Rechtsprechung
   EuG, 12.09.2007 - T-60/05   

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https://dejure.org/2007,16508
EuG, 12.09.2007 - T-60/05 (https://dejure.org/2007,16508)
EuG, Entscheidung vom 12.09.2007 - T-60/05 (https://dejure.org/2007,16508)
EuG, Entscheidung vom 12. September 2007 - T-60/05 (https://dejure.org/2007,16508)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    UFEX u.a. / Kommission

    Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für internationale Eilkurierdienste - Die Beschwerde zurückweisende Entscheidung - Nichtigerklärung der die Beschwerde zurückweisenden Entscheidung durch den Gemeinschaftsrichter - Erneute Überprüfung und ...

  • EU-Kommission

    UFEX u.a. / Kommission

    Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für internationale Eilkurierdienste - Die Beschwerde zurückweisende Entscheidung - Nichtigerklärung der die Beschwerde zurückweisenden Entscheidung durch den Gemeinschaftsrichter - Erneute Überprüfung und ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    UFEX u.a. / Kommission

    Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für internationale Eilkurierdienste - Die Beschwerde zurückweisende Entscheidung - Nichtigerklärung der die Beschwerde zurückweisenden Entscheidung durch den Gemeinschaftsrichter - Erneute Überprüfung und ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Union française de l'express (UFEX) u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Februar 2005

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission SG-Greffe (2004) D/205294 vom 19. Dezember 2004, mit der die von den Klägerinnen auf der Grundlage der Artikel 82 und 86 des EG-Vertrags gegen die Post und den französischen Staat eingelegte und den Markt für ...

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • EuG, 26.09.2018 - T-574/14

    EAEPC / Kommission

    Sie hat insbesondere, nachdem sie mit der erforderlichen Sorgfalt die vom Beschwerdeführer vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte geprüft hat, die Bedeutung der behaupteten Zuwiderhandlung für das Funktionieren des Binnenmarkts, die Wahrscheinlichkeit des Nachweises ihres Vorliegens und den Umfang der notwendigen Ermittlungsmaßnahmen gegeneinander abzuwägen, um ihre Aufgabe, die Einhaltung der Art. 101 und 102 AEUV zu überwachen, bestmöglich zu erfüllen (Urteile vom 18. September 1992, Automec/Kommission, T-24/90, EU:T:1992:97, Rn. 86, und vom 12. September 2007, UFEX u. a./Kommission, T-60/05, EU:T:2007:269, Rn. 178).

    Es bleibt zu klären, ob dieser Fehler unter den vorliegenden Umständen geeignet war, die von der Kommission vorgenommene Beurteilung eines ausreichenden Unionsinteresses an der weiteren Untersuchung der Beschwerde entscheidend zu beeinflussen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Mai 2002, Graphischer Maschinenbau/Kommission, T-126/99, EU:T:2002:116, Rn. 48 und 49, und vom 12. September 2007, UFEX u. a./Kommission, T-60/05, EU:T:2007:269, Rn. 77 und 78).

    Diese Rechtsprechung ist nur anwendbar, wenn die Kommission ihren Beschluss darauf stützt, dass die angeblich wettbewerbswidrigen Praktiken eingestellt worden seien (Urteile vom 12. September 2007, UFEX u. a./Kommission, T-60/05, EU:T:2007:269, Rn. 74, und vom 11. Juli 2013, Spira/Kommission, T-108/07 und T-354/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:367, Rn. 178).

    Andernfalls wäre die Kommission verpflichtet, jeder Beschwerde wegen einer behaupteten Zuwiderhandlung nachzugehen, die sich auf mehrere Mitgliedstaaten erstreckt, und zwar unabhängig von der Beurteilung der anderen Kriterien für die Prüfung des Unionsinteresses und unabhängig davon, ob die Beschwerde begründet ist oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2007, UFEX u. a./Kommission, T-60/05, EU:T:2007:269, Rn. 158, und vom 13. September 2012, Protégé International/Kommission, T-119/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:421, Rn. 77).

  • EuG, 15.12.2010 - T-427/08

    CEAHR / Kommission - Kartelle - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

    Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, dass ein offensichtlicher Beurteilungsfehler nicht ausreichen kann, um die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung zu rechtfertigen, wenn er unter den konkreten Umständen des jeweiligen Falles das Ergebnis nicht entscheidend hat beeinflussen können (Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, UFEX u. a./Kommission, T-60/05, Slg. 2007, II-3397, Randnr. 77; vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Mai 2002, Graphischer Maschinenbau/Kommission, T-126/99, Slg. 2002, II-2427, Randnrn. 48 und 49).

    Auch ist darauf hinzuweisen, dass die früheren Rechtssachen, in denen sich das Gericht bereits zu einem Vorbringen der Kommission im Zusammenhang mit der angeblichen Möglichkeit für die Beschwerdeführer, Rechtsschutz vor den nationalen Behörden und Gerichten zu erlangen, zu äußern hatte, Fälle betrafen, in denen die von den jeweiligen Beschwerdeführern beanstandeten Verhaltensweisen in ihrem Ausmaß im Wesentlichen auf das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats beschränkt waren und die genannten Behörden oder Gerichte bereits angerufen worden waren (Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1995, BEMIM/Kommission, T-114/92, Slg. 1995, II-147, Randnrn. 76 und 77, Tremblay u. a./Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnrn. 73 und 74, AEPI/Kommission, oben in Randnr. 26 angeführt. Randnr. 46, und UFEX u. a./Kommission, oben in Randnr. 161 angeführt, Randnr. 157).

