Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  HF v Parliament

  Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten - Art. 3b BSB - Aufeinanderfolge von Anstellungen als Bediensteter - Befristete Verträge - Entscheidung über die Nichtverlängerung -Ermessensmissbrauch - Ersuchen um Beistand - Anspruch auf rechtliches Gehör ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  HF / Parlament

  Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten - Art. 3b BSB - Aufeinanderfolge von Anstellungen als Bediensteter - Befristete Verträge - Entscheidung über die Nichtverlängerung -Ermessensmissbrauch - Ersuchen um Beistand - Anspruch auf rechtliches Gehör ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  HF / Parlament

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten - Art. 3b BSB - Aufeinanderfolge von Anstellungen als Bediensteter - Befristete Verträge - Entscheidung über die Nichtverlängerung - Ermessensmissbrauch - Ersuchen um Beistand - Anspruch auf rechtliches Gehör ...

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (64)

• EuG, 21.09.2011 - T-325/09

  Adjemian u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.04.2017 - T-584/16

  In diesen Fällen stellt die Zurückweisung der Beschwerde eine Handlung dar, die der Kontrolle durch das Gericht unterliegt, das diese Handlung bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme berücksichtigt oder sie sogar als eine beschwerende Maßnahme ansieht, die an die Stelle der angefochtenen Maßnahme tritt (vgl. Urteil vom 21. September 2011, Adjemian u. a./Kommission, T-325/09 P, EU:T:2011:506, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was den Umstand angeht, dass die Einstellungsbehörde nach der neuen dienstlichen Verwendung der Klägerin im Referat Besuchsprogramme beschlossen hat, Beamte mit den Aufgaben zu betrauen, die zuvor die Klägerin im Referat Audiovisuelles wahrgenommen hatte, was zur Folge hatte, dass für dieses Referat kein Grund mehr bestand, eine nochmalige Verlängerung ihres Anstellungsvertrags zu beantragen, obwohl die Klägerin seit 2003 in besagtem Referat beschäftigt gewesen war, so ist darauf hinzuweisen, dass die Dauerplanstellen der Organe zum einen grundsätzlich mit Beamten besetzt werden sollen und solche Stellen nur ausnahmsweise von Bediensteten besetzt werden können (Urteil vom 21. September 2011, Adjemian u. a./Kommission, T-325/09 P, EU:T:2011:506, Rn. 78).

  Dass die Klägerin, die weder ein von EPSO durchgeführtes allgemeines Auswahlverfahren noch ein parlamentsinternes Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen hat, von der Einstellungsbehörde mittels verschiedener aufeinanderfolgender, unter verschiedene Stellenkategorien fallender Verträge weiterhin für die Ausübung weitgehend identischer Tätigkeiten beschäftigt werden konnte, verpflichtete die Einstellungsbehörde nämlich in keiner Weise, das Beschäftigungsverhältnis mit der Betroffenen fortzusetzen, da das Hauptmerkmal von Verträgen zur Einstellung als Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten ihre zeitliche Begrenztheit ist, die dem Zweck dieser Verträge entspricht, nämlich Aufgaben, die ihrem Wesen nach oder wegen des Fehlens eines Stelleninhabers begrenzt sind, durch Zeitpersonal ausführen zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 2011, Adjemian u. a./Kommission, T-325/09 P, EU:T:2011:506, Rn. 86), und da die auf der Grundlage eines befristeten Vertrags eingestellten Bediensteten des öffentlichen Dienstes der Union die zeitliche Begrenztheit ihrer Anstellung und die Tatsache, dass die Anstellung keine Beschäftigungsgarantie verleiht, nicht außer Betracht lassen können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Dezember 2013, ETF/Schuerings, T-107/11 P, EU:T:2013:624, Rn. 84).

  Gemäß Art. 8 Abs. 2 BSB endete dieser Vertrag über die Anstellung als Bedienstete auf Zeit zwangsläufig mit Ablauf der Beschäftigungshöchstdauer von sechs Jahren für Bedienstete auf Zeit und es ist festzustellen, dass diese Anstellung, die als Ausnahme von dem Grundsatz, der die Besetzung von Dauerplanstellen durch Ernennung von Beamten vorsieht, erfolgte, nur zum Ziel haben konnte, den dienstlichen Erfordernissen des Referats Audiovisuelles gerecht zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 2011, Adjemian u. a./Kommission, T-325/09 P, EU:T:2011:506, Rn. 79).

• EuGöD, 12.05.2016 - F-50/15

  FS / EWSA

  Auszug aus EuG, 24.04.2017 - T-584/16

  Hierfür muss der Betroffene nämlich zusätzlich nachweisen, dass die Handlungen, die den Tatbestand eines Mobbings erfüllen sollen, sich auf den Inhalt der angefochtenen Maßnahme ausgewirkt haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Februar 2010, Menghi/ENISA, F-2/09, EU:F:2010:12, Rn. 69…, vom 26. März 2015, CW/Parlament, F-41/14, EU:F:2015:24, Rn. 89, und vom 12. Mai 2016, FS/EWSA, F-50/15, EU:F:2016:119, Rn. 109), weil dies dann bedeutet, dass die Einstellungsbehörde über ihre Beamten und Bediensteten in höheren Positionen von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht hat, um ein Ziel zu erreichen, das angesichts von Art. 12a der Satzung rechtswidrig ist, wonach sich "[d]er Beamte ... jeder Form von Mobbing oder sexueller Belästigung [enthält]".

  So gebietet der Anspruch auf rechtliches Gehör, der auch ohne eine geltende Regelung gewährleistet werden muss, dass dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, zu den Punkten, die ihm in dem zu erlassenden Rechtsakt zur Last gelegt werden könnten, sachgerecht Stellung zu nehmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2015, BP/FRA, T-658/13 P, EU:T:2015:356, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 12. Mai 2016, FS/EWSA, F-50/15, EU:F:2016:119, Rn. 115).

