Rechtsprechung
| EuG, 14.12.2018 - T-750/16 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
FV / Rat
Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 42c des Statuts - Versetzung in den Urlaub im dienstlichen Interesse - Gleichbehandlung - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verantwortlichkeit
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
FV / Rat
Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 42c des Statuts - Versetzung in den Urlaub im dienstlichen Interesse - Gleichbehandlung - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verantwortlichkeit
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
FV / Rat
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Verfahrensgang
- EuG, 08.06.2017 - T-750/16
- EuG, 26.01.2018 - T-750/16
- EuG, 14.12.2018 - T-750/16
- EuGH, 03.09.2019 - C-188/19
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (33)
- EuGH, 05.07.2017 - C-190/16
Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen …
Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-750/16
Das Diskriminierungsverbot in Art. 21 Abs. 1 der Grundrechtecharta stellt eine besondere Ausprägung dieses Grundsatzes dar (Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513" Rn. 29).Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt der Gleichbehandlungsgrundsatz, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob Art. 42c des Statuts eine Ungleichbehandlung wegen des Alters schafft, und, falls das der Fall ist, in einem zweiten Schritt, ob diese Ungleichbehandlung dennoch mit Art. 21 Abs. 1 der Grundrechtecharta vereinbar ist, weil sie die in Art. 52 Abs. 1 genannten Kriterien erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 35).
Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass im vorliegenden Fall zu prüfen ist, ob die durch Art. 42c des Statuts geschaffene Ungleichbehandlung wegen des Alters zu einer Benachteiligung von Beamten der betreffenden Altersgruppe im Vergleich zu Beamten führt, die nicht zu dieser Altersgruppe gehören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 33).
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die durch Art. 42c des Statuts geschaffene Ungleichbehandlung wegen des Alters im Sinne von Art. 52 Abs. 1 der Grundrechtecharta "gesetzlich" vorgesehen ist, da diese Bestimmung ihren Ursprung in der Verordnung Nr. 1023/2013 hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513" Rn. 37).
Folglich "achtet" diese unterschiedliche Behandlung "den Wesensgehalt" des Diskriminierungsverbots im Sinne von Art. 52 Abs. 1 der Grundrechtecharta (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513" Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Demnach stellt das erste angeführte Ziel auch auf der Grundlage der Richtlinie 2000/78, die im vorliegenden Fall für die Bestimmung der Pflichten des Unionsgesetzgebers Anhaltspunkte liefert (…siehe oben, Rn. 73), eine "von der Union anerkannte dem Gemeinwohl dienende" Zielsetzung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 der Grundrechtecharta dar (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 42 und 43).
Da die durch Art. 42c des Statuts geschaffene Ungleichbehandlung wegen des Alters mindestens einer von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung entspricht, ist zu prüfen, ob diese Ungleichbehandlung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne von Art. 52 Abs. 1 der Grundrechtecharta wahrt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 39).
Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der durch Art. 42c des Statuts geschaffenen Ungleichbehandlung wegen des Alters umfasst die Prüfung, ob diese Ungleichbehandlung geeignet ist, das verfolgte Ziel zu erreichen, und nicht über das hierfür Erforderliche hinausgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 44).
Für die Beurteilung, ob die fragliche Ungleichbehandlung über das zur Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche hinausgeht, ist sie in dem Regelungskontext zu betrachten, in den sie sich einfügt, und sind sowohl die Nachteile, die sie für die betreffenden Beamten bewirken kann, als auch die Vorteile zu berücksichtigen, die sie insbesondere für die Organe bedeutet (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 53).
- EuGH, 16.10.2007 - C-411/05
Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …
Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-750/16
Dabei ist Art. 42c des Statuts und gegebenenfalls sein allgemeiner Kontext zu berücksichtigen, der die Feststellung des Ziels ermöglicht, das hinter der durch ihn geschaffenen Ungleichbehandlung wegen des Alters steht (vgl. entsprechend Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C-411/05, EU:C:2007:604, Rn. 56 und 57;… vom 21. Juli 2011, Fuchs und Köhler, C-159/10 und C-160/10, EU:C:2011:508, Rn. 39, …und vom 6. November 2012, Kommission/Ungarn, C-286/12, EU:C:2012:687, Rn. 58).In Entsprechung zu dem weiten Ermessen des nationalen Gesetzgebers bei der Festlegung der Maßnahmen zur Verwirklichung eines bestimmten Ziels im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik (Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C-411/05, EU:C:2007:604" Rn. 68…, vom 5. März 2009, Age Concern England, C-388/07, EU:C:2009:128" Rn. 51, …und vom 9. September 2015, Unland, C-20/13, EU:C:2015:561" Rn. 57), ist dem Unionsgesetzgeber bei der Festlegung der Maßnahmen, mit denen im Rahmen der Personalpolitik eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung verfolgt werden kann, ein weites Ermessen einzuräumen.
In Anbetracht dieses weiten Ermessens bezieht sich die Überprüfung durch das Gericht im vorliegenden Fall auf die Frage, ob es nicht unvernünftig erscheint, dass der Unionsgesetzgeber die durch Art. 42c des Statuts geschaffene Ungleichbehandlung wegen des Alters für geeignet und erforderlich hält, um das angeführte legitime Ziel zu erreichen (vgl. entsprechend Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C-411/05, EU:C:2007:604, Rn. 72…, vom 12. Januar 2010, Petersen, C-341/08, EU:C:2010:4, Rn. 70, …und vom 9. September 2015, Unland, C-20/13, EU:C:2015:561, Rn. 65).
