Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verteilung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an Bedürftige - Verordnung (EG) Nr. 983/2008 - Programm zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2009 für das ...

• Europäischer Gerichtshof

  Deutschland / Kommission

  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verteilung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an Bedürftige - Verordnung (EG) Nr. 983/2008 - Programm zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2009 für das ...

• EU-Kommission

  Deutschland / Kommission

  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verteilung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an Bedürftige - Verordnung (EG) Nr. 983/2008 - Programm zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2009 für das ...

 
• EU-Kommission

  Deutschland / Kommission

  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verteilung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an Bedürftige - Verordnung (EG) Nr. 983/2008 - Programm zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2009 für das ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Landwirtschaft; Gemeinsame Marktorganisation; Verteilung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an Bedürftige; (Teil-) Nichtigkeit der Verordnung (EG) Nr. 983/2008; Programm zur Bewilligung von den Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 2009 zuzuteilenden Mitteln; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation; Verteilung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an Bedürftige; (Teil-) Nichtigkeit der Verordnung (EG) Nr. 983/2008 - Programm zur Bewilligung von den Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 2009 zuzuteilenden Mitteln; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Deutschland / Kommission

  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verteilung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an Bedürftige - Verordnung (EG) Nr. 983/2008 - Programm zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2009 für das ...

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  Deutschland / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 983/2008 der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 04.04.2000 - C-269/97

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-576/08

  Die Italienische Republik vertritt die Auffassung, das Urteil vom 4. April 2000, Kommission/Rat (C-269/97, Slg. 2000, I-2257), in dem der Gerichtshof festgestellt habe, dass die Art. 33 EG und 37 EG die Rechtsgrundlage für den Erlass einer Maßnahme darstellen könnten, die auch und möglicherweise in erster Linie auf den Gesundheitsschutz gerichtet sei, sei auf den vorliegenden Fall übertragbar.

  Die Bundesrepublik Deutschland führt aus, im Gegensatz zu der Rechtssache, in der das oben in Randnr. 73 angeführte Urteil Kommission/Rat ergangen sei, auf das sich die Italienische Republik in der vorliegenden Rechtssache beziehe, habe die angefochtene Verordnung nicht die Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zum Ziel, sondern betreffe ganz unabhängig von Instrumentarien der gemeinsamen Agrarpolitik zu 90 % den Ankauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

• EuG, 10.01.2005 - T-357/03

  Gollnisch u.a. / Parlament - Entscheidung des Präsidiums des Europäischen …

  Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-576/08

  Es ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung dem öffentlichen Interesse daran, dass die Organe in der Lage sein müssen, auf die in völliger Unabhängigkeit abgegebenen Stellungnahmen ihres Juristischen Dienstes zurückzugreifen, zuwiderliefe, wenn zugelassen würde, dass solche internen Dokumente von anderen Personen als den Dienststellen, auf deren Ersuchen sie erstellt wurden, in einem Rechtsstreit vor dem Gericht vorgelegt werden könnten, ohne dass ihre Vorlage von dem betroffenen Organ genehmigt oder vom Gericht angeordnet worden wäre (Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2002, Österreich/Rat, C-445/00, Slg. 2002, I-9151, Randnr. 12, Urteil des Gerichts vom 8. November 2000, Ghignone u. a./Rat, T-44/97, Slg. ÖD 2000, I-A-223 und II-1023, Randnr. 48, sowie Beschluss des Gerichts vom 10. Januar 2005, Gollnisch u. a./Parlament, T-357/03, Slg. 2005, II-1, Randnr. 34).
• EuGH, 24.06.1993 - C-90/92

  Dr. Tretter / Hauptzollamt Stuttgart-Ost

  Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-576/08

  Außerdem ist eine Durchführungsverordnung, wenn möglich, so auszulegen, dass sie mit den Bestimmungen der Grundverordnung vereinbar ist (Urteile des Gerichtshofs vom 24. Juni 1993, Dr. Tretter, C-90/92, Slg. 1993, I-3569, Randnr. 11, und vom 10. September 1996, Kommission/Deutschland, C-61/94, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 52).

