Rechtsprechung
   EuG, 14.06.2011 - T-68/10   

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https://dejure.org/2011,15152
EuG, 14.06.2011 - T-68/10 (https://dejure.org/2011,15152)
EuG, Entscheidung vom 14.06.2011 - T-68/10 (https://dejure.org/2011,15152)
EuG, Entscheidung vom 14. Juni 2011 - T-68/10 (https://dejure.org/2011,15152)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine an einem Schlüsselband befestigte Uhr darstellt - Älteres Geschmacksmuster - Offenbarung des älteren Geschmacksmusters - Eigenart -Ermessensmissbrauch - Art. 4, 6, 7 und 61 bis 63 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002

  • Europäischer Gerichtshof

    Sphere Time / OHMI - Punch (Montre attachée à une lanière)

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine an einem Schlüsselband befestigte Uhr darstellt - Älteres Geschmacksmuster - Offenbarung des älteren Geschmacksmusters - Eigenart -Ermessensmissbrauch - Art. 4, 6, 7 und 61 bis 63 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002

  • EU-Kommission

    Sphere Time / OHMI - Punch (Montre attachée à une lanière)

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine an einem Schlüsselband befestigte Uhr darstellt - Älteres Geschmacksmuster - Offenbarung des älteren Geschmacksmusters - Eigenart -Ermessensmissbrauch - Art. 4, 6, 7 und 61 bis 63 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002

  • EU-Kommission

    Sphere Time / OHMI - Punch (Montre attachée à une lanière)

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine an einem Schlüsselband befestigte Uhr darstellt - Älteres Geschmacksmuster - Offenbarung des älteren Geschmacksmusters - Eigenart -Ermessensmissbrauch - Art. 4, 6, 7 und 61 bis 63 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine an einem Schlüsselband befestigte Uhr darstellt - Älteres Geschmacksmuster - Offenbarung des älteren Geschmacksmusters - Eigenart -Ermessensmissbrauch - Art. 4, 6, 7 und 61 bis 63 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 15. Februar 2010 - Sphere Time /HABM - Punch (Taschenuhren)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Klage der Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 325949-0002 (Taschenuhren) auf Aufhebung der Entscheidung R 1130/20083 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 2. Dezember 2009, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung, die dem von Punch gestellten Antrag auf Nichtigerklärung stattgegeben hatte, zurückgewiesen wurde

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2011, 746
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14

    Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr

    Die Gewichtung eines Merkmals für den Gesamteindruck hängt deshalb davon ab, inwieweit es bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Erzeugnisses für den informierten Benutzer sichtbar ist (vgl. zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster EuG, GRUR-RR 2010, 425 Rn. 66 - Shenzhen Taiden und Bosch Security Systems; Urteil vom 14. Juni 2011 - T-68/10, Slg. 2011, II-2775, GRUR Int 2011, 746 Rn. 78 - Sphere Time; GRUR Int 2014, 494 Rn. 46 - El Hogar Perfecto del Siglo XXI/HABM).
  • EuG, 13.06.2019 - T-74/18

    Visi/one/ EUIPO - EasyFix (Porte-affichette pour véhicules) -

    Dies bedeutet, dass sich die Beschwerdekammer auf irgendeins der vom Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachten älteren Geschmacksmuster stützen kann, ohne an den Inhalt der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung gebunden zu sein oder dies besonders begründen zu müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juni 2011, Sphere Time/HABM - Punch [An einem Schlüsselbund befestigte Uhr], T-68/10, EU:T:2011:269, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter den Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers als groß oder sehr groß ansieht, wenn für ein Erzeugnis verschiedene Gestaltungen vorstellbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2012, Heizkörper, T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592, Rn. 46 bis 52), wenn das Erzeugnis in einer Vielzahl von Formen, Farben oder Materialien hergestellt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2017, Gamet/EUIPO - "Metal-Bud II" Robert Gubala [Türgriff], T-306/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:466, Rn. 45 bis 47), wenn die Beschreibung des betreffenden Erzeugnisses sehr weit ist und keine Angaben über seine Art oder Funktionalität enthält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2015, Promarc Technics/HABM - PIS (Türenteil), T-251/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:780, Rn. 55) oder wenn die funktionalen Zwänge betreffend das Vorhandensein bestimmter wesentlicher Elemente sich nicht in bedeutsamem Maße auf die Form und das allgemeine Erscheinungsbild des Erzeugnisses auswirken, das verschiedene Formen haben und auf verschiedene Art und Weise gestaltet sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 2011, An einem Schlüsselbund befestigte Uhr, T-68/10, EU:T:2011:269, Rn. 68 und 69, vom 21. November 2013, El Hogar Perfecto del Siglo XXI/HABM - Wenf International Advisers [Korkenzieher], T-337/12, EU:T:2013:601, Rn. 36 bis 39, und vom 29. Oktober 2015, Roca Sanitario/HABM - Villeroy & Boch [Einhandmischer], T-334/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:817, Rn. 45 bis 52).

