Rechtsprechung
   EuG, 27.01.1998 - T-67/94   

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https://dejure.org/1998,796
EuG, 27.01.1998 - T-67/94 (https://dejure.org/1998,796)
EuG, Entscheidung vom 27.01.1998 - T-67/94 (https://dejure.org/1998,796)
EuG, Entscheidung vom 27. Januar 1998 - T-67/94 (https://dejure.org/1998,796)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Wettannahmemarkt - Artikel 92 Absätze 1 und 3 EG-Vertrag - Begriff der Beihilfe - Steuerliche Maßnahmen - Rückzahlungspflicht

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Ladbroke Racing / Kommission

  • EU-Kommission

    Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1
    1 Staatliche Beihilfen - Begriff - Befugnis der Kommission und des nationalen Gerichts, eine nationale Maßnahme als staatliche Beihilfe zu qualifizieren - Kein weites Ermessen der Kommission

  • EU-Kommission

    Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Wettannahmemarkt - Artikel 92 Absätze 1 und 3 EG-Vertrag - Begriff der Beihilfe - Steuerliche Maßnahmen - Rückzahlungspflicht.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beihilfen der französischen Regierung für einen die wirtschaftlichen Interessen der führenden Rennvereine Frankreichs vertretenden Verband durch Steuerbefreiungen und Zahlungserleichterungen; Unterscheidung zwischen "Abgaben" und "öffentlichen Abgaben" hinsichtlich einbehaltener Beträge bei Pferderennwetten; Verzicht auf die Abführung der sich aus der Abrundung der Spielgewinne auf das untere Zehntel ergebenden Beträge als staatliche Beihilfe; Befreiung vom einmonatigen Aufschub des Vorsteuerabzugs als staatliche Beihilfe; Freistellung vom Arbeitgeberbeitrag zum Wohnungsbau als staatliche Beihilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung 93/625/EWG der Kommission betreffend mehrere Beihilfen der französischen Regierung zugunsten des Pari Mutuel Urbain (PMU) und der Renngesellschaften

 
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Wird zitiert von ... (75)

  • EuG, 10.05.2016 - T-47/15

    Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare

    Dies stellt, im Zusammenhang mit den vom EEG 2012 den ÜNB übertragenen speziellen Befugnissen und Pflichten gesehen, ein weiteres Indiz dafür dar, dass es sich nicht um Mittel handelt, die normalen, zum privaten Sektor gehörenden Einnahmen entsprechen und der freien Verfügung des sie verwaltenden Unternehmens unterliegen, sondern um besondere Mittel, deren Verwendung für ganz bestimmte Zwecke im Voraus vom deutschen Gesetzgeber festgelegt wurde (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Januar 1998, Ladbroke Racing/Kommission, T-67/94, EU:T:1998:7, Rn. 106 bis 108).
  • EuG, 04.02.2016 - T-620/11

    GFKL Financial Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche

    In diesem Rahmen ist es Sache des nationalen Gerichts, so es befasst wird, alle Umstände zu würdigen, nachdem es dem Gerichtshof gegebenenfalls Auslegungsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 2002, 1talien/Kommission, C-310/99, Slg, EU:C:2002:143, Rn. 103, vom 27. Januar 1998, Ladbroke Racing/Kommission, T-67/94, Slg, EU:T:1998:7, Rn. 182 und 183, sowie Fleuren Compost/Kommission, oben in Rn. 110 angeführt, EU:T:2004:4, Rn. 136 und 137).
  • BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02

    Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen

    Es kann dahinstehen, ob der von dem Berufungsgericht im Anschluß an den Europäischen Gerichtshof (Rs. C-5/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437 Rdn. 14; Rs. C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135 Rdn. 51; Rs. C-2495, Alcan, Slg. 1997, I-1591 Rdn. 25; Rs. T-67/94, Ladbroke Racing Kommission, Slg. 1998, II-182; ebenso BVerwGE 92, 81, 86; 106, 328, 336) vertretenen Auffassung zuzustimmen ist, daß ein Beihilfebegünstigter wegen der durch Art. 88 EG-Vertrag zwingend vorgeschriebenen Überwachung staatlicher Beihilfen durch die Europäische Kommission nur dann auf die Rechtmäßigkeit der Beihilfe vertrauen darf, wenn diese unter Beachtung des darin vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde, und ob es dem Beklagten im konkreten Fall bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt möglich und von ihm zu erwarten gewesen wäre, sich über die Einhaltung des Notifikationsverfahrens zu vergewissern.
  • EuG, 16.07.2014 - T-309/12