  Dieses Gespräch bzw. dieser Schriftwechsel muss von der Einstellungsbehörde ausgehen, der auch die Beweislast obliegt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Dezember 2007, Marcuccio/Kommission, C-59/06 P, EU:C:2007:756, Rn. 47…, vom 3. Juni 2015, BP/FRA, T-658/13 P, EU:T:2015:356, Rn. 54, und vom 12. Mai 2016, FS/EWSA, F-50/15, EU:F:2016:119, Rn. 116).

  In diesem Zusammenhang ist auch entschieden worden, dass der Grundsatz der Beachtung der Verteidigungsrechte umso wichtiger ist, wenn die Entscheidung über die Nichtverlängerung des Anstellungsvertrags, wie im vorliegenden Fall, in einem Kontext ergangen ist, der sich durch Schwierigkeiten im Umgang untereinander auszeichnet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2015, BP/FRA, T-658/13 P, EU:T:2015:356, Rn. 51, und vom 12. Mai 2016, FS/EWSA, F-50/15, EU:F:2016:119, Rn. 114), wobei jedoch darauf hinzuweisen ist, dass das Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör insbesondere anhand der Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu prüfen ist (…Urteil vom 10. September 2013, G. und R., C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 34).

• EuGH, 14.09.2006 - C-417/05

  Kommission / Fernández Gómez - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Artikel 2 …

  Auszug aus EuG, 24.04.2017 - T-584/16

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass in dem Fall, in dem ein Vertrag eines Bediensteten auf Zeit verlängert werden kann, die Entscheidung der Einstellungsbehörde über die Nichtverlängerung dieses Vertrags, die nach Durchführung eines speziell zu diesem Zweck vorgesehenen Verfahrens (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 2005, Smit/Europol, T-143/03, EU:T:2005:71, Rn. 28 bis 31) oder auf einen Antrag hin ergeht, den der Betroffene als Person, auf die das Statut Anwendung findet, gemäß Art. 90 Abs. 1 des Statuts gestellt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2006, Kommission/Fernández Gómez, C-417/05 P, EU:C:2006:582, Rn. 38), eine beschwerende Maßnahme darstellt, die vom fraglichen Vertrag zu unterscheiden ist und innerhalb der im Statut vorgesehenen Fristen Gegenstand einer Beschwerde oder sogar einer Klage nach Art. 270 AEUV sein kann, (…Urteil vom 15. Oktober 2008, Potamianos/Kommission, T-160/04, EU:T:2008:438, Rn. 21, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss vom 23. Oktober 2009, Kommission/Potamianos und Potamianos/Kommission, C-561/08 P und C-4/09 P, EU:C:2009:656, Rn. 46).

  Aus diesem Grund hat der Richter der Europäischen Union im Übrigen die Auffassung vertreten, dass ein Schreiben, das einen Bediensteten lediglich auf die Bestimmungen seines Vertrags hinweist, die den Zeitpunkt betreffen, zu dem dieser Vertrag endet, und das gegenüber den genannten Bestimmungen nichts Neues enthält, keine beschwerende Maßnahme darstellt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juli 1987, Castagnoli/Kommission, 329/85, EU:C:1987:352, Rn. 10 und 11, und vom 14. September 2006, Kommission/Fernández Gómez, C-417/05 P, EU:C:2006:582, Rn. 45 bis 47, …sowie Beschluss vom 2. Februar 2001, Vakalopoulou/Kommission, T-97/00, EU:T:2001:38, Rn. 14).

  Wenn ein Bediensteter, auf den das Statut Anwendung findet, vor Ablauf seines Anstellungsvertrags gemäß Art. 90 Abs. 1 des Statuts einen Antrag auf Verlängerung dieses Vertrags stellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2006, Kommission/Fernández Gómez, C-417/05 P, EU:C:2006:582, Rn. 38) oder wenn das Organ in seiner internen Regelung vorsieht, dass vor Ablauf des Vertrags eines Bediensteten rechtzeitig ein besonderes Verfahren zur Verlängerung dieses Vertrags eingeleitet werden muss, ist jedoch davon auszugehen, dass die Einstellungsbehörde nach der Durchführung eines solchen Verfahrens oder in Beantwortung eines solchen statutarischen Antrags eine Entscheidung über die Verlängerung des Vertrags des Betroffenen erlässt und dieser, soweit eine solche Entscheidung ihn beschwert, von der Einstellungsbehörde gehört worden sein muss, bevor diese Entscheidung ergeht, die nach Art. 25 des Statuts - der gemäß Art. 92 BSB auf Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten entsprechend Anwendung findet - überdies begründet werden muss.

  Hierzu genügt der Hinweis, dass die Anträge auf Ersatz eines materiellen oder immateriellen Schadens zurückgewiesen werden müssen, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, eng mit den Aufhebungsanträgen zusammenhängen, die ihrerseits als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen wurden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, EU:C:2001:127, Rn. 129, vom 14. September 2006, Kommission/Fernández Gómez, C-417/05 P, EU:C:2006:582, Rn. 51, …und vom 30. April 2014, López Cejudo/Kommission, F-28/13, EU:F:2014:55, Rn. 105).

 
• EuG, 04.12.2013 - T-107/11

  ETF / Schuerings

  Auszug aus EuG, 24.04.2017 - T-584/16

  Dass die Klägerin, die weder ein von EPSO durchgeführtes allgemeines Auswahlverfahren noch ein parlamentsinternes Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen hat, von der Einstellungsbehörde mittels verschiedener aufeinanderfolgender, unter verschiedene Stellenkategorien fallender Verträge weiterhin für die Ausübung weitgehend identischer Tätigkeiten beschäftigt werden konnte, verpflichtete die Einstellungsbehörde nämlich in keiner Weise, das Beschäftigungsverhältnis mit der Betroffenen fortzusetzen, da das Hauptmerkmal von Verträgen zur Einstellung als Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten ihre zeitliche Begrenztheit ist, die dem Zweck dieser Verträge entspricht, nämlich Aufgaben, die ihrem Wesen nach oder wegen des Fehlens eines Stelleninhabers begrenzt sind, durch Zeitpersonal ausführen zu lassen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 2011, Adjemian u. a./Kommission, T-325/09 P, EU:T:2011:506, Rn. 86), und da die auf der Grundlage eines befristeten Vertrags eingestellten Bediensteten des öffentlichen Dienstes der Union die zeitliche Begrenztheit ihrer Anstellung und die Tatsache, dass die Anstellung keine Beschäftigungsgarantie verleiht, nicht außer Betracht lassen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Dezember 2013, ETF/Schuerings, T-107/11 P, EU:T:2013:624, Rn. 84).

