Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  SA Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Wettbewerb - Begriff der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise - Kollektive Verantwortlichkeit.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Judicialis

  EWG Art. 85 Abs. 1; ; EWG Art. 190; ; Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages Art. 15

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 15.11.1990 - T-7/89
• EuG, 17.12.1991 - T-7/89
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-51/92
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1998 - C-51/92
• EuGH, 08.07.1999 - C-51/92

Wird zitiert von ... (141)Neu Zitiert selbst (34)

• EuGH, 16.12.1975 - 40/73

  Suiker Unie u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.12.1991 - T-7/89

  32 Die Kommission, die ihre Entscheidungen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes auf überzeugende Gründe stützen müsse (Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnrn.

  164 ff.), die auf schlüssigen, inhaltlich glaubwürdigen Beweisen beruhten, habe aber auch keine Untersuchungen angestellt und die von ihr verwerteten Schriftstücke nicht, wie erforderlich (Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnrn.

  38 Im übrigen könne sich die Klägerin für ihre Behauptung, die Kommission müsse zur Glaubwürdigkeit der Erklärungen Dritter Anhörungen durchführen, nicht auf das Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73 (Suiker Unie, a. a. O., Randnr. 164) berufen.

  242 Der Gerichtshof habe im Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73 (a. a. O.) festgestellt, daß die in seiner Rechtsprechung niedergelegten Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit, die keineswegs die Ausarbeitung eines eigentlichen Plans voraussetzten, im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages zu verstehen seien, daß jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen habe, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenke.

  Ihr Verhalten habe nicht die Kriterien einer abgestimmten Verhaltensweise erfuellt, nämlich die einer "Praxis", einer Koordinierung und einer Zusammenarbeit (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnrn. 173 und 174), da ein Parallelverhalten allein nicht als abgestimmte Verhaltensweise bewertet werden könne (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1972 in der Rechtsache 48/69, a. a. O., Randnr. 66).

  Ausserdem stehe diese Auffassung nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Begriff der abgestimmten Verhaltensweise (Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, a. a. O., Randnr. 66; Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnr. 26;… Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80, Zuechner, Slg. 1981, 2021, Randnr. 14).

  277 Die Klägerin macht geltend, die ihr zuzurechnenden Handlungen hätten allein den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen können (Urteile des Gerichtshofes in der Rechtsache 48/69, a. a. O., Randnr. 64, und vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnrn. 172 und 173).

  Da sich die Ansicht, daß jeder Hersteller rechtlich für alle verantwortlich sei, nicht vertreten lasse, hätte die Kommission die Handlungen jedes Unternehmens auf ihren Unrechtsgehalt hin untersuchen müssen, wie es der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Dezember 1975 (verbundene Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Suiker Unie, a. a. O., Randnr. 622) vorgeschrieben habe.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnr. 612) sei aber bei der Höhe der Geldbussen der wirtschaftliche Zusammenhang zu berücksichtigen, in dem die Zuwiderhandlung stehe.

• EuGH, 14.07.1972 - 48/69

  ICI / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.12.1991 - T-7/89

  Nach Ansicht der Klägerin verlangt die Wahrung des rechtlichen Gehörs nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten-Grundig/Kommission, Slg. 1966, 322; Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619; Urteil vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74, Transocean Marine Paint Association/Kommission, Slg. 1974, 1063, und Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461), daß die betreffenden Unternehmen über die wesentlichen Tatsachen unterrichtet würden, auf die die Kommission ihre Vorwürfe stütze, und daß ihnen die Möglichkeit geboten werde, sich in zweckdienlicher Weise dazu zu äussern.