- EuGH, 09.09.2015 - C-20/13
Unland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-750/16
In Entsprechung zu dem weiten Ermessen des nationalen Gesetzgebers bei der Festlegung der Maßnahmen zur Verwirklichung eines bestimmten Ziels im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik (…Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C-411/05, EU:C:2007:604" Rn. 68…, vom 5. März 2009, Age Concern England, C-388/07, EU:C:2009:128" Rn. 51, und vom 9. September 2015, Unland, C-20/13, EU:C:2015:561" Rn. 57), ist dem Unionsgesetzgeber bei der Festlegung der Maßnahmen, mit denen im Rahmen der Personalpolitik eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung verfolgt werden kann, ein weites Ermessen einzuräumen.In Anbetracht dieses weiten Ermessens bezieht sich die Überprüfung durch das Gericht im vorliegenden Fall auf die Frage, ob es nicht unvernünftig erscheint, dass der Unionsgesetzgeber die durch Art. 42c des Statuts geschaffene Ungleichbehandlung wegen des Alters für geeignet und erforderlich hält, um das angeführte legitime Ziel zu erreichen (…vgl. entsprechend Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C-411/05, EU:C:2007:604, Rn. 72…, vom 12. Januar 2010, Petersen, C-341/08, EU:C:2010:4, Rn. 70, und vom 9. September 2015, Unland, C-20/13, EU:C:2015:561, Rn. 65).
- EuGöD, 11.07.2007 - F-105/05
Wils / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt -Anhebung des …
Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-750/16
Für die in der vorliegenden Rechtssache auszuübende gerichtliche Kontrolle, auch wenn sie begrenzt ist, ist es jedoch erforderlich, dass der Rat, der die angefochtene Entscheidung erlassen hat, in der Lage ist, vor dem Gericht zu belegen, dass er beim Erlass des Rechtsakts sein Ermessen tatsächlich ausgeübt hat, was voraussetzt, dass alle erheblichen Faktoren und Umstände der Situation berücksichtigt worden sind (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 7. September 2006, Spanien/Rat, C-310/04, EU:C:2006:521, Rn. 122, und vom 11. Juli 2007, Wils/Parlament, F-105/05, EU:F:2007:128, Rn. 75).Der Rat muss demnach zumindest in der Lage sein, die grundlegenden Gegebenheiten, die bei der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu berücksichtigen waren und von denen die Ausübung seines Ermessens abhing, zu benennen und klar und eindeutig darzulegen (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 7. September 2006, Spanien/Rat, C-310/04, EU:C:2006:521, Rn. 123, und vom 11. Juli 2007, Wils/Parlament, F-105/05, EU:F:2007:128, Rn. 76).
- EuGH, 07.09.2006 - C-310/04
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE NEUE BEIHILFEREGELUNG FÜR BAUMWOLLE FÜR NICHTIG
Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-750/16
Für die in der vorliegenden Rechtssache auszuübende gerichtliche Kontrolle, auch wenn sie begrenzt ist, ist es jedoch erforderlich, dass der Rat, der die angefochtene Entscheidung erlassen hat, in der Lage ist, vor dem Gericht zu belegen, dass er beim Erlass des Rechtsakts sein Ermessen tatsächlich ausgeübt hat, was voraussetzt, dass alle erheblichen Faktoren und Umstände der Situation berücksichtigt worden sind (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 7. September 2006, Spanien/Rat, C-310/04, EU:C:2006:521, Rn. 122, …und vom 11. Juli 2007, Wils/Parlament, F-105/05, EU:F:2007:128, Rn. 75).Der Rat muss demnach zumindest in der Lage sein, die grundlegenden Gegebenheiten, die bei der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu berücksichtigen waren und von denen die Ausübung seines Ermessens abhing, zu benennen und klar und eindeutig darzulegen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 7. September 2006, Spanien/Rat, C-310/04, EU:C:2006:521, Rn. 123, …und vom 11. Juli 2007, Wils/Parlament, F-105/05, EU:F:2007:128, Rn. 76).