  Die BSB verpflichten die Verwaltung jedoch nicht dazu, vorab die Möglichkeit einer Versetzung eines Bediensteten auf Zeit in eine andere Dienststelle als die seiner bisherigen Verwendung zu prüfen, weder bei der Kündigung eines unbefristeten Vertrags (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Dezember 2013, ETF/Schuerings, T-107/11 P, EU:T:2013:624, Rn. 98, …und vom 4. Dezember 2013, ETF/Michel, T-108/11 P, EU:T:2013:625, Rn. 99) noch bei Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2014, Kommission/Macchia, T-368/12 P, EU:T:2014:266, Rn. 57).

  Im Übrigen war die Einstellungsbehörde in Anbetracht der in den Rn. 119 und 120 dieses Urteils angeführten Rechtsprechung nicht aufgrund ihrer Fürsorgepflicht verpflichtet, die Möglichkeit einer Verlängerung des Vertrags der Klägerin im Hinblick auf eine Verwendung in anderen Referaten als den Referaten Audiovisuelles und Besuchsprogramme zu prüfen, da ein solches Vorgehen darauf hinausgelaufen wäre, der Klägerin ein Vorrecht zu gewähren, das nur zugunsten von Beamten besteht und die Interessen der Bediensteten dieser anderen Referate, die eine Verlängerung ihrer Anstellungsverträge in diesen Referaten anstrebten, oder die Interessen von Bewerbern offener Auswahlverfahren für freie Stellen in den besagten Referaten beeinträchtigt hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Dezember 2013, ETF/Schuerings, T-107/11 P, EU:T:2013:624, Rn. 87).

• EuGöD, 10.09.2014 - F-120/13

  Tzikas / AFE

  Auszug aus EuG, 24.04.2017 - T-584/16

  Im Übrigen verlangt die Streichung einer Stelle nicht unbedingt, dass die mit dieser Stelle verbundenen Aufgaben weggefallen sind (…vgl. Urteile vom 11. Juli 1997, Cesaratto/Parlament, T-108/96, EU:T:1997:115, Rn. 49 bis 51, und vom 10. September 2014, Tzikas/ERA, F-120/13, EU:F:2014:197, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hierzu ist noch festzustellen, dass die Einstellungsbehörde entgegen dem Vorbringen der Klägerin bei einer Entscheidung über die Nichtverlängerung eines Vertrags die Gründe für diese Entscheidung, wie sie es im vorliegenden Fall getan hat, im Stadium des Beschwerdeverfahrens ändern oder ersetzen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Mai 2014, Mocová/Kommission, T-347/12 P, EU:T:2014:268, Rn. 33 bis 46, und vom 10. September 2014, Tzikas/ERA, F-120/13, EU:F:2014:197, Rn. 79).

  Dies kann in der Weise geschehen, dass die Einstellungsbehörde im Rahmen eines - auch nur kurzen - Gesprächs oder Schriftwechsels ihre Absicht, von dieser Befugnis keinen Gebrauch zu machen, und die Gründe hierfür mitteilt (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 18. Dezember 2008, Sopropé, C-349/07, EU:C:2008:746, Rn. 49 bis 52…, vom 3. Juli 2014, Kamino International Logistics und Datema Hellmann Worldwide Logistics, C-129/13 und C-130/13, EU:C:2014:2041, Rn. 33, sowie vom 10. September 2014, Tzikas/ERA, F-120/13, EU:F:2014:197, Rn. 59).

• EuG, 03.06.2015 - T-658/13

  BP / FRA

  Auszug aus EuG, 24.04.2017 - T-584/16

  So gebietet der Anspruch auf rechtliches Gehör, der auch ohne eine geltende Regelung gewährleistet werden muss, dass dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, zu den Punkten, die ihm in dem zu erlassenden Rechtsakt zur Last gelegt werden könnten, sachgerecht Stellung zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2015, BP/FRA, T-658/13 P, EU:T:2015:356, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 12. Mai 2016, FS/EWSA, F-50/15, EU:F:2016:119, Rn. 115).

  Dieses Gespräch bzw. dieser Schriftwechsel muss von der Einstellungsbehörde ausgehen, der auch die Beweislast obliegt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Dezember 2007, Marcuccio/Kommission, C-59/06 P, EU:C:2007:756, Rn. 47, vom 3. Juni 2015, BP/FRA, T-658/13 P, EU:T:2015:356, Rn. 54, …und vom 12. Mai 2016, FS/EWSA, F-50/15, EU:F:2016:119, Rn. 116).

  In diesem Zusammenhang ist auch entschieden worden, dass der Grundsatz der Beachtung der Verteidigungsrechte umso wichtiger ist, wenn die Entscheidung über die Nichtverlängerung des Anstellungsvertrags, wie im vorliegenden Fall, in einem Kontext ergangen ist, der sich durch Schwierigkeiten im Umgang untereinander auszeichnet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2015, BP/FRA, T-658/13 P, EU:T:2015:356, Rn. 51, …und vom 12. Mai 2016, FS/EWSA, F-50/15, EU:F:2016:119, Rn. 114), wobei jedoch darauf hinzuweisen ist, dass das Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör insbesondere anhand der Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu prüfen ist (…Urteil vom 10. September 2013, G. und R., C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 34).

