Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  BSH / HABM (PerfectRoast)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PerfectRoast - Ablehnung der Eintragung - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschreibendes Wortzeichen "PerfectRoast" für Kochgeräte mit Ausnahme von Heißwassergeräten und Tauchsiedern sowie Eierkochern; Aufhebungsklage des Anmelders gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei unzureichender Gruppenbildung bezüglich der beanspruchten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Beschreibendes Wortzeichen "PerfectRoast" für Kochgeräte mit Ausnahme von Heißwassergeräten und Tauchsiedern sowie Eierkochern; Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei unzureichender Gruppenbildung bezüglich der beanspruchten ...

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  BSH / HABM (PerfectRoast)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PerfectRoast - Ablehnung der Eintragung - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (14)

• EuG, 21.01.2015 - T-188/14

  Grundig Multimedia / HABM (GentleCare)

  Auszug aus EuG, 25.09.2015 - T-591/14

  Diese Vorschrift schließt es daher aus, dass diese Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden (vgl. Urteil vom 21. Januar 2015, Grundig Multimedia/HABM [GentleCare], T-188/14, EU:T:2015:34, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ein Zeichen fällt dann unter das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 aufgestellte Verbot, wenn es zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es den angesprochenen Verkehrskreisen ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung dieser Waren und Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (vgl. Urteil GentleCare, oben in Rn. 15 angeführt, EU:T:2015:34, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zum anderen ist bei diesem Ausdruck die Aneinanderreihung der beiden Wörter nicht besonders überraschend oder ungewöhnlich (vgl. entsprechend Urteil GentleCare, oben in Rn. 15 angeführt, EU:T:2015:34, Rn. 23).

  Dieses Vorbringen geht ins Leere, weil es sich bei der Kontrolle, die das HABM bei der Beurteilung vornimmt, ob das im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes der Klägerin in Rede stehende absolute Eintragungshindernis von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 besteht, nämlich um eine vorausschauende Kontrolle handelt, da die fragliche Bestimmung das Ziel verfolgt, dass die Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen dienen können, von allen frei verwendet werden können (Urteil GentleCare, oben in Rn. 15 angeführt, EU:T:2015:34, Rn. 18).

  Zum einen ist, wie auch die Klägerin ausführt, für die beiden erstgenannten Kategorien von Waren der von der Beschwerdekammer in Rn. 14 der angefochtenen Entscheidung angeführte Zusammenhang, nämlich dass zu einem perfekten Braten auch eine Soße und Beilagen gehörten, die oft mit kochendem Wasser hergestellt würden, wozu man allerlei unterschiedliche Kochgeräte brauche, nicht hinreichend unmittelbar im Sinne des Urteils GentleCare (oben in Rn. 15 angeführt, EU:T:2015:34, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie sich aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 ergibt, ist ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen, wenn nur eines der dort genannten absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (vgl. Urteil GentleCare, oben in Rn. 15 angeführt, EU:T:2015:34, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich ist der auf einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gestützte zweite Klagegrund für die streitigen Waren mit Ausnahme der "Heißwassergeräte", der "Tauchsieder" und der "Eierkocher" nicht zu prüfen, da das angemeldete Zeichen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 beschreibend und die beanstandete Zurückweisung der Anmeldung allein dadurch gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil GentleCare, oben in Rn. 15 angeführt, EU:T:2015:34, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 25.09.2015 - T-591/14

  Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. Urteil vom 21. Januar 2010, Audi/HABM, C-398/08 P, Slg, EU:C:2010:29, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Eintragung einer Marke, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweis oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen verwendet werden, auf die sich diese Marke bezieht, ist nach der Rechtsprechung nicht schon wegen einer solchen Verwendung ausgeschlossen (vgl. Urteile Audi/HABM, oben in Rn. 39 angeführt, EU:C:2010:29, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 11. Dezember 2012, Fomanu/HABM [Qualität hat Zukunft], T-22/12, EU:T:2012:663, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So kann eine Marke nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs von den angesprochenen Verkehrskreisen gleichzeitig als Werbeslogan und als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden (Urteile Audi/HABM, oben in Rn. 39 angeführt, EU:C:2010:29, Rn. 42 bis 45, und Qualität hat Zukunft, EU:T:2012:663, Rn. 20).