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    Es ist Sache des nationalen Gerichts, so es befasst wird, gegebenenfalls nach Vorlage von Auslegungsfragen an den Gerichtshof alle Umstände zu würdigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Italien/Kommission, oben in Rn. 234 angeführt, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteile des Gerichts vom 27. Januar 1998, Ladbroke Racing/Kommission, T-67/94, Slg. 1998, II-1, Rn. 182 und 183, und Fleuren Compost/Kommission, oben in Rn. 222 angeführt, Rn. 136 und 137).
  • EuG, 24.09.2015 - T-674/11

    TV2/Danmark / Kommission

    Der Fall, der diesem Urteil zugrunde lag, betraf ein Rechtsmittel, das gegen das Urteil vom 27. Januar 1998, Ladbroke Racing/Kommission (T-67/94, Slg, EU:T:1998:7), über eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission eingelegt worden war, in der diese u. a. festgestellt hatte, dass die Zuweisung der von den Wettenden nicht beanspruchten Gewinne an die führenden Rennvereine in Frankreich, obzwar damit Sozialausgaben der Rennvereine finanziert werden sollten, wegen fehlender Übertragung von staatlichen Mitteln keine staatliche Beihilfe darstelle.

    Das Gericht war der Auffassung, dass die streitige Entscheidung der Kommission auf einer unzutreffenden Prämisse beruhte und daher für nichtig zu erklären war (Urteile Frankreich/Ladbroke Racing und Kommission, oben in Rn. 188 angeführt, EU:C:2000:248, Rn. 45, und Ladbroke Racing/Kommission, EU:T:1998:7, Rn. 111).

    Das Gericht fügte hinzu, dass diese Mittel, da sie speziell zur Finanzierung von Sozialausgaben verwendet wurden, eine Minderung der Soziallasten, die ein Unternehmen sonst zu tragen hätte, und damit eine Beihilfe zu seinen Gunsten darstellten (Urteile Frankreich/Ladbroke Racing und Kommission, oben in Rn. 188 angeführt, EU:C:2000:248, Rn. 47 bis 49, und Ladbroke Racing/Kommission, oben in Rn. 205 angeführt, EU:T:1998:7, Rn. 105 bis 110).

    Dieser Rechtsprechung ist zu entnehmen, dass die staatlichen Mittel im Sinne der oben in Rn. 189 angeführten Rechtsprechung auch aus Mitteln bestehen können, die von Dritten stammen, jedoch entweder von den Eigentümern freiwillig dem Staat zur Verfügung gestellt wurden (vgl. das Beispiel der Einleger der Caisse des dépôts et consignations in der dem Urteil Air France/Kommission, oben in Rn. 188 angeführt, EU:T:1996:194, zugrunde liegenden Rechtssache) oder von den Eigentümern aufgegeben wurden und anschließend vom Staat in Ausübung seiner hoheitlichen Befugnisse verwaltet wurden (vgl. das Beispiel der von den Wettenden nicht beanspruchten Gewinne in der Rechtssache, die den Urteilen Frankreich/Ladbroke Racing und Kommission, oben in Rn. 188 angeführt, EU:C:2000:248, und Ladbroke Racing/Kommission, oben in Rn. 205 angeführt, EU:T:1998:7, zugrunde lag).

  • EuG, 06.03.2003 - T-228/99

    DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER

    Der Beihilfebegriff ist also ein objektiver Begriff, der sich nur danach bestimmt, ob eine staatliche Maßnahme einem oder mehreren bestimmten Unternehmen einen Vorteil verschafft oder nicht (Urteile des Gerichts vom 27. Januar 1998 in der Rechtssache T-67/94, Ladbroke Racing/Kommission, Slg. 1998, II-1, Randnr. 52, und vom 10. Mai 2000 in der Rechtssache T-46/97, SIC/Kommission, Slg. 2000, II-2125, Randnr. 83).
  • EuG, 29.09.2000 - T-55/99

    CETM / Kommission

    Zwar können Maßnahmen, die eine Ungleichbehandlung zwischen Kategorien von Unternehmen oder zwischen Wirtschaftszweigen bewirken, durch das Wesen oder die Struktur des Systems, zu der sie gehören, gerechtfertigt sein (vgl. Urteile Italien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 36, Randnr. 33, und Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 37, Randnrn. 33 und 34; vgl. auch Urteile des Gerichts vom 27. Januar 1998 in der Rechtssache T-67/94, Ladbroke Racing/Kommission, Slg. 1998, II-1, Randnr. 76).

    Unter diesen Umständen kann der Gemeinschaftsrichter im Rahmen einer Nichtigkeitsklage lediglich feststellen, ob die angefochtene Entscheidung der Kommission, die Ausnahme des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag auf die streitigen Beihilfen nicht anzuwenden, mit einem der in Artikel 173 EG-Vertrag genannten Rechtsfehler behaftet ist; er ist aber nicht befugt, seine Würdigung des Sachverhalts, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, an die Stelle derjenigen des Urhebers der Entscheidung zu setzen (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 23; Urteil Ladbroke Racing/Kommission, zitiert oben in Randnr. 52, Randnr. 147).

