Rechtsprechung
   EuG, 09.10.2018 - T-634/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,31731
EuG, 09.10.2018 - T-634/17 (https://dejure.org/2018,31731)
EuG, Entscheidung vom 09.10.2018 - T-634/17 (https://dejure.org/2018,31731)
EuG, Entscheidung vom 09. Januar 2018 - T-634/17 (https://dejure.org/2018,31731)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Pint / Kommission

    Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente des EU-Pilotverfahrens 8572/16 CHAP(2015)00353 - Verweigerung des Zugangs - Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Ausnahme zum Schutz des Zwecks von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Pint / Kommission

    Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente des EU-Pilotverfahrens 8572/16 CHAP(2015)00353 - Verweigerung des Zugangs - Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 - Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten - ...

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Pint / Kommission

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

    Zugang zu Unterlagen der BaFin

    Über die Kassation hinausgehende Klageanträge sind unzulässig (vgl. etwa EuG, Urteil vom 9. Oktober 2018 - T-634/17 [ECLI:EU:T:2018:662], Pint - Rn. 19 ff.; Dörr, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, Europäischer Verwaltungsrechtsschutz Rn. 48 m.w.N.).

    Umstände, die danach eingetreten sind, sind bei der Beurteilung seiner Rechtmäßigkeit nicht zu berücksichtigen (EuG, Urteile vom 11. September 2002 - T-70/99 [ECLI:EU:T:2002:210], Alpharma - Rn. 248, vom 27. September 2006 - T-322/01 [ECLI:EU:T:2006:267], Roquette - Rn. 325 und - T-168/01 [ECLI:EU:T:2006:265], GlaxoSmithKline - Rn. 58 sowie vom 9. Oktober 2018 - T-634/17, Pint - Rn. 38, jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 23.18

    Zugang zu Unterlagen der BaFin

    Über die Kassation hinausgehende Klageanträge sind unzulässig (vgl. etwa EuG, Urteil vom 9. Oktober 2018 - T-634/17 [ECLI:EU:T:2018:662], Pint - Rn. 19 ff.; Dörr, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, Europäischer Verwaltungsrechtsschutz Rn. 48 m.w.N.).

    Umstände, die danach eingetreten sind, sind bei der Beurteilung seiner Rechtmäßigkeit nicht zu berücksichtigen (EuG, Urteile vom 11. September 2002 - T-70/99 [ECLI:EU:T:2002:210], Alpharma - Rn. 248, vom 27. September 2006 - T-322/01 [ECLI:EU:T:2006:267], Roquette - Rn. 325 und - T-168/01 [ECLI:EU:T:2006:265], GlaxoSmithKline - Rn. 58 sowie vom 9. Oktober 2018 - T-634/17, Pint - Rn. 38, jeweils m.w.N.).

  • EuGH, 21.05.2019 - C-770/18

    Pint / Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des

    Frau Anikó Pint begehrt mit ihrem Rechtsmittel die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Oktober 2018, Pint/Kommission (T-634/17, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2018:662), mit dem das Gericht zum einen ihre Klage auf Nichtigerklärung der Beschlüsse der Europäischen Kommission vom 1. Juni und 17. Juli 2017, ihr den Zugang zu Dokumenten des EU-Pilotverfahrens 8572/16 CHAP(2015)00353 zu versagen, abgewiesen hat und zum anderen ihren Antrag, der Kommission aufzuerlegen, ihr die angeforderten Dokumente zugänglich zu machen, zurückgewiesen hat.
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