 
• EuG, 25.03.1999 - T-102/96

  Gencor / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-576/08

  Wenn die wörtliche und die historische Auslegung einer Verordnung, insbesondere einer ihrer Bestimmungen, nicht die Beurteilung ihrer genauen Bedeutung ermöglichen, ist für die Auslegung der betreffenden Regelung sowohl auf deren Zielsetzung als auch ihre Systematik abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 168, und Urteil des Gerichts vom 25. März 1999, Gencor/Kommission, T-102/96, Slg. 1999, II-753, Randnr. 148).
• EuGH, 07.06.2005 - C-17/03

  ERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER LIBERALISIERUNG DES …

  Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-576/08

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur deren Wortlaut, sondern auch der Zusammenhang, in dem sie steht, und die Ziele, die mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehört, zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 2005, VEMW u. a., C-17/03, Slg. 2005, I-4983, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

  DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …

  Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-576/08

  Wenn die wörtliche und die historische Auslegung einer Verordnung, insbesondere einer ihrer Bestimmungen, nicht die Beurteilung ihrer genauen Bedeutung ermöglichen, ist für die Auslegung der betreffenden Regelung sowohl auf deren Zielsetzung als auch ihre Systematik abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 168, und Urteil des Gerichts vom 25. März 1999, Gencor/Kommission, T-102/96, Slg. 1999, II-753, Randnr. 148).
• EuGH, 23.10.2002 - C-445/00

  Österreich / Rat

  Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-576/08

  Es ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung dem öffentlichen Interesse daran, dass die Organe in der Lage sein müssen, auf die in völliger Unabhängigkeit abgegebenen Stellungnahmen ihres Juristischen Dienstes zurückzugreifen, zuwiderliefe, wenn zugelassen würde, dass solche internen Dokumente von anderen Personen als den Dienststellen, auf deren Ersuchen sie erstellt wurden, in einem Rechtsstreit vor dem Gericht vorgelegt werden könnten, ohne dass ihre Vorlage von dem betroffenen Organ genehmigt oder vom Gericht angeordnet worden wäre (Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2002, Österreich/Rat, C-445/00, Slg. 2002, I-9151, Randnr. 12, Urteil des Gerichts vom 8. November 2000, Ghignone u. a./Rat, T-44/97, Slg. ÖD 2000, I-A-223 und II-1023, Randnr. 48, sowie Beschluss des Gerichts vom 10. Januar 2005, Gollnisch u. a./Parlament, T-357/03, Slg. 2005, II-1, Randnr. 34).
• EuG, 27.11.1997 - T-290/94

  Kaysersberg / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-576/08

  20 bis 22, und Urteil des Gerichts vom 27. November 1997, Kaysersberg/Kommission, T-290/94, Slg. 1997, II-2137, Randnr. 76).
• EuG, 03.05.2007 - T-219/04

  Spanien / Kommission - Fischerei - Entwicklung der Fischereiflottenkapazität der …

  Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-576/08

  Im Fall einer Kollision zwischen den Bestimmungen dieser beiden Verordnungen ist zu beachten, dass nach dem Grundsatz der Beachtung der Normenhierarchie eine Durchführungsverordnung nicht von den in dem Rechtsakt, der mit ihr durchgeführt wird, enthaltenen Bestimmungen abweichen kann (vgl. Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2007, Spanien/Kommission, T-219/04, Slg. 2007, II-1323, Randnr. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 08.11.2000 - T-44/97

  Ghignone u.a. / Rat

  Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-576/08

  Es ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung dem öffentlichen Interesse daran, dass die Organe in der Lage sein müssen, auf die in völliger Unabhängigkeit abgegebenen Stellungnahmen ihres Juristischen Dienstes zurückzugreifen, zuwiderliefe, wenn zugelassen würde, dass solche internen Dokumente von anderen Personen als den Dienststellen, auf deren Ersuchen sie erstellt wurden, in einem Rechtsstreit vor dem Gericht vorgelegt werden könnten, ohne dass ihre Vorlage von dem betroffenen Organ genehmigt oder vom Gericht angeordnet worden wäre (Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2002, Österreich/Rat, C-445/00, Slg. 2002, I-9151, Randnr. 12, Urteil des Gerichts vom 8. November 2000, Ghignone u. a./Rat, T-44/97, Slg. ÖD 2000, I-A-223 und II-1023, Randnr. 48, sowie Beschluss des Gerichts vom 10. Januar 2005, Gollnisch u. a./Parlament, T-357/03, Slg. 2005, II-1, Randnr. 34).
• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission
• EuGH, 10.09.1996 - C-61/94

  Kommission / Deutschland

• BGH, 12.04.2018 - I ZR 253/16

  Erstreckung des Schutzes der Gesamtbezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" auf …

  Es trifft zwar zu, dass nach dem Grundsatz der Normenhierarchie mit einer Durchführungsverordnung nicht von der höherrangigen Grundverordnung abgewichen werden darf (vgl. EuG, Urteil vom 13. April 2011 - T-576/08, Slg. 2011, II-1575 Rn. 100 mwN).
• EuG, 05.09.2014 - T-471/11

  Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …

  Daraus folgt, dass Lagardère und Wendel als Streithelferinnen im vorliegenden Verfahren zur Erhebung einer Einrede der Unzulässigkeit nicht befugt sind und das Gericht somit die von ihnen geltend gemachten Unzulässigkeitsgründe nicht zu prüfen braucht (…Urteile vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission, C-313/90, Slg, EU:C:1993:111, Rn. 20 bis 22, vom 27. November 1997, Kaysersberg/Kommission, T-290/94, Slg, EU:T:1997:186, Rn.76, und vom 13. April 2011, Deutschland/Kommission, T-576/08, Slg, EU:T:2011:166, Rn. 38 und 39).
• EuG, 21.07.2016 - T-832/14

  Nutria / Kommission

  La distribution des produits de ces stocks aux personnes les plus démunies constitue l'une des modalités d'écoulement desdits stocks et poursuit un objectif social secondaire et accessoire par rapport aux objectifs primaires de la politique agricole commune (voir, en ce sens, arrêt du 13 avril 2011, Allemagne/Commission, T-576/08, EU:T:2011:166, points 115 et 116).

  En revanche, par le règlement n° 3149/92, la Commission s'est fixée un certain nombre de règles qui conditionnent l'exercice des pouvoirs qu'elle tire du règlement n° 1234/2007 et qu'elle est tenue de respecter lors de l'adoption du plan annuel (voir, en ce sens, arrêt du 13 avril 2011, Allemagne/Commission, T-576/08, EU:T:2011:166, points 97 et 98).

 
• EuG, 12.05.2016 - T-693/14

  Hamr - Sport / Kommission

  Il convient d'emblée de relever que la République tchèque n'a pas, en tant qu'intervenante au présent litige, qualité pour soulever une fin de non-recevoir tirée de l'irrecevabilité du recours si celle-ci n'a pas été invoquée par la partie au soutien des conclusions de laquelle elle intervient et que le Tribunal n'est donc pas tenu d'examiner les moyens qu'elle invoque (ordonnance du 4 juillet 2014, Uspaskich/Parlement, T-84/12, non publiée, EU:T:2014:642, point 32 ; voir également, en ce sens, arrêts du 24 mars 1993, CIRFS e.a./Commission, C-313/90, EU:C:1993:111, points 20 à 22, et du 13 avril 2011, Allemagne/Commission, T-576/08, EU:T:2011:166, points 38 et 39).
• EuG, 27.02.2014 - T-256/11

  Ezz u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine auslegungsbedürftige Bestimmung des abgeleiteten Rechts nach Möglichkeit so auszulegen, dass sie mit den Vorschriften der Verträge und diesen rechtlich gleichwertigen Normen vereinbar ist (…Urteil des Gerichtshofs vom 10. September 1996, Kommission/Deutschland, C-61/94, Slg. 1996, S. 1-3989, Rn. 52; Urteil des Gerichts vom 13. April 2011, Deutschland/Kommission, T-576/08, Slg. 2011, II-1578, Rn. 103).
• EuG, 13.11.2014 - T-481/11

  Die Kommission durfte die Etikettierung von Zitrusfrüchten, die nach der Ernte …

  Es ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Grundsatz der Beachtung der Normenhierarchie eine Durchführungsverordnung nicht von den in dem Rechtsakt, der mit ihr durchgeführt wird, enthaltenen Bestimmungen abweichen kann (vgl. Urteil des Gerichts vom 13. April 2011, Deutschland/Kommission, T-576/08, Slg. 2011, II-1578, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 10.04.2014 - T-279/04

  Éditions Odile Jacob / Kommission

  p. II-2137, point 76, et du 13 avril 2011, Allemagne/Commission, T-576/08, Rec.
• EuG, 03.04.2017 - T-28/16

  Deutschland / Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine auslegungsbedürftige Bestimmung des abgeleiteten Unionsrechts im Bereich der GAP nach Möglichkeit so auszulegen, dass sie mit den Vorschriften des Vertrags vereinbar ist (vgl. Urteil vom 13. April 2011, Deutschland/Kommission, T-576/08, EU:T:2011:166, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 03.12.2015 - T-367/13

  Polen / Kommission

  En effet, il y a lieu de rappeler, à l'instar de la Commission, que, selon une jurisprudence constante, lorsqu'un texte de droit dérivé de l'Union concernant la politique agricole commune (PAC) exige une interprétation, il doit être interprété, dans la mesure du possible, dans le sens de sa conformité avec les dispositions du traité (voir arrêt du 13 avril 2011, Allemagne/Commission, T-576/08, Rec, EU:T:2011:166, points 103 et 104 et jurisprudence citée).
• EuGöD, 14.07.2011 - F-81/10

  Praskevicius / Parlament

  Gericht der Europäischen Union: 13. April 2011, Deutschland/Kommission, T-576/08, Randnr. 103.