  Diese Schwierigkeiten rechtfertigen es jedoch nicht, besondere Kriterien aufzustellen, die das Kriterium der Unterscheidungskraft, wie es in der oben in den Rn. 38 bis 40 angeführten Rechtsprechung ausgelegt worden ist, ersetzen oder von ihm abweichen (vgl. Urteil Audi/HABM, oben in Rn. 39 angeführt, EU:C:2010:29, Rn. 36 bis 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, vgl. in diesem Sinne auch Urteil Qualität hat Zukunft, oben in Rn. 41 angeführt, EU:T:2012:663, Rn. 16 bis 19).

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn diese Marken nicht nur in einer gewöhnlichen Werbemitteilung bestehen, sondern eine gewisse Originalität oder Prägnanz aufweisen, ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erfordern oder bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen Denkprozess auslösen (Urteil Audi/HABM, oben in Rn. 39 angeführt, EU:C:2010:29, Rn. 56 und 57, vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 6. Juni 2013, 1nterroll/HABM [Inspired by efficiency], T-126/12, EU:T:2013:303, Rn. 23 und 24).

• EuG, 11.12.2012 - T-22/12

  Fomanu / HABM (Qualität hat Zukunft) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 25.09.2015 - T-591/14

  Die Eintragung einer Marke, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweis oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen verwendet werden, auf die sich diese Marke bezieht, ist nach der Rechtsprechung nicht schon wegen einer solchen Verwendung ausgeschlossen (…vgl. Urteile Audi/HABM, oben in Rn. 39 angeführt, EU:C:2010:29, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 11. Dezember 2012, Fomanu/HABM [Qualität hat Zukunft], T-22/12, EU:T:2012:663, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So kann eine Marke nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs von den angesprochenen Verkehrskreisen gleichzeitig als Werbeslogan und als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden (Urteile Audi/HABM, oben in Rn. 39 angeführt, EU:C:2010:29, Rn. 42 bis 45, und Qualität hat Zukunft, EU:T:2012:663, Rn. 20).

  Diese Schwierigkeiten rechtfertigen es jedoch nicht, besondere Kriterien aufzustellen, die das Kriterium der Unterscheidungskraft, wie es in der oben in den Rn. 38 bis 40 angeführten Rechtsprechung ausgelegt worden ist, ersetzen oder von ihm abweichen (vgl. Urteil Audi/HABM, oben in Rn. 39 angeführt, EU:C:2010:29, Rn. 36 bis 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, vgl. in diesem Sinne auch Urteil Qualität hat Zukunft, oben in Rn. 41 angeführt, EU:T:2012:663, Rn. 16 bis 19).

 
• EuG, 12.07.2012 - T-389/11

  Gucci / OHMI - Chang Qing Qing (GUDDY)

  Auszug aus EuG, 25.09.2015 - T-591/14

  Mit dieser Pflicht wird das zweifache Ziel verfolgt, den Betroffenen zur Verteidigung ihrer Rechte die Kenntnisnahme der Gründe für die getroffene Maßnahme und dem Unionsrichter die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu ermöglichen (vgl. Urteil vom 12. Juli 2012, Gucci/HABM - Chang Qing Qing [GUDDY], T-389/11, EU:T:2012:378, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Aus den oben in den Rn. 51 und 52 getroffenen Feststellungen geht hervor, dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung die Anforderungen der Rechtsprechung GUDDY (oben in Rn. 50 angeführt, EU:T:2012:378, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung) erfüllt.

• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuG, 25.09.2015 - T-591/14

  Insoweit sind, wie die Beschwerdekammer festgestellt hat und sich auch aus ständiger Rechtsprechung ergibt (Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, Slg, EU:C:2011:139, Rn. 75 und 76), die Grundsätze der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung mit dem Gebot des rechtmäßigen Handelns in Einklang zu bringen.

  Im Übrigen muss gemäß dem Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, oben in Rn. 56 angeführt (EU:C:2011:139, Rn. 77), aus Gründen der Rechtssicherheit und gerade auch der ordnungsgemäßen Verwaltung die Prüfung jeder Anmeldung streng und umfassend sein, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern.

• EuG, 23.01.2014 - T-68/13

  Novartis / HABM (CARE TO CARE)

  Auszug aus EuG, 25.09.2015 - T-591/14

  Nach ständiger Rechtsprechung werden die unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 fallenden Marken als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich die betriebliche Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (…Urteile vom 3. Juli 2003, Best Buy Concepts/HABM [BEST BUY], T-122/01, Slg, EU:T:2003:183, Rn. 20…, vom 21. Januar 2011, BSH/HABM [executive edition], T-310/08, EU:T:2011:16, Rn. 23, und vom 23. Januar 2014, Novartis/HABM [CARE TO CARE], T-68/13, EU:T:2014:29, Rn. 12).

  Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass ein Minimum an Unterscheidungskraft genügt, um das absolute Eintragungshindernis von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 zu überwinden (Urteile vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T-34/00, Slg, EU:T:2002:41, Rn. 39, und CARE TO CARE, oben in Rn. 38 angeführt, EU:T:2014:29, Rn. 13).

• EuG, 27.02.2002 - T-106/00

  Streamserve / HABM (STREAMSERVE)

  Auszug aus EuG, 25.09.2015 - T-591/14

  Zudem hat die Beschwerdekammer in Rn. 17 der angefochtenen Entscheidung auf die Rechtsprechung verwiesen, wonach die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden muss, so dass sich niemand zu seinem Vorteil auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann (vgl. Urteil vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, Slg, EU:T:2002:43, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 30.06.2004 - T-281/02

  Norma Lebensmittelfilialbetrieb / HABM (Mehr für Ihr Geld)

  Auszug aus EuG, 25.09.2015 - T-591/14

  Außerdem erlangt das angemeldete Wortzeichen nach der Rechtsprechung nicht schon dadurch Unterscheidungskraft, dass sein semantischer Gehalt keine Informationen über die Art der bezeichneten Waren enthält (Urteile vom 30. Juni 2004, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM [Mehr für Ihr Geld], T-281/02, Slg, EU:T:2004:198, Rn. 31, …und vom 23. September 2009, France Télécom/HABM [UNIQUE], T-396/07, EU:T:2009:353, Rn. 17).
• EuG, 23.09.2009 - T-396/07

  France Télécom / HABM (UNIQUE)

  Auszug aus EuG, 25.09.2015 - T-591/14

  Außerdem erlangt das angemeldete Wortzeichen nach der Rechtsprechung nicht schon dadurch Unterscheidungskraft, dass sein semantischer Gehalt keine Informationen über die Art der bezeichneten Waren enthält (…Urteile vom 30. Juni 2004, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM [Mehr für Ihr Geld], T-281/02, Slg, EU:T:2004:198, Rn. 31, und vom 23. September 2009, France Télécom/HABM [UNIQUE], T-396/07, EU:T:2009:353, Rn. 17).
• EuG, 27.02.2002 - T-34/00

  Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)

  Auszug aus EuG, 25.09.2015 - T-591/14

  Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass ein Minimum an Unterscheidungskraft genügt, um das absolute Eintragungshindernis von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 zu überwinden (Urteile vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T-34/00, Slg, EU:T:2002:41, Rn. 39, und CARE TO CARE, oben in Rn. 38 angeführt, EU:T:2014:29, Rn. 13).
• EuG, 06.06.2013 - T-126/12

  Interroll / HABM (Inspired by efficiency) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
• EuG, 21.01.2011 - T-310/08

  BSH / HABM (executive edition) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 03.07.2003 - T-122/01

  Best Buy Concepts / HABM (BEST BUY)

• EuG, 24.01.2017 - T-96/16

  Solenis Technologies / EUIPO (STRONG BONDS. TRUSTED SOLUTIONS.) - Unionsmarke - …

  Il ressort de la jurisprudence qu'un minimum de caractère distinctif suffit à faire obstacle à l'application du motif absolu de refus prévu à l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement n° 207/2009 [voir arrêt du 25 septembre 2015, BSH/OHMI (PerfectRoast), T-591/14, non publié, EU:T:2015:700, point 40 et jurisprudence citée].

  En troisième lieu, s'agissant des allégations de la requérante relatives à la circonstance que les produits en cause ne seraient pas tous caractérisés par leurs propriétés adhésives et que, partant, l'élément « strong bonds " de la marque demandée ne renverrait pas à une caractéristique commune à l'ensemble des produits visés par la demande d'enregistrement, il y a lieu de rappeler, pour les écarter, que la seule absence d'information, dans le contenu sémantique du signe verbal demandé, relative à la nature des produits visés, ne saurait être suffisante pour conférer un caractère distinctif à ce signe (voir, en ce sens, arrêt du 25 septembre 2015, PerfectRoast, T-591/14, non publié, EU:T:2015:700, point 44 et jurisprudence citée).

