir ses droits et d'exposer sa thèse devant le juge, et ce même si lesdites informations devaient se voir reconnaître un caractère confidentiel (voir, en ce sens, ordonnances du président de la quatrième chambre du Tribunal du 4 mars 1997, DSG/Commission, T-234/95, non publiée au Recueil, point 13, et du 16 septembre 1998, Dürbeck/Commission, T-252/97, non publiée au Recueil, point 16).
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