  241 In Randnummer 87 Absatz 1 der Entscheidung heisst es, das durch den Vertrag geschaffene getrennte Konzept der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen solle verhindern, daß Unternehmen sich der Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 entzögen, indem sie in einer wettbewerbswidrigen Weise ohne eine endgültige Vereinbarung absprächen, sich z. B. gegenseitig im voraus über ihr künftiges Verhalten in Kenntnis zu setzen, so daß jeder seine Geschäftspolitik in der Gewißheit regele, daß sich die Wettbewerber entsprechend verhielten (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, a. a. O.).

  Ihr Verhalten habe nicht die Kriterien einer abgestimmten Verhaltensweise erfuellt, nämlich die einer "Praxis", einer Koordinierung und einer Zusammenarbeit (…Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnrn. 173 und 174), da ein Parallelverhalten allein nicht als abgestimmte Verhaltensweise bewertet werden könne (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1972 in der Rechtsache 48/69, a. a. O., Randnr. 66).

  249 Schließlich müssten die Begriffe "Kooperation" und "Zusammenarbeit", um überhaupt einen Sinn zu haben, ein bestimmtes Maß an gegenseitigen Erwartungen bezueglich des Ergebnisses beinhalten, selbst wenn es trotz dieser Erwartungen nicht zu einer "Vereinbarung" komme (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1972 in der Rechtsache 48/69, a. a. O., Randnr. 118).

  Ausserdem stehe diese Auffassung nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Begriff der abgestimmten Verhaltensweise (Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, a. a. O., Randnr. 66;… Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnr. 26; Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80, Zuechner, Slg. 1981, 2021, Randnr. 14).

  277 Die Klägerin macht geltend, die ihr zuzurechnenden Handlungen hätten allein den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen können (Urteile des Gerichtshofes in der Rechtsache 48/69, a. a. O., Randnr. 64, …und vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnrn. 172 und 173).

• EuGH, 12.07.1979 - 32/78

  BMW Belgium / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.12.1991 - T-7/89

  Der Gerichtshof habe nämlich festgestellt, daß jede tatsächliche Beteiligung an einer Zuwiderhandlung - auch die passive Einwilligung, die eine Zuwiderhandlung erleichtere - für die Verhängung einer Geldbusse ausreiche (Urteile vom 1. Februar 1978 in der Rechtssaache 19/77, Miller International Schallplatten/Kommission, Slg. 1978, 131, und vom 12. Juli 1979 in den verbundenen Rechtssachen 32/78, 36/78 bis 82/78, BMW Belgium/Kommission, Slg. 1979, 2435).

  Der Gerichtshof habe ebenfalls bestätigt, daß die Kommission die von ihr für notwendig gehaltenen Sanktionen von Fall zu Fall unterschiedlich bemessen könne, selbst wenn die betreffenden Fälle ähnliche Gegebenheiten aufwiesen (Urteile vom 12. Juli 1979 in den verbundenen Rechtssachen 32/78, 36/78 bis 82/78, a. a. O., Randnr. 53, …und vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, a. a. O., Randnrn. 111 f.).

 
• EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Van Landewyck / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.12.1991 - T-7/89

  256 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes liegt eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (siehe Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 112, und Urteil vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Heintz van Landewyck/Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 86).

  Insoweit ist festzustellen, daß die beobachteten Wettbewerbsbeschränkungen geeignet waren, die Handelsströme aus der Richtung abzulenken, die sie andernfalls genommen hätten (Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, a. a. O., Randnr. 172).

• EuGH, 14.07.1972 - 57/69

  ACNA / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.12.1991 - T-7/89

  Die Kommission könne nämlich nicht eine "Schuld aufgrund eines Zusammenschlusses" annehmen und müsse deshalb die Beteiligung der Klägerin an jeder der in Artikel 1 der Entscheidung genannten Zuwiderhandlungen nachweisen, wie der Gerichtshof in seinem Urteil ACNA festgestellt habe, in dem er die besondere Rolle dieses Unternehmens innerhalb des Kartells anerkannt und deshalb die gegen es verhängte Geldbusse herabgesetzt habe (Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 57/69, ACNA/Kommission, Slg. 1972, 933, Randnr. 75).

