Weitere Entscheidung unten: EuG, 04.02.2015

Rechtsprechung
   EuG, 07.11.2013 - T-666/11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,30186
EuG, 07.11.2013 - T-666/11 (https://dejure.org/2013,30186)
EuG, Entscheidung vom 07.11.2013 - T-666/11 (https://dejure.org/2013,30186)
EuG, Entscheidung vom 07. November 2013 - T-666/11 (https://dejure.org/2013,30186)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,30186) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Budziewska / OHMI - Puma (Félin bondissant)

  • EU-Kommission

    Danuta Budziewska gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    [fremdsprachig]

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)

  • EuG, 06.06.2019 - T-210/18

    Porsche/ EUIPO - Autec (Voitures) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster -

    Hierbei können die Unterschiede nicht berücksichtigt werden, die nicht markant genug sind, um diesen Gesamteindruck zu beeinträchtigen; nur die Unterschiede, die hinreichend ausgeprägt sind, um einen unähnlichen Gesamteindruck hervorzurufen, können maßgeblich sein (vgl. Urteil vom 7. November 2013, Budziewska/HABM - Puma [Springende Raubkatze], T-666/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:584, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Unter diesen Umständen kann die Klägerin der Beschwerdekammer nicht mit Erfolg zum Vorwurf machen, davon ausgegangen zu sein, dass der Begriff des informierten Benutzers auf eine "fiktive Person" Bezug nehme, da dieser gerade für die Prüfung der Eigenart eines Geschmacksmusters auf der Grundlage von Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 geschaffene Rechtsbegriff nur allgemein als Hinweis auf eine Person mit Standardeigenschaften, nicht aber von Fall zu Fall in Bezug auf dieses oder jenes Geschmacksmuster definiert werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2013, Springende Raubkatze, T-666/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:584, Rn. 32).

    So muss dieser Vergleich die Geschmacksmuster, wie sie eingetragen sind, betreffen, ohne dass von demjenigen, der den Antrag auf Nichtigerklärung gestellt hat, eine grafische Wiedergabe des geltend gemachten Geschmacksmusters verlangt werden kann, die mit der Wiedergabe in der Anmeldung des angegriffenen Geschmacksmusters vergleichbar ist (vgl. Urteil vom 7. November 2013, Springende Raubkatze, T-666/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:584, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 13.06.2019 - T-74/18

    Visi/one/ EUIPO - EasyFix (Porte-affichette pour véhicules) -

    Zu bestimmen sind erstens der Bereich der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll, zweitens der informierte Benutzer dieser Waren je nach ihrer Zweckbestimmung und mit Bezug auf diesen informierten Benutzer der Grad der Kenntnis vom Stand der Technik sowie der Grad der Aufmerksamkeit beim möglichst unmittelbaren Vergleich der Geschmacksmuster, drittens der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Geschmacksmusters, deren Einfluss auf die Eigenart umgekehrt proportional ist, und viertens, unter Berücksichtigung der Eigenart, das Ergebnis des möglichst direkten Vergleichs der Gesamteindrücke, die das angegriffene Geschmacksmuster und jedes ältere, der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Geschmacksmuster beim informierten Benutzer jeweils hervorrufen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 2013, Budziewska/HABM - Puma [Springende Raubkatze], T-666/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:584, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 10. September 2015, H&M Hennes & Mauritz/HABM - Yves Saint Laurent [Handtaschen], T-525/13, EU:T:2015:617, Rn. 32, und vom 21. Juni 2018, Fußmatte, T-227/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:370, Rn. 22).

    Die Eigenart eines Geschmacksmusters ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung aus einem Gesamteindruck der Unähnlichkeit oder des Fehlens eines "déjà vu" aus der Sicht des informierten Benutzers im Vergleich zum vorbestehenden Formschatz älterer Geschmacksmuster, ungeachtet der Unterschiede, die - auch wenn sie über unbedeutende Details hinausgehen - nicht markant genug sind, um diesen Gesamteindruck zu beeinträchtigen, aber unter Berücksichtigung von Unterschieden, die hinreichend ausgeprägt sind, um einen unähnlichen Gesamteindruck hervorzurufen (vgl. Urteile vom 7. November 2013, Springende Raubkatze, T-666/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:584, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 21. Juni 2018, Fußmatte, T-227/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:370, Rn. 72, und vom 29. November 2018, Farbspritzpistole, T-651/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:855, Rn. 39).

