Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil 'Galáxia' - Ältere nationale und internationale Wortmarken GALA - Relatives Eintragungshindernis - Zurückweisung des Widerspruchs - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe ...

• Europäischer Gerichtshof

  "Drie Mollen sinds 1818" / OHMI - Nabeiro Silveria (Galáxia)

• EU-Kommission

  Koffiebranderij en Theehandel "Drie Mollen sinds 1818" BV gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil 'Galáxia' - Ältere nationale und internationale Wortmarken GALA - Relatives Eintragungshindernis - Zurückweisung des Widerspruchs - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe ...

 
• EU-Kommission

  Koffiebranderij en Theehandel "Drie Mollen sinds 1818" BV gegen Harmonisierungsamt

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage der Inhaberin des älteren Wortzeichens GALA gegen die Ablehnung ihrer Beschwerde gegen die Eintragung eines Zeichens mit dem Wortbestandteil "Galáxia" als Gemeinschaftsbildmarke für die Ware "Kaffee" der Klasse 30 ; Voraussetzungen für das Vorliegen einer ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in ihrer geänderten Fassung Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom... 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in ihrer geänderten Fassung Art. 8 Abs. 5; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in ihrer geänderten Fassung Art. 42 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  "Drie Mollen sinds 1818" / OHMI - Nabeiro Silveria (Galáxia)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil "Galáxia" - Ältere nationale und internationale Wortmarken GALA - Relatives Eintragungshindernis - Zurückweisung des Widerspruchs - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Koffiebranderij en Theehandel "Drie Mollen sinds 1818" B.V. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 26. Februar 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Anfechtungsklage des Inhabers der nationalen und internationalen Wortmarken "GALA" für Waren der Klasse 30 gegen die Entscheidung R 270/2001-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 17. Dezember 2002, mit ...

Papierfundstellen

• GRUR 2005, 597 (Ls.)
• GRUR Int. 2004, 1024

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus EuG, 22.06.2004 - T-66/03

  30 In Bezug auf das erste dieser Argumente, die Beschwerdekammer habe den - erstmals vor ihr geltend gemachten - Umstand nicht berücksichtigt, dass die älteren Marken in einem Teil des Gemeinschaftsmarktes weithin bekannt seien, ist darauf zu verweisen, dass die Bekanntheit einer Marke, wie sich aus der siebten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 40/94 ergibt, ein Faktor ist, der bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen ist, ob die Ähnlichkeit zwischen den Zeichen oder zwischen den Waren und Dienstleistungen ausreicht, um eine Verwechslungsgefahr herbeizuführen (Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnrn.

  Eine Verwechslungsgefahr im Sinne dieser Bestimmung liegt aber nur dann vor, wenn feststeht, dass der Verbraucher glauben könnte, dass die unter den einander gegenüberstehenden Marken verkauften Waren aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteil Canon, Randnr. 29).

• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus EuG, 22.06.2004 - T-66/03

  Bereits nach ihrem Wortlaut ist diese Bestimmung daher nicht anwendbar, wenn für das Publikum keine Verwechslungsgefahr besteht (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, Sabèl, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 34).
• EuG, 14.10.2003 - T-292/01

  Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)

  Auszug aus EuG, 22.06.2004 - T-66/03

  Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen nach Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Zeichen hervorrufen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-292/01, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47, und die dort zitierte Rechtsprechung).

 
• EuG, 13.06.2002 - T-232/00

  Chef Revival USA / OHMI - Massagué Marín (Chef)

  Auszug aus EuG, 22.06.2004 - T-66/03

  Nach dieser Bestimmung obliegt den Parteien auch die Beibringung der ihr Vorbringen stützenden Tatsachen und Beweismittel (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf Beweismittel das Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache T-232/00, Chef Revival USA/HABM - Massagué Marin [Chef], Slg. 2002, II-2749, Randnr. 45).
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

  Auszug aus EuG, 22.06.2004 - T-66/03

  21 Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr umfassend, aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen Zeichenähnlichkeit und Produktähnlichkeit, zu beurteilen (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-162/01, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 31 bis 33, und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuG, 22.10.2003 - T-311/01

  Éditions Albert René / OHMI - Trucco (Starix)

  Auszug aus EuG, 22.06.2004 - T-66/03

  1989, L 40, S. 1], und des Gerichts vom 22. Oktober 2003 in der Rechtssache T-311/01, Éditions Albert René/HABM - Trucco [Starix], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 61).
• EuG, 06.03.2003 - T-128/01

  DaimlerChrysler / HABM (Calandre)