- EuG, 16.05.2018 - T-23/17
Barnett / EWSA - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt - Vorzeitige …
Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-750/16
Da die Bewertung des organisatorischen Bedarfs mit der Bewertung des dienstlichen Interesses im Zusammenhang steht, ist dem Rat für diese Beurteilung ein weites Ermessen einzuräumen, dessen Anwendung das Gericht nur im Fall eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers, einer sachlichen Unrichtigkeit oder eines Ermessensmissbrauchs in Frage stellen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2000, Dejaiffe/HABM, T-223/99, EU:T:2000:292, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. Mai 2018, Barnett/EWSA, T-23/17, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:271, Rn. 36 und 38). - EuG, 17.11.2017 - T-555/16
Teeäär / EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Unterstützung bei …
Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-750/16
Da sich der von der Klägerin begehrte Ersatz der ersten Komponente des materiellen Schadens mit den Verpflichtungen des Rates deckt, die sich aus der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung ergeben, ist der Antrag der Klägerin verfrüht und ihm daher nicht stattzugeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. November 2017, Teeäär gegen EZB, T-555/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:817, Rn. 59). - EuGöD, 22.09.2015 - F-20/14
Barnett / EWSA - Öffentlicher Dienst - Ruhegehalt - Vorzeitige Versetzung in den …
Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-750/16
Aufgrund dieses Vorbringens der Klägerin ist es geboten, die Vereinbarkeit des Ansatzes des Rates, wie er in der PM 71/15 beschrieben und in der Entscheidung über die Ablehnung der Beschwerde und in seinen Schriftsätzen vor dem Gericht weiter ausgeführt wurde, mit der übergeordneten Norm des Art. 42c des Statuts zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 2015, Barnett/EWSA, F-20/14, EU:F:2015:107, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 13.11.2014 - C-416/13
Das Gesetz der Autonomen Gemeinschaft Asturien, das für die Einstellung örtlicher …
Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-750/16
Der Gerichtshof hat bereits anerkannt, dass mit der Richtlinie 2000/78 für den Bereich der Beschäftigung und des Berufs das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters konkretisiert wird, das einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2014, Vital Pérez, C-416/13, EU:C:2014:2371, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 06.05.2010 - C-160/10
Köhler - Verbindung
Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-750/16
Dabei ist Art. 42c des Statuts und gegebenenfalls sein allgemeiner Kontext zu berücksichtigen, der die Feststellung des Ziels ermöglicht, das hinter der durch ihn geschaffenen Ungleichbehandlung wegen des Alters steht (…vgl. entsprechend Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C-411/05, EU:C:2007:604, Rn. 56 und 57; vom 21. Juli 2011, Fuchs und Köhler, C-159/10 und C-160/10, EU:C:2011:508, Rn. 39, …und vom 6. November 2012, Kommission/Ungarn, C-286/12, EU:C:2012:687, Rn. 58). - EuGH, 06.11.2012 - C-286/12
Die starke Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter stellt eine nicht …
- EuG, 12.07.2012 - T-308/10
Kommission / Nanopoulos
- EuGH, 21.07.2011 - C-159/10
Fuchs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen …
- EuGöD, 13.09.2011 - F-101/09
AA / Kommission
- EuGH, 05.03.2009 - C-388/07
DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …
- EuGH, 12.01.2010 - C-341/08
Petersen - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 - Verbot der …
- EuGH, 16.12.2008 - C-127/07
DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …
- EuG, 25.06.1997 - T-7/96
Francesco Perillo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Abkommen …
- EuG, 18.09.1995 - T-168/94
Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der …
- EuG, 12.12.2000 - T-223/99
Dejaiffe / HABM
- EuG, 27.06.2000 - T-72/99
Meyer / Kommission
- EuG, 31.03.2004 - T-10/02
Girardot v Commission
- EuG, 14.10.2004 - T-256/02
I / Gerichtshof
- EuGH, 04.10.1979 - 64/76
Dumortier / Rat
- EuG, 08.06.2017 - T-750/16
FV / Rat
- EuG, 15.09.2017 - T-585/16
Skareby / EAD - Öffentlicher Dienst - Beamte - Meinungsfreiheit - Treuepflicht - …
- EuG, 14.12.2016 - T-366/15
Todorova Androva / Rat u.a.
- EuG, 19.06.2015 - T-88/13
Z / Gerichtshof
- EuG, 21.09.2011 - T-325/09
Adjemian u.a. / Kommission
- EuG, 21.05.2008 - T-495/04
Belfass / Rat - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches …
- EuG, 25.10.2006 - T-281/04
Staboli / Kommission
- EuGH, 17.01.1989 - 293/87
Vainker / Parlament
- EuGH, 09.09.2003 - C-25/02
Rinke
- EuG, 12.06.2019 - T-167/17
RV / Kommission
Zwar besteht, wie die Kommission unter Berufung auf den siebten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1023/2013 zu Recht geltend macht, der Zweck von Art. 42c des Statuts letztlich darin, eine optimale Verwaltung des Personals der Organe sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2018, FV/Rat, T-750/16, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2018:972, Rn. 106, 118, 121 und 123).Diese Feststellung wird durch das Urteil vom 14. Dezember 2018, FV/Rat (T-750/16, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2018:972), auf das sich die Organe in der mündlichen Verhandlung berufen haben, keinesfalls in Frage gestellt.
Zwar hat das Gericht, das über die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung befunden hat, mit der Art. 42c des Statuts auf einen Beamten angewandt wurde, der das "Ruhestandsalter" noch nicht erreicht hatte, in diesem Urteil festgestellt, dass der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass dieser Vorschrift das Ziel verfolgt hat, die Investitionen in die berufliche Bildung der Beamten im Hinblick auf Kosteneffizienz zu optimieren und letztlich ein zusätzliches Instrument zur Verwaltung des Personals bereitzustellen (Urteil vom 14. Dezember 2018, FV/Rat, T-750/16, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2018:972, Rn. 106, 118, 121 und 123).