  Die Kommission könne daher nicht von der Prüfung absehen, ob die Klägerin an speziellen Einzelvereinbarungen beteiligt gewesen sei, denn selbst wenn diese im Rahmen eines allgemeinen Plans oder einer allgemeinen Vereinbarung, die gegen die Wettbewerbsregeln verstießen, durchgeführt worden seien, müsse jeder Teilnehmer nach seinen eigenen Tatbeiträgen beurteilt und verurteilt werden (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1972 in der Rechtsaache 57/69, a. a. O., Randnr. 75).

• EuGH, 17.01.1984 - 43/82

  VBVB und VBBB / Kommission EWG

  Auszug aus EuG, 17.12.1991 - T-7/89

  50 Die Kommission entgegnet, daß sie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 25) nicht verpflichtet sei, den Beteiligten den gesamten Akteninhalt bekanntzumachen.

  52 Dagegen erfordert es die Wahrung der Verteidigungsrechte nicht, daß einem von einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben wird, alle in den Akten der Kommission enthaltenen Schriftstücke zu kommentieren, da es keine Vorschrift gibt, die die Kommission dazu verpflichtet, den betroffenen Beteiligten den Inhalt ihrer Akten bekanntzugeben (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, a. a. O., Randnr. 25).

• EuGH, 09.11.1983 - 322/81

  Chemiefarma / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.12.1991 - T-7/89

  51 Das Gericht weist darauf hin, daß der Klägerin zur Wahrung der Verteidigungsrechte Gelegenheit gegeben werden musste, zur Gesamtheit der Vorwürfe, die die Kommission in den an sie gerichteten Mitteilungen der Beschwerdepunkte erhoben hat, und zu den zur Stützung dieser Vorwürfe herangezogenen und von der Kommission in ihren Mitteilungen der Beschwerdepunkte erwähnten oder diesen als Anlagen beigefügten Beweismitteln in der von ihr für angemessen erachteten Weise Stellung zu nehmen (Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 7).

  Der Gerichtshof habe ebenfalls bestätigt, daß die Kommission die von ihr für notwendig gehaltenen Sanktionen von Fall zu Fall unterschiedlich bemessen könne, selbst wenn die betreffenden Fälle ähnliche Gegebenheiten aufwiesen (…Urteile vom 12. Juli 1979 in den verbundenen Rechtssachen 32/78, 36/78 bis 82/78, a. a. O., Randnr. 53, und vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, a. a. O., Randnrn. 111 f.).

• EuG, 17.12.1991 - T-4/89

  BASF AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …

  Auszug aus EuG, 17.12.1991 - T-7/89

  Dreizehn der vierzehn übrigen Adressaten dieser Entscheidung haben ebenfalls Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89, T-6/89, T-8/89 bis T-15/89).

  22 Mit Schreiben vom 9. Juli 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien gebeten, sich zu einer eventuellen Verbindung der Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren zu äussern.

• EuG, 10.03.1992 - T-15/89

  Chemie Linz AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuG, 17.12.1991 - T-7/89

  Dreizehn der vierzehn übrigen Adressaten dieser Entscheidung haben ebenfalls Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89, T-6/89, T-8/89 bis T-15/89).

  22 Mit Schreiben vom 9. Juli 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien gebeten, sich zu einer eventuellen Verbindung der Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren zu äussern.

• EuG, 15.11.1990 - T-1/89

  Rhône-Poulenc SA und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 17.12.1991 - T-7/89

  Dreizehn der vierzehn übrigen Adressaten dieser Entscheidung haben ebenfalls Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89, T-6/89, T-8/89 bis T-15/89).

  22 Mit Schreiben vom 9. Juli 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien gebeten, sich zu einer eventuellen Verbindung der Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren zu äussern.

