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   EuG, 12.12.2019 - T-683/18   

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https://dejure.org/2019,43143
EuG, 12.12.2019 - T-683/18 (https://dejure.org/2019,43143)
EuG, Entscheidung vom 12.12.2019 - T-683/18 (https://dejure.org/2019,43143)
EuG, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - T-683/18 (https://dejure.org/2019,43143)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Conte/ EUIPO (CANNABIS STORE AMSTERDAM)

    Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke CANNABIS STORE AMSTERDAM - Absolutes Eintragungshindernis - Marke, die gegen die öffentliche Ordnung verstößt - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) 2017/1001 - Art. 7 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Geistiges und gewerbliches Eigentum - Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Eintragung als Unionsmarke für Zeichen das auf Marihuanakonsum anspielt - Verstoß gegen öffentliche Ordnung - Cannabis Store Amsterdam

  • lto.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Cannabis-Zeichen verstößt gegen die öffentliche Ordnung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Unionsmarke: Marihuana-Zeichen verstößt gegen die öffentliche Ordnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "CANNABIS Store Amsterdam" - Für eine Anspielung auf Marihuana gibtÂ’s in Europa keinen Markenschutz

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Keine Unionsmarke: Marihuana-Zeichen verstößt gegen die öffentliche Ordnung

  • taz.de (Pressebericht, 12.12.2019)

    Hanfblatt im Logo: Symbol regt zum Drogenkauf an

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Marihuana-Zeichen verstößt gegen öffentliche Ordnung und kann nicht als Marke eingetragen werden

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Cannabis-Zeichen darf keine Unionsmarke sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auf Marihuana anspielendes Zeichen darf nicht als Unionsmarke eingetragen werden - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung

Sonstiges (3)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuG, 12.05.2021 - T-178/20

    Bavaria Weed/ EUIPO (BavariaWeed) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke

    Ein solcher Teil kann gegebenenfalls auch ein einziger Mitgliedstaat sein (Urteil vom 12. Dezember 2019, Conte/EUIPO [CANNABIS STORE AMSTERDAM], T-683/18, EU:T:2019:855, Rn. 29).

    Das dem absoluten Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung 2017/1001 zugrunde liegende Allgemeininteresse besteht darin, die Eintragung von Zeichen zu verhindern, deren Benutzung im Gebiet der Union gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen würde (Urteil vom 12. Dezember 2019, CANNABIS STORE AMSTERDAM, T-683/18, EU:T:2019:855, Rn. 30).

    Die Prüfung, ob ein Zeichen gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt, muss im Hinblick auf die Wahrnehmung dieses Zeichens bei seiner Benutzung als Marke durch die maßgeblichen Verkehrskreise in der Union oder in einem Teil derselben vorgenommen werden (Urteil vom 12. Dezember 2019, CANNABIS STORE AMSTERDAM, T-683/18, EU:T:2019:855, Rn. 31).

    Bei der Beurteilung des in Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung 2017/1001 vorgesehenen Eintragungshindernisses kann weder auf die Wahrnehmung des Teils der maßgeblichen Verkehrskreise abgestellt werden, der an nichts Anstoß nimmt, noch auf die Wahrnehmung des Teils dieser Kreise, der besonders leicht Anstoß nimmt, sondern es müssen die Kriterien einer vernünftigen Person mit durchschnittlicher Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle zugrunde gelegt werden (Urteil vom 12. Dezember 2019, CANNABIS STORE AMSTERDAM, T-683/18, EU:T:2019:855, Rn. 32).

    Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass die von diesem Eintragungshindernis erfassten Zeichen nicht nur bei den Verkehrskreisen, an die sich die von dem Zeichen erfassten Waren und Dienstleistungen richten, sondern auch bei anderen Personen Anstoß erregen, die dem Zeichen, ohne an den genannten Waren und Dienstleistungen interessiert zu sein, im Alltag zufällig begegnen (Urteil vom 12. Dezember 2019, CANNABIS STORE AMSTERDAM, T-683/18, EU:T:2019:855, Rn. 33).

    Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Zeichen, die als gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßend angesehen werden können, insbesondere aus sprachlichen, historischen, sozialen und kulturellen Gründen, nicht in allen Mitgliedstaaten die gleichen sind (Urteil vom 12. Dezember 2019, CANNABIS STORE AMSTERDAM, T-683/18, EU:T:2019:855, Rn. 34).

    Daraus folgt, dass für die Anwendung des absoluten Eintragungshindernisses gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung 2017/1001 sowohl auf die allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Umstände abzustellen ist, als auch auf die besonderen Umstände in den einzelnen Mitgliedstaaten, die einen Einfluss auf die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise im Gebiet dieser Staaten haben können (Urteil vom 12. Dezember 2019, CANNABIS STORE AMSTERDAM, T-683/18, EU:T:2019:855, Rn. 35).

    Im vorliegenden Fall ist erstens zur Bedeutung des Zeichens für die maßgeblichen Verkehrskreise festzustellen, dass das Wort "weed" im Zusammenhang mit der grafischen Darstellung des Cannabisblatts, das häufig als mediales Symbol für Marihuana, verstanden als psychoaktive Substanz, verwendet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2019, CANNABIS STORE AMSTERDAM, T-683/18, EU:T:2019:855, Rn. 16 und 17), sicherlich an den Freizeitkonsum dieser Substanz denken lassen wird, der in vielen Mitgliedstaaten verboten ist.