• EuG, 24.11.2015 - T-670/13

  Kommission / D'Agostino

  Auszug aus EuG, 24.04.2017 - T-584/16

  Das gebietet die Fürsorgepflicht der Verwaltung, die das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten widerspiegelt, das das Statut und entsprechend auch die BSB in den Beziehungen zwischen der Verwaltung und ihren Bediensteten geschaffen haben (vgl. Urteil vom 24. November 2015, Kommission/D'Agostino, T-670/13 P, EU:T:2015:877, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dagegen muss die Verwaltung, auch wenn solche Bedienstete keine in besagtem Stellenplan enthaltene Planstelle besetzen, bei ihrer Entscheidung über den Antrag eines Bediensteten auf Vertragsverlängerung sogar bei dieser Gruppe von Bediensteten alle Gesichtspunkte berücksichtigen, die geeignet sind, sie in ihrer Entscheidung zu leiten, d. h. nicht nur das dienstliche Interesse, sondern insbesondere auch das Interesse des betreffenden Bediensteten (Urteil vom 24. November 2015, Kommission/D'Agostino, T-670/13 P, EU:T:2015:877, Rn. 34).

  Wegen des weiten Ermessens, über das die Organe in diesem Bereich verfügen, beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle allerdings auf die Prüfung der Frage, ob kein offensichtlicher Fehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. Urteil vom 24. November 2015, Kommission/D'Agostino, T-670/13 P, EU:T:2015:877, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGöD, 05.02.2016 - F-137/14

  GV / EAD - Öffentlicher Dienst - Bedienstete des EAD - Vertragsbediensteter - …

  Auszug aus EuG, 24.04.2017 - T-584/16

  In diesem Fall wäre es nämlich ausschließlich Sache des Organs, gemäß Art. 266 AEUV die erforderlichen Maßnahmen festzulegen, die u. a. in einer Wiederverwendung der Klägerin in einer Dienststelle des Parlaments ebenso wie in einer auf andere Gründe gestützten Bestätigung der Entscheidung über die Nichtverlängerung ihres Vertrags über den 31. Dezember 2015 hinaus oder in der Gewährung einer angemessenen finanziellen Entschädigung der Klägerin im Rahmen einer etwaigen gütlichen Beilegung bestehen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Februar 2016, GV/EAD, F-137/14, EU:F:2016:14, Rn. 91 bis 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die nunmehr in Art. 41 der Charta der Grundrechte, den die Unionsgerichte für allgemein anwendbar erklärt haben (…Urteil vom 11. September 2013, L/Parlament, T-317/10 P, EU:T:2013:413, Rn. 81), verankerten Verteidigungsrechte - ohne sich darin zu erschöpfen - das in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a vorgesehene prozessuale Recht jeder Person umfassen, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird (Urteil vom 5. Februar 2016, GV/EAD, F-137/14, EU:F:2016:14, Rn. 71).

  Sie hat die Betroffene hierzu jedoch nicht vorab förmlich angehört, obwohl die Anforderungen, die sich aus Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte ergeben, für eine sorgfältig handelnde Verwaltung nicht besonders schwer zu erfüllen sind und die Anhörung der Betroffenen eine Mindestgarantie darstellt, wenn die Verwaltung, wie im vorliegenden Fall, in einem Bereich tätig wird, in dem sie über ein weites Ermessen verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Februar 2016, GV/EAD, F-137/14, EU:F:2016:14, Rn. 77).

• EuGöD, 22.04.2015 - F-105/14

  ED / ENISA

  Auszug aus EuG, 24.04.2017 - T-584/16

  Diese Fristen entsprechen dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung in der Rechtspflege zu vermeiden (…Urteil vom 7. Juli 1971, Müllers/WSA, 79/70, EU:C:1971:79, Rn. 18, und Beschluss vom 22. April 2015, ED/ENISA, F-105/14, EU:F:2015:33, Rn. 28).

  Das Schreiben vom 14. Juli 2015, mit dem die Einstellungsbehörde die Entscheidung vom 28. Mai 2015 bestätigt hat, hat insoweit zwar nicht bewirkt, dass eine neue Dreimonatsfrist für die Einlegung einer Beschwerde gegen die letztgenannte Entscheidung in Gang gesetzt worden ist, auch wenn dieses Schreiben eine Gelegenheit für die Einstellungsbehörde gewesen sein mag, ihre Begründung der besagten Entscheidung zu ergänzen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 22. April 2015, ED/ENISA, F-105/14, EU:F:2015:33, Rn. 38 bis 42).

  Ein solches Interesse besteht nur, wenn die Aufhebung des Rechtsakts als solche Rechtswirkungen für den Betroffenen haben kann oder wenn - mit anderen Worten - die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Beschluss vom 22. April 2015, ED/ENISA, F-105/14, EU:F:2015:33, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 17.01.1989 - 293/87

  Vainker / Parlament

  Auszug aus EuG, 24.04.2017 - T-584/16

  Daher bewirkt die Erhebung einer Klage, selbst wenn sie formal gegen die Zurückweisung der Beschwerde gerichtet ist, dass das Gericht mit der beschwerenden Maßnahme befasst wird, gegen die die Beschwerde gerichtet ist (Urteil vom 17. Januar 1989, Vainker/Parlament, 293/87, EU:C:1989:8, Rn. 7 und 8), es sei denn, die Zurückweisung der Beschwerde hat eine andere Tragweite als die Maßnahme, gegen die sich die Beschwerde richtet (…Urteil vom 25. Oktober 2006, Staboli/Kommission, T-281/04, EU:T:2006:334, Rn. 26).

  Nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie kann das Gericht jedoch entscheiden, dass über den Antrag, der sich gegen die Entscheidung richtet, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wurde, nicht eigens zu entscheiden ist, wenn es feststellt, dass dieser Antrag keinen eigenständigen Gehalt hat und in Wirklichkeit mit dem Antrag zusammenfällt, der sich gegen die Entscheidung richtet, gegen die die Beschwerde eingelegt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Januar 1989, Vainker/Parlament, 293/87, EU:C:1989:8, Rn. 8 und 9).

• EuG, 21.05.2014 - T-368/12

  Kommission / Macchia
• EuG, 21.05.2014 - T-347/12

  Mocová / Kommission
• EuGöD, 26.03.2015 - F-41/14

  CW / Parlament
• EuGöD, 06.10.2015 - F-132/14

  CH / Parlament - Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten …
• EuG, 17.01.2017 - T-719/15

  LP / EUROPOL - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …
• EuGöD, 14.01.2014 - F-60/13

  Lebedef / Kommission
• EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

  Connolly / Kommission
• EuGH, 17.12.1981 - 178/80

  Bellardi-Ricci / Kommission
• EuGH, 26.11.1981 - 195/80

  Michel / Parlament
• EuGH, 30.05.1984 - 111/83

  Picciolo / Parlament
• EuGH, 08.03.1988 - 64/86

  Sergio / Kommission
• EuGH, 26.01.1989 - 224/87

  Koutchoumoff / Kommission
• EuGH, 07.02.1990 - 343/87

  Culin / Kommission
• EuGH, 09.12.1993 - C-115/92

  Parlament / Volger
• EuGH, 09.08.1994 - C-412/92

  Parlament / Meskens
• EuG, 08.10.1992 - T-84/91

  Mireille Meskens gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Nichtdurchführung eines …
• EuG, 30.11.1993 - T-78/92

  Aristotelis Perakis gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Verfahren zur …
• EuG, 25.09.1991 - T-163/89

  Elfriede Sebastiani gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Vorübergehende …
• EuG, 03.10.2006 - T-171/05

  Nijs / Rechnungshof
• EuG, 25.10.2006 - T-281/04

  Staboli / Kommission
• EuG, 06.02.2007 - T-246/04

  Wunenburger / Kommission
• EuGH, 06.12.2007 - C-59/06

  Marcuccio / Kommission
• EuGH, 18.12.2008 - C-349/07

  Sopropé - Zollkodex der Gemeinschaften - Grundsatz der Wahrung der …
• EuG, 15.01.2009 - T-306/08

  Braun-Neumann / Parlament - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Ruhegehälter - …
• EuGöD, 24.02.2010 - F-2/09

  Menghi / ENISA
• EuGH, 10.09.2013 - C-383/13

  Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Entscheidung über …
• EuG, 11.09.2013 - T-317/10

  L / Parlament
• EuG, 04.12.2013 - T-108/11

  ETF / Michel
• EuGöD, 20.03.2014 - F-44/13

  Michel / Kommission
• EuGöD, 30.04.2014 - F-28/13

  Lopez Cejudo / Kommission - Öffentlicher Dienst - Untersuchung des Europäischen …
• EuGH, 03.07.2014 - C-129/13

  Kamino International Logistics - Erhebung einer Zollschuld - Grundsatz der …
• EuG, 18.03.1997 - T-35/96

  Lars Bo Rasmussen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 06.11.1997 - T-71/96

  Sonja Edith Berlingieri Vinzek gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• EuG, 11.07.1997 - T-108/96

  Mireille Cesaratto gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Artikel 41 des …
• EuG, 09.02.1994 - T-109/92

  Isabel Lacruz Bassols gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• EuG, 23.02.1994 - T-18/92

  Dimitrios Coussios gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 18.09.2015 - T-653/13

  Wahlström / FRONTEX
• EuG, 22.10.2015 - T-80/15

  Macchia / Kommission
• EuGH, 14.04.2016 - C-394/15

  Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage des ehemaligen Kommissars …
• EuGH, 07.07.1971 - 79/70

  Müllers / ESC
• EuGH, 19.01.1984 - 65/83

  Erdini / Rat
• EuGH, 09.07.1987 - 329/85

  Castagnoli / Kommission
• EuG, 06.07.2004 - T-281/01

  Huygens / Kommission
• EuG, 02.02.2001 - T-97/00

  Vakalopoulou / Kommission
• EuG, 30.06.1993 - T-46/90

  Antonio Devillez u. a. gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Vergütung für …
• EuGöD, 28.06.2006 - F-27/05

  Le Maire / Kommission
• EuG, 09.01.2007 - T-288/04

  Van Neyghem / Ausschuss der Regionen
• EuG, 01.03.2005 - T-143/03

  Smit / Europol
• EuG, 15.10.2008 - T-160/04

  Potamianos / Kommission
• EuGH, 23.10.2009 - C-561/08

  Kommission / Potamianos
• EuGöD, 23.10.2013 - F-124/12

  Solberg / EBDD
• EuG, 24.04.2017 - T-570/16

  HF / Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten …
• EuGöD - F-142/15 (anhängig)

  HF / Parlament
• EuGöD - F-14/16 (anhängig)

  HF / Parlament

• EuG, 06.02.2019 - T-580/17

  Karp / Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Einstufung - Art. …

  Par ailleurs, si ce dernier article prévoit une durée maximale d'engagement dans cette catégorie d'emploi, il n'impose toutefois nullement à l'AHCC une durée minimale d'engagement d'un agent relevant de cette catégorie d'emploi (arrêt du 24 avril 2017, HF/Parlement, T-584/16, EU:T:2017:282, point 107).

  Il ressort de ce qui précède que la caractéristique principale des contrats d'engagement en qualité d'agent contractuel auxiliaire est leur précarité dans le temps, correspondant à la finalité même de ces contrats, qui est de faire remplir des tâches précaires, notamment en l'absence d'un titulaire, par du personnel occasionnel, et que les agents du service public de l'Union engagés sur la base d'un contrat à durée déterminée ne peuvent ignorer le caractère temporaire de leur engagement et le fait que celui-ci ne confère pas de garantie d'emploi (voir, en ce sens, arrêts du 21 septembre 2011, Adjemian e.a./Commission, T-325/09 P, EU:T:2011:506, point 86, et du 24 avril 2017, HF/Parlement, T-584/16, EU:T:2017:282, point 109).