• EuG, 17.12.1991 - T-6/89

  Dorothea Kobor gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 08.11.1983 - 96/82

  IAZ / Kommission
• EuGH, 30.06.1966 - 56/65

  Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm
• EuGH, 14.07.1981 - 172/80

  Züchner / Bayerische Vereinsbank
• EuGH, 30.01.1974 - 148/73

  Louwage / Kommission
• EuGH, 05.06.1973 - 81/72

  Kommission / Rat
• EuGH, 03.07.1985 - 243/83

  Binon / AMP
• EuGH, 12.07.1979 - 40/78
• EuGH, 10.12.1985 - 240/82

  Stichting Sigarettenindustrie / Kommission
• EuGH, 10.07.1980 - 30/78

  Distillers / Kommission
• EuGH, 07.06.1983 - 100/80

  Musique Diffusion française / Kommission
• EuGH, 01.02.1978 - 19/77

  Miller / Kommission
• EuG, 27.11.1990 - T-7/90

  Michelin / Kommission
• EuGH, 15.07.1970 - 41/69
• EuG, 04.11.1992 - T-8/89

  DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 15.11.1990 - T-2/89

  Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …
• EuG, 15.11.1990 - T-11/89

  Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …
• EuG, 15.11.1990 - T-12/89

  Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …
• EuGH, 13.07.1966 - 56/64

  Consten und Grundig / Kommission EWG
• EuGH, 13.02.1979 - 85/76

  Hoffmann-La Roche / Kommission
• EuGH, 23.10.1974 - 17/74

  Transocean Marine Paint Association / Kommission
• EuG, 15.11.1990 - T-13/89

  Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …
• EuG, 15.11.1990 - T-9/89

  Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …
• EuG, 15.11.1990 - T-3/89

  Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …

• EuG, 11.09.2002 - T-13/99

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …

  Zwar können sich die Gemeinschaftsorgane nach ständiger Rechtsprechung bei der Ausübung ihres Ermessens durch nicht in Artikel 189 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 EG) vorgesehene Maßnahmen, insbesondere durch Mitteilungen, selbst binden, sofern diese Maßnahmen Regeln enthalten, denen sich die von diesen Organen zu verfolgende Politik entnehmen lässt, und nicht von Normen des Vertrages abweichen (in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 53, vom 5. November 1997 in der Rechtssache T-149/95, Ducros/Kommission, Slg. 1997, II-2031, Randnr. 61, und vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-214/95, Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnrn.
• EuG, 30.09.2003 - T-203/01

  Michelin / Kommission

  Sie beruft sich hierfür auf die Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89 (Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 54) und vom 10. März 1992 in den Rechtssachen T-68/89, T-77/89 und T-78/89 (SIV u. a./Kommission, Slg. 1992, II-1403, Randnrn. 91 bis 95) sowie auf die Mitteilung der Kommission über interne Verfahrensvorschriften für die Behandlung von Anträgen auf Akteneinsicht in Fällen einer Anwendung der Artikel [81] und [82 EG], der Artikel 65 und 66 EGKS-Vertrag und der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (…ABl. 1997, C 23, S. 3).
• EuG, 29.04.2004 - T-236/01

  Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …

  Folglich bedeutet der bloße Umstand, dass die Kommission in ihrer früheren Entscheidungspraxis in einigen Fällen solche Maßnahmen als mildernde Umstände berücksichtigt hat, nicht, dass sie verpflichtet wäre, in jedem Einzelfall ebenso vorzugehen (Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 357, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-352/94, Mo och Domsjö/Kommission, Slg. 1998, II-1989, Randnrn.