    Zu den anderen fraglichen Dienstleistungen ist festzustellen, dass, wie die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung ausführt, ein Teil der maßgeblichen Verkehrskreise, die vorliegend aus gegenwärtigen oder künftigen Patienten, aber auch aus anderen Personen, die dem fraglichen Zeichen im Alltag zufällig begegnen, bestehen (vgl. oben, Rn. 21), nicht notwendigerweise über genaue wissenschaftliche oder technische Kenntnisse über Suchtstoffe im Allgemeinen und über aus Cannabis gewonnene Suchtstoffe im Besonderen verfügt, auch wenn diese Situation je nach den Mitgliedstaaten, auf deren Hoheitsgebiet sich diese Öffentlichkeit befindet, und insbesondere je nach den Debatten, die gegebenenfalls zur Verabschiedung von Rechtsvorschriften oder Regelungen geführt haben, die die therapeutische Verwendung oder den Freizeitkonsum von Produkten mit psychotropen Wirkungen zulassen oder tolerieren, unterschiedlich sein kann (Urteil vom 12. Dezember 2019, CANNABIS STORE AMSTERDAM, T-683/18, EU:T:2019:855, Rn. 44).

    Viertens kommt es nicht darauf an, dass die Klägerin im geschäftlichen Verkehr Arzneimittel herstellt und vermarktet und den Drogenkonsum nicht fördert, weil die Beurteilung, die die Beschwerdekammer in diesem Zusammenhang vorzunehmen hat, vom Verhalten der Klägerin unabhängig sein und ausschließlich auf der Wahrnehmung des fraglichen Zeichens durch die maßgeblichen Verkehrskreise beruhen muss (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2019, CANNABIS STORE AMSTERDAM, T-683/18, EU:T:2019:855, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    So können die Erfordernisse der öffentlichen Ordnung, auch wenn sie weder den Schutz wirtschaftlicher Interessen noch die bloße Vermeidung von Störungen der gesellschaftlichen Ordnung, die jeder Gesetzesverstoß darstellt, erfassen, den Schutz verschiedener Interessen umfassen, die der betreffende Mitgliedstaat als grundlegend für sein eigenes Wertesystem ansieht (Urteil vom 12. Dezember 2019, CANNABIS STORE AMSTERDAM, T-683/18, EU:T:2019:855, Rn. 71, vgl. auch entsprechend Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in den verbundenen Rechtssachen K. und H. [Aufenthaltsrecht und mutmaßliche Kriegsverbrechen], C-331/16 sowie C-366/16, EU:C:2017:973, Rn. 60 und 63 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es muss nämlich hinzukommen, dass dieser Verstoß ein Interesse berührt, das die betreffenden Mitgliedstaaten nach ihrem eigenen Wertesystem als grundlegend ansehen (Urteil vom 12. Dezember 2019, CANNABIS STORE AMSTERDAM, T-683/18, EU:T:2019:855, Rn. 73).

    Dieses Verbot zielt somit auf den Schutz eines Interesses ab, das diese Mitgliedstaaten nach ihrem eigenen Wertesystem als grundlegend ansehen, so dass die für den Konsum und die Verwendung dieses Stoffs geltende Regelung unter den Begriff der "öffentlichen Ordnung" im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. f in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 fällt (Urteil vom 12. Dezember 2019, CANNABIS STORE AMSTERDAM, T-683/18, EU:T:2019:855, Rn. 74).

    Zudem sieht Art. 168 Abs. 1 Unterabs. 3 AEUV vor, dass die Union die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden einschließlich der Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen ergänzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2019, CANNABIS STORE AMSTERDAM, T-683/18, EU:T:2019:855, Rn. 75).

    In dieser Hinsicht hat sich nämlich die Gesetzgebung einiger Mitgliedstaaten selbst bereits entwickelt oder ist im Begriff, sich zu entwickeln (Urteil vom 12. Dezember 2019, CANNABIS STORE AMSTERDAM, T-683/18, EU:T:2019:855, Rn. 48).

    Jedoch gibt es derzeit in der Union keine einhellig akzeptierte oder auch nur vorherrschende Tendenz, die Verwendung oder den Konsum von Cannabisprodukten mit einem THC-Gehalt von mehr als 0, 2 % zu legalisieren, sei es zu therapeutischen Zwecken oder zum Freizeitkonsum (Urteil vom 12. Dezember 2019, CANNABIS STORE AMSTERDAM, T-683/18, EU:T:2019:855, Rn. 51).

    Insbesondere würde es der im 30. Erwägungsgrund und in den Art. 66 bis 71 der Verordnung 2017/1001 definierten Kontrollaufgabe der Beschwerdekammer zuwiderlaufen, deren Befugnisse auf die Befolgung von Entscheidungen erstinstanzlicher Organe des EUIPO zu beschränken (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2019, CANNABIS STORE AMSTERDAM, T-683/18, EU:T:2019:855, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 21.04.2021 - T-345/20

    Robert Klingel/ EUIPO (MEN+) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke MEN+ -

    Aus der Rechtsprechung ergibt sich auch, dass Art. 95 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 Ausdruck der Sorgfaltspflicht ist, der zufolge die zuständige Behörde alle relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unparteiisch zu untersuchen hat (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2019, Conte/EUIPO [CANNABIS STORE AMSTERDAM], T-683/18, EU:T:2019:855, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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