Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  USFSPEI / Parlament und Rat

  Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Unzulässigkeit - Außervertragliche Haftung - Reform des Statuts und der BSB - Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 - Unregelmäßigkeiten im Verlauf des Verfahrens zur Annahme von Rechtsakten - Keine Anhörung des Statutsbeirats und der ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  USFSPEI / Parlament und Rat

  Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Unzulässigkeit - Außervertragliche Haftung - Reform des Statuts und der BSB - Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 - Unregelmäßigkeiten im Verlauf des Verfahrens zur Annahme von Rechtsakten - Keine Anhörung des Statutsbeirats und der ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  USFSPEI / Parlament und Rat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der ...

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (24)

• EuG, 15.09.2016 - T-17/14

  U4U u.a. / Parlament und Rat

  Auszug aus EuG, 16.11.2017 - T-75/14

  Am 14. Januar 2016 hat der Präsident der Achten Kammer gemäß Art. 69 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts beschlossen, die vorliegende Rechtssache bis zur endgültigen Entscheidung in der Rechtssache, in der später das Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat (T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489), ergangen ist, auszusetzen.

  Am 24. Oktober 2016 hat das Gericht die Verfahrensbeteiligten aufgefordert, darzulegen, welche Folgerungen sie aus den Rn. 144 bis 171 des Urteils vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat (T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489), für die vorliegende Rechtssache zu ziehen gedächten.

  Aus dem Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat (T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 96), geht nämlich hervor, dass die Bestimmungen des Beschlusses des Rates vom 23. Juni 1981 über das Konzertierungsverfahren zu den Verfahrensbestimmungen gehören, die sich auf den Erlass der Verordnung Nr. 1023/2013 beziehen und deren etwaige Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften dieser Verordnung darstellt.

  10 des Statuts verpflichtet die Kommission zur Anhörung nicht nur bei förmlichen Vorschlägen, sondern auch bei wesentlichen Änderungen bereits geprüfter Vorschläge, sofern in diesem Fall die Änderungen nicht im Wesentlichen dem entsprechen, was der Statutsbeirat vorgeschlagen hat (…Urteile vom 11. Juli 2007, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, T-58/05, EU:T:2007:218, Rn. 35, sowie vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 129).

  Zum anderen ist es Aufgabe des Statutsbeirats als paritätisches Gremium, in dem die Verwaltungen und das Personal sämtlicher Organe vertreten sind, wobei die Vertreter des Personals demokratisch gewählt sind, die Interessen des gesamten öffentlichen Dienstes der Union zu berücksichtigen und zum Ausdruck zu bringen (…Urteile vom 11. Juli 2007, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, T-58/05, EU:T:2007:218, Rn. 36, sowie vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 130).

  Ändert die Kommission ihren Vorschlag für eine Änderung des Statuts im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, ist sie folglich verpflichtet, den Statutsbeirat vor Erlass der betreffenden Rechtsvorschriften durch den Rat erneut anzuhören, wenn diese Änderung die Systematik des Vorschlags spürbar beeinträchtigt (Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 135).

  Im vorliegenden Fall ist jedoch festzustellen, dass die Kommission zwar von ihrem Initiativrecht für Gesetzesvorschläge Gebrauch gemacht hat, als sie dem Parlament und dem Rat am 13. Dezember 2011 den Vorschlag für eine Änderung des Statuts unterbreitet hat, dass sie aber von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht hat, um diesen Vorschlag zu ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 136).

  Nach Nr. 13 der Gemeinsamen Erklärung zu den praktischen Modalitäten des neuen Mitentscheidungsverfahrens (Art. 251 EG-Vertrag) (…ABl. 2007, C 145, S. 5), die das Parlament, der Rat und die Kommission am 13. Juni 2007 abgegeben haben und die für diese informellen Treffen im Stadium der ersten Lesung des Parlaments gilt, beschränkt sich die Rolle der Kommission jedoch darauf, die Kontakte zu unterstützen, die aufgenommen worden sind, "[u]m den Verfahrensgang in der ersten Lesung zu erleichtern", und "in konstruktiver Weise von ihrem Initiativrecht Gebrauch [zu machen], um eine Annäherung der Standpunkte des ... Parlaments und des Rates unter Wahrung des interinstitutionellen Gleichgewichts und der ihr durch den Vertrag übertragenen Rolle zu fördern" (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 137).

  Daher ist die Tatsache, dass die Trilog-Verhandlungen, die im vorliegenden Fall im Stadium der ersten Lesung durch das Parlament geführt worden sind, unter Beteiligung der Kommission, deren Rolle in der vorstehenden Rn. 103 beschrieben ist, zu einem Kompromiss zwischen dem Parlament und dem Rat geführt haben, mit dem der Vorschlag zur Änderung des Statuts ergänzt werden sollte, nicht als eine Änderung dieses Vorschlags durch die Kommission selbst anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 138).

  Auch der Umstand, dass das Parlament einen Text, mit dem der Vorschlag zur Änderung des Statuts geändert worden ist, in erster Lesung angenommen hat, kann einer Änderung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission durch diese selbst nicht gleichgesetzt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 139).

  Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Kommission weder nach Abschluss der im Stadium der ersten Lesung des Parlaments geführten Trilog-Verhandlungen noch nach Annahme ihres Vorschlags in erster Lesung durch das Parlament verpflichtet war, den Statutsbeirat gemäß Art. 10 des Statuts erneut anzuhören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 140).

  Darüber hinaus habe ein GBV - die Union syndicale-Bruxelles - entgegen den Ausführungen in Rn. 170 des Urteils vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat (T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489), am 28. Juni 2013 - vor Beginn der abschließenden Prüfung des endgültigen Kompromisstextes durch den Coreper eine Sitzung des Konzertierungsausschusses beantragt; diesen Antrag habe der Generalsekretär des Rates aber mit der Begründung abgelehnt, dass der Konzertierungsausschuss im Einklang mit der dem Beschluss des Rates vom 23. Juni 1981 als Anhang beigefügten Erklärung aufgrund erheblicher Störungen der laufenden Arbeiten des Rates durch drei aufeinanderfolgende Streiktage suspendiert worden sei und der Rechtsausschuss des Parlaments den Text bereits gebilligt habe.