 
• EuG, 18.09.2001 - T-112/99

  M6 u.a. / Kommission

  Nach der Rechtsprechung (Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, und vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-9/89, Hüls/Kommission, Slg. 1992, II-499) habe die Beklagte den Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt, indem sie diese Regel im vorliegenden Fall nicht beachtet habe.
• EuG, 08.10.2008 - T-73/04

  Carbone-Lorraine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  Zweitens ist festzustellen, dass die Kommission entgegen den Ausführungen der Klägerin nicht verpflichtet war, die rechtswidrigen Verhaltensweisen auf jedem der betroffenen Märkte konkret zu prüfen, wobei daran zu erinnern ist, dass die Kommission der Auffassung war, dass die in der Entscheidung genannten Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Ganzen eine komplexe und einheitliche Zuwiderhandlung darstellten, was die Klägerin nicht bestreitet, und dass nur die Auswirkungen der Zuwiderhandlung im Ganzen zu berücksichtigen seien (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 152, und Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1991, Hercules Chemicals/Kommission, T-7/89, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 342).

  Um auf eine Auswirkung auf den Markt schließen zu können, genügt es nämlich, dass die vereinbarten Preise als Grundlage für die Festlegung individueller Transaktionspreise dienten und damit den Verhandlungsspielraum der Kunden einschränkten (Urteile des Gerichts Hercules Chemicals/Kommission, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnrn.

  Das von einem Unternehmen behauptete tatsächliche Verhalten ist nämlich für die Bewertung der Auswirkungen eines Kartells auf den Markt ohne Bedeutung; zu berücksichtigen sind allein die Auswirkungen der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit (Urteile Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 152, und Hercules Chemicals/Kommission, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 342).

  Für die Beurteilung der Auswirkungen auf den Markt dürfen indessen nur die Wirkungen der gesamten Zuwiderhandlung berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 152, und Hercules Chemicals/Kommission, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 342), und die Klägerin macht nicht geltend, dass die Auswirkungen des Kartells für Halbfertigerzeugnisse, mechanische Produkte oder auch für elektrotechnische Produkte für "Kleinkunden" begrenzt gewesen seien.

• EuG, 08.07.2008 - T-99/04

  GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN …

  Die Kommission weist sodann auf die Rechtsprechung hin, nach der die bloße Teilnahme an Treffen mit wettbewerbswidrigem Zweck und die stillschweigende Billigung einer rechtswidrigen Initiative - ohne sich offen von ihrem Inhalt zu distanzieren oder sie bei den Verwaltungsbehörden anzuzeigen - eine passive Form der Beteiligung an der Zuwiderhandlung darstellten, die geeignet sei, die Verantwortlichkeit des Unternehmens im Rahmen einer einheitlichen Vereinbarung auszulösen (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnrn. 83 und 84; Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991, Hercules Chemicals/Kommission, T-7/89, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 232, vom 10. März 1992, Solvay/Kommission, T-12/89, Slg. 1992, II-907, Randnr. 98, und vom 6. April 1995, Trefileurope/Kommission, T-141/89, Slg. 1995, II-791, Randnrn.
• EuG, 26.10.2000 - T-41/96

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, IN DER DEM …

  Eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages liegt nach ständiger Rechtsprechung schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 112, und vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 86; Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 256).
• EuG, 30.09.2003 - T-191/98

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …

  Wie daher das Gericht in seinem Urteil vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89 (Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 51) entschieden habe, müsse "der Klägerin zur Wahrung der Verteidigungsrechte Gelegenheit gegeben werden ..., zur Gesamtheit der Vorwürfe, die die Kommission in den an sie gerichteten Mitteilungen der Beschwerdepunkte erhoben hat, und zu den zur Stützung dieser Vorwürfe herangezogenen und von der Kommission in ihren Mitteilungen der Beschwerdepunkte erwähnten oder diesen als Anlagen beigefügten Beweismitteln in der von ihr für angemessen erachteten Weise Stellung zu nehmen" (vgl. auch Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-334/94, Sarrió/Kommission, Slg. 1998, II-1439, Randnr. 39).
• EuG, 06.03.2003 - T-228/99

  DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …

  Außerdem sei es nicht Sache der Kommission, darüber zu entscheiden, ob bestimmte Unterlagen für die Beteiligten hilfreiche Informationen enthielten oder nicht, sondern sie müsse den betroffenen Unternehmen mit Ausnahme vertraulicher Unterlagen die Gesamtheit der belastenden und entlastenden Schriftstücke zugänglich machen, die sie im Laufe der Untersuchung gesammelt habe (Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 54, und vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-30/91, Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775, Randnr. 101, und in der Rechtssache T-36/91, ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847, Randnr. 111).
• EuGH, 08.07.1999 - C-51/92

  Hercules Chemicals / Kommission

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89 (Hercules/Kommission, Slg. 1991, II-1711) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch K. Banks, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte in der ersten Instanz,.

  Die Hercules Chemicals NV hat mit Rechtsmittelschrift, die am 21. Februar 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89 (Hercules/Kommission, Slg. 1991, II-1711; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt.

  Aus Randnummer 256 des angefochtenen Urteils in der durch den Beschluß des Gerichts vom 9. März 1992 in der Rechtssache T-7/89 (Hercules Chemicals/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) berichtigten Fassung gehe hervor, daß das Gericht mit der Feststellung der Kommission übereingestimmt habe, daß die Beteiligung der Rechtsmittelführerin an der Festsetzung von Verkaufsmengenzielen bis 1983 angedauert habe.

• EuG, 14.12.2006 - T-259/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …
• EuG, 06.07.2000 - T-62/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN …
• EuG, 12.07.2001 - T-202/98

  Tate & Lyle / Kommission
• EuG, 26.04.2007 - T-109/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …
• EuG, 20.03.2002 - T-9/99

  HFB u.a. / Kommission
• EuG, 11.03.1999 - T-141/94

  Thyssen Stahl / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-347/94

  Mayr-Melnhof / Kommission
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
• EuG, 05.04.2006 - T-279/02

  Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
• EuG, 08.07.2004 - T-67/00

  JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …
• EuG, 01.04.1993 - T-65/89

  BPB Industries Plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 15.06.2005 - T-71/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IN BEZUG AUF EIN …
• EuG, 21.02.1995 - T-29/92

  Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid und …
• EuG, 16.06.2011 - T-186/06

  Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und …
• EuG, 09.07.2003 - T-224/00

  Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission
• EuG, 08.07.2004 - T-44/00

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN, DIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION …
• EuG, 25.10.2005 - T-38/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE …
• EuG, 11.03.1999 - T-156/94

  Aristrain / Kommission
• EuG, 06.04.1995 - T-141/89

  Tréfileurope Sales SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 15.03.2006 - T-15/02

  BASF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - …
• EuGH, 06.04.1995 - C-310/93

  BPB Industries und British Gypsum / Kommission
• EuG, 17.12.1991 - T-6/89

  Enichem Anic SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 27.09.2006 - T-314/01

  Avebe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - …
• EuG, 03.12.2003 - T-208/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER …
• EuG, 14.12.2005 - T-210/01

  General Electric / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der …
• EuG, 13.12.2001 - T-45/98

  Krupp Thyssen Stainless / Kommission
• EuG, 08.07.2004 - T-50/00

  Dalmine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für nahtlose Stahlrohre - …
• EuG, 11.03.1999 - T-148/94

  Preussag / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-354/94

  Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
• EuG, 11.09.2002 - T-70/99

  Alpharma / Rat
• EuG, 14.05.1998 - T-352/94

  Mo och Domsjö / Kommission
• EuG, 16.09.2013 - T-380/10

  Wabco Europe u.a. / Kommission
• EuGH, 29.04.2004 - C-359/01

  British Sugar / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
• EuG, 27.09.2006 - T-44/02

  DAS GERICHT ERHÄLT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG AUFRECHT, MIT DER DIE …
• EuG, 20.03.2002 - T-23/99

