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   EuG, 29.06.2018 - T-691/17   

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https://dejure.org/2018,17674
EuG, 29.06.2018 - T-691/17 (https://dejure.org/2018,17674)
EuG, Entscheidung vom 29.06.2018 - T-691/17 (https://dejure.org/2018,17674)
EuG, Entscheidung vom 29. Juni 2018 - T-691/17 (https://dejure.org/2018,17674)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Hoechstmass Balzer/ EUIPO (Forme d'un boîtier de mètre ruban)

    Unionsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke - Form eines Maßbandgehäuses - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unionsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke - Form eines Maßbandgehäuses - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] ...

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Hoechstmass Balzer/ EUIPO (Forme d'un boîtier de mètre ruban)

    Unionsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke - Form eines Maßbandgehäuses - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] ...

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Hoechstmass Balzer/ EUIPO (Forme d'un boîtier de mètre ruban)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Unionsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke - Form eines Maßbandgehäuses - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] ...

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 20.10.2011 - C-344/10

    Freixenet / HABM - Rechtsmittel - Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die eine

    Auszug aus EuG, 29.06.2018 - T-691/17
    Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 besagt, dass diese Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wurde, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie somit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile vom 20. Oktober 2011, Freixenet/HABM, C-344/10 P und C-345/10 P, EU:C:2011:680, Rn. 42, und vom 15. Mai 2014, Louis Vuitton Malletier/HABM, C-97/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:324, Rn. 50).

    Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder -empfängern dieser Dienstleistungen zusammensetzen (Urteile vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, EU:C:2004:258, Rn. 35, und vom 20. Oktober 2011, Freixenet/HABM, C-344/10 P und C-345/10 P, EU:C:2011:680, Rn. 43).

    Dabei sind nach ständiger Rechtsprechung die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst bestehen, keine anderen als für die übrigen Markenkategorien (Urteile vom 22. Juni 2006, Storck/HABM C-25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 26, und vom 20. Oktober 2011, Freixenet/HABM, C-344/10 P und C-345/10 P, EU:C:2011:680, Rn. 45).

    Denn wenn grafische oder Wortelemente fehlen, schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke (Urteile vom 22. Juni 2006, Storck/HABM C-25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 27, und vom 20. Oktober 2011, Freixenet/HABM, C-344/10 P und C-345/10 P, EU:C:2011:680, Rn. 46).

  • EuG, 24.11.2004 - T-393/02

    Henkel / HABM () und transparent) - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke -

    Auszug aus EuG, 29.06.2018 - T-691/17
    Erstens trifft es zu, dass das Gericht in seinem Urteil vom 24. November 2004, Henkel/HABM (Form einer weißen und transparenten Flasche) (T-393/02, EU:T:2004:342, Rn. 42), davon ausgegangen ist, dass eine minimale Unterscheidungskraft für die Eintragung einer Marke ausreicht.

    Das Gericht kam zu dem Schluss, dass diese Kombination der Flasche ein besonderes und ungewöhnliches Erscheinungsbild verlieh, das dazu angetan war, die Aufmerksamkeit der betreffenden Verkehrskreise auf sich zu ziehen und es ihnen, die für die Verpackungsform der fraglichen Produkte sensibilisiert sind, zu ermöglichen, die von der angemeldeten Marke bezeichneten Waren von den Waren einer anderen betrieblichen Herkunft zu unterscheiden (Urteil vom 24. November 2004, Form einer weißen und transparenten Flasche, T-393/02, EU:T:2004:342, Rn. 40).

  • EuGH, 07.05.2015 - C-445/13

    Voss of Norway / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr.

    Auszug aus EuG, 29.06.2018 - T-691/17
    Unter solchen Umständen besitzt nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllt, auch Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (Urteile vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, EU:C:2004:258, Rn. 39, und vom 7. Mai 2015, Voss of Norway/HABM, C-445/13 P, EU:C:2015:303, Rn. 91).

    Es ist stets zu prüfen, ob diese Marke es dem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der fraglichen Ware erlaubt, die Ware - ohne Prüfung und ohne besondere Aufmerksamkeit - von Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteil vom 7. Mai 2015, Voss of Norway/HABM, C-445/13 P, EU:C:2015:303, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 22.06.2006 - C-25/05

    Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe

    Auszug aus EuG, 29.06.2018 - T-691/17
    Dabei sind nach ständiger Rechtsprechung die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst bestehen, keine anderen als für die übrigen Markenkategorien (Urteile vom 22. Juni 2006, Storck/HABM C-25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 26, und vom 20. Oktober 2011, Freixenet/HABM, C-344/10 P und C-345/10 P, EU:C:2011:680, Rn. 45).

    Denn wenn grafische oder Wortelemente fehlen, schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke (Urteile vom 22. Juni 2006, Storck/HABM C-25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 27, und vom 20. Oktober 2011, Freixenet/HABM, C-344/10 P und C-345/10 P, EU:C:2011:680, Rn. 46).

  • EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

    Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz

    Auszug aus EuG, 29.06.2018 - T-691/17
    Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsmarkenrecht eine autonome Regelung bildet und dass die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 207/2009 zu beurteilen ist, so dass das EUIPO oder, auf eine Klage hin, das Gericht nicht verpflichtet ist, zu den gleichen Ergebnissen zu gelangen wie die nationalen Behörden oder Gerichte in einem gleichartigen Fall (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, EU:C:2006:20, Rn. 49, und vom 23. Januar 2014, Coppenrath-Verlag/HABM - Sembella [Rebella], T-551/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:30, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 23.01.2014 - T-551/12

    Coppenrath-Verlag / OHMI - Sembella (Rebella) - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuG, 29.06.2018 - T-691/17
    Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsmarkenrecht eine autonome Regelung bildet und dass die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 207/2009 zu beurteilen ist, so dass das EUIPO oder, auf eine Klage hin, das Gericht nicht verpflichtet ist, zu den gleichen Ergebnissen zu gelangen wie die nationalen Behörden oder Gerichte in einem gleichartigen Fall (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, EU:C:2006:20, Rn. 49, und vom 23. Januar 2014, Coppenrath-Verlag/HABM - Sembella [Rebella], T-551/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:30, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 21.10.2004 - C-447/02

    KWS Saat / HABM

    Auszug aus EuG, 29.06.2018 - T-691/17
    Nach der Rechtsprechung entspricht ein solcher Antrag nämlich nicht den Modalitäten, die in den im vorliegenden Fall anwendbaren Verordnungen vorgesehen sind, und zielt entgegen Art. 188 der Verfahrensordnung des Gerichts auf eine Änderung des Streitgegenstands ab (Urteil vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM, C-447/02 P, EU:C:2004:649, Rn. 58).
  • EuG, 14.12.2017 - T-475/17

    Rogesa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG)

    Auszug aus EuG, 29.06.2018 - T-691/17
    Nach der Rechtsprechung kann allein die schleppende Briefzustellung - ohne dass weitere besondere Umstände wie z. B. Verwaltungsversagen, eine Naturkatastrophe oder ein Streik vorliegen - nicht per se einen Zufall oder einen Fall höherer Gewalt darstellen, gegen den sich die Klägerin nicht wappnen konnte (vgl. Beschluss vom 14. Dezember 2017, Rogesa/Kommission, T-475/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:919, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 15.05.2014 - C-97/12

    Vuitton Malletier / HABM

    Auszug aus EuG, 29.06.2018 - T-691/17
    Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 besagt, dass diese Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wurde, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie somit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile vom 20. Oktober 2011, Freixenet/HABM, C-344/10 P und C-345/10 P, EU:C:2011:680, Rn. 42, und vom 15. Mai 2014, Louis Vuitton Malletier/HABM, C-97/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:324, Rn. 50).
  • EuG, 20.11.2002 - T-79/01

    Bosch / HABM (Kit Pro)

    Auszug aus EuG, 29.06.2018 - T-691/17
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Zeichen ohne Unterscheidungskraft als ungeeignet gelten, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, auf die Herkunft der Ware oder der Dienstleistung hinzuweisen, um es so dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile vom 27. Februar 2002, REWE-Zentral/HABM [LITE], T-79/00, EU:T:2002:42, Rn. 26, und vom 20. November 2002, Bosch/HABM [Kit Pro und Kit Super Pro], T-79/01 und T-86/01, EU:T:2002:279, Rn. 19).
  • EuG, 27.02.2002 - T-79/00

    REWE-Zentral / HABM (LITE)

  • EuG, 29.11.2023 - T-19/22

    Piaggio & C./ EUIPO - Zhejiang Zhongneng Industry Group (Forme d'un scooter)

    Il convient toujours de vérifier si une telle marque permet au consommateur moyen de ce produit, normalement informé et raisonnablement attentif et avisé, de distinguer, sans procéder à une analyse et sans faire preuve d'une attention particulière, le produit concerné de ceux d'autres entreprises [voir arrêt du 7 mai 2015, Voss of Norway/OHMI, C-445/13 P, EU:C:2015:303, point 92 et jurisprudence citée ; arrêt du 29 juin 2018, hoechstmass Balzer/EUIPO (Forme d'un boîtier de mètre ruban), T-691/17, non publié, EU:T:2018:394, point 29].
  • EuG, 19.10.2022 - T-370/22

    QH/ Kommission

    Il résulte d'une jurisprudence constante que la seule lenteur dans l'acheminement du courrier, en dehors d'autres circonstances particulières, telles qu'un dysfonctionnement administratif, une catastrophe naturelle ou une grève, ne saurait constituer, en soi, un cas fortuit ou un cas de force majeure contre lequel la requérante ne pouvait se prémunir [arrêts du 19 juin 2019, RF/Commission, C-660/17 P, EU:C:2019:509, point 42, et du 29 juin 2018, hoechstmass Balzer/EUIPO (Forme d'un boîtier de mètre ruban), T-691/17, non publié, EU:T:2018:394, point 15 ; voir, également, ordonnance du 16 septembre 2019, 1ovebook, T-728/18, non publiée, EU:T:2019:664, point 18 et jurisprudence citée].
  • EuG, 20.11.2018 - T-36/18

    Asahi Intecc/ EUIPO - Celesio (Celeson)

    Par ailleurs, il ressort de la jurisprudence que la seule lenteur dans l'acheminement du courrier, en dehors d'autres circonstances particulières, telles qu'un dysfonctionnement administratif, une catastrophe naturelle ou une grève, ne saurait constituer, en soi, un cas fortuit ou un cas de force majeure contre lequel la requérante ne pouvait se prémunir [voir, en ce sens, ordonnance du 30 septembre 2014, Faktor B. i W. Gesina/Commission, C-138/14 P, non publiée, EU:C:2014:2256, point 23, et arrêt du 29 juin 2018, hoechstmass Balzer/EUIPO (Forme d'un boîtier de mètre ruban), T-691/17, non publié, EU:T:2018:394, point 15 et jurisprudence citée].
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