Volltextveröffentlichungen (7)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die Marke "GTI” von VW wird nicht durch "Suzuki Swift GTi” verletzt

• Europäischer Gerichtshof

  Volkswagen / OHMI - Suzuki Motor (SWIFT GTi)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SWIFT GTi - Ältere internationale und nationale Marken GTI - Relative Eintragungshindernisse - Ähnlichkeit der Waren - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 ...

• EU-Kommission

  Volkswagen AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SWIFT GTi - Ältere internationale und nationale Marken GTI - Relative Eintragungshindernisse - Ähnlichkeit der Waren - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gemeinschaftswortmarken SWIFT GTi und GTI für Kraftfahrzeuge; unbegründete Aufhebungsklage der Inhaberin einer älteren Marke gegen das Harmonisierungsamt bei fehlender Verwechselungsgefahr aufgrund der Kennzeichnungsgewohnheiten in der Automobilbranche

• kanzlei.biz

  Volkswagen AG unterliegt im Streit um die Marke "GTI"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftswortmarken SWIFT GTi und GTI für Kraftfahrzeuge; unbegründete Aufhebungsklage der Inhaberin einer älteren Marke gegen das Harmonisierungsamt bei fehlender Verwechselungsgefahr aufgrund der Kennzeichnungsgewohnheiten in der Automobilbranche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Gemeinschaftsmarke - Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten Gemeinschaftsmarke SWIFT GTi nicht widersetzen

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Suzuki darf seinen Swift GTi nennen

• ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen 'SWIFT GTi' und 'GTI'

 
• heise.de (Pressebericht, 21.03.2012)

  Markenstreit zwischen Volkswagen und Suzuki

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Suzuki GTi

• lto.de (Kurzinformation)

  GTI gegen SWIFT GTi vor dem EuG - VW verliert Markenstreit gegen Suzuki

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Auch andere Autohersteller als Volkswagen dürfen Fahrzeuge mit dem Zusatz GTI bezeichnen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Auch andere Autohersteller als Volkswagen dürfen Fahrzeuge mit dem Zusatz GTI bezeichnen

• haufe.de (Kurzinformation)

  VW verliert gegen Suzuki: nicht Alleininhaber des sportiven Kürzels "GTI"

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Volkswagen unterliegt im Markenrechtsstreit gegen Suzuki

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen Suzukis "SWIFT GTi" und "GTI" von Volkswagen - Widerspruch von Volkswagen gegen die Eintragung der Gemeinschaftswortmarke SWIFT GTi erfolglos

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der nationalen und internationalen Wortmarken "GTI" für Waren in Klasse 12 auf Aufhebung der Entscheidung R 749/2007-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 9. Dezember 2008, mit der ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 21.03.2012 - T-63/09
• EuGH, 16.05.2013 - C-260/12

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2012, 458

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (30)

• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuG, 21.03.2012 - T-63/09

  Hierzu ist festzustellen, dass das HABM zwar verpflichtet ist, seine Befugnisse im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, wie dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, auszuüben (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach den beiden letztgenannten Grundsätzen muss das HABM im Rahmen der Prüfung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke die bereits zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (vgl. Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (vgl. Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnrn. 75 und 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  Auszug aus EuG, 21.03.2012 - T-63/09

  Fünftens habe die Beschwerdekammer insbesondere angesichts der Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem Automobilmarkt und im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2005, Medion (C-120/04, Slg. 2005, I-8551), unzutreffend eine selbständig kennzeichnende Stellung der Buchstabenkombination "gti" in dem Wortzeichen SWIFT GTi verneint.

  Die Klägerin widerspricht dieser Analyse zum Bestehen einer Verwechslungsgefahr und beruft sich insbesondere auf die im Urteil Medion, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnrn.

  Sodann kann dem auf das Urteil Medion (oben in Randnr. 64 angeführt) gestützten Vorbringen der Klägerin nicht gefolgt werden, da der vorliegende Fall anders gelagert ist als der Sachverhalt dieses Urteils.

• EuGH, 09.03.2007 - C-245/06

  Saiwa / HABM

  Auszug aus EuG, 21.03.2012 - T-63/09

  Es handelt sich somit um ein Indiz dafür, dass der fragliche Bestandteil in diesen Marken nicht die Unterscheidungsfunktion erfüllt, sondern auf die technischen Merkmale der fraglichen Waren hinweist (vgl. entsprechend Beschluss des Gerichtshofs vom 9. März 2007, Saiwa/HABM, C-245/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.