  Deshalb hat der Rat, wie oben in Rn. 12 dargelegt, nach der Weigerung des Parlaments, sich als Mitgesetzgeber an dem im Beschluss des Rates vom 23. Juni 1981 vorgesehenen Konzertierungsverfahren zu beteiligen, eine Erklärung zur Auslegung dieses Beschlusses angenommen (Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 145 und 146).

  Die Weigerung des Parlaments, sich an dem im Beschluss des Rates vom 23. Juni 1981 vorgesehenen Konzertierungsverfahren zu beteiligen, könnte nur dann eine Verletzung von Art. 27 der Charta der Grundrechte darstellen, wenn zum einen diese Bestimmung den Unionsorganen eine Verpflichtung auferlegen würde, die GBV zu den Vorschlägen für eine Änderung des Statuts anzuhören und wenn zum anderen das Parlament im vorliegenden Fall keine derartige Anhörung durchgeführt hätte (Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 147).

  Die Organe, die sich nicht einseitig dazu verpflichtet haben, müssen eine solche Konsultation somit nicht durchführen (Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 148).

  Selbst wenn unterstellt wird, dass die GBV - entgegen dem Eindruck, den das Schreiben des Parlamentspräsidenten an den Rat vom 4. März 2013, mit dem dieser das an das Parlament gerichtete Ersuchen des Rates um Beteiligung an dem im Beschluss des Rates vom 23. Juni 1981 vorgesehenen Konzertierungsverfahren beantwortet hat, erwecken konnte - vom Parlament zu den mit den angefochtenen Bestimmungen eingeführten Änderungen des Statuts nicht angehört worden sind, würde dieser Umstand daher keine Verletzung des in Art. 27 der Charta der Grundrechte genannten Rechts auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darstellen (Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 149).

• EuG, 04.07.2002 - T-340/99

  Arne Mathisen / Rat

  Auszug aus EuG, 16.11.2017 - T-75/14

  Hierzu ist festzustellen, dass das Gericht im Urteil vom 4. Juli 2002, Arne Mathisen/Rat (T-340/99, EU:T:2002:174), auf das sich das Parlament, der Rat und die Kommission beziehen, entgegen deren Vorbringen nicht deshalb auf die Unzulässigkeit des Schadensersatzantrags geschlossen hat, weil ein enger Zusammenhang mit einem Nichtigkeitsantrag bestand, dessen Unzulässigkeit zuvor festgestellt worden war.

  In diesem Urteil hat das Gericht den Schadensersatzantrag trotz seines engen Zusammenhangs mit dem Nichtigkeitsantrag vielmehr deshalb zurückgewiesen, weil die Prüfung der Klagegründe zur Stützung dieses Nichtigkeitsantrags kein rechtswidriges Verhalten des den Rechtsakt erlassenden Organs und damit kein Fehlverhalten, das seine Haftung auslösen könnte, ergeben hatte (Urteil vom 4. Juli 2002, Arne Mathisen/Rat, T-340/99, EU:T:2002:174, Rn. 135).

  Aus der Lösung, die das Gericht im Urteil vom 4. Juli 2002, Arne Mathisen/Rat (T-340/99, EU:T:2002:174), entwickelt hat, ergibt sich, dass unter bestimmten Umständen - nämlich dann, wenn der Schadensersatzantrag ausschließlich auf dem Erlass des Rechtsakts beruht, dessen Nichtigerklärung beantragt wird, und der Kläger zur Stützung des Schadensersatzantrags keine Rügen erhebt, die im Verhältnis zu denen, die er zur Stützung des Nichtigkeitsantrags erhoben hatte, neu sind - die im Anschluss an die Prüfung der Klagegründe zur Stützung des Nichtigkeitsantrags getroffene Feststellung, dass ein rechtswidriges Verhalten fehlt, es erlaubt, eine der Voraussetzungen für die Auslösung der außervertraglichen Haftung der Union, d. h. das Vorliegen eines Fehlers des den Rechtsakt erlassenden Organs, von vornherein auszuschließen.

• EuGH, 22.12.2008 - C-443/07

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einrede der …

  Auszug aus EuG, 16.11.2017 - T-75/14

  Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass, da das Rechtsverhältnis zwischen den Beamten und der Verwaltung statutarischer Natur ist, die Rechte und Pflichten der Beamten jederzeit vom Gesetzgeber geändert werden können (Urteil vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 60).

  Dies ist jedoch bei einem Recht, bei dem der diesem zugrunde liegende Tatbestand nicht unter der Geltung der geänderten Rechtsvorschriften erfüllt worden ist, nicht der Fall (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 61 bis 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 11.07.2007 - T-58/05

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - …

  Auszug aus EuG, 16.11.2017 - T-75/14

  10 des Statuts verpflichtet die Kommission zur Anhörung nicht nur bei förmlichen Vorschlägen, sondern auch bei wesentlichen Änderungen bereits geprüfter Vorschläge, sofern in diesem Fall die Änderungen nicht im Wesentlichen dem entsprechen, was der Statutsbeirat vorgeschlagen hat (Urteile vom 11. Juli 2007, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, T-58/05, EU:T:2007:218, Rn. 35, …sowie vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 129).

  Zum anderen ist es Aufgabe des Statutsbeirats als paritätisches Gremium, in dem die Verwaltungen und das Personal sämtlicher Organe vertreten sind, wobei die Vertreter des Personals demokratisch gewählt sind, die Interessen des gesamten öffentlichen Dienstes der Union zu berücksichtigen und zum Ausdruck zu bringen (Urteile vom 11. Juli 2007, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, T-58/05, EU:T:2007:218, Rn. 36, …sowie vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 130).

• EuGH, 25.05.1978 - 83/76

  HNL / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 16.11.2017 - T-75/14

  Speziell zur Haftung aus normsetzender Tätigkeit hat der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, dass zwar die Grundsätze, nach denen sich in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten die Haftung der öffentlichen Gewalt für Schäden bestimmt, die den Einzelnen durch den Erlass von Rechtsvorschriften zugefügt wurden, in den verschiedenen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind, sich jedoch feststellen lässt, dass Rechtsvorschriften, die Ergebnis wirtschaftspolitischer Entscheidungen sind, die Haftung der öffentlichen Gewalt nur ausnahmsweise und unter besonderen Umständen nach sich ziehen (Urteil vom 25. Mai 1978, Bayerische HNL u. a./Rat und Kommission, 83/76, 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, EU:C:1978:113, Rn. 5).