    Dieser Vergleich muss sich auf die Geschmacksmuster in ihrer eingetragenen Form beziehen, wobei vom Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren keine der Wiedergabe im Antrag auf Eintragung des angegriffenen Geschmacksmusters vergleichbare grafische Darstellung des geltend gemachten Geschmacksmusters verlangt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 2013, Springende Raubkatze, T-666/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:584, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 13. Juni 2017, Ball Beverage Packaging Europe/EUIPO - Crown Hellas Can [Getränkedosen], T-9/15, EU:T:2017:386, Rn. 79, und vom 17. November 2017, Dunstabzugshaube, T-684/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:819, Rn. 43).

  • EuG, 06.06.2019 - T-209/18

    Porsche/ EUIPO - Autec (Voitures)

    Hierbei können die Unterschiede nicht berücksichtigt werden, die nicht markant genug sind, um diesen Gesamteindruck zu beeinträchtigen; nur die Unterschiede, die hinreichend ausgeprägt sind, um einen unähnlichen Gesamteindruck hervorzurufen, können maßgeblich sein (vgl. Urteil vom 7. November 2013, Budziewska/HABM - Puma [Springende Raubkatze], T-666/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:584, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Unter diesen Umständen kann die Klägerin der Beschwerdekammer auch nicht mit Erfolg zum Vorwurf machen, davon ausgegangen zu sein, dass der Begriff des informierten Benutzers auf eine "fiktive Person" Bezug nehme, da dieser gerade für die Prüfung der Eigenart eines Geschmacksmusters auf der Grundlage von Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 geschaffene Rechtsbegriff nur allgemein als Hinweis auf eine Person mit Standardeigenschaften, nicht aber von Fall zu Fall in Bezug auf dieses oder jenes Geschmacksmuster definiert werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2013, Springende Raubkatze, T-666/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:584, Rn. 32).

    So muss dieser Vergleich die Geschmacksmuster, wie sie eingetragen sind, betreffen, ohne dass von demjenigen, der den Antrag auf Nichtigerklärung gestellt hat, eine grafische Wiedergabe des geltend gemachten Geschmacksmusters verlangt werden kann, die mit der Wiedergabe in der Anmeldung des angegriffenen Geschmacksmusters vergleichbar ist (vgl. Urteil vom 7. November 2013, Springende Raubkatze, T-666/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:584, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 04.02.2015 - T-666/11

    Budziewska / OHMI - Puma (Félin bondissant)

    Par arrêt du 7 novembre 2013, Danuta Budziewska/OHMI - Puma SE (Félin bondissant) (T-666/11, EU:T:2013:584), le Tribunal a rejeté le recours et condamné la requérante à supporter les dépens, y compris ceux de l'intervenante, sur le fondement de l'article 87, paragraphe 2, du règlement de procédure du Tribunal.

    En effet, comme il ressort de l'arrêt Félin bondissant (point 4 supra, EU:T:2013:584), cette affaire avait pour objet un recours en annulation de la requérante fondé sur un moyen unique, tiré d'une prétendue violation de l'article 6, paragraphe 1, du règlement n° 6/2002 et, à ce titre, relevait du contentieux habituel des dessins ou modèles consacré à l'appréciation du caractère individuel sur la base du motif de nullité prévu par l'article 25, paragraphe 1, sous b), de ce règlement.

    De même, il y a lieu de considérer que l'affaire ne revêtait pas d'importance particulière au regard du droit de l'Union, dans la mesure où l'arrêt Félin bondissant (point 4 supra, EU:T:2013:584) s'inscrit dans une lignée de jurisprudence bien établie (voir, en ce sens, ordonnance Phonebook of the World/OHMI, point 13 supra, EU:T:2013:572, point 12).

    Or, quant au premier motif invoqué, il suffit de constater que, la requérante n'ayant nullement étayé son grief relatif à la comparaison des dessins ou modèles litigieux en tant que «comparaison de marques» dans la décision attaquée, ce grief a été écarté comme irrecevable (voir arrêt Félin bondissant, point 4 supra, EU:T:2013:584, points 28 et 33 à 35), sans qu'une longue discussion fût nécessaire aux fins de résoudre ses contradictions internes ou de le rejeter comme non fondé.

    Or, il ressort du procès-verbal d'audience dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Félin bondissant (point 4 supra, EU:T:2013:584) que l'audience du 5 juin 2013 s'est déroulée, en l'absence de la requérante, de 9h35 à 10h30 et a ainsi duré environ une heure.