  • EuG, 19.03.2012 - T-273/09

    Associazione "Giùlemanidallajuve" / Kommission

    Möchte die Kommission jedoch ihre Argumentation auf die Einstellung des Verhaltens stützen, so muss sie prüfen, ob wettbewerbswidrige Wirkungen fortdauern, und die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung bei der Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses an der Weiterbehandlung der Beschwerde berücksichtigen (Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, UFEX u. a./Kommission, T-60/05, Slg. 2007, II-3397, Randnr. 74).

    Wenn sie diese Pflichten beachtet, kann sie die Beschwerde auch dann zurückweisen, wenn die Zuwiderhandlungen von langer Dauer und bedeutender Schwere sind, vorausgesetzt, sie stützt sich nicht auf unrichtige Tatsachenfeststellungen und begeht keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler (Urteil UFEX u. a./Kommission, Randnr. 140).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2012 - C-553/10

    Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák sollte die Entscheidung der Kommission

    23 - Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Ufex u. a./Kommission (T-60/05, Slg. 2007, II-3397, Randnr. 77); vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Mai 2002, Graphischer Maschinenbau/Kommission (T-126/99, Slg. 2002, II-2427, Randnrn. 48 f.).
  • EuG, 15.12.2016 - T-421/09

    DEI / Kommission

    Ainsi, alors même que, conformément à la jurisprudence, le règlement (CE) n° 1/2003 du Conseil, du 16 décembre 2002, relatif à la mise en Å'uvre des règles de concurrence prévues aux articles 81 et 82 [CE] (JO 2003, L 1, p. 1), dont l'article 7 prévoit que les mesures que la Commission impose en vue de corriger les effets d'une infraction aux dispositions de ces articles doivent être proportionnées à cette infraction et nécessaires pour la faire cesser effectivement, n'est pas applicable à l'article 86 CE (arrêt du 12 septembre 2007, UFEX e.a./Commission, T-60/05, EU:T:2007:269, point 191), il y a lieu de considérer que les mesures adoptées par la Commission sur le fondement de l'article 86, paragraphe 3, CE doivent respecter le principe de proportionnalité.
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2011 - C-209/10

    Post Danmark - Art. 102 AEUV - Dänischer Markt für die Verteilung von

    In der Rechtssache, in der das Urteil des Gerichts vom 12 September 2007, Ufex u. a./Kommission (T-60/05, Slg. 2007, II-3397, Randnr. 161), ergangen ist, hat die Kommission auch festgestellt, dass sie zur Feststellung eines Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch die französische Post auf dem Markt der Eilkurierdienste hätte prüfen müssen, ob die Tarife, die dieses Unternehmen ihrem auf diesem Markt tätigen Tochterunternehmen für die geleisteten Infrastrukturdienste in Rechnung gestellt habe, zumindest den Zusatzkosten für die Leistung dieser Dienste entsprächen, also die Kosten ermitteln müssen, die ausschließlich mit der Leistung eines bestimmten Dienstes verbunden sind und die nicht mehr anfallen, sobald dieser Dienst nicht mehr geleistet wird.
  • EuG, 06.02.2014 - T-342/11

    CEEES und Asociación de Gestores de Estaciones de Servicio / Kommission

    Sie hat daher insbesondere die Bedeutung der behaupteten Zuwiderhandlung für das Funktionieren des Binnenmarkts, die Wahrscheinlichkeit des Nachweises ihres Vorliegens und den Umfang der notwendigen Ermittlungsmaßnahmen zu berücksichtigen, um ihre Aufgabe der Überwachung der Einhaltung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV bestmöglich zu erfüllen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission, C-450/98 P, Slg. 2001, I-3947, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteile des Gerichts vom 18. September 1992, Automec/Kommission, T-24/90, Slg. 1992, II-2223, Rn. 86, und vom 12. September 2007, Ufex u. a./Kommission, T-60/05, Slg. 2007, II-3397, Rn. 178).
  • EuG, 16.10.2013 - T-432/10

    Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde

    À cet égard, il appartient à la Commission, notamment, de mettre en balance l'importance de l'infraction alléguée pour le fonctionnement du marché intérieur, la probabilité de pouvoir établir son existence et l'étendue des mesures d'investigation nécessaires, en vue de remplir, dans les meilleures conditions, sa mission de surveillance du respect des articles 101 TFUE et 102 TFUE (arrêts du Tribunal du 18 septembre 1992, Automec/Commission, T-24/90, Rec. p. II-2223, point 86, et du 12 septembre 2007, Ufex e.a./Commission, T-60/05, Rec. p. II-3397, point 178).
  • EuG, 26.03.2012 - T-508/09

    Cañas / Kommission

    En droit de la concurrence, l'intérêt à agir de parties requérantes qui sont destinataires d'une décision rejetant leur plainte ne peut être nié que dans des circonstances exceptionnelles (voir, en ce sens, arrêt du Tribunal du 12 septembre 2007, Ufex e.a./Commission, T-60/05, Rec. p. II-3397, point 54).
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