  Demgemäß hat der Gerichtshof namentlich entschieden, dass die Haftung der Union für eine Rechtsvorschrift, deren Erlass wirtschaftspolitische Entscheidungen voraussetzt, unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Art. 340 Abs. 2 AEUV nur durch eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, die Einzelnen schützenden Rechtsnorm ausgelöst werden kann (…Urteile vom 13. Juni 1972, Compagnie d'approvisionnement, de transport et de crédit und Grands Moulins de Paris/Kommission, 9/71 und 11/71, EU:C:1972:52, Rn. 13, vom 25. Mai 1978, Bayerische HNL u. a./Rat und Kommission, 83/76, 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, EU:C:1978:113, Rn. 4, …sowie vom 8. Dezember 1987, Les Grands Moulins de Paris/EWG, 50/86, EU:C:1987:527, Rn. 8).

• EuG, 07.11.2013 - T-666/11

  Budziewska / OHMI - Puma (Félin bondissant)

  Auszug aus EuG, 16.11.2017 - T-75/14

  Wie bereits oben in Rn. 77 festgestellt, bringt die Klägerin insoweit jedoch kein spezifisches Argument vor, so dass dieses Vorbringen nach der Rechtsprechung zu Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991, die zum Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift galt, als unzulässig zurückzuweisen ist (Urteil vom 7. November 2013, Budziewska/HABM - Puma [Springende Raubkatze], T-666/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:584, Rn. 34).
• EuGH, 30.09.2014 - C-138/14

  Faktor, B i W. Gesina / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.11.2017 - T-75/14

  Nach Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann von den Verfahrensfristen daher nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen - bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt - abgewichen werden (…vgl. Urteil vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C-426/10 P, EU:C:2011:612, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung; Beschlüsse vom 30. September 2014, Faktor B. i W. Gesina/Kommission, C-138/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2256, Rn. 17, …und vom 28. November 2014, Quanzhou Wouxun Electronics/HABM - Locura Digital [WOUXUN], T-345/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1048, Rn. 17).
• EuG, 28.11.2014 - T-345/14

  Quanzhou Wouxun Electronics / OHMI - Locura Digital (WOUXUN)

  Auszug aus EuG, 16.11.2017 - T-75/14

  Nach Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann von den Verfahrensfristen daher nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen - bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt - abgewichen werden (…vgl. Urteil vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C-426/10 P, EU:C:2011:612, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Beschlüsse vom 30. September 2014, Faktor B. i W. Gesina/Kommission, C-138/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2256, Rn. 17, und vom 28. November 2014, Quanzhou Wouxun Electronics/HABM - Locura Digital [WOUXUN], T-345/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1048, Rn. 17).
• EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  Bell & Ross / HABM - Rechtsmittel - Einreichung der unterzeichneten Urschrift der …

  Auszug aus EuG, 16.11.2017 - T-75/14

  Nach Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann von den Verfahrensfristen daher nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen - bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt - abgewichen werden (vgl. Urteil vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C-426/10 P, EU:C:2011:612, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Beschlüsse vom 30. September 2014, Faktor B. i W. Gesina/Kommission, C-138/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2256, Rn. 17, …und vom 28. November 2014, Quanzhou Wouxun Electronics/HABM - Locura Digital [WOUXUN], T-345/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1048, Rn. 17).
• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …

  Auszug aus EuG, 16.11.2017 - T-75/14

  Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 340 Abs. 2 AEUV, dass die außervertragliche Haftung der Union und der Anspruch auf Schadensersatz davon abhängen, dass eine Reihe von Voraussetzungen, nämlich die Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden, erfüllt sind (…Urteile vom 29. September 1982, 01eifici Mediterranei/EWG, 26/81, EU:C:1982:318, Rn. 16, und vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 106).
• EuGH, 18.03.2010 - C-419/08

  Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping - …
• EuG, 04.05.2005 - T-86/03

  Holcim (France) / Kommission - Durchführung eines Urteils des Gerichts - …
• EuG, 29.11.1994 - T-479/93

  Einleitung eines Vertragverletzungsverfahrens ; Anerkennung eines italienischen …
• EuGH, 19.04.2007 - C-282/05

  Holcim (Deutschland) / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
• EuGH, 08.12.1987 - 50/86

  Grands Moulins de Paris / Rat und Kommission
• EuGH, 09.09.1999 - C-257/98

  Lucaccioni / Kommission
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission
• EuGH, 29.09.1982 - 26/81

  Oleifici Mediterranei / EEC
• EuGH, 14.10.1999 - C-104/97

  Atlanta / Europäische Gemeinschaft
• EuGH, 13.06.1972 - 9/71

  Compagnie d'approvisionnement, de transport und de crédit u.a. / Kommission
• EuG, 20.11.1997 - T-85/97

  Horeca-Wallonie / Kommission
• EuGH, 15.09.1994 - C-146/91

  KYDEP / Rat und Kommission
• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
• EuG, 19.04.2016 - T-556/15

  Portugal / Kommission

• EuG, 29.11.2021 - T-522/16

  Nguyen / Rat

  Par décision du 27 novembre 2014, 1e président de la troisième chambre du Tribunal de la fonction publique a décidé de suspendre le traitement de la procédure jusqu'à ce que les décisions mettant fin à l'instance dans les affaires T-20/14, Nguyen/Parlement et Conseil, T-22/14, Bergallou/Parlement et Conseil, et T-75/14, USFSPEI/Parlement et Conseil, soient passées en force de chose jugée.

  Les affaires dans l'attente desquelles la procédure avait été suspendue ont donné lieu aux ordonnances du 11 novembre 2014, Bergallou/Parlement et Conseil (T-22/14, non publiée, EU:T:2014:954), du 11 novembre 2014, Nguyen/Parlement et Conseil (T-20/14, EU:T:2014:955), et à l'arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil (T-75/14, EU:T:2017:813).

  Il convient de rappeler que, aux termes de l'article 10 du statut, le comité du statut est consulté par la Commission sur toute proposition de révision du statut (arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 98).

  Cet article impose à la Commission une obligation de consultation qui s'étend, outre aux propositions formelles, aux modifications substantielles de propositions déjà examinées auxquelles elle procède, à moins que, dans ce dernier cas, les modifications correspondent pour l'essentiel à celles proposées par le comité du statut (voir arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 99 et jurisprudence citée).