  • OLG Düsseldorf, 24.07.2012 - 20 W 141/11

    Ansprüche der Firma Apple auf Unterlassung des Vertriebs des Samsung Galaxy Tab

    Insoweit ist auf das Verständnis des "informierten Benutzers" abzustellen, einer Person, die das Produkt, welches das Geschmacksmuster verkörpert, zu dem für dieses Produkt vorgesehenen Zweck benutzt (EuGH, GRUR Int 2011, 746 Tz. 51 - Sphere Time).

    Der informierte Benutzer, der das Produkt, welches das Geschmacksmuster verkörpert, zu dem für dieses Produkt vorgesehenen Zweck benutzt (vgl. EuGH, GRUR Int 2011, 746 Tz. 51 - Sphere Time), kann der vorstehenden Explosionszeichnung die Gestaltung des offenbarten Musters entnehmen, wobei er die Erzeugnisangabe "Flachbildschirm ohne Rahmen" berücksichtigt.

  • LG Düsseldorf, 09.02.2012 - 14c O 292/11

    Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung "Galaxy Tab 10.1

    Dass der Anmelder diese punktiert gezeichnet hat, ist bei verständiger Würdigung für den informierten Benutzer nur so zu verstehen, dass diese Elemente in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht am Schutz teilnehmen (vgl. EuG, Urteil vom 14.06.2011, T-68/10, Sphere Time, zitiert nach juris, Rdnr. 63, 64).

    Der informierte Benutzer, der das Produkt, welches das Geschmacksmuster verkörpert, zu dem für dieses Produkt vorgesehenen Zweck benutzt (vgl. EuG, GRUR Int 2011, 746 Tz. 51 - N, kann der vorstehenden Explosionszeichnung die Gestaltung des offenbarten Musters entnehmen, wobei er selbst die Erzeugnisangabe "Flachbildschirm ohne Rahmen" berücksichtigt.

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10

    Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs

    Insoweit ist auf das Verständnis des "informierten Benutzers" abzustellen, einer Person, die das Produkt, welches das Design verkörpert, zu dem für dieses Produkt vorgesehenen Zweck benutzt (EuGH, GRUR Int 2011, 746 Rn. 51 - Sphere Time).
  • OLG Düsseldorf, 03.06.2014 - 20 U 66/13

    Auch ein extremer Querulant ist prozessfähig!

    Insoweit ist auf das Verständnis des "informierten Benutzers" abzustellen, einer Person, die das Produkt, welches das Geschmacksmuster verkörpert, zu dem für dieses Produkt vorgesehenen Zweck benutzt (EuG, GRUR Int 2011, 746 Tz. 51 - Sphere Time).
  • EuG, 18.11.2015 - T-813/14

    Liu / OHMI - DSN Marketing (Étui d'ordinateur portable)

    Il ressort de la jurisprudence que le but de l'article 7, paragraphe 2, du règlement n° 6/2002 est d'offrir au créateur ou à son ayant droit la possibilité de présenter un dessin ou un modèle sur le marché, pendant une période de douze mois, avant d'avoir à procéder aux formalités de dépôt [arrêt du 14 juin 2011, Sphere Time/OHMI - Punch (Montre attachée à une lanière), T-68/10, Rec, EU:T:2011:269, point 24].