  • EuG, 18.07.2017 - T-57/16

    Chanel/ EUIPO - Jing Zhou (Ornement) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster -

    Die Beurteilung der Eigenart eines Geschmacksmusters sowie seiner Neuheit im Sinne von Art. 5 der Verordnung Nr. 6/2002 setzt die Feststellung voraus, dass alle Geschmacksmuster, auf die die Nichtigkeit des angegriffenen Geschmacksmusters gestützt wird, tatsächlich existieren und der Öffentlichkeit früher zugänglich gemacht worden sind (Urteil vom 7. November 2013, Budziewska/HABM - Puma [Springende Raubkatze], T-666/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:584, Rn. 21).

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass ein Geschmacksmuster als Verzierung eingetragen werden kann, wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 7. November 2013, Springende Raubkatze (T-666/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:584), ergangen ist, die ein Geschmacksmuster betraf, das als zur Klasse 32 gehörendes Logo eingetragen war.

    Im Unterschied zu der oben in Rn. 42 angeführten Rechtssache, in der das Urteil vom 7. November 2013 (Springende Raubkatze, T-666/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:584), ergangen ist und in der die streitigen Geschmacksmuster allgemein die Sektoren Bekleidung und Sportausrüstung betrafen, ist das Chanel-Monogramm im vorliegenden Fall außerdem für eine sehr große Zahl von Erzeugnissen eingetragen, das angegriffene Geschmacksmuster hingegen als Verzierung ohne jede Angabe der Erzeugnisse, bei denen es verwendet werden soll.

    Was die bereits dem EUIPO vorgelegten Fotografien von Sonnenbrillen betrifft, ist außerdem festzustellen, dass diese Fotografien jedenfalls nur als Beispiel für eine mögliche Verwendung des angegriffenen Geschmacksmusters berücksichtigt werden können, auch hinsichtlich der Ausrichtung oder der Größe, in der die einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster verwendet werden, und dass sie somit nicht als einziger Anknüpfungspunkt angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 2013, Springende Raubkatze, T-666/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:584, Rn. 30, und vom 29. Oktober 2015, Einhandmischer, T-334/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:817, Rn. 78).

  • EuG, 29.10.2015 - T-334/14

    Roca Sanitario / OHMI - Villeroy & Boch (Robinet à commande unique)

    Conformément à la jurisprudence, le caractère individuel d'un dessin ou d'un modèle résulte d'une impression globale de différence, ou d'absence de «déjà vu», du point de vue de l'utilisateur averti, par rapport à toute antériorité au sein du patrimoine des dessins ou modèles, sans tenir compte des différences demeurant insuffisamment marquées pour affecter ladite impression globale, bien qu'excédant des détails insignifiants, mais en ayant égard à des différences suffisamment marquées pour créer des impressions d'ensemble dissemblables [voir arrêt du 7 novembre 2013, Budziewska/OHMI - Puma SE (Félin bondissant), T-666/11, EU:T:2013:584, point 29 et jurisprudence citée].

    Lors de l'appréciation du caractère individuel d'un dessin ou modèle par rapport à toute antériorité au sein du patrimoine des dessins ou modèles, il convient de tenir compte de la nature du produit auquel le dessin ou modèle s'applique ou dans lequel celui-ci est incorporé et, notamment, du secteur industriel dont il relève (voir considérant 14 du règlement n° 6/2002), du degré de liberté du créateur dans l'élaboration du dessin ou modèle, d'une éventuelle saturation de l'état de l'art, laquelle peut être de nature à rendre l'utilisateur averti plus sensible aux différences entre les dessins ou modèles comparés, ainsi que de la manière dont le produit en cause est utilisé, en particulier en fonction des manipulations qu'il subit normalement à cet occasion (voir arrêt Félin Bondissant, point 16 supra, EU:T:2013:584, point 31 et jurisprudence citée).

    Cette comparaison doit porter uniquement sur les éléments effectivement protégés, sans tenir compte des caractéristiques exclues de la protection (voir arrêt Félin bondissant, point 16 supra, EU:T:2013:584, point 30 et jurisprudence citée).

    Toutefois, il n'est pas erroné de prendre en compte, à titre d'illustration, lors de ladite comparaison, les produits effectivement commercialisés et correspondant à ces dessins ou modèles tels qu'enregistrés (voir arrêt Félin bondissant, point 16 supra, EU:T:2013:584, point 30 et jurisprudence citée).

  • EuG, 14.03.2018 - T-651/16

    Das Gericht bestätigt die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters

    Ainsi, les éléments essentiels de fait et de droit sur lesquels un recours est fondé doivent ressortir, à tout le moins sommairement, mais d'une façon cohérente et compréhensible, du texte de la requête elle-même [arrêts du 18 juillet 2006, Rossi/OHMI, C-214/05 P, EU:C:2006:494, points 34 à 37 ; du 6 mai 2008, Redcats/OHMI - Revert & Cía (REVERIE), T-246/06, non publié, EU:T:2008:141, point 23, et du 7 novembre 2013, Budziewska/OHMI - Puma (Félin bondissant), T-666/11, non publié, EU:T:2013:584, point 34].