  D'autre part, le comité du statut, en tant qu'organe paritaire regroupant les représentants des administrations et ceux du personnel, ces derniers étant démocratiquement élus, de toutes les institutions, est amené à prendre en considération et à exprimer les intérêts de la fonction publique de l'Union dans son ensemble (voir arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 100 et jurisprudence citée).

  Au regard de la jurisprudence citée aux points 29 à 30, l'article 10 du statut est à interpréter en ce sens que, lorsque la Commission procède à une modification de sa proposition de révision du statut lors de la procédure législative ordinaire, elle a l'obligation de consulter de nouveau le comité du statut avant l'adoption par le Conseil des dispositions réglementaires concernées, lorsque cette modification affecte de façon substantielle l'économie de la proposition (voir arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 101 et jurisprudence citée).

  Or, en l'espèce, force est de constater que, si la Commission a fait usage de son pouvoir d'initiative législative en présentant la proposition de modification du statut au Parlement et au Conseil le 13 décembre 2011, elle n'a pas fait usage de ce pouvoir pour modifier ladite proposition (voir arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 102 et jurisprudence citée).

  Or, selon le point 13 de la déclaration commune sur les modalités pratiques de la procédure de codécision (article 251 du traité CE) (JO 2007, C 145, p. 5), faite par le Parlement, le Conseil et la Commission le 13 juin 2007 et qui régit ces réunions informelles, au stade de la première lecture du Parlement, le rôle de la Commission se restreint à favoriser les contacts pris « pour faciliter la conduite des travaux en première lecture " et à exercer « son droit d'initiative de manière constructive en vue de rapprocher les positions du Parlement [...] et du Conseil, dans le respect de l'équilibre entre les institutions et du rôle que lui confère le traité " (voir arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 103 et jurisprudence citée).

  Ainsi, le fait que les négociations en trilogue tenues, en l'espèce, au stade de la première lecture par le Parlement ont abouti, avec la participation de la Commission dont le rôle est rappelé au point 37 ci-dessus, à un compromis entre le Parlement et le Conseil visant à amender la proposition de modification du statut ne saurait être considéré comme constituant une modification de ladite proposition par la Commission elle-même (voir arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 104 et jurisprudence citée).

  Par ailleurs, l'adoption en première lecture, par le Parlement, d'un texte ayant amendé la proposition de modification du statut ne saurait pas non plus être assimilée à une modification par la Commission elle-même de sa proposition initiale (voir arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 105 et jurisprudence citée).

  Il ressort de ce qui précède que la Commission n'était tenue de consulter à nouveau le comité du statut en vertu de l'article 10 du statut, tel qu'interprété à la lumière de la jurisprudence Centeno Mediavilla e.a./Commission, ni après l'aboutissement des négociations en trilogue tenues au stade de la première lecture du Parlement, ni après l'adoption, par ce dernier, de sa proposition en première lecture (voir arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 106 et jurisprudence citée).

  Par conséquent, indépendamment du caractère substantiel des amendements adoptés par le Parlement en première lecture, il y a lieu d'écarter les arguments de la requérante tirés de la violation de l'article 10 du statut (voir arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 107 et jurisprudence citée).

  En effet, ladite décision a été adoptée par le Conseil à une époque où celui-ci était seul compétent pour arrêter le statut des fonctionnaires et des autres agents de l'Union (arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 113).

  C'est la raison pour laquelle le Conseil a adopté une déclaration interprétative de sa décision du 23 juin 1981, après le refus du Parlement de participer à la procédure de concertation prévue par ladite décision en qualité de colégislateur (arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 113).

  Le refus du Parlement de participer à la procédure de concertation prévue par la décision du Conseil du 23 juin 1981 serait de nature à constituer une violation de l'article 27 de la Charte uniquement dans l'hypothèse où, d'une part, cette disposition imposerait aux institutions de l'Union l'obligation de consulter les OSP sur les propositions de révision du statut et, d'autre part, le Parlement n'aurait, en l'espèce, procédé à aucune consultation de la sorte (arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 114).

  Les institutions qui ne s'y sont pas engagées unilatéralement ne sont donc pas tenues de procéder à une telle consultation (arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 115).

  Par ailleurs, même à supposer que les OSP n'aient pas été consultées sur les modifications du statut introduites par les dispositions attaquées, cette circonstance ne constituerait pas une violation du droit à l'information et à la consultation des travailleurs visé par l'article 27 de la Charte (voir, en ce sens, arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 116).

• EuG, 29.11.2021 - T-521/16

  Bergallou / Rat

  Par décision du 27 novembre 2014, 1e président de la troisième chambre du Tribunal de la fonction publique a décidé de suspendre le traitement de la procédure jusqu'à ce que les décisions mettant fin à l'instance dans les affaires T-20/14, Nguyen/Parlement et Conseil, T-22/14, Bergallou/Parlement et Conseil, et T-75/14, USFSPEI/Parlement et Conseil, soient passées en force de chose jugée.

  Les affaires dans l'attente desquelles la procédure avait été suspendue ont donné lieu aux ordonnances du 11 novembre 2014, Bergallou/Parlement et Conseil (T-22/14, non publiée, EU:T:2014:954), du 11 novembre 2014, Nguyen/Parlement et Conseil (T-20/14, EU:T:2014:955), et à l'arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil (T-75/14, EU:T:2017:813).

  Il convient de rappeler que, aux termes de l'article 10 du statut, le comité du statut est consulté par la Commission sur toute proposition de révision du statut (arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 98).

  Cet article impose à la Commission une obligation de consultation qui s'étend, outre aux propositions formelles, aux modifications substantielles de propositions déjà examinées auxquelles elle procède, à moins que, dans ce dernier cas, les modifications correspondent pour l'essentiel à celles proposées par le comité du statut (voir arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 99 et jurisprudence citée).

  D'autre part, le comité du statut, en tant qu'organe paritaire regroupant les représentants des administrations et ceux du personnel, ces derniers étant démocratiquement élus, de toutes les institutions, est amené à prendre en considération et à exprimer les intérêts de la fonction publique de l'Union dans son ensemble (voir arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 100 et jurisprudence citée).

  Au regard de la jurisprudence citée aux points 29 à 30, l'article 10 du statut est à interpréter en ce sens que, lorsque la Commission procède à une modification de sa proposition de révision du statut lors de la procédure législative ordinaire, elle a l'obligation de consulter de nouveau le comité du statut avant l'adoption par le Conseil des dispositions réglementaires concernées, lorsque cette modification affecte de façon substantielle l'économie de la proposition (voir arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 101 et jurisprudence citée).