- EuG, 16.12.2020 - T-442/17
RN / Kommission
Nach der Rechtsprechung kann dem Unionsgesetzgeber die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nur dann vorgeworfen werden, wenn vergleichbare Sachverhalte ungleich behandelt und dadurch bestimmte Personen gegenüber anderen benachteiligt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2018, FV/Rat, T-750/16, EU:T:2018:972, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).Die Anerkennung eines solchen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers impliziert, dass geprüft werden muss, ob es nicht unvernünftig erscheint, dass der Unionsgesetzgeber die geschaffene Ungleichbehandlung für geeignet und erforderlich hält, um das verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 14. Dezember 2018, FV/Rat, T-750/16, EU:T:2018:972, Rn. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 24.03.2021 - T-374/20
KM/ Kommission
37 Nach der Rechtsprechung kann dem Unionsgesetzgeber die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nur dann vorgeworfen werden, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt und dadurch bestimmte Personen gegenüber anderen benachteiligt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2018, FV/Rat, T-750/16, EU:T:2018:972, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).Die Anerkennung eines solchen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers impliziert eine Prüfungspflicht dahin, ob es nicht unvernünftig erscheint, dass der Unionsgesetzgeber die geschaffene Ungleichbehandlung für geeignet und erforderlich hält, um das verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 14. Dezember 2018, FV/Rat, T-750/16, EU:T:2018:972, Rn. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 16.12.2020 - T-243/18
VW/ Kommission
Selon la jurisprudence, pour qu'il puisse être reproché au législateur de l'Union d'avoir violé le principe d'égalité de traitement, il faut qu'il ait traité d'une façon différente des situations comparables entraînant un désavantage pour certaines personnes par rapport à d'autres (voir, en ce sens, arrêt du 14 décembre 2018, FV/Conseil, T-750/16, EU:T:2018:972, point 89 et jurisprudence citée).La reconnaissance d'un tel pouvoir d'appréciation du législateur implique la nécessité de vérifier s'il n'apparaît pas déraisonnable pour le législateur de l'Union d'estimer que la différence de traitement instituée puisse être appropriée et nécessaire aux fins de la réalisation de l'objectif poursuivi (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 14 décembre 2018, FV/Conseil, T-750/16, EU:T:2018:972, point 114 et jurisprudence citée).
- EuG, 15.10.2020 - T-389/19
Coppo Gavazzi/ Parlament
Der Unionsrichter hat bereits anerkannt, dass ein solches Ziel eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung darstellt, die einen Eingriff in ein Grundrecht rechtfertigen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2017, Florescu u. a., C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch entsprechend Urteil vom 14. Dezember 2018, FV/Rat, T-750/16, EU:T:2018:972, Rn. 108). - Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-134/19
Bank Refah Kargaran/ Rat
Vgl. u. a. Urteil vom 14. Dezember 2018, FV/Rat (T-750/16, EU:T:2018:972, Rn. 176 und 177). - Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-511/19
Olympiako Athlitiko Kentro Athinon - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
38 Vgl. entsprechend für die europäische öffentliche Verwaltung Urteil vom 14. Dezember 2018, FV/Rat (T-750/16, EU:T:2018:972, Rn. 120). - EuG, 23.01.2018 - T-639/16
FV / Rat
Nachdem ihre dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen worden war, focht die Rechtsmittelführerin diese Entscheidung mit einer Anfechtungsklage an, die den Gegenstand der Rechtssache T-750/16, FV/Rat (…ABl. 2017, C 6, S. 42), bildet. - EuG, 14.04.2021 - T-462/20
ZU/ Kommission
Il résulte également de la jurisprudence qu'il appartient au demandeur d'apporter la preuve du lien de causalité (arrêts du 8 juillet 2008, Franchet et Byk/Commission, T-48/05, EU:T:2008:257, point 397, et du 14 décembre 2018, FV/Conseil, T-750/16, EU:T:2018:972, point 179).
Rechtsprechung
| EuG, 26.01.2018 - T-750/16 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
FV / Rat
(fremdsprachig)
Verfahrensgang
- EuG, 08.06.2017 - T-750/16
- EuG, 26.01.2018 - T-750/16
- EuG, 14.12.2018 - T-750/16
- EuGH, 03.09.2019 - C-188/19
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (4)
- EuG, 21.09.2015 - T-688/13
Deloitte Consulting / Kommission
Auszug aus EuG, 26.01.2018 - T-750/16
Cette disposition pose le principe que tous les actes de procédure signifiés aux parties doivent être communiqués aux parties intervenantes et ne permet qu'à titre dérogatoire d'exclure certaines pièces ou informations secrètes ou confidentielles de cette communication (voir ordonnance du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 11 et jurisprudence citée).À cet égard, en premier lieu, il incombe à la partie qui présente une demande de confidentialité de préciser les pièces ou les informations visées et de dûment motiver leur caractère confidentiel (voir ordonnance du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 12 et jurisprudence citée).
En deuxième lieu, lorsqu'une partie présente une demande au titre de l'article 144, paragraphe 2, du règlement de procédure, il appartient au président de statuer uniquement sur les pièces et informations dont la confidentialité est contestée (voir ordonnance du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 13 et jurisprudence citée).
Partant, une demande de traitement confidentiel doit être accueillie pour autant qu'elle porte sur des éléments qui n'ont pas été contestés par la partie intervenante, ou qui ne l'ont pas été de manière explicite et précise (voir ordonnance du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 14 et jurisprudence citée).
