Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Trasta Komercbanka u.a. / EZB

  Wirtschafts- und Währungspolitik - Beaufsichtigung von Kreditinstituten - Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben - Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung entzogen wird - Tod eines Klägers - Teilweise Erledigung der Hauptsache - Zuständigkeiten der ...

• Wolters Kluwer

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Trasta Komercbanka u.a. / EZB

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Trasta Komercbanka u.a. / EZB

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (13)

• BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

  Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …

  Dies ermöglicht - wie auch die Praxis zeigt - einen weitgehenden Rechtsschutz gegen entsprechende Maßnahmen der EZB (vgl. nur EuG, Urteil vom 16. Mai 2017, Landeskreditbank Baden-Württemberg/Europäische Zentralbank, T-122/15, EU:T:2017:337; Urteil vom 13. Dezember 2017, Crédit mutuel Arkéa/Europäische Zentralbank, T-712/15, EU:T:2017:900; Urteil vom 24. April 2018, Caisse régionale de crédit agricole mutuel Alpes Provence/Europäische Zentralbank, T-133/16, EU:T:2018:219; anhängige Rechtssache Trasta Komercbanka u.a./Europäische Zentralbank, T-698/16, ABl EU Nr. C 441 vom 28. November 2016, S. 29).
• EuG, 20.03.2024 - T-394/21

  Bayerische Landesbank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  Unter diesen Umständen muss sich im Einklang mit der Rechtsprechung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 80, 81 und 91, vom 30. November 2022, Trasta Komercbanka u. a./EZB, T-698/16, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2022:737, Rn. 221 und 222 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 21. Dezember 2022, Firearms United Network u. a./Kommission, T-187/21, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2022:848, Rn. 122 und 123 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) die vom Gericht ausgeübte Kontrolle der Frage, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt worden ist, auf die Prüfung beschränken, ob die Methode der Klassenbildung zur Erreichung des von der Kommission verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist, offensichtlich über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, oder Nachteile mit sich bringt, die offensichtlich außer Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen.
• EuG, 20.03.2024 - T-395/21

  DZ Hyp/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

  Unter diesen Umständen muss sich im Einklang mit der Rechtsprechung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 80, 81 und 91, vom 30. November 2022, Trasta Komercbanka u. a./EZB, T-698/16, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2022:737, Rn. 221 und 222 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 21. Dezember 2022, Firearms United Network u. a./Kommission, T-187/21, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2022:848, Rn. 122 und 123 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) die vom Gericht ausgeübte Kontrolle der Frage, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt worden ist, auf die Prüfung beschränken, ob die Methode der Klassenbildung zur Erreichung des von der Kommission verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist, offensichtlich über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, oder Nachteile mit sich bringt, die offensichtlich außer Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen.

 
• EuG, 20.03.2024 - T-404/21

  DZ Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

  Unter diesen Umständen muss sich im Einklang mit der Rechtsprechung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 80, 81 und 91, vom 30. November 2022, Trasta Komercbanka u. a./EZB, T-698/16, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2022:737, Rn. 221 und 222 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 21. Dezember 2022, Firearms United Network u. a./Kommission, T-187/21, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2022:848, Rn. 122 und 123 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) die vom Gericht ausgeübte Kontrolle der Frage, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt worden ist, auf die Prüfung beschränken, ob die Methode der Klassenbildung zur Erreichung des von der Kommission verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist, offensichtlich über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, oder Nachteile mit sich bringt, die offensichtlich außer Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen.
• EuG, 20.03.2024 - T-390/21

  DZ Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

  Unter diesen Umständen muss sich im Einklang mit der Rechtsprechung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 80, 81 und 91, vom 30. November 2022, Trasta Komercbanka u. a./EZB, T-698/16, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2022:737, Rn. 221 und 222 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 21. Dezember 2022, Firearms United Network u. a./Kommission, T-187/21, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2022:848, Rn. 122 und 123 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) die vom Gericht ausgeübte Kontrolle der Frage, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt worden ist, auf die Prüfung beschränken, ob die Methode der Klassenbildung zur Erreichung des von der Kommission verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist, offensichtlich über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, oder Nachteile mit sich bringt, die offensichtlich außer Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen.
• EuG, 20.03.2024 - T-392/21

  Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - …

  Unter diesen Umständen muss sich im Einklang mit der Rechtsprechung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 80, 81 und 91, vom 30. November 2022, Trasta Komercbanka u. a./EZB, T-698/16, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2022:737, Rn. 221 und 222 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 21. Dezember 2022, Firearms United Network u. a./Kommission, T-187/21, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2022:848, Rn. 122 und 123 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) die vom Gericht ausgeübte Kontrolle der Frage, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt worden ist, auf die Prüfung beschränken, ob die Methode der Klassenbildung zur Erreichung des von der Kommission verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist, offensichtlich über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, oder Nachteile mit sich bringt, die offensichtlich außer Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen.
• EuG, 20.03.2024 - T-391/21

  Deutsche Kreditbank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  Unter diesen Umständen muss sich im Einklang mit der Rechtsprechung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 80, 81 und 91, vom 30. November 2022, Trasta Komercbanka u. a./EZB, T-698/16, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2022:737, Rn. 221 und 222 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 21. Dezember 2022, Firearms United Network u. a./Kommission, T-187/21, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2022:848, Rn. 122 und 123 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) die vom Gericht ausgeübte Kontrolle der Frage, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt worden ist, auf die Prüfung beschränken, ob die Methode der Klassenbildung zur Erreichung des von der Kommission verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist, offensichtlich über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, oder Nachteile mit sich bringt, die offensichtlich außer Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen.
• EuGH, 05.11.2019 - C-663/17

  EZB/ Trasta Komercbanka u.a.

  Diese Rechtssache mit dem Aktenzeichen T-698/16 ist beim Gericht noch anhängig.
• EuG, 20.12.2023 - T-389/21

  Landesbank Baden-Württemberg/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion …

  Unter diesen Umständen muss sich im Einklang mit der Rechtsprechung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 80, 81 und 91, vom 30. November 2022, Trasta Komercbanka u. a./EZB, T-698/16, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2022:737, Rn. 221 und 222 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 21. Dezember 2022, Firearms United Network u. a./Kommission, T-187/21, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2022:848, Rn. 122 und 123 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) die vom Gericht ausgeübte Kontrolle der Frage, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt worden ist, auf die Prüfung beschränken, ob die Methode der Klassenbildung zur Erreichung des von der Kommission verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist, offensichtlich über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, oder Nachteile mit sich bringt, die offensichtlich außer Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die …

  2 Beim Gerichtshof und beim Gericht sind zudem mehrere Rechtssachen zum Entzug der Bankzulassung der Trasta Komercbanka durch die Europäische Zentralbank (EZB) am 3. März 2016 anhängig; vgl. die beim Gericht anhängigen Rechtssachen T-247/16, Fursin u. a./EZB, und T-698/16, Trasta Komercbanka u. a./EZB, den Beschluss des Gerichts vom 12. September 2017, Fursin u. a./EZB (T-247/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:623), sowie die Rechtsmittel gegen diesen Beschluss in den beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen C-663/17 P, EZB/Trasta Komercbanka u. a., C-665/17 P, Kommission/Trasta Komercbanka u. a. und EZB, und C-669/17 P, Trasta Komercbanka u. a./EZB.
• EuG, 17.11.2021 - T-247/16

  Trasta Komercbanka/ EZB
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18

  EZB/ Lettland - Klage, die auf einen Verstoß gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-3/20

  LR Ģenerālprokuratura - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 343 AEUV - …