  Or, en l'espèce, force est de constater que, si la Commission a fait usage de son pouvoir d'initiative législative en présentant la proposition de modification du statut au Parlement et au Conseil le 13 décembre 2011, elle n'a pas fait usage de ce pouvoir pour modifier ladite proposition (voir arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 102 et jurisprudence citée).

  Or, selon le point 13 de la déclaration commune sur les modalités pratiques de la procédure de codécision (article 251 du traité CE) (JO 2007, C 145, p. 5), faite par le Parlement, le Conseil et la Commission le 13 juin 2007 et qui régit ces réunions informelles, au stade de la première lecture du Parlement, le rôle de la Commission se restreint à favoriser les contacts pris « pour faciliter la conduite des travaux en première lecture " et à exercer « son droit d'initiative de manière constructive en vue de rapprocher les positions du Parlement [...] et du Conseil, dans le respect de l'équilibre entre les institutions et du rôle que lui confère le traité " (voir arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 103 et jurisprudence citée).

  Ainsi, le fait que les négociations en trilogue tenues, en l'espèce, au stade de la première lecture par le Parlement ont abouti, avec la participation de la Commission dont le rôle est rappelé au point 37 ci-dessus, à un compromis entre le Parlement et le Conseil visant à amender la proposition de modification du statut ne saurait être considéré comme constituant une modification de ladite proposition par la Commission elle-même (voir arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 104 et jurisprudence citée).

  Par ailleurs, l'adoption en première lecture, par le Parlement, d'un texte ayant amendé la proposition de modification du statut ne saurait pas non plus être assimilée à une modification par la Commission elle-même de sa proposition initiale (voir arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 105 et jurisprudence citée).

  Il ressort de ce qui précède que la Commission n'était tenue de consulter à nouveau le comité du statut en vertu de l'article 10 du statut, tel qu'interprété à la lumière de la jurisprudence Centeno Mediavilla e.a./Commission, ni après l'aboutissement des négociations en trilogue tenues au stade de la première lecture du Parlement, ni après l'adoption, par ce dernier, de sa proposition en première lecture (voir arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 106 et jurisprudence citée).

  Par conséquent, indépendamment du caractère substantiel des amendements adoptés par le Parlement en première lecture, il y a lieu d'écarter les arguments de la requérante tirés de la violation de l'article 10 du statut (voir arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 107 et jurisprudence citée).

  En effet, ladite décision a été adoptée par le Conseil à une époque où celui-ci était seul compétent pour arrêter le statut des fonctionnaires et des autres agents de l'Union (arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 113).

  C'est la raison pour laquelle le Conseil a adopté une déclaration interprétative de sa décision du 23 juin 1981, après le refus du Parlement de participer à la procédure de concertation prévue par ladite décision en qualité de colégislateur (arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 113).

  Le refus du Parlement de participer à la procédure de concertation prévue par la décision du Conseil du 23 juin 1981 serait de nature à constituer une violation de l'article 27 de la Charte uniquement dans l'hypothèse où, d'une part, cette disposition imposerait aux institutions de l'Union l'obligation de consulter les OSP sur les propositions de révision du statut et, d'autre part, le Parlement n'aurait, en l'espèce, procédé à aucune consultation de la sorte (arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 114).

  Les institutions qui ne s'y sont pas engagées unilatéralement ne sont donc pas tenues de procéder à une telle consultation (arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 115).

  Par ailleurs, même à supposer que les OSP n'aient pas été consultées sur les modifications du statut introduites par les dispositions attaquées, cette circonstance ne constituerait pas une violation du droit à l'information et à la consultation des travailleurs visé par l'article 27 de la Charte (voir, en ce sens, arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 116).

• EuG, 12.12.2019 - T-527/16

  Tàpias / Rat

  Mit Beschluss vom 10. Dezember 2014 hat der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst gemäß Art. 42 Abs. 1 Buchst. a der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst beschlossen, das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zur Rechtskraft der verfahrensbeendenden Entscheidung in der Rechtssache T-75/14, USFSPEI/Parlament und Rat, auszusetzen.

  Am 19. Januar 2018 ist das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache wiederaufgenommen worden, nachdem das Urteil vom 16. November 2017, USFSPEI/Parlament und Rat (T-75/14, EU:T:2017:813), rechtskräftig geworden war.

  Was das Argument der Klägerin betrifft, wonach die Anhörung des Statutsbeirats vom 17. und 18. Juli 2013 gegen Art. 10 des Statuts verstoßen habe, weil sie in einem zu späten Stadium des Gesetzgebungsverfahrens erfolgt sei, so dass ihr die praktische Wirkung genommen worden sei, ist zweitens festzuhalten, dass Art. 10 des Statuts die Kommission zur Anhörung nicht nur bei förmlichen Vorschlägen verpflichtet, sondern auch bei wesentlichen Änderungen bereits geprüfter Vorschläge, sofern in diesem Fall die Änderungen nicht im Wesentlichen dem entsprechen, was der Statutsbeirat vorgeschlagen hat (…Urteile vom 11. Juli 2007, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, T-58/05, EU:T:2007:218, Rn. 35…, vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 129, sowie vom 16. November 2017, USFSPEI/Parlament und Rat, T-75/14, EU:T:2017:813, Rn. 99).

  Zum anderen ist es Aufgabe des Statutsbeirats als paritätisches Gremium, in dem die Verwaltungen und das Personal sämtlicher Organe vertreten sind, wobei die Vertreter des Personals demokratisch gewählt sind, die Interessen des gesamten öffentlichen Dienstes der Union zu berücksichtigen und zum Ausdruck zu bringen (…Urteile vom 11. Juli 2007, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, T-58/05, EU:T:2007:218, Rn. 36…, vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 130, sowie vom 16. November 2017, USFSPEI/Parlament und Rat, T-75/14, EU:T:2017:813, Rn. 100).

  Ändert die Kommission ihren Vorschlag für eine Änderung des Statuts im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, ist sie folglich verpflichtet, den Statutsbeirat vor Erlass der betreffenden Rechtsvorschriften durch den Rat erneut anzuhören, wenn diese Änderung die Systematik des Vorschlags spürbar beeinträchtigt (…Urteile vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 135, sowie vom 16. November 2017, USFSPEI/Parlament und Rat, T-75/14, EU:T:2017:813, Rn. 101).

