Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Unión de Almacenistas de Hierros de España / Kommission

  Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend zwei nationale Wettbewerbsverfahren - Dokumente, die eine nationale Wettbewerbsbehörde der Kommission im Rahmen der nach dem Unionsrecht vorgesehenen Zusammenarbeit vorgelegt hat - Verweigerung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Institutionelles Recht - Das Gericht der EU stellt fest, dass der Schriftwechsel zwischen der Kommission und einer nationalen Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich ...

• lto.de (Kurzinformation)

  Informationsanspruch eingeschränkt: Vermutete Geheimnisse

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverstöße: Schriftwechsel zwischen Kommission und nationaler Wettbewerbsbehörde nicht öffentlich zugänglich

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverstöße: Schriftwechsel zwischen Kommission und nationaler Wettbewerbsbehörde nicht öffentlich zugänglich

• mueller.legal (Kurzinformation)

  Zur Frage der Öffentlichkeit des Schriftverkehrs zwsichen der Kommission und einer nationalen Wettbewerbsbehörde

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schriftwechsel zwischen der Kommission und einer nationalen Wettbewerbsbehörde - Offenlegung von Unterlagen

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Schriftwechsel zwischen Kommission und nationaler Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Keine Einsicht in Kartellverfahren

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Einsicht in Korrespondenz der EU-Wettbewerbshüter verweigert

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Schriftwechsel zwischen Europäischer Kommission und nationaler Wettbewerbsbehörde muss nicht öffentlich zugänglich sein - Offenlegung von Unterlagen könnte geschäftliche Interessen der betroffenen Unternehmen beeinträchtigen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Unión de Almacenistas de Hierros de España / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der expliziten Entscheidung der Kommission vom 18. September 2013, der Klägerin den vollständigen Zugang zu bestimmten Dokumenten zweier nationaler spanischer Wettbewerbsverfahren zu verwehren, die zwischen der Kommission und der nationalen ...

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 27.02.2014 - C-365/12

  Kommission / Enbw Energie Baden-Württemberg - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuG, 12.05.2015 - T-623/13

  Das betroffene Organ muss auch erläutern, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine Ausnahme nach diesem Artikel geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte (vgl. Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, Slg, EU:C:2014:112, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Jedoch geht aus dieser Verordnung, insbesondere aus ihrem Art. 4, der insoweit eine Ausnahmeregelung enthält, ebenfalls hervor, dass dieses Zugangsrecht bestimmten Schranken aus Gründen des öffentlichen oder des privaten Interesses unterliegt (Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 61).

  So hat der Gerichtshof das Bestehen einer allgemeinen Vermutung insbesondere hinsichtlich der Dokumente der Verwaltungsakte eines Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen (…Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, Slg, EU:C:2010:376, Rn. 61), des Schriftverkehrs zwischen der Kommission und den Anmeldern oder Dritten im Rahmen eines Verfahrens zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (…Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, Slg, EU:C:2012:393, Rn. 123, und Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, Slg, EU:C:2012:394, Rn. 64) und der Dokumente der Akte eines Verfahrens nach Art. 101 AEUV (Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 81) bereits anerkannt.

  Im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und der Sanktionierung von Kartellen hat der Gerichtshof entschieden, dass die Kommission zu der Annahme berechtigt war, dass die Verbreitung der Dokumente, die Gegenstand dieser Verfahren waren, grundsätzlich den Schutz der geschäftlichen Interessen der an diesen Verfahren beteiligten Unternehmen und den Schutz des Zwecks der Untersuchungstätigkeiten im Zusammenhang mit solchen Verfahren im Sinne von Art. 4 Abs. 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 beeinträchtigte (Urteile Kommission/Éditions Odile Jacob, oben in Rn. 53 angeführt, EU:C:2012:393, Rn. 123, und Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 80).

  Der Gerichtshof hat auch klargestellt, dass die Ausnahmen zum Schutz der geschäftlichen Interessen und des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten der Organe der Union in einem engen Zusammenhang stehen (Urteile Kommission/Éditions Odile Jacob, oben in Rn. 53 angeführt, EU:C:2012:393, Rn. 115, und Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 79).

