Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Asia Motor France SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Wettbewerb - Verpflichtungen bei der Untersuchung von Beschwerden - Rechtmäßigkeit der Begründung der Zurückweisung - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Rechtsirrtum.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unerlaubten Absprache auf dem Kraftfahrzeugmarkt betreffend den Handel mit japanischen Fahrzeugen; Anforderungen an die Begründung einer beschwerenden Entscheidung; Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln durch Einschränkung der Handlungsfreiheit und des ...

• Judicialis

  EWG Art. 85 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• gleisslutz.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Verfahrensgrundrechte für Unternehmen (Dr. Ingo Brinker)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 10.01.1985 - 229/83

  Leclerc / Au blé vert

  Auszug aus EuG, 29.06.1993 - T-7/92

  71 Schließlich ist nach gefestigter Rechtsprechung der Umstand, daß das wettbewerbswidrige Verhalten der zugelassenen Importeure, sollte es vorgelegen haben, von den französischen Behörden begünstigt oder ermutigt worden ist, für sich genommen ohne Einfluß auf die Anwendbarkeit des Artikels 85 EWG-Vertrag (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, und vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 231/83, Cullet und Chambre syndicale des réparateurs automobiles et détaillants de produits pétroliers, Slg. 1985, 305).
• EuGH, 29.01.1985 - 231/83

  Cullet / Leclerc

  Auszug aus EuG, 29.06.1993 - T-7/92

  71 Schließlich ist nach gefestigter Rechtsprechung der Umstand, daß das wettbewerbswidrige Verhalten der zugelassenen Importeure, sollte es vorgelegen haben, von den französischen Behörden begünstigt oder ermutigt worden ist, für sich genommen ohne Einfluß auf die Anwendbarkeit des Artikels 85 EWG-Vertrag (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, und vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 231/83, Cullet und Chambre syndicale des réparateurs automobiles et détaillants de produits pétroliers, Slg. 1985, 305).
• EuGH, 11.06.1987 - 406/85

  Procureur de la République / Gofette und Gilliard

  Auszug aus EuG, 29.06.1993 - T-7/92

  68 Ferner ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof zur Frage der Vereinbarkeit des französischen Systems der "Einzelbetriebserlaubnis" mit Artikel 30 EWG-Vertrag, über die übrigens im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht zu entscheiden ist, die Auffassung vertreten hat, daß es nach einer Regelung über die Erteilung der Betriebserlaubnis für aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Kraftfahrzeuge, für die dort bereits eine Betriebserlaubnis erteilt worden ist oder die dort bereits zugelassen waren, dem Importeur möglich sein muß, die Kontrollen durch die Vorlage von im Ausfuhrmitgliedstaat ausgestellten Dokumenten zu ersetzen, sofern diese die erforderlichen Angaben auf der Grundlage bereits durchgeführter Kontrollen enthalten und das Kontrollverfahren nicht mit unangemessenen Kosten oder Verzögerungen verbunden ist (Urteil vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 406/85, Gofette und Gilliard, Slg. 1987, 2525).

 
• EuGH, 04.05.1988 - 30/87

  Bodson / Pompes funèbres des régions libérées

  Auszug aus EuG, 29.06.1993 - T-7/92

  60 Die Klägerinnen machen schließlich geltend, daß eine ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes alle rechtswidrigen Absprachen verbiete, auch wenn sie mit Rechtsvorschriften oder Praktiken der Mitgliedstaaten zusammenhingen (vgl. insbesondere Urteil vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87, Bodson, Slg. 1988, 2479).
• EuG, 18.09.1992 - T-24/90

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuG, 29.06.1993 - T-7/92

  35 Demgemäß hat das Gericht im Rahmen der Untersuchung von Anträgen, die der Kommission auf der Grundlage des Artikels 3 der Verordnung Nr. 17 vorgelegt werden, entschieden: "Wenn... die Kommission auch nicht verpflichtet ist, eine Untersuchung durchzuführen, so verpflichten die Verfahrensgarantien... des Artikels 6 der Verordnung Nr. 99/63 sie doch, die ihr vom Beschwerdeführer vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam zu prüfen, um festzustellen, ob diese eine Verhaltensweise erkennen lassen, die geeignet ist, den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen" (Urteil des Gerichts vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-24/90, Automec/Kommission, Slg. 1992, II-2223, und die dort angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofes).
• EuG, 24.01.1992 - T-44/90

