Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Osho Lotus Commune / EUIPO - Osho International Foundation (OSHO)

  Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke OSHO - Absolutes Eintragungshindernis - Kein beschreibender Charakter - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EU] ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Osho Lotus Commune / EUIPO - Osho International Foundation (OSHO)

  Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke OSHO - Absolutes Eintragungshindernis - Kein beschreibender Charakter - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EU] ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Osho Lotus Commune / EUIPO - Osho International Foundation (OSHO)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (26)

• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus EuG, 11.10.2017 - T-670/15

  7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 verfolgt somit das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass solche Zeichen von jedermann frei verwendet werden können (vgl. Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung…, Urteil vom 7. November 2014, Kaatsu Japan/HABM [KAATSU], T-567/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:937, Rn. 27).

  Außerdem werden Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der mit der Anmeldung beanspruchten Ware oder Dienstleistung dienen können, gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, damit zu ermöglichen, die Entscheidung über einen weiteren Erwerb davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 30, …und vom 7. November 2014, KAATSU, T-567/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:937, Rn. 28).

  Es genügt, dass das Zeichen zu diesem Zweck verwendet werden kann (Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 32, …und vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 38).

  Außerdem haben nach der Rechtsprechung die von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 erfassten beschreibenden Zeichen auch keine Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 30, …und vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 46).

• EuG, 14.11.2013 - T-54/13

  Efag Trade Mark Company / HABM (FICKEN LIQUORS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …

  Auszug aus EuG, 11.10.2017 - T-670/15

  Dieser Teil kann gegebenenfalls aus einem einzigen Mitgliedstaat bestehen (…Urteile vom 20. September 2011, Couture Tech/HABM [Darstellung des sowjetischen Staatswappens], T-232/10, EU:T:2011:498, Rn. 50…, vom 9. März 2012, Cortés del Valle López/HABM [.Que buenu ye! HIJOPUTA], T-417/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:120, Rn. 12, und vom 14. November 2013, Efag Trade Mark Company/HABM [FICKEN LIQUORS], T-54/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:593, Rn. 12).

  Außerdem kann bei der Beurteilung, ob das Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 vorliegt, weder auf die Wahrnehmung des Teils der maßgeblichen Verkehrskreise abgestellt werden, der besonders unempfindlich ist, noch auf die Wahrnehmung des Teils dieser Kreise, der leicht Anstoß nimmt, sondern es müssen die Kriterien einer vernünftigen Person mit durchschnittlicher Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle zugrunde gelegt werden (…Urteile vom 5. Oktober 2011, PAKI Logistics/HABM [PAKI], T-526/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:564, Rn. 12, und vom 14. November 2013, FICKEN LIQUORS, T-54/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:593, Rn. 21).

  Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass die von diesem Eintragungshindernis erfassten Zeichen nicht nur bei den Verkehrskreisen, an die sich die mit dem Zeichen gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen richten, sondern auch bei anderen Personen Anstoß erregen, die dem Zeichen, ohne an den genannten Waren und Dienstleistungen interessiert zu sein, im Alltag zufällig begegnen (…Urteile vom 5. Oktober 2011, PAKI, T-526/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:564, Rn. 18, und vom 14. November 2013, FICKEN LIQUORS, T-54/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:593, Rn. 22).

• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuG, 11.10.2017 - T-670/15

  Somit kann auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 die Eintragung eines Zeichens nur dann verweigert werden, wenn vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass es von den beteiligten Verkehrskreisen tatsächlich als eine Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es genügt, dass das Zeichen zu diesem Zweck verwendet werden kann (…Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 32, und vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 38).

  Außerdem haben nach der Rechtsprechung die von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 erfassten beschreibenden Zeichen auch keine Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 30, und vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 46).