  À cet égard, il y a lieu de rappeler que, selon une jurisprudence constante, un détournement de pouvoir n'est réputé exister et affecter la présomption de légalité dont bénéficie un acte d'une AHCC que s'il est prouvé que, en adoptant l'acte litigieux, cette dernière a poursuivi un but autre que celui visé par la réglementation en cause ou s'il apparaît, sur la base d'indices objectifs, pertinents et concordants, que l'acte en question a été pris pour atteindre des fins autres que celles excipées (voir arrêt du 24 avril 2017, HF/Parlement, T-584/16, EU:T:2017:282, point 91 et jurisprudence citée).

  Cela résulte, du devoir de sollicitude de l'administration, qui reflète l'équilibre des droits et obligations réciproques que le statut et, par analogie, le RAA ont créé dans les relations entre l'autorité publique et ses agents (voir, en ce sens, arrêt du 24 avril 2017, HF/Parlement, T-584/16, EU:T:2017:282, points 118 et 119 et jurisprudence citée).

  Cela étant, le RAA n'impose pas à l'administration l'obligation préalable d'examiner la possibilité de redéployer un agent contractuel, tel que le requérant, qui n'est pas affecté à un emploi prévu dans le tableau des effectifs annexé à la section du budget afférente à chaque institution, ni dans l'hypothèse de la résiliation d'un contrat à durée indéterminée, ni dans celle du non-renouvellement d'un contrat à durée déterminée (voir, en ce sens, arrêt du 24 avril 2017, HF/Parlement, T-584/16, EU:T:2017:282, point 120 et jurisprudence citée).

  Au regard de la jurisprudence rappelée aux points 81 et 82 ci-dessus, en l'espèce, l'AHCC n'avait pas, au titre de son devoir de sollicitude, l'obligation d'examiner la possibilité de prolonger le second contrat, au-delà de la période concernée par le congé de maternité qui était à l'origine de celui-ci, en affectant le requérant à d'autres fonctions, puisque pareille démarche serait revenue à assurer au requérant un droit de priorité qui n'existe qu'au bénéfice des fonctionnaires et qui aurait porté atteinte aux intérêts d'autres agents souhaitant le renouvellement de leurs propres contrats d'engagement ou de candidats à des procédures de sélection ouvertes pour des emplois vacants (voir, par analogie, arrêt du 24 avril 2017, HF/Parlement, T-584/16, EU:T:2017:282, point 135 et jurisprudence citée).

  À titre liminaire, il convient de rappeler que les droits de la défense, tels qu'ils sont désormais consacrés par l'article 41 de la charte des droit fondamentaux, lequel est d'application générale, incluent le droit procédural, prévu au paragraphe 2, sous a), dudit article, de toute personne d'être entendue avant qu'une mesure individuelle qui l'affecterait défavorablement ne soit prise à son égard (voir, en ce sens, arrêt du 24 avril 2017, HF/Parlement, T-584/16, EU:T:2017:282, point 149 et jurisprudence citée).

  Ainsi, le droit d'être entendu, qui doit être assuré même en l'absence de réglementation applicable, exige que la personne concernée soit mise en mesure de faire connaître utilement son point de vue au sujet des éléments qui pourraient être retenus à son endroit dans l'acte à intervenir (voir arrêt du 24 avril 2017, HF/Parlement, T-584/16, EU:T:2017:282, point 150 et jurisprudence citée).

  À cet égard, il y a lieu d'observer que la décision d'une administration de ne pas faire usage, lorsqu'elle détient une telle faculté au titre du RAA, de la possibilité de renouveler le contrat d'engagement à durée déterminée d'un agent n'est pas, formellement, une décision adoptée à l'issue d'une procédure engagée à l'encontre de l'intéressé (arrêt du 24 avril 2017, HF/Parlement, T-584/16, EU:T:2017:282, point 151).

  Cependant, lorsqu'un agent introduit, au titre de l'article 90, paragraphe 1, du statut, une demande de renouvellement de son contrat d'engagement avant l'expiration dudit contrat ou lorsque l'institution prévoit, dans sa réglementation interne, l'engagement en temps utile, avant l'expiration du contrat d'un agent, d'une procédure particulière portant sur le renouvellement de ce contrat, il doit être considéré que, à l'issue d'une telle procédure ou en réponse à une telle demande statutaire, une décision portant sur le renouvellement du contrat de l'intéressé est adoptée par l'AHCC et que, en ce qu'une telle décision fait grief à l'intéressé, celui-ci doit avoir été entendu par l'AHCC avant qu'elle n'adopte ladite décision (voir, en ce sens, arrêt du 24 avril 2017, HF/Parlement, T-584/16, EU:T:2017:282, point 152 et jurisprudence citée).

  Cet échange doit être engagé par l'AHCC, à qui incombe la charge de la preuve (voir arrêt du 24 avril 2017, HF/Parlement, T-584/16, EU:T:2017:282, point 153 et jurisprudence citée).

  Cependant, il y a lieu de rappeler que, selon la jurisprudence, même en présence d'une violation des droits de la défense, il faut en outre, pour que le grief puisse être retenu, que, en l'absence de cette irrégularité, la procédure ait pu aboutir à un résultat différent (voir, en ce sens, arrêt du 24 avril 2017, HF/Parlement, T-584/16, EU:T:2017:282, point 157 et jurisprudence citée).

• EuG, 29.06.2018 - T-218/17

  HF / Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Art. 24 des Statuts …

  Sie sind unter den Aktenzeichen T-570/16 bzw. T-584/16 in das Register eingetragen und der Ersten Kammer des Gerichts zugewiesen worden.