  La Cinq SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuG, 29.06.1993 - T-7/92

  30 Insoweit ist zunächst festzustellen, daß es die Begründung einer beschwerenden Entscheidung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts ihrem Adressaten ermöglichen soll, die Gründe für die erlassene Maßnahme zu erfahren, damit er gegebenenfalls seine Rechte geltend machen und die Begründetheit der Entscheidung prüfen kann (Urteil vom 24. Januar 1992 in der Rechtssache T-44/90, La Cinq/Kommission, Slg. 1992, II-1), und daß sie den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen soll, seine Kontrolle auszuüben.
• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte

  Auszug aus EuG, 29.06.1993 - T-7/92

  Zu diesen Garantien gehören insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (Urteil des Gerichtshofes vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-269/90, Technische Universität München, Slg. 1991, I-5469;… Urteil La Cinq/Kommission, a. a. O.).
• EuGH, 17.11.1987 - 142/84

  BAT und Reynolds / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.06.1993 - T-7/92

  33 Insoweit ist daran zu erinnern, daß sich die richterliche Kontrolle von Handlungen der Kommission, bei denen komplexe wirtschaftliche Gegebenheiten zu würdigen sind, notwendigerweise auf die Frage zu beschränken hat, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob die Begründung ausreichend ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, und zuletzt Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnrn.
• EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  Matra / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.06.1993 - T-7/92

  33 Insoweit ist daran zu erinnern, daß sich die richterliche Kontrolle von Handlungen der Kommission, bei denen komplexe wirtschaftliche Gegebenheiten zu würdigen sind, notwendigerweise auf die Frage zu beschränken hat, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob die Begründung ausreichend ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, und zuletzt Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnrn.
• EuGH, 23.05.1990 - C-72/90

  Asia Motor France / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.06.1993 - T-7/92

  Mit Beschluß vom 23. Mai 1990 in der Rechtssache C-72/90 (Asia Motor France/Kommission, Slg. 1990, I-2181) erklärte der Gerichtshof die Untätigkeits- und Schadensersatzklage für unzulässig, soweit sie die Untätigkeit der Kommission gegenüber der angeblichen Verletzung des Artikels 30 EWG-Vertrag betraf, und verwies die Klage an das Gericht, soweit es um die Untätigkeit der Kommission gegenüber der angeblichen Verletzung des Artikels 85 EWG-Vertrag und die sich hieraus ergebende Haftung ging.
• EuG, 18.09.1992 - T-28/90

  Asia Motor France SA und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

• EuGH, 24.10.1996 - C-73/95

  Viho / Kommission

  "75 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts (Urteile des Gerichtshofes vom 30. September 1982 in der Rechtssache 110/81, Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3159, Randnr. 24, und des Gerichts vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669, Randnr. 30) muß die Begründung einer beschwerenden Entscheidung es dem Adressaten ermöglichen, die Gründe für die erlassene Maßnahme zu erfahren, so daß er gegebenenfalls seine Rechte geltend machen und die Begründetheit der Entscheidung prüfen kann, und den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen, seine Kontrolle auszuüben.
• EuG, 10.04.2008 - T-271/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND …

  Die Klägerin trägt vor, dass in der angefochtenen Entscheidung die Gründe genannt werden müssten, aus denen die Kommission schließe, dass die Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße vorlägen (Urteil Remia u. a./Kommission, oben in Randnr. 185 angeführt, Randnr. 26; Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1992, La Cinq/Kommission, T-44/90, Slg. 1992, II-1, Randnr. 43, und vom 29. Juni 1993, Asia Motor France u. a./Kommission, T-7/92, Slg. 1993, II-669, Randnr. 30).
• EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto …

  15 Mit Urteil vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669; nachstehend: Asia Motor France II) erklärte das Gericht die Entscheidung vom 5. Dezember 1991 für nichtig, soweit sie Artikel 85 EWG-Vertrag betraf, da der erste Zurückweisungsgrund auf einer unzutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Würdigung der der Kommission zur Beurteilung unterbreiteten Gesichtspunkte beruhe und der zweite Zurückweisungsgrund einen Rechtsfehler aufweise.