  Im vorliegenden Fall ist jedoch die Auffassung vertreten worden, dass die Marke GTI sehr geringe Unterscheidungskraft habe, und es kann nicht festgestellt werden, dass das maßgebliche Publikum den Inhaber der älteren Marken mit der Herkunft der von der Anmeldemarke erfassten Waren in Verbindung bringt (vgl. entsprechend Beschluss Saiwa/HABM, oben in Randnr. 78 angeführt, Randnr. 51).

 
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …

  Auszug aus EuG, 21.03.2012 - T-63/09

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteil des Gerichtshofs vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, Slg. 2007, I-7333, Randnr. 48, und Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Randnr. 25).

  Schließlich ist zu dem Vorbringen der Klägerin, die Beschwerdekammer habe die Voraussetzungen für die Annahme einer Markenserie im Widerspruch zu dem Urteil des Gerichts vom 23. Februar 2006, 11 Ponte Finanziaria/HABM - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) (T-194/03, Slg. 2006, II-445), außer Acht gelassen, da sie dieses Vorbringen allein aus dem Grund zurückgewiesen habe, dass die Buchstabenfolge "gti" beschreibend sei, darauf hinzuweisen, dass nach diesem Urteil, das mit dem Urteil des Gerichtshofs vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM (C-234/06 P, Slg. 2007, I-7333), bestätigt worden ist, eine Verwechslungsgefahr aufgrund des Bestehens einer Serie älterer Marken nur geltend gemacht werden kann, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Bainbridge, Randnrn. 125 ff.).

• EuG, 23.10.2002 - T-6/01

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)

  Auszug aus EuG, 21.03.2012 - T-63/09

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteil des Gerichtshofs vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, Slg. 2007, I-7333, Randnr. 48, und Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Randnr. 25).
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

  Auszug aus EuG, 21.03.2012 - T-63/09

  Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr entsprechend der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise von den in Rede stehenden Zeichen und Waren oder Dienstleistungen umfassend und unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen Zeichenähnlichkeit und Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, zu beurteilen (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T-162/01, Slg. 2003, II-2821, Randnrn. 30 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 03.12.2003 - T-16/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …

  Auszug aus EuG, 21.03.2012 - T-63/09

  Aufgrund dieser Erwägungen stellte die Beschwerdekammer in Randnr. 51 der angefochtenen Entscheidung entsprechend dem Urteil des Gerichts vom 3. Dezember 2003, Audi/HABM (TDI) (T-16/02, Slg. 2003, II-5167), fest, dass die Buchstabenkombination "gti" zumindest für Fachleute der Automobilbranche offensichtlich zu der Kategorie der beschreibenden Ausdrücke gehöre, die für alle Unternehmen dieser Branche frei zugänglich zu halten seien.
• EuG, 22.06.2004 - T-185/02

  Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO)

  Auszug aus EuG, 21.03.2012 - T-63/09

  104 und 105), entspricht und außerdem als Berücksichtigung bekannter Tatsachen im Sinne des Urteils des Gerichts vom 22. Juni 2004, Ruiz-Picasso u. a./HABM - DaimlerChrysler (PICARO) (T-185/02, Slg. 2004, II-1739, Randnr. 29), eingestuft werden kann, lässt sich verdeutlichen, dass die betreffenden Verbraucher daran gewöhnt sind, auf den relevanten Märkten häufig Waren zu sehen, die zur Angabe ihrer technischen Spezifikationen mit drei Buchstaben einschließlich des "i" gekennzeichnet sind.
• EuG, 13.07.2004 - T-115/03

  Samar / OHMI - Grotto (GAS STATION)

  Auszug aus EuG, 21.03.2012 - T-63/09

  Sodann ist die - erstmals in der mündlichen Verhandlung auf eine Frage des Gerichts hin vorgetragene - Behauptung der Klägerin, in bestimmten nicht englischsprachigen Ländern, in denen Englisch gut verstanden werde, sei das Wort "swift" bekannt, weil es zum allgemeinen Sprachgebrauch gehöre, als verspätet anzusehen und kann daher vom Gericht nicht berücksichtigt werden (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2004, Samar SpA/HABM - Grotto [GAS STATION], T-115/03, Slg. 2004, II-2939, Randnr. 15).
• EuG, 01.02.2005 - T-57/03