    Des exigences analogues sont requises lorsqu'un grief ou un argument est invoqué au soutien d'un moyen [arrêts du 9 juillet 2010, Grain Millers/OHMI - Grain Millers (GRAIN MILLERS), T-430/08, non publié, EU:T:2010:304, point 38 ; du 13 mars 2013, Biodes/OHMI - Manasul Internacional (FARMASUL), T-553/10, non publié, EU:T:2013:126, point 22, et du 7 novembre 2013, Félin bondissant, T-666/11, non publié, EU:T:2013:584, point 34].

  • EuG, 21.06.2018 - T-227/16

    Haverkamp IP/ EUIPO - Sissel (Tapis de sol) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster -

    Die Beurteilung der Eigenart eines Geschmacksmusters sowie seiner Neuheit im Sinne von Art. 5 der Verordnung Nr. 6/2002 setzt die Feststellung voraus, dass alle Geschmacksmuster, auf die die Nichtigkeit des angegriffenen Geschmacksmusters gestützt wird, tatsächlich existieren und der Öffentlichkeit früher zugänglich gemacht worden sind (vgl. Urteil vom 7. November 2013, Budziewska/HABM - Puma [Springende Raubkatze], T-666/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:584, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteil vom 10. September 2015, H&M Hennes & Mauritz/HABM - Yves Saint Laurent [Handtaschen], T-526/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:614, Rn. 32).

    Aus der Rechtsprechung geht ferner hervor, dass weder die Verordnung Nr. 6/2002 noch die Verordnung Nr. 2245/2002 festlegen, welche Form die Beweise haben müssen, die vom Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren zum Nachweis, dass ein älteres Geschmacksmuster der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, vorzulegen sind (vgl. Urteil vom 7. November 2013, Springende Raubkatze, T-666/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:584, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei der Beurteilung, ob ein Geschmacksmuster Eigenart im Vergleich zum vorbestehenden Formschatz älterer Geschmacksmuster aufweist, ist eine etwaige Sättigung der Musterdichte daher zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 7. November 2013, Springende Raubkatze, T-666/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:584, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach der Rechtsprechung ergibt sich die Eigenart eines Geschmacksmusters aus einem Gesamteindruck der Unähnlichkeit oder des Fehlens eines "déjà vu" aus der Sicht des informierten Benutzers im Vergleich zum vorbestehenden Formschatz älterer Geschmacksmuster, ungeachtet der Unterschiede, die - auch wenn sie über unbedeutende Details hinausgehen - nicht markant genug sind, um diesen Gesamteindruck zu beeinträchtigen, aber unter Berücksichtigung von Unterschieden, die hinreichend ausgeprägt sind, um einen unähnlichen Gesamteindruck hervorzurufen (vgl. Urteil vom 7. November 2013, Springende Raubkatze, T-666/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:584, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 06.06.2019 - T-43/18

    Rietze/ EUIPO - Volkswagen (Véhicule VW Bus T 5)

    So ergibt sich die Eigenart eines Geschmacksmusters aus einem Gesamteindruck der Unähnlichkeit oder des Fehlens eines "déjà vu" aus der Sicht des informierten Benutzers im Vergleich zum vorbestehenden Formschatz älterer Geschmacksmuster, ungeachtet der Unterschiede, die - auch wenn sie über unbedeutende Details hinausgehen - nicht markant genug sind, um diesen Gesamteindruck zu beeinträchtigen, aber unter Berücksichtigung von Unterschieden, die hinreichend ausgeprägt sind, um einen unähnlichen Gesamteindruck hervorzurufen (vgl. Urteil vom 7. November 2013, Budziewska/HABM - Puma [Springende Raubkatze], T-666/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:584, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei der Beurteilung, ob ein Geschmacksmuster Eigenart in Bezug auf den vorbestehenden Formschatz aufweist, sind die Art des Erzeugnisses, bei dem das Geschmacksmuster benutzt wird oder in das es aufgenommen wird, und insbesondere der jeweilige Industriezweig und der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Geschmacksmusters, eine mögliche Sättigung des Stands der Technik, durch die der informierte Benutzer für Unterschiede zwischen den verglichenen Geschmacksmustern aufmerksamer wird, sowie die Art der Benutzung des fraglichen Erzeugnisses, insbesondere im Hinblick auf die dafür übliche Bedienungsweise, zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 7. November 2013, Springende Raubkatze, T-666/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:584, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 06.06.2019 - T-192/18

