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   EuG, 04.02.2014 - T-644/13 R   

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EuG, 04.02.2014 - T-644/13 R (https://dejure.org/2014,1006)
EuG, Entscheidung vom 04.02.2014 - T-644/13 R (https://dejure.org/2014,1006)
EuG, Entscheidung vom 04. Februar 2014 - T-644/13 R (https://dejure.org/2014,1006)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Serco Belgium u.a. / Kommission

    Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Aufträge - Ausschreibungsverfahren - Ablehnung eines Angebots - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - fumus boni iuris

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 03.04.2007 - C-459/06

    Vischim / Kommission

    Auszug aus EuG, 04.02.2014 - T-644/13
    Im Rahmen dieser Gesamtprüfung verfügt der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter über ein weites Ermessen, und er kann im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls die Art und Weise, in der diese verschiedenen Voraussetzungen zu prüfen sind, sowie die Reihenfolge dieser Prüfung frei bestimmen, da keine Rechtsvorschrift ihm ein feststehendes Prüfungsschema für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer vorläufigen Entscheidung vorschreibt (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Juli 1995, Kommission/Atlantic Container Line u. a., C-149/95 P[R], Slg. 1995, I-2165, Rn. 23, und vom 3. April 2007, Vischim/Kommission, C-459/06 P[R], nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 25).

    Dementsprechend ist der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter zwar im Verfahren der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht verpflichtet, eine genauso eingehende Prüfung wie im Rahmen des Verfahrens zur Hauptsache vorzunehmen, doch kann diese Feststellung nicht so ausgelegt werden, dass eine eingehende Prüfung absolut verboten ist (Vischim/Kommission, oben in Rn. 17 angeführt, Rn. 50).

  • EuGH, 14.10.1996 - C-268/96

    SCK und FNK / Kommission

    Auszug aus EuG, 04.02.2014 - T-644/13
    Diese Voraussetzungen sind kumulativ, so dass der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückzuweisen ist, sofern es an einer von ihnen fehlt (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Oktober 1996, SCK und FNK/Kommission, C-268/96 P[R], Slg. 1996, I-4971, Rn. 30).
  • EuGH, 19.09.1996 - C-236/95

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus EuG, 04.02.2014 - T-644/13
    Angesichts der Kürze der Vergabeverfahren spielt der vorläufige Rechtsschutz eine solche Rolle, dass der Gesetzgeber es für angebracht hielt, ihn kraft Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 89/665, soweit Vergabeverfahren innerhalb des Aufgabenbereichs von Mitgliedstaaten betroffen sind, unabhängig von einer vorherigen Klageerhebung zur Verfügung zu stellen (Urteil des Gerichtshofs vom 19. September 1996, Kommission/Griechenland, C-236/95, Slg. 1996, I-4459, Rn. 11, und Schlussanträge des Generalanwalts Léger in derselben Rechtssache, Nr. 15).
  • EuGH, 19.07.1995 - C-149/95

    Kommission / Atlantic Container Line u.a.

    Auszug aus EuG, 04.02.2014 - T-644/13
    Im Rahmen dieser Gesamtprüfung verfügt der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter über ein weites Ermessen, und er kann im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls die Art und Weise, in der diese verschiedenen Voraussetzungen zu prüfen sind, sowie die Reihenfolge dieser Prüfung frei bestimmen, da keine Rechtsvorschrift ihm ein feststehendes Prüfungsschema für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer vorläufigen Entscheidung vorschreibt (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Juli 1995, Kommission/Atlantic Container Line u. a., C-149/95 P[R], Slg. 1995, I-2165, Rn. 23, und vom 3. April 2007, Vischim/Kommission, C-459/06 P[R], nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 25).
  • EuGH, 23.02.2001 - C-445/00

    DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES SETZT DEN VOLLZUG DER VERORDNUNG DES RATES ZUR

    Auszug aus EuG, 04.02.2014 - T-644/13
    Wenn dieses Erfordernis als erfüllt gilt, kann diese Tatsache aus den oben in den Rn. 18 bis 21 genannten Gründen im Rahmen der Prüfung der Dringlichkeit ebenfalls berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten vom 23. Februar 2001, Österreich/Rat, C-445/00 R, Slg. I-1461, Rn. 100 und 110).
  • EuG, 17.10.2012 - T-447/10