En troisième lieu, dans la mesure où une demande présentée au titre de l'article 144, paragraphe 2, du règlement de procédure est contestée, il appartient au président, dans un premier temps, d'examiner si chacune des pièces et informations dont la confidentialité est contestée et à propos desquelles une demande de traitement confidentiel a été présentée, revêt un caractère secret ou confidentiel (voir ordonnance du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 15 et jurisprudence citée).
En quatrième lieu, lorsque son examen le conduit à conclure que certaines des pièces et informations dont la confidentialité est contestée sont secrètes ou confidentielles, il appartient au président de procéder, dans un second temps, à l'appréciation et à la mise en balance des intérêts en présence, pour chacune de celles-ci (voir ordonnance du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 18 et jurisprudence citée).
Lorsque le traitement confidentiel est demandé dans l'intérêt de la requérante, cette appréciation conduit le président, pour chaque pièce ou information visée, à mettre en balance le souci légitime de cette partie d'éviter que ne soit portée une atteinte sérieuse à ses intérêts et le souci tout aussi légitime des parties intervenantes de disposer des informations nécessaires à l'exercice de leurs droits procéduraux (voir ordonnance du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 19 et jurisprudence citée).
En toute hypothèse, la requérante doit envisager, eu égard au caractère contradictoire et public du débat judiciaire, la possibilité que certaines des pièces ou informations secrètes ou confidentielles qu'elle a entendu produire au dossier apparaissent nécessaires à l'exercice des droits procéduraux des parties intervenantes et, par suite, doivent être communiquées à ces dernières (voir ordonnance du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 20 et jurisprudence citée).
- EuG, 08.06.2017 - T-750/16
FV / Rat
Auszug aus EuG, 26.01.2018 - T-750/16
Par ordonnance du 8 juin 2017, FV/Conseil (T-750/16, non publiée, EU:T:2017:420), le Parlement et la Commission ont été admis à intervenir au soutien des conclusions du Conseil.Or, cette thèse aurait été condamnée au point 11 de l'ordonnance du 8 juin 2017, FV/Conseil (T-750/16, non publiée, EU:T:2017:420) (voir point 6 ci-dessus), aux termes duquel « le Parlement et la Commission peuvent intervenir au soutien des conclusions du Conseil en disposant de la faculté d'aborder tout aspect du litige ".
Néanmoins, dans la mesure où, d'une part, les documents susmentionnés contiennent des informations sur l'évolution de la carrière de la requérante et, d'autre part, cette évolution de carrière constitue la toile de fond de l'ensemble des moyens d'annulation soulevés et de la demande en indemnité, il convient de constater que le traitement confidentiel de ces documents réduirait à néant la faculté de la Commission, constatée dans l'ordonnance du 8 juin 2017, FV/Conseil (T-750/16, non publiée, EU:T:2017:420) (voir point 6 ci-dessus), d'aborder tout aspect du présent litige.
À titre liminaire, il convient de réitérer que, ainsi qu'il ressort du point 11 de l'ordonnance du 8 juin 2017, FV/Conseil (T-750/16, non publiée, EU:T:2017:420), la Commission, en tant que partie intervenante, dispose de la faculté d'aborder tout aspect du litige et non pas uniquement le premier moyen d'annulation.
La Commission fait valoir, en substance, que l'étendue des occultations demandées par la requérante concernant la duplique et certaines de ses annexes réduit en pratique à néant son droit, reconnu par l'ordonnance du 8 juin 2017, FV/Conseil (T-750/16, non publiée, EU:T:2017:420), d'aborder tout aspect du litige.
- EuGöD, 28.06.2016 - F-40/15
FV / Rat
Auszug aus EuG, 26.01.2018 - T-750/16
S'agissant du point 14 de la requête en particulier, la requérante justifie son caractère confidentiel par le fait que ce point fait référence à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 28 juin 2016, FV/Conseil (F-40/15, EU:F:2016:137) dans laquelle elle est également la partie requérante et pour laquelle l'anonymat lui a été octroyé. - EuG, 30.01.2017 - T-451/13
Syngenta Crop Protection u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 26.01.2018 - T-750/16
Par ailleurs, compte tenu du fait que la Commission est la seule partie intervenante qui a émis des objections à l'égard de cette demande, la présente ordonnance se limitera à l'examen de ladite demande à l'égard de cette seule institution (voir, en ce sens, ordonnance du 30 janvier 2017, Syngenta Crop Protection e.a./Commission, T-451/13, non publiée, EU:T:2017:112, point 12 et jurisprudence citée).
- EuG, 28.02.2020 - T-130/19
Spadafora/ Kommission
Cette disposition pose le principe que tous les actes de procédure signifiés aux parties doivent être communiqués aux parties intervenantes et ne permet qu'à titre dérogatoire d'exclure certaines pièces ou informations secrètes ou confidentielles de cette communication (voir ordonnance du 26 janvier 2018, FV/Conseil, T-750/16, non publiée, EU:T:2018:59, point 12, et jurisprudence citée).À cet égard, en premier lieu et conformément au point 182 des dispositions pratiques d'exécution du règlement de procédure du Tribunal, il incombe à la partie qui présente une demande de confidentialité de préciser les pièces ou les informations visées et de dûment motiver leur caractère confidentiel (voir ordonnance du 26 janvier 2018, FV/Conseil, T-750/16, non publiée, EU:T:2018:59, point 13, et jurisprudence citée).