    Die gerichtliche Überprüfung hat sich in einem solchen Fall darauf zu beschränken, ob die Verfahrens- und Begründungsregeln eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob bei der Würdigung dieses Sachverhalts ein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder ein Ermessensmissbrauch festzustellen ist (Urteile Matra/Kommission, Randnr. 25, und vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 53, Randnr. 11; Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1997 in der Rechtssache T-106/95, FFSA u. a./Kommission, Slg. 1997, II-229, Randnr. 101, und Urteile Ladbroke Racing/Kommission, zitiert oben in Randnr. 52, Randnr. 148, sowie vom 25. Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-371/94 und T-394/94, British Airways und British Midland Airways/Kommission, Slg. 1998, II-2405, Randnr. 79).

  • EuG, 01.07.2008 - T-266/02

    Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der deutschen

    An zweiter Stelle trägt die Klägerin in Bezug auf die Zahlungen der DB-Telekom erstens vor, die Kommission habe, da sie nicht den Betrag der Nettomehrkosten berechnet habe, die der DPAG im Zusammenhang mit der Erfüllung eines öffentlichen Versorgungsauftrags entstanden seien, sowohl gegen Art. 87 Abs. 1 EG und Art. 86 Abs. 2 EG verstoßen als sich auch in Widerspruch zur Rechtsprechung gesetzt, wie sie sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2001, Ferring (C-53/00, Slg. 2001, I-9067, Randnr. 33), und den Urteilen des Gerichts vom 27. Februar 1997, FFSA u. a./Kommission (T-106/95, Slg. 1997, II-229, Randnr. 101), vom 27. Januar 1998, Ladbroke Racing/Kommission (T-67/94, Slg. 1998, II-1, Randnr. 52), und vom 10. Mai 2000, SIC/Kommission (T-46/97, Slg. 2000, II-2125, Randnr. 84), ergebe, nach denen die Kommission nur dann zu Recht eine staatliche Beihilfe annehmen könne, wenn sie zuvor festgestellt habe, dass der Betrag der öffentlichen Mittel, die an ein Unternehmen mit einem öffentlichen Versorgungsauftrag geflossen seien, den Betrag der Nettomehrkosten übersteige, die mit der Erfüllung dieses Auftrags im Zusammenhang stünden.

    Was die dritte in der vorangehenden Randnummer erwähnte Voraussetzung angeht, so ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der Begriff der staatlichen Beihilfe ein objektiver Begriff ist, bei dem es nur um die Frage geht, ob eine staatliche Maßnahme einem oder bestimmten Unternehmen einen Vorteil verschafft oder nicht (Urteil Ladbroke Racing/Kommission, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 52).

    Die Erheblichkeit der Gründe und Ziele staatlicher Maßnahmen ist nämlich nur im Rahmen der Prüfung nach Art. 87 Abs. 3 EG, ob diese Maßnahmen gegebenenfalls mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, zu beurteilen (Urteil Ladbroke Racing/Kommission, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 52).

  • EuGH, 16.05.2000 - C-83/98

    Frankreich / Ladbroke Racing und Kommission

    betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 27. Januar 1998 in der Rechtssache T-67/94 (Ladbroke Racing/Kommission, Slg. 1998, II-1) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Ladbroke Racing Ltd mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich), Prozeßbevollmächtigte: C. Vajda, QC, und Solicitor S. Kon, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Medernach, 9-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, Klägerin im ersten Rechtszug,.

    Die Französische Republik hat mit Rechtsmittelschrift, die am 26. März 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27.Januar 1998 in der Rechtssache T-67/94 (Ladbroke Racing/Kommission, Slg. 1998, II-1; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht die Entscheidung 93/625/EWG der Kommission vom 22. September 1993 betreffend mehrere Beihilfen der französischen Regierung zugunsten des Pari mutuel urbain (PMU) und der Renngesellschaften (ABl. L 300, S. 15; im folgenden: streitige Entscheidung) teilweise für nichtig erklärt hat.