  Für die Feststellung des Bestehens einer Vermutung hat sich der Gerichtshof insbesondere darauf gestützt, dass die in Art. 4 dieser Verordnung enthaltenen Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten, wenn die Dokumente, auf die sich der Zugangsantrag bezieht, einem bestimmten Bereich des Unionsrechts zuzuordnen sind, nicht ausgelegt werden können, ohne die speziellen Regeln für den Zugang zu diesen Dokumenten zu berücksichtigen (Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 83).

  Die Verordnung Nr. 1/2003 verfolgt daher im Bereich des Zugangs zu Dokumenten ein anderes Ziel als die Verordnung Nr. 1049/2001, die die Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten so weit wie möglich erleichtern und eine gute Verwaltungspraxis durch die Gewährleistung der größtmöglichen Transparenz des Entscheidungsprozesses öffentlicher Stellen und der Informationen, auf denen deren Entscheidungen beruhen, fördern soll (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 83).

  Im Übrigen ist anzumerken, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Verwaltungstätigkeit der Kommission der Zugang zu Dokumenten nicht im gleichen Umfang erforderlich ist wie bei der Gesetzgebungstätigkeit eines Unionsorgans (Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 91).

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die vorstehend genannte allgemeine Vermutung nicht die Möglichkeit ausschließt, sie für ein bestimmtes Dokument, dessen Verbreitung begehrt wird, zu widerlegen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung dieses Dokuments gemäß Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 nachzuweisen (Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 100).

  Die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgeschlagene Auslegung der Rn. 98 und 99 des Urteils Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt (EU:C:2014:112), ist ebenfalls zurückzuweisen.

  Darüber hinaus müsste, selbst wenn der von der Klägerin vorgeschlagenen Auslegung der Rn. 98 und 99 des Urteils Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt (EU:C:2014:112), gefolgt würde, für die streitigen Dokumente die vorstehend in Rn. 64 genannte allgemeine Vermutung auch nach dem endgültigen Abschluss der von der CNC durchgeführten Verfahren weitergelten.

  Dieses Recht kann zwar ein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 darstellen, insbesondere da es die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union erhöht und damit zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Europäischen Union beiträgt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 2011, Pfleiderer, C-360/09, Slg, EU:C:2011:389, Rn. 29, vom 6. Juni 2013, Donau Chemie u. a., C-536/11, Slg, EU:C:2013:366, Rn. 23, und Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 104 und 108).

  In so gelagerten Situationen wird dem jeweiligen Organ durch die Anerkennung einer allgemeinen Vermutung, nach der die Verbreitung von Dokumenten einer bestimmten Art grundsätzlich den Schutz eines der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 aufgezählten Interessen beeinträchtigen würde, ermöglicht, einen allgemeinen Antrag entsprechend zu behandeln und zu bescheiden, ohne jedes Dokument, zu dem der Zugang beantragt wurde, konkret und individuell zu prüfen (vgl. Urteile Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 67 und 68 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 19. November 2014, Ntouvas/ECDC, T-223/12, EU:T:2014:975, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Jedoch kann ein Organ aufgrund einer allgemeinen Vermutung einen allgemeinen Antrag bescheiden, ohne jedes Dokument, zu dem der Zugang beantragt wurde, konkret und individuell zu prüfen (Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 67, 68, 127 und 128).

• EuGH, 28.06.2012 - C-404/10

  Kommission / Éditions Odile Jacob - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der …

  Auszug aus EuG, 12.05.2015 - T-623/13

  So hat der Gerichtshof das Bestehen einer allgemeinen Vermutung insbesondere hinsichtlich der Dokumente der Verwaltungsakte eines Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen (…Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, Slg, EU:C:2010:376, Rn. 61), des Schriftverkehrs zwischen der Kommission und den Anmeldern oder Dritten im Rahmen eines Verfahrens zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, Slg, EU:C:2012:393, Rn. 123, und Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, Slg, EU:C:2012:394, Rn. 64) und der Dokumente der Akte eines Verfahrens nach Art. 101 AEUV (…Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 81) bereits anerkannt.

  Im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und der Sanktionierung von Kartellen hat der Gerichtshof entschieden, dass die Kommission zu der Annahme berechtigt war, dass die Verbreitung der Dokumente, die Gegenstand dieser Verfahren waren, grundsätzlich den Schutz der geschäftlichen Interessen der an diesen Verfahren beteiligten Unternehmen und den Schutz des Zwecks der Untersuchungstätigkeiten im Zusammenhang mit solchen Verfahren im Sinne von Art. 4 Abs. 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 beeinträchtigte (Urteile Kommission/Éditions Odile Jacob, oben in Rn. 53 angeführt, EU:C:2012:393, Rn. 123, und Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 80).