    Evropaïki Dynamiki / Gerichtshof

    Auszug aus EuG, 04.02.2014 - T-644/13
    Daraus folgt, dass sich die Prüfung des öffentlichen Auftraggebers in der Phase der Zuschlagserteilung auf die Qualität der Angebote selbst beziehen muss, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln, und nicht auf die Auswahlkriterien, die mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen, wie ein Kriterium zur Bestimmung der fachlichen Eignung eines Bieters, dem öffentlichen Auftraggeber ein Team aus seinen eigenen Ressourcen zur Verfügung zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 17. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Gerichtshof, T-447/10, Rn. 34 bis 39 und 41 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19

    Personalqualität als Zuschlagskriterium?

    Dem entspricht es, dass grundsätzlich die Erfüllung auftragsbezogener Qualitätsmerkmale durch den Auftragnehmer zwingender Vertragsbestandteil werden muss, wenn der Auftraggeber bei der Zuschlagsentscheidung das Vorliegen dieser Merkmale positiv bewertet hat, s. EuG, Beschl.v. 04.02.2014 - Rs. T-644/13 R - ("Serco Belgium u.a./Kommission").

    Durch diese rechtlichen Vorgaben soll verhindert werden, dass ein Bieter in seinem Angebot Angaben macht, die zwar bei der Zuschlagsentscheidung zu seinen Gunsten berücksichtigt werden, an die er sich im Falle einer Zuschlagserteilung an ihn bei der Auftragsdurchführung aber nicht mehr hält, s. EuG, Beschl.v. 04.02.2014, a.a.O., Rdnr. 38.

  • VK Rheinland, 19.11.2019 - VK 40/19

    Grundlage der Angebotswertung ist das schriftliche Angebot!

    b) Zutreffend ist im übrigen auch der Hinweis der Antragstellerin, dass die Erfüllung auftragsbezogener Qualitätsmerkmale durch den Auftragnehmer zwingender Vertragsbestandteil werden muss, wenn der Auftraggeber bei der Zuschlagsentscheidung das Vorliegen dieser Merkmale positiv bewertet hat, s. EuG, Beschl.v. 04.02.2014 - T-644/13 R - ("Serco Belgium u.a./Kommission"); Kammer, Beschl.v. 29.07.2019 - VK 26/19-L.
  • VK Rheinland, 29.07.2019 - VK 26/19

    Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Nicht nur bei intellektuellen Leistungen!

    Eine Zuschlagserteilung auf der Grundlage rechtlich unverbindlicher Angaben des Bieters im Angebot ist daher rechtswidrig (EuG, Beschl. v. 04.02.2014 - Rs. T-644/13 R - ("Serco Belgium u.a./Kommission").
  • EuG, 04.12.2014 - T-199/14

    Vanbreda Risk & Benefits / Kommission

    Vorliegend ist der besonderen Rolle des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes in Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge Rechnung zu tragen (Beschluss vom 4. Februar 2014, Serco Belgium u. a./Kommission, T-644/13 R, Slg, EU:T:2014:57, Rn. 18 ff.).
  • EuG, 08.10.2015 - T-90/14

    Secolux / Kommission

    Une offre qui paraît anormalement basse permet de soupçonner que le soumissionnaire ne sera pas en mesure d'exécuter le marché selon les conditions offertes, et ce, notamment, parce que le prix demandé paraît trop faible ou parce que les solutions techniques envisagées paraissent dépasser les capacités du soumissionnaire (ordonnance du 4 février 2014, Serco Belgium e.a./Commission, T-644/13 R, Rec, EU:T:2014:57, point 55).
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   EuG, 11.04.2014 - T-644/13   

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https://dejure.org/2014,8860
EuG, 11.04.2014 - T-644/13 (https://dejure.org/2014,8860)
EuG, Entscheidung vom 11.04.2014 - T-644/13 (https://dejure.org/2014,8860)
EuG, Entscheidung vom 11. April 2014 - T-644/13 (https://dejure.org/2014,8860)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Serco Belgium u.a. / Kommission

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 30. Oktober 2013, mit der das im Rahmen der Ausschreibung DIGIT/R2/PO/2012/026 - ITIC-SM für IT-Dienstleistungsmanagement für die integrierte und konsolidierte IT-Desktop-Umgebung der Europäischen ...

Verfahrensgang

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