  LR AF 1998 / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-338/94

  Finnboard / Kommission
• EuG, 27.09.2006 - T-59/02

  Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - …
• EuG, 16.12.2003 - T-5/00

  Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
• EuG, 22.10.1997 - T-213/95

  SCK und FNK / Kommission
• EuG, 06.04.1995 - T-145/89

  Baustahlgewebe GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 08.12.2011 - C-389/10

  KME Germany u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 30.11.2011 - T-208/06

  Das Gericht setzt die von der Kommission gegen bestimmte Unternehmen des …
• EuG, 27.09.2006 - T-329/01

  Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - …
• EuG, 27.07.2005 - T-49/02

  Brasserie nationale / Kommission - Kartelle - Luxemburgischer Biermarkt - …
• EuG, 08.10.2008 - T-69/04

  Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 07.07.1994 - T-43/92

  Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 18.06.2013 - T-404/08

  Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
• EuG, 17.12.2014 - T-72/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Beteiligung der …
• EuG, 11.07.2014 - T-541/08

  Sasol u.a. / Kommission
• EuG, 27.09.2012 - T-343/06

  Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
• EuG, 11.03.1999 - T-134/94

  NMH Stahlwerke / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-311/94

  BPB de Eendracht (früher Kartonfabriek de Eendracht) / Kommission
• EuG, 14.04.2011 - T-461/07

  Das Gericht bestätigt die Geldbuße in Höhe von 10,2 Millionen Euro, die gegen …
• EuG, 17.12.2009 - T-57/01

  Solvay / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• EuG, 09.07.2003 - T-220/00

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄUTERT IN EINEM KARTELLFALL AUF DEM LYSINMARKT DIE …
• EuGH, 05.12.2013 - C-455/11

  Solvay / Kommission
• EuG, 09.09.2011 - T-12/06

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer …
• EuG, 14.05.1998 - T-317/94

  Weig / Kommission
• EuG, 16.09.2013 - T-386/10

  Dornbracht / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• EuG, 29.02.2016 - T-254/12

  Kühne + Nagel International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 16.06.2011 - T-191/06

  FMC Foret / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Perborat …
• EuG, 03.04.2003 - T-114/02

  BaByliss / Kommission
• EuG, 19.06.1996 - T-134/94

  NMH Stahlwerke GmbH, Eurofer ASBL, Arbed SA, Cockerill-Sambre SA, Thyssen Stahl …
• EuG, 29.06.1995 - T-36/91

  Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 13.07.2011 - T-59/07

  Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 06.04.1995 - T-148/89

  Tréfilunion SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 18.12.1992 - T-10/92

  Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 06.04.1995 - T-150/89

  G. B. Martinelli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 24.03.2011 - T-375/06

  Das Gericht erklärt die Geldbußen einiger Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an …
• EuG, 28.04.2010 - T-456/05

  Gütermann / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
• EuG, 15.12.1999 - T-22/97

  Kesko / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-295/94

  WETTBEWERB
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-580/12

  Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …
• EuG, 16.06.2011 - T-240/07

  Heineken Nederland und Heineken / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 14.05.1998 - T-304/94

  Europa Carton / Kommission
• EuG, 08.07.2004 - T-48/00

  Corus UK / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt der nahtlosen Stahlrohre - …
• EuG, 03.04.2003 - T-119/02

  Royal Philips Electronics / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-176/99

  Arbed / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-407/04

  Dalmine / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz …
• EuG, 12.12.2014 - T-551/08

  H & R ChemPharm / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
• EuG, 12.07.2011 - T-59/07

  Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
• EuG, 16.06.2011 - T-235/07

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen die Heineken NV und ihre …
• EuG, 17.12.2009 - T-58/01

  Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sodamarkt in der Gemeinschaft - …
• EuG, 09.07.2009 - T-450/05

  Peugeot und Peugeot Nederland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Vertrieb von …
• EuG, 30.04.2009 - T-18/03