  Der Gerichtshof hat auch klargestellt, dass die Ausnahmen zum Schutz der geschäftlichen Interessen und des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten der Organe der Union in einem engen Zusammenhang stehen (Urteile Kommission/Éditions Odile Jacob, oben in Rn. 53 angeführt, EU:C:2012:393, Rn. 115, und Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 79).

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen durch die Kommission entschieden hat, dass die Vermutung unabhängig davon gilt, ob der Zugangsantrag ein bereits abgeschlossenes oder ein noch laufendes Kontrollverfahren betrifft (Urteil Kommission/Éditions Odile Jacob, oben in Rn. 53 angeführt, EU:C:2012:393, Rn. 124 und 125).

  Drittens können nach Art. 4 Abs. 7 der Verordnung Nr. 1049/2001 die Ausnahmen in Bezug auf die geschäftlichen Interessen und die sensiblen Dokumente für einen Zeitraum von 30 Jahren und erforderlichenfalls noch länger gelten (Urteil Kommission/Éditions Odile Jacob, oben in Rn. 53 angeführt, EU:C:2012:393, Rn. 124 und 125).

• EuGH, 01.02.2007 - C-266/05

  Sison / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung …

  Auszug aus EuG, 12.05.2015 - T-623/13

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 jedermann ein Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe eröffnen und nicht etwa Regeln zum Schutz des besonderen Interesses dieser oder jener Person am Zugang zu diesen Dokumenten festlegen soll (Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, Slg, EU:C:2007:75, Rn. 43).

  Der Titel der Verordnung Nr. 1049/2001 sowie ihren Erwägungsgründen 4 und 11 unterstreichen ebenfalls, dass mit der Verordnung die Dokumente der Organe der "Öffentlichkeit" zugänglich gemacht werden sollen (Urteil Sison/Rat, oben in Rn. 86 angeführt, EU:C:2007:75, Rn. 44).

  So wurde u. a. mit der Abänderung 31 des Entwurfs im Bericht des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments die Einfügung des folgenden neuen Art. 4 Abs. 1a in den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 27. Juni 2000 (ABl. C 177 E, S. 70) angeregt: "Bei der Prüfung des öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit dem Zugang zu Dokumenten trägt das Organ ebenfalls dem Interesse eines Petenten, eines Beschwerdeführers oder eines anderen Zugangsberechtigten Rechnung, der ein Recht, ein Interesse oder eine Verpflichtung in einer bestimmten Angelegenheit hat." Desgleichen sollte mit der Abänderung 7, die in der in demselben Bericht enthaltenen Stellungnahme des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments vorgeschlagen wurde, Art. 1 des genannten Vorschlags der Kommission folgender Absatz hinzugefügt werden: "Ein Petent, ein Beschwerdeführer und jede sonstige natürliche oder juristische Person, deren Rechte, Interessen oder Verpflichtungen in einer bestimmten Frage betroffen sind (eine Partei), hat gemäß dieser Verordnung und den von den Organen angenommenen Durchführungsbestimmungen ebenfalls das Recht auf Zugang zu einem Dokument, das für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, das aber die Erörterung in einer eigenen Angelegenheit beeinflussen könnte." Keiner dieser Vorschläge ist jedoch in die Verordnung Nr. 1049/2001 übernommen worden (Urteil Sison/Rat, oben in Rn. 86 angeführt, EU:C:2007:75, Rn. 45).

 
• EuG, 13.09.2013 - T-380/08

  Niederlande / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Auszug aus EuG, 12.05.2015 - T-623/13

  Erstens wurden die im vorliegenden Fall der Kommission übermittelten Dokumente von der CNC im Rahmen einer Untersuchung zur Anwendung von Art. 101 AEUV gesammelt, deren Ziel es war, ausreichende Informationen und Beweismittel zusammenzutragen, um konkrete gegen diese Bestimmung verstoßende Praktiken zu ahnden (vgl. entsprechend Urteil vom 13. September 2013, Niederlande/Kommission, T-380/08, Slg, EU:T:2013:480, Rn. 33).