  Auszug aus EuG, 22.06.2004 - T-66/03

  45 Soweit der vorliegende Klagegrund dagegen darauf abzielt, das Gericht dazu zu veranlassen, selbst zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 8 Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94 im gegebenen Fall erfüllt sind, so ist darauf zu verweisen, dass die vorliegende Klage auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Beschwerdekammer des Amtes gerichtet ist (Urteile des Gerichts vom 6. März 2003 in der Rechtssache T-128/01, DaimlerChrysler/HABM [Calandre], Slg. 2003, II-701, Randnr. 18, vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-129/01, José Alejandro/HABM - Anheuser-Busch [BUDMEN], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 67, und Starix, Randnr. 70).
• EuG, 05.03.2003 - T-194/01

  Unilever / HABM (Tablette ovoïde)

  Auszug aus EuG, 22.06.2004 - T-66/03

  Daher darf die Kontrolle durch das Gericht nicht über den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Rechtsstreits hinausgehen, mit dem die Beschwerdekammer befasst war (Urteil des Gerichts vom 5. März 2003 in der Rechtssache T-194/01, Unilever/HABM [Ovoide Tabletten], Slg. 2003, II-383, Randnr. 16).
• EuG, 03.07.2003 - T-129/01

  Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)

  Auszug aus EuG, 22.06.2004 - T-66/03

  45 Soweit der vorliegende Klagegrund dagegen darauf abzielt, das Gericht dazu zu veranlassen, selbst zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 8 Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94 im gegebenen Fall erfüllt sind, so ist darauf zu verweisen, dass die vorliegende Klage auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Beschwerdekammer des Amtes gerichtet ist (Urteile des Gerichts vom 6. März 2003 in der Rechtssache T-128/01, DaimlerChrysler/HABM [Calandre], Slg. 2003, II-701, Randnr. 18, vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-129/01, José Alejandro/HABM - Anheuser-Busch [BUDMEN], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 67, und Starix, Randnr. 70).
• EuGH, 22.06.2000 - C-425/98

  Marca Mode

  Auszug aus EuG, 22.06.2004 - T-66/03

  Bereits nach ihrem Wortlaut ist diese Bestimmung daher nicht anwendbar, wenn für das Publikum keine Verwechslungsgefahr besteht (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, Sabèl, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 34).

• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …

  57 Die Unterscheidungskraft der älteren Marke, insbesondere ihre Bekanntheit, ist also ein Faktor, der bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen ist, ob die Ähnlichkeit zwischen den Zeichen oder zwischen den Waren und Dienstleistungen ausreicht, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen (vgl. entsprechend Urteil Canon, Randnr. 24, sowie Urteile des Gerichts vom 22. Oktober 2003 in der Rechtssache T-311/01, Éditions Albert René/HABM - Trucco [Starix], Slg. 2003, II-4625, Randnr. 61, und vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache T-66/03, "Drie Mollen sinds 1818"/HABM - Manuel Nabeiro Silveira [Galáxia], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 30).
• EuG, 22.03.2007 - T-215/03

  Sigla / OHMI - Elleni Holding (VIPS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Folglich ist dieser neue tatsächliche Umstand als unzulässig zurückzuweisen, da seine Prüfung durch das Gericht über den tatsächlichen Rahmen der angefochtenen Entscheidung hinausginge (vgl. in diesem Sinne Urteil Starix, Randnr. 73, und Urteil des Gerichts vom 22. Juni 2004, "Drie Mollen sinds 1818"/HABM - Nabeiro Silveira [Galáxia], T-66/03, Slg. 2004, II-1765, Randnrn.
• EuG, 01.02.2005 - T-57/03

  SPAG / OHMI - Dann und Backer (HOOLIGAN) - Gemeinschaftsmarke - …

  Wenn sich ein Widersprechender darauf berufen möchte, dass seine Marke weithin bekannt sei, so hat er die Tatsachen und gegebenenfalls die Beweismittel beizubringen, die es dem Amt ermöglichen, zu prüfen, ob diese Behauptung zutrifft (Urteil des Gerichts vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache T-66/03, "Drie Mollen sinds 1818"/HABM - Nabeiro Silveira [Galáxia], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 32).

 
• EuG, 06.06.2013 - T-68/11

  Kastenholz / OHMI - Qwatchme (Cadrans de montre) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …

  Daher darf die Kontrolle durch das Gericht nicht über den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Rechtsstreits hinausgehen, mit dem die Beschwerdekammer befasst war (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichts vom 22. Juni 2004, "Drie Mollen sinds 1818"/HABM - Nabeiro Silveira [Galáxia], T-66/03, Slg. 2004, II-1765, Randnr. 45).
• EuG, 22.09.2005 - T-130/03

  Alcon / OHMI - Biofarma (TRAVATAN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Daher darf die Kontrolle durch das Gericht nicht über den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Rechtsstreits hinausgehen, mit dem die Beschwerdekammer befasst war (Urteile des Gerichts vom vom 5. März 2003 in der Rechtssache T-194/01, Unilever/HABM [Ovoide Tabletten], Slg. 2003, II-383, Randnr. 16, und vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache T-66/03, "Drie Mollen sinds 1818"/HABM - Nabeiro Silveira [Galáxia], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45).
• EuG, 21.04.2005 - T-164/03

  Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke - …

  73 Die Unterscheidungskraft der älteren Marke, insbesondere ihre Bekanntheit, ist also ein Faktor, der bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen ist, ob die Ähnlichkeit zwischen den Zeichen oder zwischen den Waren und Dienstleistungen ausreicht, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil Canon, Randnr. 24; Urteile des Gerichts vom 22. Oktober 2003 in der Rechtssache T-311/01, Éditions Albert René/HABM - Trucco [Starix], Slg. 2003, II-4625, Randnr. 61, und vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache T-66/03, "Drie Mollen sinds 1818"/HABM - Manuel Nabeiro Silveira [Galáxia], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 30).
• EuG, 16.04.2015 - T-258/13

  Matratzen Concord / OHMI - KBT (ARKTIS) - Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren …

  Daher darf die Kontrolle durch das Gericht nicht über den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Rechtsstreits hinausgehen, mit dem die Beschwerdekammer befasst war (Urteil vom 22. Juni 2004, "Drie Mollen sinds 1818"/HABM - Nabeiro Silveria [Galáxia], T-66/03, Slg, EU:T:2004:190, Rn. 45).
• EuG, 13.09.2005 - T-140/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSBILDMARKE "INTERTOPS" FÜR …

  40 Da das Gericht nicht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die angefochtene Entscheidung aufzuheben ist, braucht über die Zulässigkeit oder die Begründetheit des zweiten Antrags nicht entschieden zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache T-66/03, "Drie Mollen sinds 1818"/HABM - Nabeiro Silveira [Galáxia], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• EuG, 30.11.2016 - T-217/15

  Fiesta Hotels & Resorts / EUIPO - Residencial Palladium (PALLADIUM PALACE IBIZA …

  Par conséquent, le contrôle exercé par le Tribunal ne peut aller au-delà du cadre factuel et juridique du litige tel qu'il a été porté devant la chambre de recours [arrêt du 22 juin 2004, « Drie Mollen sinds 1818 "/OHMI - Nabeiro Silveria (Galáxia), T-66/03, EU:T:2004:190, point 45].
• EuG, 21.07.2016 - T-804/14

  Ogrodnik / EUIPO - Aviário Tropical (Tropical)

  Dans le cadre dudit règlement, en application de son article 76, ce contrôle doit se faire au regard du cadre factuel et juridique du litige tel qu'il a été porté devant la chambre de recours [voir, en ce sens, arrêt du 22 juin 2004, « Drie Mollen sinds 1818 "/OHMI - Nabeiro Silveria (Galáxia), T-66/03, EU:T:2004:190, point 45].
• EuG, 09.07.2014 - T-184/12

  Moonich Produktkonzepte & Realisierung / OHMI - Thermofilm Australia (HEATSTRIP) …
• BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 576/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMAN EMPIRE/EMPIRE" - Warenidentität - zur …
• EuG, 28.10.2009 - T-273/08

  X-Technology R & D Swiss / OHMI - Ipko-Amcor (First-On-Skin) - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 30.09.2015 - T-720/13

  Gat Microencapsulation / OHMI - BASF (KARIS)
• EuG, 28.06.2012 - T-133/09

  I Marchi Italiani und Basile / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952) - …
• EuG, 29.01.2013 - T-662/11

  Müller / OHMI - Loncar (Sunless) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 22.09.2017 - T-454/16

  Arrigoni / EUIPO - Arrigoni Battista (Arrigoni Valtaleggio) - Unionsmarke - …
• EuG, 13.07.2017 - T-189/16

  Migros-Genossenschafts-Bund / EUIPO - Luigi Lavazza (CReMESPRESSO) - Unionsmarke …
• EuG, 24.04.2018 - T-183/17

  Menta y Limón Decoración/ EUIPO-Ayuntamiento de Santa Cruz de La …
• EuG, 18.02.2016 - T-711/13

  Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S BAR)
• EuG, 16.01.2007 - T-53/05

  Calavo Growers / OHMI - Calvo Sanz (Calvo) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 01.02.2017 - T-19/15

  Gómez Echevarría / EUIPO - M and M Direct (wax by Yuli's) - Unionsmarke - …
• EuG, 01.03.2016 - T-557/14

  BrandGroup / OHMI - Brauerei S. Riegele, Inh. Riegele (SPEZOOMIX) - …
• EuG, 17.03.2015 - T-611/11

  Spa Monopole / OHMI - South Pacific Management (Manea Spa)
• EuG, 18.02.2016 - T-84/14

  Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S NEW YORK BAR)
• EuG, 11.04.2019 - T-655/17

  Inditex/ EUIPO - Ansell (ZARA TANZANIA ADVENTURES) - Unionsmarke - …
• EuG, 22.10.2015 - T-309/13

  Enosi Mastichoparagogon / OHMI - Gaba International (ELMA)