 
• EuG, 07.11.2014 - T-567/12

  Kaatsu Japan / HABM (KAATSU)

  Auszug aus EuG, 11.10.2017 - T-670/15

  7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 verfolgt somit das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass solche Zeichen von jedermann frei verwendet werden können (…vgl. Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteil vom 7. November 2014, Kaatsu Japan/HABM [KAATSU], T-567/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:937, Rn. 27).

  Außerdem werden Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der mit der Anmeldung beanspruchten Ware oder Dienstleistung dienen können, gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, damit zu ermöglichen, die Entscheidung über einen weiteren Erwerb davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (…Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 30, und vom 7. November 2014, KAATSU, T-567/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:937, Rn. 28).

  Außerdem lässt sich der beschreibende Charakter eines Zeichens nur im Hinblick auf seine Wahrnehmung durch die angesprochenen Verkehrskreise und in Bezug auf die betroffenen Waren oder Dienstleistungen beurteilen (…Urteile vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T-34/00, EU:T:2002:41, Rn. 38, und vom 7. November 2014, KAATSU, T-567/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:937, Rn. 30).

• EuG, 05.10.2011 - T-526/09

  PAKI Logistics / HABM (PAKI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 11.10.2017 - T-670/15

  Außerdem kann bei der Beurteilung, ob das Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 vorliegt, weder auf die Wahrnehmung des Teils der maßgeblichen Verkehrskreise abgestellt werden, der besonders unempfindlich ist, noch auf die Wahrnehmung des Teils dieser Kreise, der leicht Anstoß nimmt, sondern es müssen die Kriterien einer vernünftigen Person mit durchschnittlicher Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle zugrunde gelegt werden (Urteile vom 5. Oktober 2011, PAKI Logistics/HABM [PAKI], T-526/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:564, Rn. 12, …und vom 14. November 2013, FICKEN LIQUORS, T-54/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:593, Rn. 21).

  Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass die von diesem Eintragungshindernis erfassten Zeichen nicht nur bei den Verkehrskreisen, an die sich die mit dem Zeichen gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen richten, sondern auch bei anderen Personen Anstoß erregen, die dem Zeichen, ohne an den genannten Waren und Dienstleistungen interessiert zu sein, im Alltag zufällig begegnen (Urteile vom 5. Oktober 2011, PAKI, T-526/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:564, Rn. 18, …und vom 14. November 2013, FICKEN LIQUORS, T-54/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:593, Rn. 22).

• EuGH, 05.10.2004 - C-192/03

  Alcon / HABM

  Auszug aus EuG, 11.10.2017 - T-670/15

  Schließlich ist nach der Rechtsprechung für die Beurteilung des beschreibenden Charakters der angefochtenen Marke auf den Zeitpunkt der Anmeldung der betreffenden Marke abzustellen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 5. Oktober 2004, Alcon/HABM, C-192/03 P, EU:C:2004:587, Rn. 40…, vom 24. September 2009, Bateaux mouches/HABM, C-78/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:584, Rn. 18, …und vom 23. April 2010, HABM/Frosch Touristik, C-332/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:225, Rn. 41).

  Das Gericht kann jedoch auch Beweise späteren Datums berücksichtigen, soweit sie Rückschlüsse auf die Situation zu diesem Zeitpunkt zulassen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. Oktober 2004, Alcon/HABM, C-192/03 P, EU:C:2004:587, Rn. 41).

• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus EuG, 11.10.2017 - T-670/15

  Diese Bestimmung erlaubt daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke nur einem Unternehmen vorbehalten werden (…vgl. entsprechend Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 25, und vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 54).

  Dies entbindet den Kläger jedoch, wie die Streithelferin zu Recht ausgeführt hat, nicht von der Verpflichtung, konkrete Beweise beizubringen, mit denen belegt werden kann, dass die Marke in den Augen der beteiligten Verkehrskreise eine Beschreibung der Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen darstellt oder dass dies vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 56).