    Rietze/ EUIPO - Volkswagen (Véhicule VW Caddy) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster -

    So ergibt sich die Eigenart eines Geschmacksmusters aus einem Gesamteindruck der Unähnlichkeit oder des Fehlens eines "déjà vu" aus der Sicht des informierten Benutzers im Vergleich zum vorbestehenden Formschatz älterer Geschmacksmuster, ungeachtet der Unterschiede, die - auch wenn sie über unbedeutende Details hinausgehen - nicht markant genug sind, um diesen Gesamteindruck zu beeinträchtigen, aber unter Berücksichtigung von Unterschieden, die hinreichend ausgeprägt sind, um einen unähnlichen Gesamteindruck hervorzurufen (vgl. Urteil vom 7. November 2013, Budziewska/HABM - Puma [Springende Raubkatze], T-666/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:584, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei der Beurteilung, ob ein Geschmacksmuster Eigenart in Bezug auf den vorbestehenden Formschatz aufweist, sind die Art des Erzeugnisses, bei dem das Geschmacksmuster benutzt wird oder in das es aufgenommen wird, und insbesondere der jeweilige Industriezweig und der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Geschmacksmusters, eine mögliche Sättigung des Stands der Technik, durch die der informierte Benutzer für Unterschiede zwischen den verglichenen Geschmacksmustern aufmerksamer wird, sowie die Art der Benutzung des fraglichen Erzeugnisses, insbesondere im Hinblick auf die dafür übliche Bedienungsweise, zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 7. November 2013, Springende Raubkatze, T-666/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:584, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 06.06.2019 - T-191/18

    Rietze/ EUIPO - Volkswagen (Véhicule VW Caddy Maxi)

  • EuG, 09.09.2016 - T-159/15

    Puma / EUIPO - Gemma Group (Représentation d'un félin bondissant)

  • EuG, 21.06.2017 - T-286/16

    Kneidinger / EUIPO - Topseat International (abattant de toilette) -

  • EuG, 28.09.2017 - T-779/16

    Rühland/ EUIPO - 8 seasons design (Lampe en étoile) -

  • EuG, 16.02.2017 - T-828/14

    Antrax It / EUIPO - Vasco Group (Thermosiphons pour radiateurs)

  • EuG, 10.05.2019 - T-517/18

    Zott/ EUIPO - TSC Food Products (Gâteau rectangulaire prêt à manger) -

  • EuG, 07.02.2019 - T-767/17

    Eglo Leuchten/ EUIPO - Briloner Leuchten (Lampe) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster

  • EuG, 13.06.2017 - T-9/15

    Ball Europe / EUIPO - Crown Hellas Can (Canettes) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster

  • EuG, 07.02.2019 - T-766/17

    Eglo Leuchten/ EUIPO - Di-Ka (Lampe) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster -

  • EuG, 21.06.2018 - T-228/16

    Haverkamp IP/ EUIPO - Sissel (Motif de surface plage de galets) -

  • EuG, 10.09.2015 - T-525/13

    Das Gericht der EU weist die von H&M erhobenen Klagen gegen die Eintragung zweier

  • EuG, 17.11.2017 - T-684/16

    Ciarko spólka z ograniczona odpowiedzialnoscia / EUIPO - Maan (Hotte de cuisine)

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2017 - C-361/15

    Easy Sanitary Solutions / Group Nivelles

  • EuG, 16.11.2017 - T-75/14

    USFSPEI / Parlament und Rat

  • EuG, 14.07.2016 - T-420/15

    Thun 1794 / EUIPO - Adekor (Symboles graphiques décoratifs)

  • EuG, 15.10.2015 - T-251/14

    Promarc Technics / OHMI - PIS (Pièce de porte)

  • EuG, 27.02.2014 - T-509/12

    Advance Magazine Publishers / OHMI - Nanso Group (TEEN VOGUE)

  • EuG, 05.07.2017 - T-306/16

    Gamet / EUIPO - "Metal-Bud II" Robert Gubala (Poignée de porte)

  • EuG, 14.03.2017 - T-175/16

    Wessel-Werk / EUIPO - Wolf PVG (semelles de suceur d'aspirateur) -

  • EuG, 14.03.2017 - T-132/15

    IR / EUIPO - Pirelli Tyre (popchrono)