  Zweitens erhält die CNC - wenn sie, wie dies bei den beiden vorliegend in Rede stehenden nationalen Verfahren der Fall ist (…siehe oben, Rn. 10), prüft, ob ein oder mehrere Unternehmen im Rahmen kollusiver Verhaltensweisen Verpflichtungen eingegangen sind, die geeignet sind, den Wettbewerb in erheblicher Weise zu beeinträchtigen - sensible Geschäftsinformationen zu den geschäftlichen Strategien der beteiligten Unternehmen, der Höhe ihres Umsatzes, ihren Marktanteilen und ihren Geschäftsbeziehungen, so dass der Zugang zu den Dokumenten eines solchen Verfahrens den Schutz der geschäftlichen Interessen dieser Unternehmen beeinträchtigen kann (vgl. entsprechend Urteil Niederlande/Kommission, oben in Rn. 43 angeführt, EU:T:2013:480, Rn. 34).

  Derselben Überlegung ist das Gericht im Bereich der Kontrolle von Kartellen durch die Kommission gefolgt (Urteile Niederlande/Kommission, oben in Rn. 43 angeführt, EU:T:2013:480, Rn. 43 und 44, …und vom 7. Oktober 2014, Schenker/Kommission, T-534/11, Slg, EU:T:2014:854, Rn. 58 und 59).

• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-135/11

  IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung …

  Auszug aus EuG, 12.05.2015 - T-623/13

  Wenn diese Begründung in der Abwägung der Folgen besteht, die die Verbreitung des Dokuments für bestimmte Güter, Werte oder Interessen haben könnte, ist ihre Überprüfung daher nur möglich, wenn das Gericht sich sein eigenes Urteil über den tatsächlichen Inhalt des Dokuments bilden kann (Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission, C-135/11 P, Slg, EU:C:2012:118, Nr. 73).

  In diesem Fall hat das Gericht in dieses Dokument hinter verschlossenen Türen Einsicht zu nehmen (Urteil vom 21. Juni 2012, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission, C-135/11 P, Slg, EU:C:2012:376, Rn. 73).

• EuGH, 06.06.2013 - C-536/11

  Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend …

  Auszug aus EuG, 12.05.2015 - T-623/13

  Dieses Recht kann zwar ein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 darstellen, insbesondere da es die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union erhöht und damit zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Europäischen Union beiträgt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 2011, Pfleiderer, C-360/09, Slg, EU:C:2011:389, Rn. 29, vom 6. Juni 2013, Donau Chemie u. a., C-536/11, Slg, EU:C:2013:366, Rn. 23, und Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 104 und 108).

  Personen, die aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV einen Schaden erlitten haben wollen, könnten daher die zuständige nationale Behörde um Zugang zu den Dokumenten dieses Verfahrens ersuchen, und die gegebenenfalls angerufenen nationalen Gerichte könnten im Rahmen des nationalen Rechts im Einzelfall eine Abwägung vornehmen zwischen den Interessen, die eine Übermittlung der in Rede stehenden Informationen rechtfertigen, und denen, die deren Schutz rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Donau Chemie u. a., oben in Rn. 80 angeführt, EU:C:2013:366, Rn. 34).

• EuGH, 21.06.2012 - C-135/11

  IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang der …

  Auszug aus EuG, 12.05.2015 - T-623/13

  In diesem Fall hat das Gericht in dieses Dokument hinter verschlossenen Türen Einsicht zu nehmen (Urteil vom 21. Juni 2012, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission, C-135/11 P, Slg, EU:C:2012:376, Rn. 73).
• EuG, 19.11.2014 - T-223/12

  Ntouvas / ECDC

  Auszug aus EuG, 12.05.2015 - T-623/13

  In so gelagerten Situationen wird dem jeweiligen Organ durch die Anerkennung einer allgemeinen Vermutung, nach der die Verbreitung von Dokumenten einer bestimmten Art grundsätzlich den Schutz eines der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 aufgezählten Interessen beeinträchtigen würde, ermöglicht, einen allgemeinen Antrag entsprechend zu behandeln und zu bescheiden, ohne jedes Dokument, zu dem der Zugang beantragt wurde, konkret und individuell zu prüfen (…vgl. Urteile Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 67 und 68 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. November 2014, Ntouvas/ECDC, T-223/12, EU:T:2014:975, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 07.10.2014 - T-534/11