En deuxième lieu, lorsqu'une partie présente une demande au titre de l'article 144, paragraphe 2, du règlement de procédure, il appartient en principe au président de statuer uniquement sur les pièces et informations dont la confidentialité est contestée (voir ordonnance du 26 janvier 2018, FV/Conseil, T-750/16, non publiée, EU:T:2018:59, point 14, et jurisprudence citée).
Partant, une demande de traitement confidentiel doit être accueillie pour autant qu'elle porte sur des éléments qui n'ont pas été contestés par lesdites parties, ou qui ne l'ont pas été de manière explicite et précise (voir ordonnance du 26 janvier 2018, FV/Conseil, T-750/16, non publiée, EU:T:2018:59, point 15, et jurisprudence citée).
En troisième lieu, dans la mesure où une demande présentée au titre de l'article 144, paragraphe 2, du règlement de procédure est contestée, il appartient au président, dans un premier temps, d'examiner si chacune des pièces et informations dont la confidentialité est contestée et à propos desquelles une demande de traitement confidentiel a été présentée, revêt un caractère secret ou confidentiel (voir ordonnance du 26 janvier 2018, FV/Conseil, T-750/16, non publiée, EU:T:2018:59, point 16, et jurisprudence citée).
En quatrième lieu, lorsque son examen le conduit à conclure que certaines des pièces et informations dont la confidentialité est contestée sont secrètes ou confidentielles, il appartient au président de procéder, dans un second temps, à l'appréciation et à la mise en balance des intérêts en présence pour chacune de celles-ci (voir ordonnance du 26 janvier 2018, FV/Conseil, T-750/16, non publiée, EU:T:2018:59, point 17, et jurisprudence citée).
Lorsque le traitement confidentiel est demandé dans l'intérêt de la requérante, cette appréciation conduit le président, pour chaque pièce ou information visée, à mettre en balance le souci légitime de cette partie d'éviter que ne soit portée une atteinte sérieuse à ses intérêts et le souci tout aussi légitime des parties intervenantes de disposer des informations nécessaires à l'exercice de leurs droits procéduraux (voir ordonnance du 26 janvier 2018, FV/Conseil, T-750/16, non publiée, EU:T:2018:59, point 18, et jurisprudence citée).
En toute hypothèse, le requérant doit envisager, eu égard au caractère contradictoire et public du débat judiciaire, la possibilité que certaines des pièces ou informations secrètes ou confidentielles qu'il a entendu produire au dossier apparaissent nécessaires à l'exercice des droits procéduraux des parties intervenantes et, par suite, doivent être communiquées à ces dernières (voir ordonnance du 26 janvier 2018, FV/Conseil, T-750/16, non publiée, EU:T:2018:59, point 19, et jurisprudence citée).
Or, l'utilisation ou non de ces rapports par l'AIPN constitue la toile de fond des deux premiers moyens d'annulation, tirés de violations de l'article 8 de la décision PEI et un traitement confidentiel d'éléments composant la toile de fond d'un litige est de nature à affecter la capacité de la partie intervenante à exercer ses droits procéduraux (voir, en ce sens, ordonnance du 26 janvier 2018, FV/Conseil, T-750/16, non publiée, EU:T:2018:59, points 28 et 38).
Par ailleurs, l'examen du dossier révèle que la connaissance de cet élément n'est pas nécessaire aux fins de l'exercice de ses droits procéduraux par l'intervenante (voir, en ce sens, ordonnance du 26 janvier 2018, FV/Conseil, T-750/16, non publiée, EU:T:2018:59, point 26).
- EuG, 27.11.2019 - T-164/19
AQ/ eu-LISA
Cette disposition pose le principe que tous les actes de procédure signifiés aux parties doivent être communiqués aux parties intervenantes et ne permet qu'à titre dérogatoire d'exclure certaines pièces ou informations secrètes ou confidentielles de cette communication (ordonnances du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 11, et du 26 janvier 2018, FV/Conseil, T-750/16, non publiée, EU:T:2018:59, point 12).À cet égard, il incombe à la partie qui présente une demande de confidentialité de préciser les pièces ou les informations visées et de dûment motiver leur caractère confidentiel (ordonnances du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 12, et du 26 janvier 2018, FV/Conseil, T-750/16, non publiée, EU:T:2018:59, point 13).
Dans la mesure où une demande présentée au titre de l'article 144, paragraphe 2, du règlement de procédure est contestée, il appartient au président, dans un premier temps, d'examiner si chacune des pièces et informations dont la confidentialité est contestée, et à propos desquelles une demande de traitement confidentiel a été présentée, revêt un caractère secret ou confidentiel (ordonnances du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 15, et du 26 janvier 2018, FV/Conseil, T-750/16, non publiée, EU:T:2018:59, point 16).