  SPAG / OHMI - Dann und Backer (HOOLIGAN) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 21.03.2012 - T-63/09

  Zum einen steht eine solche Vorgehensweise aber mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts im Einklang, wonach bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr die Unterscheidungskraft der älteren Marken zu berücksichtigen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 24 und Tenor, und des Gerichts vom 1. Februar 2005, SPAG/HABM - Dann und Backer [HOOLIGAN], T-57/03, Slg. 2005, II-287, Randnr. 32).
• EuG, 16.03.2005 - T-112/03

  'L''Oréal / OHMI - Revlon (FLEXI AIR)'
• EuG, 12.01.2006 - T-147/03

  Devinlec / OHMI - TIME ART (QUANTUM) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem …
• EuG, 23.02.2006 - T-194/03

  Il Ponte Finanziaria / OHMI - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) - …
• EuG, 05.04.2006 - T-344/03

  Saiwa / OHMI - Barilla Alimentare (SELEZIONE ORO Barilla) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.12.2006 - T-81/03

  Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …
• EuG, 13.02.2007 - T-256/04

  Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.12.2007 - T-242/06

  Cabrera Sánchez / OHMI - Industrias Cárnicas Valle (el charcutero artesano)
• EuG, 23.10.2008 - T-158/06

  Adobe / OHMI (FLEX)
• EuG, 18.12.2008 - T-287/06

  Torres / OHMI - Bodegas Peñalba López (Torre Albéniz) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 22.01.2009 - T-316/07

  Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.09.2009 - T-130/08

  Gres La Sagra / OHMI - Ceramicalcora (VENATTO)
• EuG, 22.06.2010 - T-563/08

  CM Capital Markets / OHMI - Carbon Capital Markets (CARBON CAPITAL MARKETS) - …
• EuG, 16.12.2010 - T-345/08

  Rubinstein / OHMI - Allergan (BOTOLIST)
• EuG, 17.02.2011 - T-385/09

  Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.04.2011 - T-228/09

  United States Polo Association / OHMI - Textiles CMG (U.S. POLO ASSN.)
• EuG, 14.04.2011 - T-466/08

  Lancôme / OHMI - Focus Magazin Verlag (ACNO FOCUS)
• EuGH, 27.04.2006 - C-235/05

  'L''Oréal / HABM'
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon
• EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07

  DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …

• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12

  Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  29 - Vgl. z. B. Urteile des Gerichts vom 21. März 2012, Volkswagen/HABM - Suzuki Motor (SWIFT GTi) (T-63/09, Rn. 111), Offshore Legends/HABM - Acteon (OFFSHORE LEGENDS in Schwarz und Weiß und OFFSHORE LEGENDS in Blau, Schwarz und Grün), Rn. 82, und, implizit, Beschluss vom 27. April 2006, L'Oréal/HABM (…C-235/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 32).

  32 - Urteile des Gerichts Volkswagen/HABM - Suzuki Motor (SWIFT GTi), Rn. 109, Gateway/HABM - Fujitsu Siemens Computers (ACTIVY Media Gateway), Rn. 49, vom 9. September 2011, BVR/HABM - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der Raiffeisen-Bankengruppe Österreich) (…T-197/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 61), und DRV/HABM - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der Raiffeisen-Bankengruppe Österreich) (…T-199/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 61).

  33 - Urteile des Gerichts vom 17. Februar 2011, Annco/HABM - Freche et fils (ANN TAYLOR LOFT) (…T-385/09, Slg. 2011, II-455, Rn. 49 und 50), und Volkswagen/HABM - Suzuki Motor (SWIFT GTi), Rn. 113.

  46 - Vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts Annco/HABM - Freche et fils (ANN TAYLOR LOFT), Rn. 49, L'Oréal/HABM - Spa Monopole (SPA THERAPY), Rn. 29, und Volkswagen/HABM - Suzuki Motor (SWIFT GTi), Rn. 113; vgl. auch Becker/Harman International Industries, Rn. 40.

• LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2a O 258/19
  Zudem sind beschreibende Elemente mit schwacher Kennzeichnungskraft nicht als Bestandteil zu betrachten, der die Grundlage für eine Markenserie bilden könnte (EuG T-63/09, GRUR-RR 2012, 458 Rn. 117 - Swift GTi ;… vgl. auch EuGH C-317/10 P, GRUR 2011, 915 Rn. 58 - UNI ).
• EuG, 13.05.2020 - T-534/18

  Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek) - Unionsmarke - …

  Ohne dass entschieden werden müsste, ob diese Beweismittel zulässig sind, ist festzustellen, dass sie angesichts der obigen Erwägungen in den Rn. 85 bis 88 für den Ausgang des Rechtsstreits nicht ausschlaggebend sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2012, Volkswagen/HABM - Suzuki Motor [SWIFT GTi], T-63/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:137, Rn. 82).

 
• EuG, 13.05.2020 - T-446/18

  Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - …

  Ohne dass entschieden werden müsste, ob diese Beweismittel zulässig sind, ist festzustellen, dass sie angesichts der obigen Erwägungen in den Rn. 68 bis 71 für den Ausgang des Rechtsstreits nicht ausschlaggebend sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2012, Volkswagen/HABM - Suzuki Motor [SWIFT GTi], T-63/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:137, Rn. 82).
• EuG, 13.05.2020 - T-444/18

  Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - …

  Ohne dass entschieden werden müsste, ob diese Beweismittel zulässig sind, ist festzustellen, dass sie angesichts der obigen Erwägungen in den Rn. 66 bis 69 für den Ausgang des Rechtsstreits nicht ausschlaggebend sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2012, Volkswagen/HABM - Suzuki Motor [SWIFT GTi], T-63/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:137, Rn. 82).
• EuG, 13.05.2020 - T-535/18

  Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek's) - Unionsmarke - …

  Ohne dass entschieden werden müsste, ob diese Beweismittel zulässig sind, ist festzustellen, dass sie angesichts der obigen Erwägungen in den Rn. 87 bis 90 für den Ausgang des Rechtsstreits nicht ausschlaggebend sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2012, Volkswagen/HABM - Suzuki Motor [SWIFT GTi], T-63/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:137, Rn. 82).
• EuG, 13.05.2020 - T-445/18

  Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - …

  Ohne dass entschieden werden müsste, ob diese Beweismittel zulässig sind, ist festzustellen, dass sie angesichts der obigen Erwägungen in den Rn. 66 bis 69 für den Ausgang des Rechtsstreits nicht ausschlaggebend sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2012, Volkswagen/HABM - Suzuki Motor [SWIFT GTi], T-63/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:137, Rn. 82).
• EuGH, 16.05.2013 - C-260/12

  Volkswagen / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke Swift GTi - …

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Volkswagen AG (im Folgenden: Volkswagen) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 21. März 2012, Volkswagen/HABM (T-63/09, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 9. Dezember 2008 (Sache R 749/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen ihr und der Suzuki Motor Corp.
• EuG, 14.09.2016 - T-479/15

  Lotte / EUIPO - Kuchenmeister (KOALA LAND) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Sie ist der Ansicht, dass einige frühere Entscheidungen der Beschwerdekammer des EUIPO und zwei Urteile des Gerichts (Urteile vom 21. März 2012, Volkswagen/HABM - Suzuki Motor [SWIFT GTi], T-63/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:137, und vom 13. Mai 2015, Deutsche Post/HABM - PostNL Holding [TPG POST], T-102/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:279) auf den vorliegenden Fall übertragbar seien.
• EuG, 27.02.2015 - T-377/12

  Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA)

  Ladite conclusion n'est pas remise en cause par la jurisprudence citée par l'OHMI lors de l'audience [arrêts du 2 février 2012, Almunia Textil/OHMI - FIBA-Europe (EuroBasket), T-596/10, EU:T:2012:52 ; du 21 mars 2012, Volkswagen/OHMI - Suzuki Motor (SWIFT GTi), T-63/09, EU:T:2012:137 ; du 22 mai 2012, Kraft Foods Global Brands/OHMI - fenaco (SUISSE PREMIUM), T-60/11, EU:T:2012:252 , et du 13 juillet 2012, Caixa Geral de Depósitos/OHMI - Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona ("la Caixa"), T-255/09, EU:T:2012:383].
• BPatG, 23.04.2015 - 25 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ColorDERM (Wort-Bild-Marke)/DERMACOLOR …