• EuGH, 14.03.2017 - C-157/15

  G4S Secure Solutions - Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

  Auszug aus EuG, 11.10.2017 - T-670/15

  Wie sich aus den Erläuterungen zur Grundrechtecharta (…ABl. 2007, C 303, S. 17) ergibt, entspricht das in Art. 10 Abs. 1 der Charta garantierte Recht dem Recht, das durch Art. 9 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert ist, und hat nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und die gleiche Tragweite wie dieses (Urteil vom 14. März 2017, G4S Secure Solutions, C-157/15, EU:C:2017:203, Rn. 26 und 27).
• EuG, 06.07.2016 - T-97/15

  Mozzetti / EUIPO - di Lelio (ALFREDO'S GALLERY alla Scrofa Roma)

  Auszug aus EuG, 11.10.2017 - T-670/15

  Überdies handelt es sich bei dem Auszug aus der Website "Wikipedia" um eine nicht gesicherte Information, da sie einer Kollektiv-Enzyklopädie im Internet entstammt, deren Inhalt jederzeit und in bestimmten Fällen von jedem Besucher, selbst anonym, geändert werden kann (vgl. Urteil vom 6. Juli 2016, Mozzetti/EUIPO - di Lelio [ALFREDO'S GALLERY alla Scrofa Roma], T-97/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:393, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 25.11.2015 - T-520/14

  bd breyton-design / HABM (RACE GTP) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 11.10.2017 - T-670/15

  Ein Zeichen fällt nämlich nur dann unter das Verbot von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009, wenn dieses Eintragungshindernis zumindest in Bezug auf einen nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2015, bd breyton-design/HABM [RACE GTP], T-520/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:884, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 25.11.2014 - T-556/13

  Verband der Kölnisch-Wasser Hersteller, Köln / HABM (Original Eau de Cologne) - …
• EuG, 06.02.2013 - T-412/11

  Maharishi Foundation / HABM (TRANSCENDENTAL MEDITATION)
• EuG, 09.03.2012 - T-417/10

  Cortés del Valle López / HABM (¡Que buenu ye! HIJOPUTA)
• EuG, 20.09.2011 - T-232/10

  Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
• EuG, 17.09.2008 - T-226/07

  Prana Haus / HABM (PRANAHAUS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 13.09.2005 - T-140/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSBILDMARKE "INTERTOPS" FÜR …
• EuG, 12.04.2016 - T-361/15

  Choice / EUIPO (Choice chocolate & ice cream)
• EuG, 18.11.2015 - T-558/14

  Research Engineering & Manufacturing / OHMI - Nedschroef Holding (TRILOBULAR)
• EuGH, 13.09.2011 - C-546/10

  Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen, das einen …
• EuG, 29.09.2010 - T-378/07

  CNH Global / HABM () und grise pour un tracteur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuGH, 23.04.2010 - C-332/09

  HABM / Frosch Touristik - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 24.09.2009 - C-78/09

  Bateaux mouches / HABM
• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 27.02.2002 - T-34/00

  Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)
• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

• EuG, 12.12.2019 - T-683/18

  Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf beim gegenwärtigen Stand des Rechts …

  Bei der Beurteilung des in Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung 2017/1001 vorgesehenen Eintragungshindernisses kann weder auf die Wahrnehmung des Teils der maßgeblichen Verkehrskreise abgestellt werden, der unempfindlich ist, noch auf die Wahrnehmung des Teils dieser Kreise, der besonders leicht Anstoß nimmt, sondern es müssen die Kriterien einer vernünftigen Person mit durchschnittlicher Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle zugrunde gelegt werden (…Urteile vom 9. März 2012, .Que buenu ye! HIJOPUTA, T-417/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:120, Rn. 21…, vom 14. November 2013, Efag Trade Mark Company/HABM [FICKEN LIQUORS], T-54/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:593, Rn. 21, und vom 11. Oktober 2017, 0sho Lotus Commune/EUIPO - Osho International Foundation [OSHO], T-670/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:716, Rn. 103).

  Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass die von diesem Eintragungshindernis erfassten Zeichen nicht nur bei den Verkehrskreisen, an die sich die von dem Zeichen erfassten Waren und Dienstleistungen richten, sondern auch bei anderen Personen Anstoß erregen, die dem Zeichen, ohne an den genannten Waren und Dienstleistungen interessiert zu sein, im Alltag zufällig begegnen (…Urteile vom 14. November 2013, FICKEN LIQUORS, T-54/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:593, Rn. 22, und vom 11. Oktober 2017, OSHO, T-670/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:716, Rn. 104).

• EuG, 04.12.2018 - T-517/16

  Janoha u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Reform des …

  Il y a lieu aussi de rappeler qu'il ressort de l'article 52, paragraphe 3, de la Charte que, dans la mesure où celle-ci contient des droits correspondant à des droits garantis par la convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales, signée à Rome le 4 novembre 1950, 1eur sens et leur portée sont les mêmes que ceux que leur confère ladite convention, en ce compris au vu de la jurisprudence de la Cour EDH, qui doit être prise en compte en application de cette disposition [voir, en ce sens, arrêts du 16 février 2017, C. K. e.a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, point 67 ; du 15 mars 2017, Al Chodor, C-528/15, EU:C:2017:213, point 37, et du 11 octobre 2017, 0sho Lotus Commune/EUIPO - Osho International Foundation (OSHO), T-670/15, non publié, EU:T:2017:716, point 114].
• EuG, 08.05.2019 - T-55/18

  Team Beverage/ EUIPO (LIEBLINGSWEIN) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Ein Zeichen fällt jedenfalls schon dann unter das Verbot in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001, wenn das dort vorgesehene Eintragungshindernis zumindest für einen nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise besteht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2017, Karelia/EUIPO [KARELIA], T-878/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:702, Rn. 27, und vom 11. Oktober 2017, 0sho Lotus Commune/EUIPO - Osho International Foundation [OSHO], T-670/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:716, Rn. 88).

 
• EuG, 08.05.2019 - T-57/18

  Team Beverage/ EUIPO (WEIN FÜR PROFIS) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Ein Zeichen fällt jedenfalls schon dann unter das Verbot in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001, wenn das dort vorgesehene Eintragungshindernis zumindest für einen nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise besteht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2017, Karelia/EUIPO [KARELIA], T-878/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:702, Rn. 27, und vom 11. Oktober 2017, 0sho Lotus Commune/EUIPO - Osho International Foundation [OSHO], T-670/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:716, Rn. 88).
• EuG, 08.05.2019 - T-56/18

  Team Beverage/ EUIPO (WEIN FÜR PROFIS) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Ein Zeichen fällt jedenfalls schon dann unter das Verbot in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001, wenn das dort vorgesehene Eintragungshindernis zumindest für einen nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise besteht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2017, Karelia/EUIPO [KARELIA], T-878/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:702, Rn. 27, und vom 11. Oktober 2017, 0sho Lotus Commune/EUIPO - Osho International Foundation [OSHO], T-670/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:716, Rn. 88).
• EuG, 19.06.2018 - T-413/17

  Karl Storz/ EUIPO (3D)

  Ainsi, pour qu'un signe tombe sous le coup de l'interdiction de l'article 7, paragraphe 1, sous c), du règlement n o 207/2009, il suffit que le motif de refus qui y est prévu existe au moins pour une partie non négligeable du public ciblé [voir, en ce sens, arrêts du 6 octobre 2017, Karelia/EUIPO (KARELIA), T-878/16, non publié, EU:T:2017:702, point 27, et du 11 octobre 2017, 0sho Lotus Commune/EUIPO - Osho International Foundation (OSHO), T-670/15, non publié, EU:T:2017:716, point 88], ce qui est manifestement le cas en l'espèce.