  Mit Urteilen vom 24. April 2017, HF/Parlament (T-584/16, EU:T:2017:282), und HF/Parlament (T-570/16, EU:T:2017:283), hat das Gericht die zuvor von der Klägerin erhobenen Klagen abgewiesen.

  Was die Konsequenzen der Nichtübermittlung der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses im Vorverfahren an die Klägerin betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass - selbst wenn eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegt - dem Klagegrund der Rechtsprechung zufolge nur stattgegeben werden kann, wenn außerdem die Voraussetzung erfüllt ist, dass das Verfahren ohne diese Unregelmäßigkeit zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. April 2016, Dalli/Kommission, C-394/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:262, Rn. 41, …sowie Urteile vom 6. Februar 2007, Wunenburger/Kommission, T-246/04 und T-71/05, EU:T:2007:34, Rn. 149, und vom 24. April 2017, HF/Parlament, T-584/16, EU:T:2017:282, Rn. 157).

  Im Übrigen ist jedenfalls zum einen der Vertrag der Klägerin, solange sie im Dienst war, verlängert worden, und es ergibt sich aus Rn. 94 des Urteils vom 24. April 2017, HF/Parlament (T-584/16, EU:T:2017:282), dass der Referatsleiter das Erforderliche getan hat, damit die Verträge von Personen wie der Klägerin für ein ganzes Jahr verlängert wurden, und dass er sich im Rahmen seiner Befugnisse bemüht hat, so weit wie möglich eine größere Verlängerungsdauer für ihre Beschäftigungen im Rahmen seines Referats zu erreichen als vorher.

  Da schließlich die Klägerin im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes die Rechtmäßigkeit der Nichtverlängerung ihres Vertrags und nicht, wie von ihr geltend gemacht, die Rechtmäßigkeit seiner Kündigung in Frage stellt, ist festzustellen, dass dieses Vorbringen offensichtlich in Anbetracht der Rechtskraft des Urteils vom 24. April 2017, HF/Parlament (T-584/16, EU:T:2017:282), offensichtlich unzulässig ist.

• EuG, 14.12.2018 - T-572/17

  UC/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - …

  Le droit d'être entendu dans toute procédure, prévu à l'article 41, paragraphe 2, de la Charte, qui fait partie intégrante du respect des droits de la défense, tout en étant moins étendu que ces derniers, garantit à toute personne la possibilité de faire connaître, de manière utile et effective, son point de vue au cours d'une procédure administrative et avant qu'une décision susceptible d'affecter de manière défavorable ses intérêts ne soit prise à son encontre (voir, en ce sens, arrêts du 11 décembre 2014, Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, points 34 et 36, et du 24 avril 2017, HF/Parlement, T-584/16, EU:T:2017:282, points 149 et 150).

  L'existence d'une violation du droit d'être entendu doit être appréciée en fonction, notamment, des règles juridiques régissant la matière concernée (voir arrêt du 9 février 2017, M, C-560/14, EU:C:2017:101, point 33 et jurisprudence citée ; arrêt du 24 avril 2017, HF/Parlement, T-584/16, EU:T:2017:282, point 154).

  En outre, selon une jurisprudence également constante, les conclusions tendant à la réparation d'un préjudice matériel ou moral doivent être rejetées lorsqu'elles présentent un lien étroit avec les conclusions en annulation qui ont, elles-mêmes, été rejetées comme étant irrecevables ou non fondées (arrêts du 6 mars 2001, Connolly/Commission, C-274/99 P, EU:C:2001:127, point 129 ; du 16 juillet 1992, Della Pietra/Commission, T-1/91, EU:T:1992:91, point 34, et du 24 avril 2017, HF/Parlement, T-584/16, EU:T:2017:282, point 165).

 
• EuG, 13.12.2017 - T-592/16

  HQ / CPVO - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Befristeter Vertrag - …

  Toutefois, lorsque l'institution prévoit, comme en l'espèce, dans sa réglementation interne, l'engagement en temps utile, avant l'expiration du contrat d'un agent, d'une procédure particulière portant sur le renouvellement de ce contrat, il doit être considéré que, à l'issue d'une telle procédure, une décision portant sur le renouvellement du contrat de l'intéressé est adoptée par l'AHCC et que, en ce qu'une telle décision fait grief à l'intéressé, celui-ci doit avoir été entendu par l'AHCC avant que cette dernière adopte ladite décision (arrêt du 24 avril 2017, HF/Parlement, T-584/16, EU:T:2017:282, points 151 et 152).

  Dès lors, une telle décision de non-renouvellement ne peut être adoptée qu'après que l'intéressé eut été mis en mesure de faire connaitre utilement son point de vue, le cas échéant par une simple annonce de l'AHCC de son intention et des raisons de ne pas faire usage de ladite faculté, et ce dans le cadre d'un échange écrit ou oral, même de brève durée (arrêt du 24 avril 2017, HF/Parlement, T-584/16, EU:T:2017:282, point 153).

  Ainsi, un moyen tiré d'un prétendu harcèlement peut, par exception, être invoqué à l'encontre d'une telle décision s'il apparaît qu'un lien existe entre le harcèlement en cause et les motifs de cette décision (voir, en ce sens, arrêt du 19 juin 2013, CF/AESA, F-40/12, EU:F:2013:85, point 79), puisque, dans un tel cas, cela signifierait que l'AHCC, par l'entremise de ses fonctionnaires et de ses agents hiérarchiquement élevés, aurait usé de son pouvoir en vue d'atteindre un but illégal au regard de l'article 12 bis du statut, lequel prévoit que « [t]out fonctionnaire s'abstient de toute forme de harcèlement moral et sexuel ", et aurait ainsi commis un détournement de pouvoir (arrêt du 24 avril 2017, HF/Parlement, T-584/16, EU:T:2017:282, point 92).