  Schenker / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuG, 12.05.2015 - T-623/13

  Derselben Überlegung ist das Gericht im Bereich der Kontrolle von Kartellen durch die Kommission gefolgt (…Urteile Niederlande/Kommission, oben in Rn. 43 angeführt, EU:T:2013:480, Rn. 43 und 44, und vom 7. Oktober 2014, Schenker/Kommission, T-534/11, Slg, EU:T:2014:854, Rn. 58 und 59).
• EuGH, 14.06.2011 - C-360/09

  Pfleiderer

  Auszug aus EuG, 12.05.2015 - T-623/13

  Dieses Recht kann zwar ein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 darstellen, insbesondere da es die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union erhöht und damit zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Europäischen Union beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 2011, Pfleiderer, C-360/09, Slg, EU:C:2011:389, Rn. 29…, vom 6. Juni 2013, Donau Chemie u. a., C-536/11, Slg, EU:C:2013:366, Rn. 23, und Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 104 und 108).
• EuG, 22.05.2012 - T-300/10

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …
• EuGH, 06.11.1990 - C-86/89

  Italien / Kommission
• EuG, 21.10.2010 - T-474/08

  Umbach / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuGH, 28.06.2012 - C-477/10

  Kommission / Agrofert Holding - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der …
• EuGH, 29.06.2010 - C-139/07

  Die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten betreffend ein Verfahren zur …
• EuGH, 18.12.2007 - C-64/05

  Schweden / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang der …
• EuG, 06.07.2006 - T-391/03

  Franchet und Byk / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

• EuG, 12.11.2015 - T-515/14

  Alexandrou / Kommission

  En outre , il convient de rappeler que, si le règlement n o 1049/2001 vise à conférer au public un droit d'accès aux documents des institutions qui soit le plus large possible, il ressort également dudit règlement que ce droit d'accès n'en est pas moins soumis à certaines limites fondées sur des raisons d'intérêt public ou privé (arrêts Commission/EnBW, point 69 supra, EU:C:2014:112, point 61, et du 12 mai 2015, Unión de Almacenistas de Hierros de España/Commission, T-623/13, Rec, EU:T:2015:268, point 52).

  Ainsi, la Cour a déjà reconnu l'existence de présomptions générales, notamment en ce qui concerne les documents du dossier administratif afférent à une procédure de contrôle des aides d'État (arrêt du 29 juin 2010, Commission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, Rec, EU:C:2010:376, point 61), les documents échangés entre la Commission et les parties notifiantes ou des tiers dans le cadre d'une procédure de contrôle des opérations de concentration entre entreprises (arrêts du 28 juin 2012, Commission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, Rec, EU:C:2012:393, point 123, et Commission/Agrofert Holding, C-477/10 P, Rec, EU:C:2012:394, point 64), les documents figurant dans un dossier relatif à une procédure d'application de l'article 101 TFUE (arrêt Commission/EnBW, point 69 supra, EU:C:2014:112, point 81), les mémoires déposés par une institution dans le cadre d'une procédure juridictionnelle (arrêt du 21 septembre 2010, Suède e.a./API et Commission, C-514/07 P, C-528/07 P et C-532/07 P, Rec, EU:C:2010:541, point 94), les documents afférents à une procédure en manquement au stade de la procédure précontentieuse de celle-ci (arrêt du 14 novembre 2013, LPN et Finlande/Commission, C-514/11 P et C-605/11 P, Rec, EU:C:2013:738, point 65) et les documents concernant deux procédures nationales en matière de concurrence (arrêt Unión de Almacenistas de Hierros de España/Commission, point 73 supra, EU:T:2015:268, point 64).

  Pour retenir l'existence d'une présomption, la Cour s'est, notamment, fondée sur le fait que les exceptions au droit d'accès aux documents, qui figurent à l'article 4 du règlement n o 1049/2001, ne sauraient, lorsque les documents visés par la demande d'accès relèvent d'un domaine particulier du droit de l'Union, être interprétées sans tenir compte des règles spécifiques régissant l'accès à ces documents (arrêts Commission/EnBW, point 69 supra, EU:C:2014:112, point 83, et Unión de Almacenistas de Hierros de España/Commission, point 73 supra, EU:T:2015:268, point 55).