  • EuG, 15.09.1998 - T-374/94

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN

    Die in Randnummer 41 Buchstaben a, b und c wiedergegebenenAnträge der Klägerinnen sind daher als unzulässig zurückzuweisen (Urteil desGerichts vom 27. Januar 1998 in der Rechtssache T-67/94, LadbrokeRacing/Kommission, Slg. 1998, II-1, Randnr. 200).
  • EuG, 12.09.2013 - T-347/09

    Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, dass die von Deutschland

  • EuG, 22.10.2008 - T-309/04

    TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen

  • EuG, 21.05.2010 - T-425/04

    Die Erklärungen der französischen Behörden, mit denen diese France Télécom ihre

  • EuG, 12.12.2006 - T-155/04

    SELEX Sistemi Integrati / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • EuGH, 13.02.2003 - C-409/00

    Spanien / Kommission

  • EuG, 18.12.2008 - T-211/04

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISION FÜR NICHTIG, WONACH DER

  • EuG, 15.12.2009 - T-156/04

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98

    GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE

  • EuG, 12.11.2013 - T-570/08

    Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postdienst - Entscheidung,

  • EuG, 30.11.2009 - T-427/04

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIE RÜCKFORDERUNG

  • EuG, 14.12.2000 - T-613/97

    DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE FESTSTELLTE, DASS DIE LOGISTISCHE

  • EuG, 20.09.2011 - T-394/08

    Regione autonoma della Sardegna / Kommission

  • EuGH, 03.07.2003 - C-83/01

    Chronopost / Ufex u.a.

  • EuG, 14.06.2012 - T-396/09

    Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht /

  • EuG, 14.01.2004 - T-109/01

    Fleuren Compost / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 11.12.2014 - T-251/11

    Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die teilweise

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

    Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-280/00

    NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LÉGER IST DIE FINANZIERUNG ÖFFENTLICHER

  • EuG, 04.04.2002 - T-198/01

    Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-382/99

    Niederlande / Kommission

  • EuG, 13.09.2010 - T-415/05

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen

  • EuG, 05.08.2003 - T-116/01

    P & O European Ferries (Vizcaya) / Kommission

  • EuG, 10.05.2000 - T-46/97

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER

  • EuGH, 18.10.2002 - C-232/02

    Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau

  • EuG, 15.11.2018 - T-219/10

    World Duty Free Group / Kommission

  • EuG, 14.06.2012 - T-338/08

    Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe / Kommission -

  • EuG, 20.05.2009 - T-89/07

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DES PARLAMENTS, EINEN AUFTRAG FÜR DIE

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03

    Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien

  • EuG, 19.12.2001 - T-195/01

    Government of Gibraltar / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1999 - C-83/98

    Frankreich / Ladbroke Racing und Kommission

  • EuG, 15.11.2018 - T-207/10

    Deutsche Telekom / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuerliche Regelung, nach

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-303/13

    Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dem öffentlichen

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-431/07

    Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG -

  • EuG, 24.02.2000 - T-145/98

    ADT Projekt / Kommission

  • EuG, 15.11.2018 - T-399/11

    Banco Santander und Santusa / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-206/06

    Essent Netwerk Noord u.a. - Elektrizität - Nationale Regelung, mit der den

  • EuG, 21.05.2010 - T-456/04

    AFORS Télécom / Kommission

  • EuG, 14.05.2002 - T-126/99

    Graphischer Maschinenbau / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99

    Belgien / Kommission

  • EuG, 25.01.2018 - T-818/14

    BSCA / Kommission

  • EuG, 17.06.2010 - T-428/07

    CEVA / Kommission - Schiedsklausel - Im Rahmen des spezifischen Programms für

  • EuG, 15.11.2018 - T-227/10

    Banco Santander / Kommission

  • EuG, 15.11.2018 - T-405/11

    Axa Mediterranean / Kommission

  • EuG, 15.11.2018 - T-406/11

    Prosegur Compañía de Seguridad / Kommission

  • EuG, 21.05.2010 - T-450/04

    Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Staatliche Beihilfen - Finanzielle

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-5/01

    Belgien / Kommission

  • EuG, 12.03.2008 - T-345/03

    Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03

    Kommission / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-351/98

    Spanien / Kommission

  • EuG, 22.12.2005 - T-146/04

    Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung

  • EuG, 13.03.2003 - T-125/01

    José Martí Peix / Kommission

  • EuG, 18.10.2011 - T-439/09

    Purvis / Parlament

  • EuG, 11.12.2007 - T-66/05

    Sack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamter - Nichtigkeitsklage -

  • EuG, 22.05.2007 - T-216/05

    Mebrom / Kommission - Schutz der Ozonschicht - Einfuhr von Methylbromid in die

  • EuG, 13.12.2018 - T-530/16

    Schubert u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2003 - C-159/01

    Niederlande / Kommission

  • EuG, 30.11.2009 - T-17/05

    France Télécom / Kommission

  • EuG, 13.07.2004 - T-29/03

    Comunidad Autónoma de Andalucía / Kommission

  • EuG, 21.09.2004 - T-104/02

    Gondrand Frères / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-83/01

    Chronopost / Ufex u.a.

  • EuG, 15.10.2003 - T-372/02

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-457/00

    Belgien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2000 - C-480/98

    Spanien / Kommission

  • EuG, 12.03.2014 - T-192/12

    PAN Europe / Kommission

  • EuG, 29.03.2012 - T-248/07

    Tschechische Republik / Kommission

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