• EuG, 19.04.2023 - T-39/21

  PP u.a./ Parlament

  Daher bewirkt die Erhebung einer Klage, selbst wenn sie formal gegen die Zurückweisung der Beschwerde gerichtet ist, dass das Gericht mit der Maßnahme befasst wird, gegen die sich die Beschwerde richtet, es sei denn, ihre Zurückweisung hat eine andere Tragweite als die Maßnahme, gegen die sich die Beschwerde richtet (vgl. Urteil vom 24. April 2017, HF/Parlament, T-584/16, EU:T:2017:282, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In diesen Fällen stellt die Zurückweisung der Beschwerde eine Handlung dar, die der Kontrolle durch das Gericht unterliegt und von ihm bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme berücksichtigt oder als beschwerende Maßnahme angesehen wird, die an die Stelle der angefochtenen Maßnahme tritt (vgl. Urteil vom 24. April 2017, HF/Parlament, T-584/16, EU:T:2017:282, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Allerdings setzt nach ständiger Rechtsprechung die Zulässigkeit einer Klage, die gemäß Art. 270 AEUV und Art. 91 des Statuts beim Gericht erhoben wird, einen ordnungsgemäßen Ablauf des Vorverfahrens und die Einhaltung der darin vorgesehenen Fristen voraus (vgl. Urteil vom 24. April 2017, HF/Parlament, T-584/16, EU:T:2017:282, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 03.03.2021 - T-723/18

  Barata / Parlament

  Er garantiert jeder Person die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen, bevor ihr gegenüber eine für ihre Interessen nachteilige Entscheidung erlassen wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2014, Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 34 und 36; vom 24. April 2017, HF/Parlament, T-584/16, EU:T:2017:282, Rn. 149 und 150, …und vom 14. Dezember 2018, UC/Parlament, T-572/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:975, Rn. 86).

  Die Frage, ob eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegt, ist u. a. anhand der Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu prüfen (…vgl. Urteil vom 9. Februar 2017, M, C-560/14, EU:C:2017:101, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 24. April 2017, HF/Parlament, T-584/16, EU:T:2017:282, Rn. 154).

• EuG, 07.02.2024 - T-563/22

  VP/ Cedefop

  Cela résulte, en effet, du devoir de sollicitude de l'administration, qui reflète l'équilibre des droits et obligations réciproques que le statut et, par analogie, le régime applicable aux autres agents de l'Union européenne, ont créé dans les relations entre l'autorité publique et ses agents (voir arrêt du 24 avril 2017, HF/Parlement, T-584/16, EU:T:2017:282, point 119 et jurisprudence citée).
• EuG, 29.11.2018 - T-493/17

  WL/ ERCEA - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Verwaltungsuntersuchung - …

  D'autre part, selon une jurisprudence constante, la recevabilité d'un recours introduit devant le Tribunal, au titre de l'article 270 TFUE et de l'article 91 du statut, est subordonnée au déroulement régulier de la procédure précontentieuse et au respect des délais qu'elle prévoit (voir arrêts du 6 juillet 2004, Huygens/Commission, T-281/01, EU:T:2004:207, point 125 et jurisprudence citée, et du 24 avril 2017, HF/Parlement, T-584/16, EU:T:2017:282, point 64 et jurisprudence citée).

  Ces délais répondent à l'exigence de sécurité juridique et à la nécessité d'éviter toute discrimination ou tout traitement arbitraire dans l'administration de la justice (voir arrêt du 24 avril 2017, HF/Parlement, T-584/16, EU:T:2017:282, point 65 et jurisprudence citée).

• EuG, 13.07.2018 - T-377/17

  SQ/ EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Beschwerde wegen Mobbings - …

  Dies schließt die Befugnis ein, im Interesse einer effizienteren Organisation der Tätigkeiten Stellen zu streichen und die Zuordnung von Aufgaben der beibehaltenen Stellen zu ändern, ebenso wie die Befugnis, Aufgaben, die zuvor vom Inhaber der gestrichenen Stelle wahrgenommen wurden, neu zuzuweisen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 24. April 2017, HF/Parlament, T-584/16, EU:T:2017:282, Rn. 103, …und vom 10. September 2014, Tzikas/ERA, F-120/13, EU:F:2014:197, Rn. 82).
• EuG, 10.04.2019 - T-388/11

  Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Finanzierung der …

  Allerdings hat das betroffene Organ bei der Ausübung des ihm insoweit zustehenden Ermessens sowohl die Gründe dieser Urteile als auch die anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts zu beachten (vgl. Urteil vom 24. April 2017, HF/Parlament, T-584/16, EU:T:2017:282, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 15.11.2023 - T-790/21

  PL/ Kommission
• EuG, 25.01.2023 - T-640/16

  GEA Group / Kommission
• EuG, 13.12.2018 - T-83/18

  CH / Parlament - Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten …
• EuG, 06.12.2022 - T-52/20

  CX / Kommission
• EuG, 06.12.2022 - T-735/16

  CX / Kommission
• EuG, 10.01.2019 - T-160/17

  RY / Kommission
• EuG, 13.12.2018 - T-76/18

  CN / Parlament - Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten …
• EuG, 06.12.2022 - T-280/20

  CX / Kommission
• EuG, 27.11.2018 - T-315/17

  Hebberecht/ EAD
• EuG, 12.12.2018 - T-283/17

  SH/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Familienzulagen - …
• EuG, 12.09.2017 - T-678/16

  Siragusa / Rat - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ausscheiden aus …
• EuG, 13.01.2021 - T-652/20

  TO/ EUA
• EuG, 11.10.2023 - T-529/22

  QT/ EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Dienstbezüge - Zulage für …
• EuG, 23.03.2022 - T-757/20

  OT/ Parlament
• EuG, 26.03.2020 - T-547/18

  Teeäär / EZB
• EuG, 14.02.2019 - T-91/17

  L / Parlament - Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten …
• EuG, 23.09.2020 - T-338/19

  Walsh/ Kommission
• EuG, 02.03.2022 - T-688/19

  VeriGraft/ Eismea