    Ainsi, pendant cette période, le créateur ou son ayant droit peut s'assurer du succès commercial du dessin ou du modèle concerné avant d'engager les frais afférents à l'enregistrement, sans craindre que la divulgation qui a lieu à cette occasion puisse être invoquée avec succès lors d'une procédure de nullité intentée après l'enregistrement éventuel du dessin ou du modèle concerné (arrêt Montre attachée à une lanière, point 21 supra, EU:T:2011:269, point 25).

    Par conséquent, pour que l'article 7, paragraphe 2, du règlement n° 6/2002 soit applicable dans le cadre d'une procédure de nullité, le titulaire du dessin ou du modèle visé par la demande en nullité doit établir qu'il est soit le créateur du dessin ou du modèle invoqué pour fonder ladite demande, soit l'ayant droit du créateur (arrêt Montre attachée à une lanière, point 21 supra, EU:T:2011:269, point 26).

  • EuG, 17.01.2018 - T-68/16

    Deichmann/ EUIPO - Munich (Représentation d'une croix sur le côté d'une chaussure

    Gestrichelte Linien werden nämlich regelmäßig in vergleichbaren Situationen in dieser Weise verwendet, d. h. in Bezug auf verschiedene Waren, an denen eine Marke angebracht ist, ohne zwangsläufig im Detail alle Konturen oder anderen Eigenschaften dieser Waren anzugeben (Urteile vom 7. Februar 2007, Kustom Musical Amplification/HABM [Form einer Gitarre], T-317/05, EU:T:2007:39, entsprechend vom 14. Juni 2011, Sphere Time/HABM - Punch [An einem Schlüsselband befestigte Uhr], T-68/10, EU:T:2011:269, Rn. 62 bis 64, vom 26. Februar 2014, Sartorius Lab Instruments/HABM [Gelber Bogen am unteren Rand einer Anzeigeeinheit], T-331/12, EU:T:2014:87, und vom 14. März 2014, Lardini/HABM [Anbringung einer Blume an einem Kragen], T-131/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:129; vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 4. Dezember 2015, K-Swiss/HABM [Darstellung paralleler Streifen auf einem Schuh], T-3/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:937, und entsprechend Urteil vom 21. Mai 2015, adidas/HABM - Shoe Branding Europe [Zwei parallele Streifen auf einem Schuh], T-145/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:303).
  • EuG, 04.07.2017 - T-90/16

    Murphy/ EUIPO - Nike Innovate (Bracelet de montre électronique)

    En outre, en ce qui concerne l'argument du requérant selon lequel, en substance, les explications qu'il a présentées devant la chambre de recours auraient dû être prises en considération parce qu'il lui était difficile de représenter le dessin ou modèle antérieur qui était nouveau en 2004 et parce les demandes de dessins ou modèles ne permettent qu'une description très limitée, il convient de relever, à l'instar de l'EUIPO lors de l'audience, que le requérant aurait notamment pu utiliser des lignes pointillées pour représenter les caractéristiques du dessin ou modèle non revendiquées, ainsi que cela était suggéré par le point 11.4 des directives d'examen relatives aux dessins et modèles communautaires, adoptées par la décision EX-03-9 du président de l'OHMI, du 9 décembre 2003, intitulé « Conditions de forme de la représentation du dessin ou modèle » [voir, à cet égard, arrêt du 14 juin 2011, Sphere Time/OHMI - Punch (Montre attachée à une lanière), T-68/10, EU:T:2011:269, points 59 à 64].

    En effet, il ressort de la jurisprudence que l'impression globale produite sur l'utilisateur averti par un dessin ou modèle doit nécessairement être déterminée aussi au regard de la manière dont le produit en cause est utilisé (voir arrêt du 14 juin 2011, Montre attachée à une lanière, T-68/10, EU:T:2011:269, point 78 et jurisprudence citée).

  • OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 20 U 66/12

    Umfang der Rechtskraft der Abweisung einer Löschungsklage gegen ein

    Insoweit ist auf das Verständnis des "informierten Benutzers" abzustellen, einer Person, die das Produkt, welches das Geschmacksmuster verkörpert, zu dem für dieses Produkt vorgesehenen Zweck benutzt (EuG, GRUR Int 2011, 746 Tz. 51 - Sphere Time).
  • EuG, 07.11.2013 - T-666/11

    Budziewska / OHMI - Puma (Félin bondissant)

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2016 - 20 U 134/15

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters bzw.

  • EuG, 25.04.2013 - T-80/10

    Bell & Ross / OHMI - KIN (Boîtier de montre-bracelet)

  • EuG, 07.02.2019 - T-767/17

    Eglo Leuchten/ EUIPO - Briloner Leuchten (Lampe) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster

  • EuG, 10.09.2015 - T-610/14

    Laverana / HABM (BIO organic) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 192/13

    Ansprüche wegen Verletzung eines eingetragenen Designs für ein Damenschuhmodell

  • EuG, 04.02.2014 - T-339/12

    Gandia Blasco / OHMI - Sachi Premium-Outdoor Furniture (Fauteuil cubique)

  • OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 20 U 50/17

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Geschmacksmusters für ein

  • EuG, 21.11.2013 - T-337/12
  • EuG, 09.03.2012 - T-450/08

    Coverpla / OHMI - Heinz-Glas (Flacon)

  • EuG, 07.02.2019 - T-766/17

    Eglo Leuchten/ EUIPO - Di-Ka (Lampe) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster -

  • EuG, 10.09.2015 - T-571/14

    Laverana / HABM (BIO PROTEINREICHER PFLANZENKOMPLEX AUS EIGENER HERSTELLUNG) -

  • EuG, 07.02.2018 - T-794/16

    Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret / EUIPO - Zaharieva (Emballage pour cornets

  • EuG, 15.10.2015 - T-251/14

    Promarc Technics / OHMI - PIS (Pièce de porte)

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 123/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Geschmacksmusters für ein Tablett in

  • EuG, 29.10.2015 - T-334/14

    Roca Sanitario / OHMI - Villeroy & Boch (Robinet à commande unique)

  • EuG, 10.09.2015 - T-608/14

    Laverana / HABM (ORGANIC WITH PLANT FLUID FROM OUR OWN PRODUCTION) -

  • OLG Frankfurt, 20.02.2014 - 6 U 265/12

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Eigenart einer Duschwanne; Teilurteil über

  • EuG, 10.09.2015 - T-572/14

    Laverana / HABM (BIO CON ESTRATTI VEGETALI DI PRODUZIONE PROPRIA) -

  • EuG, 10.09.2015 - T-570/14

    Laverana / HABM (BIO MIT PFLANZENFLUID AUS EIGENER HERSTELLUNG) -

  • EuG, 10.09.2015 - T-569/14

    Laverana / HABM (BIO COMPLEXE DE PLANTES ENRICHI EN PROTÉINES PROPRE FABRICATION)

  • EuG, 10.09.2015 - T-568/14

    Laverana / HABM (BIO FLUIDE DE PLANTE PROPRE FABRICATION) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 10.09.2015 - T-609/14

    Laverana / HABM (ORGANIC PROTEIN RICH PLANT COMPLEX FROM OUR OWN PRODUCTION) -

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 20 U 124/17

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Pkw

  • EuG, 07.02.2018 - T-793/16

    Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Zaharieva (Boîte présentoir à

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 93/14

    Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen ergänzenden

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 193/13
  • OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - 20 U 82/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für ein

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2015 - 20 U 37/15

    Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines

  • OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - 20 U 101/14

    Ansprüche wegen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes hinsichtlich

  • EuG, 18.10.2018 - T-367/17

    Linak/ EUIPO - ChangZhou Kaidi Electrical (Colonne élévatrice actionnée

  • EuG, 18.10.2018 - T-368/17

    Linak/ EUIPO - ChangZhou Kaidi Electrical (Colonne élévatrice actionnée

  • EuG, 28.01.2015 - T-41/14

    'Argo Development and Manufacturing / OHMI - Clapbanner (Représentation

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 221/13
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