  • EuG, 14.03.2017 - T-174/16

    Wessel-Werk / EUIPO - Wolf PVG (semelles de suceur d'aspirateur) -

  • EuG, 10.09.2015 - T-526/13

    H&M Hennes & Mauritz / OHMI - Yves Saint Laurent (Sacs à main)

  • EuG, 18.10.2018 - T-367/17

    Linak/ EUIPO - ChangZhou Kaidi Electrical (Colonne élévatrice actionnée

  • EuG, 18.10.2018 - T-368/17

    Linak/ EUIPO - ChangZhou Kaidi Electrical (Colonne élévatrice actionnée

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   EuG, 04.02.2015 - T-666/11 DEP   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,3561
EuG, 04.02.2015 - T-666/11 DEP (https://dejure.org/2015,3561)
EuG, Entscheidung vom 04.02.2015 - T-666/11 DEP (https://dejure.org/2015,3561)
EuG, Entscheidung vom 04. Februar 2015 - T-666/11 DEP (https://dejure.org/2015,3561)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,3561) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Sonstiges

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • EuG, 02.06.2015 - T-538/12

    Optilingua / OHMI - Esposito (ALPHATRAD)

    Selon une jurisprudence constante, il découle de cette disposition que les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins [ordonnances du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, Rec, EU:T:2004:192, point 13 ; du 21 mai 2014, Esge/OHMI - De'Longhi Benelux (KMIX), T-444/10 DEP, EU:T:2014:356, point 11, et du 4 février 2015, Budziewska/OHMI - Puma (Félin bondissant), T-666/11 DEP, EU:T:2015:103, point 12].

    En ce qui concerne le contentieux relatif aux droits de propriété intellectuelle, l'article 136, paragraphe 2, du règlement de procédure précise que sont également considérés comme dépens récupérables « les frais indispensables exposés par les parties aux fins de la procédure devant la chambre de recours ainsi que les frais exposés aux fins de la production, prévue par l'article 131, paragraphe 4, deuxième alinéa, des traductions des mémoires ou écrits dans la langue de procédure » [ordonnances du 23 octobre 2013, Phonebook of the World/OHMI - Seat Pagine Gialle (PAGINE GIALLE), T-589/11 DEP, EU:T:2013:572, point 9 ; du 30 septembre 2014, Kastenholz/OHMI - Qwatchme (Cadrans de montre), T-68/11 DEP, EU:T:2014:879, point 17, et Félin bondissant, point 11 supra, EU:T:2015:103, point 13].

    En statuant sur la demande de taxation des dépens, le Tribunal n'a pas à prendre en considération un tarif national fixant les honoraires des avocats ni un éventuel accord conclu à cet égard entre la partie intéressée et ses agents ou conseils [ordonnances du 19 mars 2009, House of Donuts/OHMI - Panrico (House of donuts), T-333/04 DEP et T-334/04 DEP, EU:T:2009:73, point 8 ; du 25 octobre 2010, Bastos Viegas/OHMI - Fabre Médicament (OPDREX), T-33/08 DEP, EU:T:2010:447, point 8, et Félin bondissant, point 11 supra, EU:T:2015:103, point 14].

    Il est également de jurisprudence constante que, à défaut de dispositions du droit de l'Union de nature tarifaire, le Tribunal doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a représentés pour les parties (ordonnances Airtours/Commission, point 11 supra, EU:T:2004:192, point 18 ; KMIX, point 11 supra, EU:T:2014:356, point 12, et Félin bondissant, point 11 supra, EU:T:2015:103, point 15).

    De même, il y a lieu de considérer que l'affaire ne revêtait pas d'importance particulière au regard du droit de l'Union, dans la mesure où l'arrêt ALPHATRAD, point 3 supra (EU:T:2014:9), s'inscrit dans une lignée de jurisprudence bien établie (voir, en ce sens, ordonnances PAGINE GIALLE, point 12 supra, EU:T:2013:572, point 12, et Félin bondissant, point 11 supra, EU:T:2015:103, point 17).

    Ensuite, le Tribunal constate que, si l'affaire présentait, certes, un intérêt économique pour l'intervenant, eu égard notamment à l'action en contrefaçon intentée par la requérante devant le Tribunale di Napoli sur la base de la marque communautaire dont la déchéance était demandée, cet intérêt économique ne saurait toutefois être considéré comme étant inhabituel ou significativement différent de celui qui sous-tend toute demande de déchéance formée à l'encontre d'une marque communautaire [voir, en ce sens, ordonnances PAGINE GIALLE, point 12 supra, EU:T:2013:572, point 13 ; du 6 mars 2014, Spectrum Brands (UK)/OHMI - Philips (STEAM GLIDE), T-544/11 DEP, EU:T:2014:147, point 15, et Félin bondissant, point 11 supra, EU:T:2015:103, point 18].