  Der Antrag auf Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens, das zu dem Urteil des Gerichts vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669) führte, wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Der Antrag auf Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens, das zu dem Urteil des Gerichts vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669) führte, wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Der Antrag auf Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens, das zu dem Urteil des Gerichts vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669) führte, wird als unbegründet zurückgewiesen.

 
• EuG, 30.09.2003 - T-191/98

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass zu den Garantien, die die Gemeinschaftsrechtsordnung für Verwaltungsverfahren vorsieht, u. a. der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung gehört, der die Verpflichtung des zuständigen Organs umfasst, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1992 in der Rechtssache T-44/90, La Cinq/Kommission, Slg. 1992, II-1, Randnr. 86, vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669, Randnr. 34, vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen T-528/93, T-542/93, T-543/93 und T-546/93, Métropole télévision/Kommission, Slg. 1996, II-649, Randnr. 93, und vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-31/99, ABB Asea Brown Boveri/Kommission, Slg. 2002, II-1881, Randnr. 99).
• EuG, 23.10.2003 - T-65/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS

  23 und 25; Urteil des Gerichts vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92, Asia Motor France u. a., Slg. 1993, II-669, Randnr. 33).
• EuG, 04.03.2003 - T-319/99

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE DER FENIN GEGEN DIE KOMMISSION AB

  Hierzu verweist die Klägerin auf das Urteil des Gerichts vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669, Randnr. 35), in dem das Gericht bestätigt habe, dass die Kommission, wenn sie mit einer Beschwerde befasst werde, aufgrund der "Verfahrensgarantien ... des Artikels 6 der Verordnung Nr. 99/63 [vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (…ABl. 1963, Nr. 127, S. 2268) verpflichtet sei], die ihr vom Beschwerdeführer vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam zu prüfen, um festzustellen, ob diese eine Verhaltensweise erkennen lassen, die geeignet [ist], den Wettbewerb ... zu verfälschen ...".
• EuG, 13.12.2006 - T-217/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN …

  Desgleichen genügt hinsichtlich der Rolle, die der französische Landwirtschaftsminister beim Abschluss der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 gespielt hat, der Hinweis auf eine ständige Rechtsprechung, wonach der Umstand, dass das Verhalten der Unternehmen den nationalen Behörden bekannt war und von ihnen genehmigt wurde oder dass sie sogar dazu ermutigt wurden, jedenfalls ohne Einfluss auf die Anwendbarkeit des Artikels 81 EG ist (Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669, Randnr. 71, und Tréfilunion/Kommission, Randnr. 118).
• EuG, 11.01.2017 - T-699/14

  Topps Europe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …

  À cet égard, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, la motivation exigée par l'article 296 TFUE doit faire apparaître de façon claire et non équivoque le raisonnement de l'institution, auteur de l'acte, de manière à permettre aux intéressés de connaître les justifications de la mesure prise afin de faire valoir, le cas échéant, leurs droits et de vérifier si la décision est ou non bien fondée et à permettre au juge de l'Union d'exercer un contrôle effectif sur l'exercice par la Commission de son pouvoir discrétionnaire de définition des priorités (arrêts du 29 juin 1993, Asia Motor France e.a./Commission, T-7/92, EU:T:1993:52, point 30 ; du 28 septembre 1995, Sytraval et Brink's France/Commission, T-95/94, EU:T:1995:172, point 63, et du 15 décembre 2010, CEAHR/Commission, T-427/08, EU:T:2010:517, point 28).

  Il lui suffit en effet d'exposer les faits et les considérations juridiques revêtant une importance essentielle dans l'économie de la décision (arrêt du 29 juin 1993, Asia Motor France e.a./Commission, T-7/92, EU:T:1993:52, point 31).