  Im vorliegenden Fall ist jedoch festzustellen, dass die Kommission zwar von ihrem Initiativrecht für Gesetzesvorschläge Gebrauch gemacht hat, als sie dem Parlament und dem Rat am 13. Dezember 2011 den Vorschlag für eine Änderung des Statuts unterbreitet hat, dass sie aber von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht hat, um diesen Vorschlag zu ändern (Urteil vom 16. November 2017, USFSPEI/Parlament und Rat, T-75/14, EU:T:2017:813, Rn. 102).

  Nach Nr. 13 der Gemeinsamen Erklärung zu den praktischen Modalitäten des neuen Mitentscheidungsverfahrens (Art. 251 EG-Vertrag) (…ABl. 2007, C 145, S. 5), die das Parlament, der Rat und die Kommission am 13. Juni 2007 abgegeben haben und die für diese informellen Treffen im Stadium der ersten Lesung des Parlaments gilt, beschränkt sich die Rolle der Kommission jedoch darauf, die Kontakte zu unterstützen, die aufgenommen worden sind, "[u]m den Verfahrensgang in der ersten Lesung zu erleichtern", und "in konstruktiver Weise von ihrem Initiativrecht Gebrauch [zu machen], um eine Annäherung der Standpunkte des ... Parlaments und des Rates unter Wahrung des interinstitutionellen Gleichgewichts und der ihr durch den Vertrag übertragenen Rolle zu fördern" (Urteil vom 16. November 2017, USFSPEI/Parlament und Rat, T-75/14, EU:T:2017:813, Rn. 103).

  Daher ist die Tatsache, dass die Trilog-Verhandlungen, die im vorliegenden Fall im Stadium der ersten Lesung durch das Parlament geführt worden sind, unter Beteiligung der Kommission, deren Rolle in der vorstehenden Rn. 80 beschrieben ist, zu einem Kompromiss zwischen dem Parlament und dem Rat geführt haben, mit dem der Vorschlag zur Änderung des Statuts ergänzt werden sollte, nicht als eine Änderung dieses Vorschlags durch die Kommission selbst anzusehen (Urteil vom 16. November 2017, USFSPEI/Parlament und Rat, T-75/14, EU:T:2017:813, Rn. 104).

  Auch der Umstand, dass das Parlament einen Text, mit dem der Vorschlag zur Änderung des Statuts geändert worden ist, in erster Lesung angenommen hat, kann einer Änderung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission durch diese selbst nicht gleichgesetzt werden (Urteil vom 16. November 2017, USFSPEI/Parlament und Rat, T-75/14, EU:T:2017:813, Rn. 105).

  Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Kommission weder nach Abschluss der im Stadium der ersten Lesung des Parlaments geführten Trilog-Verhandlungen noch nach Annahme ihres Vorschlags in erster Lesung durch das Parlament verpflichtet war, den Statutsbeirat gemäß Art. 10 des Statuts erneut anzuhören (Urteil vom 16. November 2017, USFSPEI/Parlament und Rat, T-75/14, EU:T:2017:813, Rn. 106).

  Zum anderen ist hervorzuheben, dass die am Konzertierungsausschuss beteiligten GBV nicht rechtzeitig die Organisation einer neuen Sitzung beantragt haben, um zum vorläufigen Kompromisstext oder auch nur zum endgültigen Kompromisstext angehört zu werden (…Urteile vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 170, sowie vom 16. November 2017, USFSPEI/Parlament und Rat (T-75/14, EU:T:2017:813, Rn. 119 bis 122).

  Festzustellen ist, dass die Klägerin keinen neuen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt vorbringt, der die Feststellungen des Gerichts in den rechtskräftig gewordenen Urteilen vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat (T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489), sowie vom 16. November 2017, USFSPEI/Parlament und Rat (T-75/14, EU:T:2017:813), die oben in den Rn. 91 bis 99 in Erinnerung gerufen worden sind, in Frage stellen könnte, so dass die Rüge der Klägerin, wonach es sich bei den Sitzungen des Konzertierungsausschusses vom 6. Mai 2013 und vom 20. Juni 2013 nur um allgemeine Informationstreffen gehandelt habe, auf denen den GBV kein Dokument ausgehändigt worden sei und die zu keinerlei Konzertierung geführt hätten, als unbegründet zurückzuweisen ist.

 
• EuGöD, 10.12.2014 - F-118/14

  Bärwinkel / Rat

  Ce recours a été enregistré sous la référence T-75/14.

  En application de cette disposition, les parties ont été invitées, par lettres du greffe du Tribunal du 14 novembre 2014, à soumettre leurs observations sur une éventuelle suspension de la procédure dans la présente affaire en raison de l'existence des affaires pendantes T-17/14 et T-75/14 devant le Tribunal de l'Union européenne.

  Il a notamment précisé, d'une part, que les conclusions des parties requérantes dans les affaires T-17/14 et T-75/14 diffèrent des conclusions présentées en l'espèce et, d'autre part, que, dans la mesure où le requérant, âgé de 61 ans, est actuellement dans l'impossibilité d'être promu, toute prolongation de la procédure devant le Tribunal aurait des effets négatifs pour lui.

  Toutefois, le Tribunal considère que, au moins indirectement, le recours dans la présente affaire et, directement, ceux introduits devant le Tribunal de l'Union européenne sous les références T-17/14 et T-75/14 portent sur la validité de l'article 30, paragraphe 3, de l'annexe XIII du statut et de l'article 45 du statut, tels qu'ils résultent du règlement n o 1023/2013.

  En conséquence et également dans un souci de bonne administration, le Tribunal considère qu'il y a lieu de suspendre la procédure dans la présente affaire conformément à l'article 42, paragraphe 1, sous a), du règlement de procédure du Tribunal, jusqu'à ce que les décisions du Tribunal de l'Union européenne qui mettront fin aux instances dans les affaires T-17/14 et T-75/14 soient passées en force de chose jugée.

  1) La procédure dans l'affaire F-118/14, Bärwinkel/Conseil, est suspendue jusqu'à ce que les décisions du Tribunal de l'Union européenne qui mettront fin aux instances dans les affaires T-17/14, U4U e.a./Parlement et Conseil, ainsi que T-75/14, USFSPEI/Parlement et Conseil, soient passées en force de chose jugée.