• EuG, 12.05.2016 - T-749/14

  Chung-Yuan Chang / EUIPO - BSH Hausgeräte (AROMA)

  Ladite marque pourrait même être considérée comme faisant preuve d'une certaine originalité puisque le terme « aroma " est inhabituellement employé dans ce contexte et nécessite, auprès du public concerné, un effort d'interprétation ou le déclenchement d'un processus cognitif afin de pouvoir parvenir à une conclusion quant à la relation, d'ailleurs seulement lointainement évocatrice, entre la marque demandée et les produits susvisés [voir, en ce sens, arrêt du 25 septembre 2015, BSH/OHMI (PerfectRoast), T-591/14, EU:T:2015:700, point 46].
• EuG, 20.09.2017 - T-719/16

  Berliner Stadtwerke / EUIPO (berlinWärme) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Ein Wortzeichen ist indessen nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung auszuschließen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der fraglichen Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (…Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 32, und vom 25. September 2015, BSH/HABM [PerfectRoast], T-591/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:700, Rn. 28).

 
• EuG, 09.11.2016 - T-290/15

  Smarter Travel Media / EUIPO (SMARTER TRAVEL)

  Aux termes de l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement n° 207/2009, sont refusées à l'enregistrement les marques qui sont dépourvues de caractère distinctif [arrêts du 25 septembre 2015, BSH/OHMI (PerfectRoast), T-591/14, non publié, EU:T:2015:700, point 37, et du 7 octobre 2015, JP Divver Holding Company/OHMI (EQUIPMENT FOR LIFE), T-642/14, non publié, EU:T:2015:753, point 12].
• EuG, 20.09.2017 - T-402/16

  Berliner Stadtwerke / EUIPO (berlinGas) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Jedenfalls ist ein Wortzeichen nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung auszuschließen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (…Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 32, und vom 25. September 2015, BSH/HABM [PerfectRoast], T-591/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:700, Rn. 28).
• EuG, 14.05.2019 - T-465/18

  Eurolamp/ EUIPO (EUROLAMP pioneers in new technology)

  À cet égard, un minimum de caractère distinctif suffit à faire obstacle à l'application du motif absolu de refus prévu à l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement 2017/1001 [voir arrêt du 25 septembre 2015, BSH/OHMI (PerfectRoast), T-591/14, non publié, EU:T:2015:700, point 40 et jurisprudence citée].
• EuG, 14.05.2019 - T-466/18

  Eurolamp/ EUIPO (EUROLAMP pioneers in new technology)

  À cet égard, un minimum de caractère distinctif suffit à faire obstacle à l'application du motif absolu de refus prévu à l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement 2017/1001 [voir arrêt du 25 septembre 2015, BSH/OHMI (PerfectRoast), T-591/14, non publié, EU:T:2015:700, point 40 et jurisprudence citée].
• EuG, 09.04.2019 - T-277/18

  Zitro IP/ EUIPO (PICK & WIN MULTISLOT)

  Il ressort de la jurisprudence qu'un minimum de caractère distinctif suffit à faire obstacle à l'application du motif absolu de refus prévu à l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement 2017/1001 [arrêt du 27 février 2002, Eurocool Logistik/OHMI (EUROCOOL), T-34/00, EU:T:2002:41, point 39 ; voir, également, arrêt du 23 janvier 2014, CARE TO CARE, T-68/13, non publié, EU:T:2014:29, point 13 et jurisprudence citée ; arrêt du 25 septembre 2015, BSH/OHMI (PerfectRoast), T-591/14, non publié, EU:T:2015:700, point 40].
• EuG, 27.06.2018 - T-362/17

  NCL/ EUIPO (FEEL FREE) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke FEEL FREE - …

  Aus der Rechtsprechung geht weiter hervor, dass ein Minimum an Unterscheidungskraft genügt, um das absolute Eintragungshindernis von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 zu überwinden (vgl. Urteil vom 25. September 2015, BSH/HABM [PerfectRoast], T-591/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:700, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 15.03.2018 - T-279/17

  Hermann Bock/ EUIPO (Push and Ready) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass ein Minimum an Unterscheidungskraft genügt, um das absolute Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 zu überwinden (vgl. Urteil vom 25. September 2015, BSH/HABM [PerfectRoast], T-591/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:700, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 17.03.2016 - T-78/15

  Mudhook Marketing / HABM (IPVanish)