  En outre, la Cour a tenu compte de ce que l'activité administrative de la Commission n'exigeait pas la même étendue de l'accès aux documents que celle requise par l'activité législative d'une institution de l'Union (arrêts Commission/EnBW, point 69 supra, EU:C:2014:112, point 91, et Unión de Almacenistas de Hierros de España/Commission, point 73 supra, EU:T:2015:268, point 63).

• EuG, 20.07.2016 - T-729/15

  MSD Animal Health Innovation und Intervet international / EMA

  S'appuyant sur les arrêts du 28 juin 2012, Commission/Éditions Odile Jacob (C-404/10 P, EU:C:2012:393), et du 12 mai 2015, Unión de Almacenistas de Hierros de España/Commission (T-623/13, non publié, EU:T:2015:268), les requérantes estiment que la période d'application de cette présomption générale de confidentialité ne saurait venir à expiration après l'adoption de la décision d'octroi d'une AMM.

  L'EMA poursuit en rappelant que le Tribunal a reconnu l'existence de présomptions générales de confidentialité dans trois cas supplémentaires, en ce qui concerne les offres des soumissionnaires dans une procédure de marché public en cas de demande d'accès formulée par un autre soumissionnaire (arrêt du 29 janvier 2013, Cosepuri/EFSA, T-339/10 et T-532/10, EU:T:2013:38, point 101), les documents relatifs à une procédure spécifique dite « EU Pilot " (arrêt du 25 septembre 2014, Spirlea/Commission, T-306/12, EU:T:2014:816, point 63) et les documents transmis, en vertu de l'article 11, paragraphe 4, du règlement (CE) nº 1/2003 du Conseil, du 16 décembre 2002, relatif à la mise en oeuvre des règles de concurrence prévues aux articles [101 et 102 TFUE] (JO 2003, L 1, p. 1), par les autorités nationales de concurrence à la Commission (arrêt du 12 mai 2015, Unión de Almacenistas de Hierros de España/Commission, T-623/13, non publié, EU:T:2015:268, point 64).

• EuG, 20.07.2016 - T-718/15

  PTC Therapeutics International / EMA

  S'appuyant sur les arrêts du 28 juin 2012, Commission/Éditions Odile Jacob (C-404/10 P, EU:C:2012:393), et du 12 mai 2015, Unión de Almacenistas de Hierros de España/Commission (T-623/13, non publié, EU:T:2015:268), la requérante estime que la période d'application de cette présomption générale de confidentialité ne saurait venir à expiration après l'adoption de la décision d'octroi d'une AMM.

  L'EMA poursuit en rappelant que le Tribunal a reconnu l'existence de présomptions générales de confidentialité dans trois cas supplémentaires, en ce qui concerne les offres des soumissionnaires dans une procédure de marché public en cas de demande d'accès formulée par un autre soumissionnaire (arrêt du 29 janvier 2013, Cosepuri/EFSA, T-339/10 et T-532/10, EU:T:2013:38, point 101), les documents relatifs à une procédure spécifique dite « EU Pilot " (arrêt du 25 septembre 2014, Spirlea/Commission, T-306/12, EU:T:2014:816, point 63) et les documents transmis, en vertu de l'article 11, paragraphe 4, du règlement (CE) nº 1/2003 du Conseil, du 16 décembre 2002, relatif à la mise en oeuvre des règles de concurrence prévues aux articles [101 et 102 TFUE] (JO 2003, L 1, p. 1), par les autorités nationales de concurrence à la Commission (arrêt du 12 mai 2015, Unión de Almacenistas de Hierros de España/Commission, T-623/13, EU:T:2015:268, non publié, point 64).

 
• EuG, 27.11.2018 - T-314/16

  VG/ Kommission

  Insoweit trifft es zwar zu, dass nach den Feststellungen des Gerichts die Offenlegung personenbezogener Daten, die ausschließlich die in Rede stehende Person, die den Zugang beantragt hat, betrafen, nicht mit der Begründung versagt werden kann, sie beeinträchtige den Schutz der Privatsphäre und die Integrität des Einzelnen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Mai 2012, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, T-300/10, EU:T:2012:247" Rn. 107 bis 109, und vom 12. Mai 2015, Unión de Almacenistas de Hierros de España/Kommission, T-623/13, EU:T:2015:268" Rn. 91).
• EuG, 13.11.2015 - T-424/14