• EuGöD, 10.08.2015 - F-118/14

  Bärwinkel / Rat

  Ce recours a été enregistré sous la référence T-75/14.

  En application de l'article 42, paragraphe 1, sous a), et paragraphe 2, du règlement de procédure du Tribunal, les parties ont été invitées, par lettres du greffe du Tribunal du 14 novembre 2014, à soumettre leurs observations sur une éventuelle suspension de la procédure dans la présente affaire en raison de l'existence des affaires pendantes T-17/14 et T-75/14 devant le Tribunal de l'Union européenne.

  Il a notamment précisé, d'une part, que les conclusions des parties requérantes dans les affaires T-17/14 et T-75/14 diffèrent des conclusions présentées en l'espèce et, d'autre part, que, dans la mesure où le requérant, âgé de 61 ans, est actuellement dans l'impossibilité d'être promu, toute prolongation de la procédure devant le Tribunal aurait des effets négatifs pour lui.

  Par ordonnance du président du 10 décembre 2014, Bärwinkel/Conseil (F-118/14, EU:F:2014:269), la procédure dans la présente affaire a été suspendue jusqu'à ce que les décisions du Tribunal de l'Union européenne qui mettront fin aux instances dans les affaires U4U e.a./Parlement et Conseil (T-17/14), ainsi que USFSPEI/Parlement et Conseil (T-75/14), soient passées en force de chose jugée.

  À cet égard, le Tribunal considère toutefois que, à la suite du prononcé de l'arrêt du 16 juillet 2015, EJ e.a./Commission (F-112/14, EU:F:2015:90) et au regard tant de l'état d'avancement de la procédure dans les affaires U4U e.a./Parlement et Conseil (T-17/14) et USFSPEI/Parlement et Conseil (T-75/14) que de la date butoir prévue à l'article 30, paragraphe 3, de l'annexe XIII du statut, à savoir le 31 décembre 2015, il apparaît désormais souhaitable que, dans un souci de bonne administration de la justice, la procédure reprenne dans la présente affaire et qu'un délai soit fixé pour le dépôt par la partie défenderesse de son mémoire en défense, conformément à l'article 43, paragraphe 4, du règlement de procédure.

• EuGöD, 10.12.2014 - F-121/14

  Tàpias / Rat

  En l'espèce, les parties ont été invitées par lettres du 17 novembre 2014 à présenter leur observations sur une éventuelle suspension de la procédure jusqu'à ce la décision mettant fin à l'instance dans l'affaire introduite devant le Tribunal de l'Union européenne sous la référence T-75/14 soit passée en force de chose jugée, au motif que la validité de l'article 66 bis du statut était également mise en cause dans ladite affaire.

  Elle a fait remarquer que le recours enregistré sous la référence T-75/14 ne portait pas sur la validité de l'article 66 bis du statut, puisqu'il ne visait, conformément à son résumé, tel que publié sur le site Curia , qu'à « l'annulation des points 27, 32, 46, 64, sous b), 65, sous b) et 67, sous d) du règlement n o 1023/2013 ".

  Toutefois, force est de constater que le recours enregistré devant le Tribunal de l'Union européenne sous la référence T-75/14 met en cause, entre autres choses, la validité de l'article 66 bis du statut, ainsi qu'il ressort expressément des points 79 à 83 de la requête et de sa partie conclusive.

  En conséquence, il y a lieu de suspendre la procédure dans la présente affaire, conformément à l'article 42, paragraphe 1, sous a), du règlement de procédure, jusqu'à ce que la décision mettant fin à l'instance dans l'affaire enregistrée sous la référence T-75/14 soient passée en force de chose jugée.

  1) La procédure dans l'affaire F-121/14, Tàpias/Conseil, est suspendue jusqu'à ce que la décision mettant fin à l'instance dans l'affaire T-75/14, USFSPEI/Parlement et Conseil, soit passée en force de chose jugée.

• EuGöD, 03.12.2014 - F-106/14

  Aresu / Kommission

  En l'espèce, les parties ont été invitées par lettres du 6 novembre 2014 à présenter leurs observations sur une éventuelle suspension de la procédure jusqu'à ce que les décisions mettant fin à l'instance dans les affaires introduites devant le Tribunal de l'Union européenne sous les références T-20/14, T-22/14 et T-75/14 soient passées en force de chose jugée, au motif que la validité de l'article 7 de l'annexe V était également mise en cause dans lesdites affaires.

  Par lettre du 20 novembre 2014, 1e requérant a fait observer que le Tribunal de l'Union européenne venait de se prononcer dans les affaires enregistrées sous les références T-20/14 et T-22/14 et que l'objet de l'affaire enregistrée sous la référence T-75/14 était différent de celui du présent recours.

  Par ailleurs, il convient d'observer que le recours enregistré devant le Tribunal de l'Union européenne sous la référence T-75/14 met en cause, entre autres choses, la validité de l'article 7 de l'annexe V du statut, ainsi qu'il ressort expressément des points 76 à 78 de la requête et de sa partie conclusive.

  En conséquence, il y a lieu de suspendre la procédure dans la présente affaire, conformément à l'article 42, paragraphe 1, sous a), du règlement de procédure, jusqu'à ce que les décisions mettant fin à l'instance dans les affaires enregistrées sous les références T-20/14, T-22/14 et T-75/14 soient passées en force de chose jugée.

  1) La procédure dans l'affaire F-106/14, Aresu/Commission, est suspendue jusqu'à ce que les décisions mettant fin à l'instance dans les affaires T-20/14, Nguyen/Parlement et Conseil, T-22/14, Bergallou/Parlement et Conseil, et T-75/14, USFSPEI/Parlement et Conseil, soient passées en force de chose jugée.

• EuGöD, 14.04.2015 - F-7/15

  Dumitrescu u.a. / Kommission

  En l'espèce, les parties ont été invitées par lettres du 3 mars 2015 à présenter leurs observations sur une éventuelle suspension de la procédure jusqu'à ce la décision mettant fin à l'instance dans l'affaire introduite devant le Tribunal de l'Union européenne sous la référence T-75/14 soit passée en force de chose jugée.