Lorsque son examen le conduit à conclure que certaines des pièces et des informations dont la confidentialité est contestée sont secrètes ou confidentielles, il appartient au président de procéder, dans un second temps, à l'appréciation et à la mise en balance des intérêts en présence, pour chacune de celles-ci (ordonnances du 26 janvier 2018, FV/Conseil, T-750/16, non publiée, EU:T:2018:59, point 17, et du 31 octobre 2018, TO/AEE, T-462/17, non publiée, EU:T:2018:769, point 17).
Autrement dit, lorsque le traitement confidentiel est demandé dans l'intérêt de la partie requérante, cette appréciation conduit le président, pour chaque pièce ou information visée, à mettre en balance le souci légitime de cette partie d'éviter que ne soit portée une atteinte sérieuse à ses intérêts et le souci tout aussi légitime des parties intervenantes de disposer des informations nécessaires à l'exercice de leurs droits procéduraux (ordonnances du 26 janvier 2018, FV/Conseil, T-750/16, non publiée, EU:T:2018:59, point 18, et du 31 octobre 2018, TO/AEE, T-462/17, non publiée, EU:T:2018:769, point 18).
En toute hypothèse, la partie requérante doit envisager, eu égard au caractère contradictoire et public du débat judiciaire, la possibilité que certaines des pièces ou des informations secrètes ou confidentielles qu'elle a entendu produire au dossier apparaissent nécessaires à l'exercice des droits procéduraux des parties intervenantes et, par suite, doivent être communiquées à ces dernières (ordonnances du 26 janvier 2018, FV/Conseil, T-750/16, non publiée, EU:T:2018:59, point 19, et du 31 octobre 2018, TO/AEE, T-462/17, non publiée, EU:T:2018:769, point 19).
Il s'ensuit que ces institutions disposent de la faculté d'aborder tout aspect du litige auquel elles interviennent (voir, en ce sens, ordonnances du 8 juin 2017, FV/Conseil, T-750/16, non publiée, EU:T:2017:420, point 11, et du 22 mai 2018, TO/AEE, T-462/17, non publiée, EU:T:2018:298, point 7).
- EuG, 05.03.2021 - T-642/19
JCDecaux Street Furniture Belgium/ Kommission
Cette disposition pose le principe que tous les actes de procédure signifiés aux parties doivent être communiqués aux parties intervenantes et ne permet qu'à titre dérogatoire d'exclure certaines pièces ou informations secrètes ou confidentielles de cette communication (voir ordonnance du 26 janvier 2018, FV/Conseil, T-750/16, non publiée, EU:T:2018:59, point 12 et jurisprudence citée).Partant, une demande de traitement confidentiel doit être accueillie pour autant qu'elle porte sur des éléments qui n'ont pas été contestés par lesdites parties, ou qui ne l'ont pas été de manière explicite et précise (voir ordonnance du 26 janvier 2018, FV/Conseil, T-750/16, non publiée, EU:T:2018:59, point 15 et jurisprudence citée).
- EuG, 28.06.2021 - T-347/20
Sogia Ellas/ Kommission
Cette disposition pose le principe que tous les actes de procédure signifiés aux parties doivent être communiqués aux parties intervenantes et ne permet qu'à titre dérogatoire d'exclure certaines pièces ou informations secrètes ou confidentielles de cette communication (voir ordonnance du 26 janvier 2018, FV/Conseil, T-750/16, non publiée, EU:T:2018:59, point 12 et jurisprudence citée).Partant, une demande de traitement confidentiel doit être accueillie pour autant qu'elle porte sur des éléments qui n'ont pas été contestés par lesdites parties, ou qui ne l'ont pas été de manière explicite et précise (voir ordonnance du 26 janvier 2018, FV/Conseil, T-750/16, non publiée, EU:T:2018:59, point 15 et jurisprudence citée).
- EuG, 14.12.2018 - T-778/16
Irland / Kommission
L'examen du bien-fondé d'une demande de traitement confidentiel ne saurait être effectué à l'égard des parties admises à intervenir au litige qui ne s'y sont pas opposées et qui, par conséquent, ont renoncé implicitement à remettre en cause la confidentialité des éléments concernés (voir, en ce sens, ordonnances du 30 janvier 2017, Syngenta Crop Protection e.a./Commission, T-451/13, non publiée, EU:T:2017:112, point 12 et jurisprudence citée, et du 26 janvier 2018, FV/Conseil, T-750/16, non publiée, EU:T:2018:59, point 20). - EuG, 10.06.2021 - T-312/20
EVH/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines Streithelfers
Zweitens hat der Präsident, wenn eine Partei einen Antrag nach Art. 144 Abs. 2 der Verfahrensordnung stellt, grundsätzlich nur über die Aktenstücke und Angaben zu entscheiden, deren Vertraulichkeit bestritten wird (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2018, FV/Rat, T-750/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:59, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 06.09.2022 - T-59/21
eins energie in sachsen/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines …
Zweitens hat der Präsident, wenn eine Partei einen Antrag nach Art. 144 Abs. 2 der Verfahrensordnung stellt, grundsätzlich nur über die Aktenstücke und Angaben zu entscheiden, deren Vertraulichkeit bestritten wird (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2018, FV/Rat, T-750/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:59, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 22.10.2020 - T-130/19
Spadafora/ Kommission
Cette disposition pose le principe que tous les actes de procédure signifiés aux parties doivent être communiqués aux parties intervenantes et ne permet qu'à titre dérogatoire d'exclure certaines pièces ou informations secrètes ou confidentielles de cette communication (voir ordonnance du 26 janvier 2018, FV/Conseil, T-750/16, non publiée, EU:T:2018:59, point 12 et jurisprudence citée). - EuG, 06.09.2022 - T-65/21
enercity/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines Streithelfers
Zweitens hat der Präsident, wenn eine Partei einen Antrag nach Art. 144 Abs. 2 der Verfahrensordnung stellt, grundsätzlich nur über die Aktenstücke und Angaben zu entscheiden, deren Vertraulichkeit bestritten wird (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2018, FV/Rat, T-750/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:59, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 10.06.2021 - T-313/20
Stadtwerke Leipzig/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines Streithelfers
Zweitens hat der Präsident, wenn eine Partei einen Antrag nach Art. 144 Abs. 2 der Verfahrensordnung stellt, grundsätzlich nur über die Aktenstücke und Angaben zu entscheiden, deren Vertraulichkeit bestritten wird (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2018, FV/Rat, T-750/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:59, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 10.06.2021 - T-315/20
TEAG/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines Streithelfers
- EuG, 10.06.2021 - T-318/20
eins energie in sachsen/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines …
- EuG, 10.06.2021 - T-314/20
GWS Stadtwerke Hameln/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines …
- EuG, 06.10.2021 - T-295/20
Aquind u.a./ Kommission
- EuG, 31.10.2018 - T-462/17
TO/ EUA
Rechtsprechung
| EuG, 08.06.2017 - T-750/16 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
FV / Rat
(fremdsprachig)
Verfahrensgang
- EuG, 08.06.2017 - T-750/16
- EuG, 26.01.2018 - T-750/16
- EuG, 14.12.2018 - T-750/16
- EuGH, 03.09.2019 - C-188/19
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- EuG, 03.02.2005 - T-139/01
Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation …
Auszug aus EuG, 08.06.2017 - T-750/16
Il s'ensuit que, en l'espèce, le Parlement et la Commission peuvent intervenir au soutien des conclusions du Conseil en disposant de la faculté d'aborder tout aspect du litige (voir, par analogie, arrêt du 3 février 2005, Comafrica et Dole Fresh Fruit Europe/Commission, T-139/01, EU:T:2005:32, points 53 et 54).
- EuG, 26.01.2018 - T-750/16
FV / Rat
Par ordonnance du 8 juin 2017, FV/Conseil (T-750/16, non publiée, EU:T:2017:420), le Parlement et la Commission ont été admis à intervenir au soutien des conclusions du Conseil.Or, cette thèse aurait été condamnée au point 11 de l'ordonnance du 8 juin 2017, FV/Conseil (T-750/16, non publiée, EU:T:2017:420) (voir point 6 ci-dessus), aux termes duquel « le Parlement et la Commission peuvent intervenir au soutien des conclusions du Conseil en disposant de la faculté d'aborder tout aspect du litige ".
Néanmoins, dans la mesure où, d'une part, les documents susmentionnés contiennent des informations sur l'évolution de la carrière de la requérante et, d'autre part, cette évolution de carrière constitue la toile de fond de l'ensemble des moyens d'annulation soulevés et de la demande en indemnité, il convient de constater que le traitement confidentiel de ces documents réduirait à néant la faculté de la Commission, constatée dans l'ordonnance du 8 juin 2017, FV/Conseil (T-750/16, non publiée, EU:T:2017:420) (voir point 6 ci-dessus), d'aborder tout aspect du présent litige.
À titre liminaire, il convient de réitérer que, ainsi qu'il ressort du point 11 de l'ordonnance du 8 juin 2017, FV/Conseil (T-750/16, non publiée, EU:T:2017:420), la Commission, en tant que partie intervenante, dispose de la faculté d'aborder tout aspect du litige et non pas uniquement le premier moyen d'annulation.
La Commission fait valoir, en substance, que l'étendue des occultations demandées par la requérante concernant la duplique et certaines de ses annexes réduit en pratique à néant son droit, reconnu par l'ordonnance du 8 juin 2017, FV/Conseil (T-750/16, non publiée, EU:T:2017:420), d'aborder tout aspect du litige.
- EuG, 14.12.2018 - T-750/16
FV / Rat - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 42c des Statuts - Versetzung in …
Mit Beschluss vom 8. Juni 2017, FV/Rat (T-750/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:420), wurden das Parlament und die Kommission als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen. - EuG, 27.11.2019 - T-164/19
AQ/ eu-LISA
Il s'ensuit que ces institutions disposent de la faculté d'aborder tout aspect du litige auquel elles interviennent (voir, en ce sens, ordonnances du 8 juin 2017, FV/Conseil, T-750/16, non publiée, EU:T:2017:420, point 11, et du 22 mai 2018, TO/AEE, T-462/17, non publiée, EU:T:2018:298, point 7). - EuG, 18.05.2018 - T-168/17
CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs / Kommission - Streithilfe
Nach dieser Bestimmung haben die Organe das Recht, auf jeden Aspekt des Rechtsstreits einzugehen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 8. Juni 2017, FV/Rat, T-750/16, Rn. 11).