• EuG, 12.01.1995 - T-102/92

  VIHO Europe BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  75 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts (Urteile des Gerichtshofes vom 30. September 1982 in der Rechtssache 110/81, Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3159, Randnr. 24, und des Gerichts vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669, Randnr. 30) muß die Begründung einer beschwerenden Entscheidung es dem Adressaten ermöglichen, die Gründe für die erlassene Maßnahme zu erfahren, so daß er gegebenenfalls seine Rechte geltend machen und die Begründetheit der Entscheidung prüfen kann, und den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen, seine Kontrolle auszuüben.
• EuG, 17.07.1998 - T-111/96

  ITT Promedia / Kommission

  Damit habe die Kommission ihre Pflicht verletzt, alle ihr von der Klägerin vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam zu prüfen (vgl. Urteile des Gerichts vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-24/90, Automec/Kommission, Slg. 1992, II-2223, Randnr. 79, und vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669, Randnr. 34).
• EuG, 08.10.1996 - T-24/93

  Compagnie maritime belge transports SA und Compagnie maritime belge SA, …
• EuGH, 07.05.1998 - C-401/96

  Somaco / Kommission
• EuG, 18.09.1995 - T-471/93

  Anforderungen an die Begründung einer von den Gemeinschaftsorganen erlassenen …
• EuG, 06.04.1995 - T-148/89

  Tréfilunion SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 06.04.1995 - T-150/89

  G. B. Martinelli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 20.03.2002 - T-31/99

  ABB Asea Brown Boveri / Kommission
• EuG, 23.09.2009 - T-263/07

  Estland / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …
• EuG, 08.11.2001 - T-65/96

  Kish Glass / Kommission
• EuG, 14.05.1997 - T-70/92

  Florimex BV und Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten gegen …
• EuG, 30.11.2000 - T-5/97

  Industrie des poudres sphériques / Kommission
• EuGH, 20.09.2001 - C-1/01

  Asia Motor France u.a. / Kommission
• EuG, 26.10.2000 - T-154/98

  Asia Motor France u.a. / Kommission
• EuG, 28.09.1999 - T-612/97

  Cordis / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-265/97

  VBA / Florimex u.a.
• EuG, 27.06.1995 - T-186/94

  Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuG, 24.01.1995 - T-5/93

  Roger Tremblay, François Lucazeau und Harry Kestenberg gegen Kommission der …
• EuG, 16.12.2020 - T-515/18

  Fakro/ Kommission
• EuG, 27.11.1997 - T-224/95

  Tremblay u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-359/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Französische Republik gegen …
• EuG, 18.05.1994 - T-37/92

  Bureau européen des unions des consommateurs und National Consumer Council gegen …
• EuG, 03.04.2003 - T-342/00

  Petrolessence und SG2R / Kommission
• EuG, 18.09.1995 - T-548/93

  Organisation und Bereitstellung von Wettdiensten bei Pferderennen; Verstoß gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1995 - C-19/93

  Rendo NV, Centraal Overijsselse Nutsbedrijven NV und Regionaal Energiebedrijf …
• EuG, 24.01.1995 - T-114/92

  Bureau européen des médias de l'industrie musicale gegen Kommission der …
• EuG, 15.12.2016 - T-421/09

  DEI / Kommission
• EuG, 13.12.2006 - T-245/03

  in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et …
• EuG, 21.03.2001 - T-206/99

  Métropole télévision / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1996 - C-91/95

  Roger Tremblay, Harry Kestenberg und Syndicat des exploitants de lieux de loisirs …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.1997 - C-401/96

  Somaco SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
• EuG, 24.09.1996 - T-57/91

  National Association of Licensed Opencast Operators gegen Kommission der …
• EuG, 27.09.2006 - T-204/03

  Haladjian Frères / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Artikel 82 EG - …
• EuG, 30.09.2003 - T-213/98

  Nippon Yusen Kaisha / Kommission
• EuG, 11.11.2015 - T-550/13

  Griechenland / Kommission
• EuG, 10.09.2015 - T-346/13

  Griechenland / Kommission
• EuG, 01.10.1998 - T-155/97

  Natural van Dam und Danser Container Line / Kommission
• EuG, 18.09.1992 - T-28/90