  Par lettre du 16 mars 2015, 1es requérants ont fait observer, d'une part, que, si le recours enregistré sous la référence T-75/14 faisait effectivement état, conformément à son résumé, tel que publié sur le site Curia, d'une remise en cause de la validité de l'article 8 de l'annexe VII du statut, il ne semblait pas, toujours à la lecture de son résumé, qu'un tel recours développait des moyens spécifiques à l'encontre dudit article.

  En premier lieu, il convient de constater que le recours enregistré devant le Tribunal de l'Union européenne, sous la référence T-75/14, met en cause, entre autres choses, la validité de l'article 8 de l'annexe VII du statut, dont l'annulation est expressément demandée dans les conclusions dudit recours, lequel développe, aux points 70 à 75 de la requête, des moyens autonomes dirigés contre le paragraphe 2 de l'article 8 de l'annexe VII du statut, lui-même attaqué, par la voie de l'exception, dans la présente affaire.

  En conséquence, il y a lieu de suspendre la procédure dans la présente affaire, conformément à l'article 42, paragraphe 1, sous a), du règlement de procédure, jusqu'à ce que la décision mettant fin à l'instance dans l'affaire enregistrée sous la référence T-75/14 soient passée en force de chose jugée.

  1) La procédure dans l'affaire F-7/15, Dumistrescu e.a./Commission, est suspendue jusqu'à ce que la décision mettant fin à l'instance dans l'affaire T-75/14, USFSPEI/Parlement et Conseil, soit passée en force de chose jugée.

• EuG, 14.12.2018 - T-525/16

  GQ u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Reform des Statuts - …

  Mit Beschluss vom 26. November 2014 hat der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst die vorliegende Rechtssache nach Anhörung der Parteien bis zur Rechtskraft der abschließenden Entscheidungen in den Rechtssachen U4U u. a./Parlament und Rat (T-17/14) und USFSPEI/Parlament und Rat (T-75/14) ausgesetzt.

  Nach Verkündung des Urteils vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat (T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489), und sodann des Urteils vom 16. November 2017, USFSPEI/Parlament und Rat (T-75/14, EU:T:2017:813), sowie im Anschluss an die Feststellung, dass innerhalb der Frist des Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union kein Rechtsmittel gegen diese Urteile eingelegt wurde, ist das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache fortgesetzt und die Kommission aufgefordert worden, die Klagebeantwortung einzureichen, was sie innerhalb der gesetzten Frist getan hat, nämlich am 15. April 2018.

  Insoweit hat das Gericht bereits entschieden, dass die im Kontext des Erlasses der Reform, die zum Statut von 2004 geführt hat, zwischen dem Rat und den GBV geschlossene Vereinbarung nur diese Reform betraf und der spätere Erlass der Verordnung Nr. 1023/2013 daher nicht geeignet war, diese Vereinbarung zu beeinträchtigen, weil eine derartige Argumentation zuzulassen darauf hinauslaufen würde, die dem Unionsgesetzgeber durch Art. 336 AEUV verliehene Zuständigkeit zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. November 2017, USFSPEI/Parlament und Rat, T-75/14, EU:T:2017:813, Rn. 86 bis 89).

  Zu der Frage, ob die GBV im Rahmen des Verfahrens zur Annahme des neuen Statuts - auch im Hinblick auf die Art. 27 und 28 der Charta der Grundrechte - hinreichend unterrichtet und angehört wurden, hat sich das Gericht bereits umfassend geäußert, indem es in den Urteilen vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat (…T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 120 bis 174), und vom 16. November 2017, USFSPEI/Parlament und Rat (T-75/14, EU:T:2017:813, Rn. 96 bis 124) ausführlich auf die von mehreren GBV insoweit erhobenen Rügen eingegangen ist.

• EuG, 12.12.2019 - T-529/16

  Feral / Ausschuss der Regionen

  Le 1 er décembre 2014, 1e président de la troisième chambre du Tribunal de la fonction publique a décidé, conformément à l'article 42, paragraphe 1, sous a), du règlement de procédure du Tribunal de la fonction publique, de suspendre la procédure dans la présente affaire jusqu'à ce que la décision mettant fin à l'instance dans l'affaire T-75/14, USFPEI/Parlement et Conseil, soit passée en force de chose jugée.

  Le 19 janvier 2018, 1'arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil (T-75/14, EU:T:2017:813), ayant acquis force de chose jugée, la procédure dans la présente affaire a repris.

  Deuxièmement, il importe de rappeler que le lien juridique entre les fonctionnaires et l'administration étant de nature statutaire, les droits et les obligations des fonctionnaires peuvent être modifiés à tout moment par le législateur (arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 88), de sorte que ceux-ci ne sauraient se prévaloir d'un quelconque droit de négocier les dispositions du statut (voir, en ce sens, arrêt du 15 septembre 2016, U4U e.a./Parlement et Conseil, T-17/14, EU:T:2016:489, points 117 et 118).

  Les effets d'un tel accord ne sauraient donc s'étendre à toutes les modifications ultérieures du statut par le législateur de l'Union, sauf à priver ce dernier de la possibilité d'exercer la compétence qui lui est conférée par l'article 336 TFUE (arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil, T-75/14, EU:T:2017:813, point 87).

• EuG, 12.12.2019 - T-528/16

  OS / Kommission
• EuG, 14.12.2018 - T-526/16

  FZ u.a. / Kommission
• EuG, 30.04.2019 - T-516/16

  Alvarez y Bejarano u.a. / Kommission
• EuG, 30.04.2019 - T-523/16

  Ardalic u.a. / Rat
• EuG, 15.02.2019 - T-524/16

  Aresu / Kommission
• EuGöD, 27.11.2014 - F-98/14

  Bergallou / Rat
• EuGöD, 27.11.2014 - F-99/14

  Nguyen / Rat
• EuG, 14.12.2018 - T-539/16

  GM u.a. / Kommission
• EuG, 29.11.2021 - T-524/16

  Aresu / Kommission
• EuG, 29.11.2021 - T-515/16

  Kanellou / Rat
• EuG, 14.12.2018 - T-540/16

  FZ u.a. / Kommission
• EuGöD, 16.12.2015 - F-118/14

  Bärwinkel / Rat
• EuG, 18.03.2021 - T-325/20

  Unger Marketing International/ EUIPO - Orben Wasseraufbereitung (Purificateurs …
• EuGöD, 11.11.2015 - F-80/15

  GK und GH / Kommission
• EuGöD, 11.11.2015 - F-81/15

  GM und GN / Kommission