    Par ailleurs, en vue d'évaluer l'ampleur de la charge de travail pour le conseil de l'intervenant, il appartient au juge de l'Union de tenir principalement compte du nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure devant le Tribunal [voir, en ce sens, ordonnances Airtours/Commission, point 11 supra, EU:T:2004:192, point 30 ; du 22 mars 2010, Mülhens/OHMI - Spa Monopole (MINERAL SPA), T-93/06 DEP, EU:T:2010:106, point 21, et Félin bondissant, point 11 supra, EU:T:2015:103, point 19], à la lumière des informations fournies à l'appui de la demande de taxation des dépens, lesquelles sont de quatre ordres en l'espèce.

    Si l'absence de telles informations ne fait pas obstacle à la fixation, par le Tribunal, sur la base d'une appréciation équitable, du montant des dépens récupérables, elle le place cependant dans une situation d'appréciation nécessairement stricte en ce qui concerne les revendications du demandeur (voir, en ce sens, ordonnances du 24 octobre 2011, Marcuccio/Commission, T-176/04 DEP II, EU:T:2011:616, point 27, et Félin bondissant, point 11 supra, EU:T:2015:103, point 19).

    Cette considération est de nature à avoir, en partie, facilité le travail et réduit le temps de préparation nécessaire pour le mémoire en réponse (voir, en ce sens, ordonnances du 13 janvier 2006, 1PK-München/Commission, T-331/94 DEP, Rec, EU:T:2006:11, point 59 ; PAGINE GIALLE, point 12 supra, EU:T:2013:572, point 18, et Félin bondissant, point 11 supra, EU:T:2015:103, point 24).

    En deuxième lieu, pour ce qui concerne les «frais de traduction en italien», se rapportent tant aux « décisions jurisprudentielles de référence [dans] l'affaire Alphatrad » (émanant de la division d'annulation, de la chambre de recours et du Tribunal), pour un montant de 2 000 euros, qu'à des « décisions et arrêts jurisprudentiels de référence en matière de déchéance des marques communautaires », pour un montant de 1 400 euros, il suffit de constater que la langue de procédure devant le Tribunal et les instances de l'OHMI étant le français et celle-ci n'ayant fait l'objet d'aucune contestation par les parties en vertu de l'article 131 du règlement de procédure, il s'ensuit que ces frais de traduction en italien ne sauraient être considérés comme des frais indispensables exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal, au sens de l'article 91, sous b), dudit règlement (voir, en ce sens, ordonnances du 12 septembre 2012, Klosterbrauerei Weissenohe/Torresan, C-5/10 P-DEP, EU:C:2012:562, point 29, et Félin bondissant, point 11 supra, EU:T:2015:103, point 36).

    Dès lors, il n'y a pas lieu de statuer séparément sur les frais exposés par les parties aux fins de la présente procédure de taxation des dépens (voir, en ce sens, ordonnances du 28 février 2013, Commission/Marcuccio, C-528/08 P-DEP, EU:C:2013:110, point 32, et Félin bondissant, point 11 supra, EU:T:2015:103, point 47 et jurisprudence citée).

  • EuG, 07.05.2019 - T-354/14

    Comercializadora Eloro / EUIPO - Zumex Group (ZUMEX)

    En deuxième lieu, le Tribunal constate que, si l'affaire présentait, certes, un intérêt économique pour l'intervenante, en l'absence d'éléments concrets apportés par cette dernière, cet intérêt économique ne saurait être considéré comme étant inhabituel ou significativement différent de celui qui sous-tend toute demande en nullité formée à l'encontre d'une marque de l'Union européenne [voir, en ce sens, ordonnance du 4 février 2015, Budziewska/OHMI - Puma (Félin bondissant), T-666/11 DEP, non publiée, EU:T:2015:103, point 18 et jurisprudence citée].
  • EuG, 11.07.2018 - T-779/16

    Rühland/ EUIPO - 8 seasons design (Lampe en étoile) -

    Ebenso ist davon auszugehen, dass die Rechtssache in unionsrechtlicher Hinsicht keine besondere Bedeutung aufwies, da das Urteil vom 28. September 2017, Sternförmige Lampe (T-779/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:674), der Linie einer gefestigten Rechtsprechung folgt (vgl. Beschluss vom 4. Februar 2015, Budziewska/HABM - Puma [Springende Raubkatze], T-666/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:103, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zweitens stellt das Gericht fest, dass, obwohl die Rechtssache für die Streithelferin zweifellos wirtschaftliche Bedeutung hatte, diese wirtschaftliche Bedeutung mangels von dieser vorgebrachter konkreter Anhaltspunkte nicht als ungewöhnlich oder als ein Interesse angesehen werden kann, das sich von dem jedem Antrag auf Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zugrunde liegenden wirtschaftlichen Interesse deutlich unterscheidet (vgl. Beschluss vom 4. Februar 2015, Springende Raubkatze, T-666/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:103, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 28.03.2019 - T-139/16