  Nach Ansicht des Gerichts der EU sind Folgenabschätzungen, die der Information …

  65 The General Court has acknowledged the existence of general presumptions in three additional situations, namely in cases concerning: the bids submitted by tenderers in a public procurement procedure in the event that a request for access is made by another tenderer (judgment of 29 January 2013 in Cosepuri v EFSA, T-339/10 and T-532/10, ECR, EU:T:2013:38, paragraph 101); the documents relating to an "EU Pilot' procedure (judgment of 25 September 2014 in Spirlea v Commission, T-306/12, ECR, currently under appeal, EU:T:2014:816, paragraph 63), and the documents sent by the national competition authorities to the Commission pursuant to Article 11(4) of Council Regulation (EC) No 1/2003 of 16 December 2002 on the implementation of the rules on competition laid down in Articles [101 TFEU] and [102 TFEU] (OJ 2003 L 1, p. 1) (judgment of 12 May 2015 in Unión de Almacenistas de Hierros de España v Commission, T-623/13, ECR, EU:T:2015:268, paragraph 64).
• EuG, 04.10.2018 - T-128/14

  Daimler / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Das Gericht hat das Vorliegen von allgemeinen Vermutungen anerkannt in Bezug auf die Angebote von Bietern in einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Fall eines von einem anderen Bieter gestellten Zugangsantrags (…Urteil vom 29. Januar 2013, Cosepuri/EFSA, T-339/10 und T-532/10, EU:T:2013:38, Rn. 101), die der Kommission nach Art. 11 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in [Art. 101 AEUV und Art. 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (…ABl. 2003, L 1, S. 1) von den nationalen Wettbewerbsbehörden übermittelten Dokumente (Urteil vom 12. Mai 2015, Unión de Almacenistas de Hierros de España/Kommission, T-623/13, EU:T:2015:268, Rn. 64), die Multiple-Choice-Fragen, die in einem vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten allgemeinen Auswahlverfahren gestellt wurden (…Urteil vom 12. November 2015, Alexandrou/Kommission, T-515/14 P und T-516/14 P, EU:T:2015:844, Rn. 94), die Dokumente einer Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) (…Urteil vom 26. Mai 2016, 1nternational Management Group/Kommission, T-110/15, EU:T:2016:322, Rn. 44), sowie die Dokumente eines Verfahrens wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, das eingestellt wurde (Urteil vom 28. März 2017, Deutsche Telekom/Kommission, T-210/15, EU:T:2017:224).
• EuG, 19.09.2018 - T-39/17

  Chambre de commerce und d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de …

  En effet, cette jurisprudence est fondée sur le fait que les exceptions au droit d'accès aux documents visées à l'article 4 du règlement n o 1049/2001 ne sauraient, lorsque les documents visés par une demande d'accès relèvent d'un domaine particulier du droit de l'Union, être interprétées sans tenir compte des règles spécifiques régissant l'accès à ces documents (arrêt du 12 mai 2015, Unión de Almacenistas de Hierros de España/Commission, T-623/13, EU:T:2015:268, point 55).
• EuG, 11.12.2018 - T-440/17

  Arca Capital Bohemia/ Kommission

  Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass das besondere Interesse eines Antragstellers an der Übermittlung von Dokumenten und seine besondere Situation, sofern sie nicht mit einem überwiegenden öffentlichen Interesse in Zusammenhang stehen, von dem Organ, das über die Frage zu entscheiden hat, ob ihre Verbreitung die durch Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützten Interessen beeinträchtigen würde, nicht zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2015, Unión de Almacenistas de Hierros de España/Kommission, T-623/13, EU:T:2015:268, Rn. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 11.12.2018 - T-441/17

  Arca Capital Bohemia/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  Il résulte des considérations qui précèdent que l'intérêt particulier d'un demandeur à obtenir la communication de documents ainsi que sa situation individuelle ne sauraient, sauf lorsqu'ils se rattachent à un intérêt public supérieur, être pris en compte par l'institution appelée à se prononcer sur la question de savoir si la divulgation au public de ces documents porterait atteinte aux intérêts protégés par l'article 4, paragraphe 2, du règlement n o 1049/2001 (voir, en ce sens, arrêt du 12 mai 2015, Unión de Almacenistas de Hierros de España/Commission, T-623/13, EU:T:2015:268, point 90 et jurisprudence citée).