  CD-Contact Data / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 29.11.2005 - T-64/02

  Heubach / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - …
• EuG, 12.12.2014 - T-550/08

  Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Wettbewerb - Kartelle …
• EuG, 13.09.2013 - T-566/08

  Total Raffinage Marketing / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 20.03.2002 - T-16/99

  Lögstör Rör / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-319/94

  Fiskeby Board / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-310/94

  Gruber & Weber / Kommission
• EuG, 12.12.2014 - T-544/08

  Hansen & Rosenthal und H & R Wax Company Vertrieb / Kommission - Wettbewerb - …
• EuG, 09.12.2014 - T-92/10

  Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission
• EuG, 09.12.2014 - T-70/10

  Feralpi / Kommission
• EuG, 12.12.2012 - T-400/09

  Ecka Granulate und non ferrum Metallpulver / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 14.10.2004 - T-56/02

  Bayerische Hypo- und Vereinsbank / Kommission
• EuG, 11.12.2003 - T-59/99

  Ventouris / Kommission
• EuG, 13.07.2011 - T-42/07

  Dow Chemical u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-138/03

  Italien / Kommission - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 11.03.1999 - T-157/94

  Ensidesa / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …
• EuG, 17.12.1991 - T-8/89

  DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
• EuG, 12.12.2014 - T-562/08

  Repsol Lubricantes y Especialidades u.a. / Kommission
• EuG, 17.05.2013 - T-154/09

  MRI / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Marineschläuche …
• EuG, 09.12.2014 - T-85/10

  Alfa Acciai / Kommission
• EuG, 12.05.2009 - T-410/07

  Jurado Hermanos / OHMI (JURADO) - Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftswortmarke …
• EuG, 19.03.1998 - T-74/96

  Tzoanos / Kommission
• EuG, 14.10.2004 - T-44/02

  Dresdner Bank / Kommission
• EuG, 29.04.2004 - T-239/01

  Showa Denko / Kommission
• EuG, 09.07.2003 - T-223/00

  Kyowa Hakko Kogyo und Kyowa Hakko Europe / Kommission
• EuG, 20.03.2002 - T-15/99

  Brugg Rohrsysteme / Kommission
• EuG, 12.12.2014 - T-558/08

  Eni / Kommission
• EuG, 29.04.2004 - T-245/01

  Showa Denko / Kommission
• EuG, 15.03.2006 - T-26/02

  Daiichi Pharmaceutical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2003 - C-359/01

  British Sugar / Kommission
• EuG, 16.09.2013 - T-396/10

  Zucchetti Rubinetteria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
• EuG, 19.05.1999 - T-175/95

  BASF / Kommission
• EuG, 09.07.2003 - T-230/00

  Daesang und Sewon Europe / Kommission
• EuG, 23.03.1992 - T-10/92

  Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 30.09.2003 - T-213/98

  Nippon Yusen Kaisha / Kommission
• EuG, 30.11.1992 - T-36/92

  Syndicat français de l'Express international und andere gegen Kommission der …
• EuG, 29.02.2016 - T-264/12

  UTi Worldwide u.a. / Kommission
• EuG, 13.07.2011 - T-53/07

  Trade-Stomil / Kommission
• EuG, 13.07.2011 - T-45/07

  Unipetrol / Kommission
• EuG, 13.07.2011 - T-44/07

  Kaucuk / Kommission
• EuG, 14.10.2004 - T-61/02

  Commerzbank / Kommission
• EuG, 06.04.1995 - T-142/89

  Usines Gustave Boël SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 14.10.2004 - T-54/02

  Bayerische Hypo- und Vereinsbank (früher Vereins- und Westbank) / Kommission - …
• EuG, 14.10.2004 - T-60/02

  Deutsche Verkehrsbank / Kommission
• EuG, 03.04.2001 - T-95/00

  Zaur-Gora / Kommission