Rechtsprechung
   EuG, 23.10.1998 - T-609/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,8819
EuG, 23.10.1998 - T-609/97 (https://dejure.org/1998,8819)
EuG, Entscheidung vom 23.10.1998 - T-609/97 (https://dejure.org/1998,8819)
EuG, Entscheidung vom 23. Januar 1998 - T-609/97 (https://dejure.org/1998,8819)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission

    Regione Puglia gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Königreich Spanien.

    EG-Vertrag, Artikel 173 Absätze 2 und 4; Verordnung Nr. 1979/97 der Kommission
    Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Festsetzung der als Vorschuß zahlbaren Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl - Klage einer Regionalbehörde eines Mitgliedstaats, die auf die Auswirkungen des Rechtsakts auf die Region gestützt ist - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Regione Puglia gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Königreich Spanien.

    Landwirtschaft - Verordnung mit allgemeiner Geltung - Klage einer regionaler Körperschaft - Unzulässigkeit.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1979/97 der Kommission vom 10. Oktober 1997 zur Festsetzung der geschätzten Olivenölerzeugung und der als Vorschuss zahlbaren einheitlichen Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1996/97; Berufung einer regionalen Körperschaft auf Art. 173 Abs. 2 EGV; Erhebliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen auf die Region einer Gebietskörperschaft zur Rechtfertigung ihrer individuellen Betroffenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuG, 10.02.2000 - T-32/98

    Regierung der Niederländischen Antillen gegen Kommission der Europäischen

    Zudem geht aus der allgemeinen Systematik der Verträge hervor, daß der Begriff des Mitgliedstaats im Sinne der institutionellen Bestimmungen und insbesondere derjenigen über die Klagemöglichkeiten nur die Regierungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften erfaßt und nicht auf die Regierungen von Regionen oder autonomen Gemeinschaften erstreckt werden kann, welchen Umfang die ihnen zuerkannten Befugnisse auch haben mögen (Urteil Vlaams Gewest/Kommission, Randnr. 28, Beschluß Comunidad Autónoma de Cantabria/Rat, Randnr. 42 und die dort zitierte Rechtsprechung, sowie Beschluß des Gerichts vom 23. Oktober 1998 in der Rechtssache T-609/97, Regione Puglia/Kommission und Spanien, Slg. 1998, II-4051, Randnr. 16).

    Damit eine regionale Körperschaft eines Mitgliedstaats von einer Gemeinschaftshandlung individuell betroffen ist, genügt es zwar, wie die Kommission betont, nicht, daß diese Körperschaft dartut, daß die Anwendung oder Durchführung dieser Handlung die sozioökonomischen Bedingungen in ihrem Gebiet berühren kann (vgl. Beschlüsse Comunidad Autónoma de Cantabria/Rat, Randnrn. 49 und 50, und Regione Puglia/Kommission und Spanien, Randnrn. 21 und 22).

  • EuGH, 10.04.2003 - C-142/00

    Kommission / Nederlandse Antillen

    57 Damit eine regionale Körperschaft eines Mitgliedstaats von einer Gemeinschaftshandlung individuell betroffen ist, genügt es zwar, wie die Kommission betont, nicht, dass diese Körperschaft dartut, dass die Anwendung oder Durchführung dieser Handlung die sozioökonomischen Bedingungen in ihrem Gebiet berühren kann (vgl. Beschlüsse [des Gerichts vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache T-238/97,] Comunidad Autónoma de Cantabria/Rat, [Slg. 1998, II-2271,] Randnrn. 49 und 50, und [vom 23. Oktober 1998 in der Rechtssache T-609/97,] Regione Puglia/Kommission und Spanien, [Slg. 1998, II-4051,] Randnrn. 21 und 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-547/10

    Generalanwalt Jääskinen schlägt vor, das Rechtsmittel der Schweiz in der

    Vgl. Beschlüsse des Gerichts vom 12. März 2007, Regione Friuli-Venezia Giulia/Kommission (T-417/04, Slg. 2007, II-641, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 23. Oktober 1998, Regione Puglia/Kommission und Spanien (T-609/97, Slg. 1998, II-4051, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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