    SDSR/ EUIPO - Berghaus (BERG OUTDOOR)

    En deuxième lieu, il y a lieu de considérer que, si l'affaire présentait, certes, un intérêt économique pour l'intervenante, en l'absence totale d'éléments concrets apportés par cette dernière, cet intérêt ne saurait être considéré comme inhabituel ou significativement différent de celui qui sous-tend toute procédure d'opposition [voir ordonnance du 4 février 2015, Budziewska/OHMI - Puma (Félin bondissant), T-666/11 DEP, non publiée, EU:T:2015:103, point 18 et jurisprudence citée].
  • EuG, 27.10.2017 - T-102/13

    Heli-Flight / EASA - Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltsgebühren - Vertretung

    Die Reise- und Aufenthaltskosten anderer Personen als Anwälte sind nur dann erstattungsfähig, wenn die Anwesenheit dieser Personen für das Verfahren notwendig ist (Beschluss vom 4. Februar 2015, Budziewska/HABM - Puma [Springende Raubkatze], T-666/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:103, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 19.01.2016 - T-685/13

    Copernicus-Trademarks / OHMI - Blue Coat Systems (BLUECO) - Verfahren -

    Wie sich aus dieser Bestimmung ergibt, sind nur die Kosten erstattungsfähig, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet wurden und die dafür notwendig waren (Beschlüsse vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, Slg, EU:T:2004:192, Rn. 13, und vom 4. Februar 2015, Budziewska/HABM - Puma [Springende Raubkatze], T-666/11 DEP, EU:T:2015:103, Rn. 12).
  • EuG, 17.04.2018 - T-526/14

    Matratzen Concord/ EUIPO - Barranco Rodriguez und Barranco Schnitzler (Matratzen

    Für das Verfahren vor dem Gericht sind jedoch Übersetzungen von Verfahrensschriftsätzen, wie der Klagebeantwortung des EUIPO, nicht unabdingbar, wenn sie nicht in die Verfahrenssprache erfolgten (Beschluss vom 4. Februar 2015, Budziewska/HABM - Puma [Springende Raubkatze], T-666/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:103, Rn. 37).
  • EuG, 28.03.2019 - T-204/16

    Sun Media/ EUIPO - Meta4 Spain (METABOX)

    En deuxième lieu, il doit être considéré que, si l'affaire présentait, certes, un intérêt économique pour l'intervenante, en l'absence d'éléments concrets apportés par cette dernière, cet intérêt économique ne saurait être considéré comme étant inhabituel ou significativement différent de celui qui sous-tend toute procédure d'opposition [voir ordonnance du 4 février 2015, Budziewska/OHMI - Puma (Félin bondissant), T-666/11 DEP, non publiée, EU:T:2015:103, point 18 et jurisprudence citée].
  • EuG, 28.03.2019 - T-273/16

    Sun Media/ EUIPO - Meta4 Spain (METAPORN)

    En deuxième lieu, il doit être considéré que, si l'affaire présentait, certes, un intérêt économique pour l'intervenante, en l'absence d'éléments concrets apportés par cette dernière, cet intérêt économique ne saurait être considéré comme étant inhabituel ou significativement différent de celui qui sous-tend toute procédure d'opposition [voir ordonnance du 4 février 2015, Budziewska/OHMI - Puma (Félin bondissant), T-666/11 DEP, non publiée, EU:T:2015:103, point 18 et jurisprudence citée].
  • EuG, 19.09.2018 - T-286/16

    Kneidinger/ EUIPO - Topseat International (Abattant de toilettes) -

    Dieses ist jedoch mangels von ihr vorgebrachter konkreter Anhaltspunkte nicht als ungewöhnlich oder deutlich anders als das anzusehen, das allen Aufhebungsklagen gegen ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster zugrunde liegt (vgl. Beschluss vom 4. Februar 2015, Budziewska/HABM - Puma [Springende Raubkatze], T-666/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:103, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 12.12.2018 - T-13/15

    Deutsche Post/ EUIPO - Media Logistik (PostModern) - Verfahren -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht