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   EuG, 14.07.1994 - T-77/92   

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https://dejure.org/1994,464
EuG, 14.07.1994 - T-77/92 (https://dejure.org/1994,464)
EuG, Entscheidung vom 14.07.1994 - T-77/92 (https://dejure.org/1994,464)
EuG, Entscheidung vom 14. Juli 1994 - T-77/92 (https://dejure.org/1994,464)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission

    Parker Pen Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Wettbewerb - Exportverbotsklausel - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Geldbuße.

  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten durch Exportverbotsklausel - Behinderung der Verwirklichung des einheitlichen Marktes durch objektive rechtliche oder tatsächliche Umstände - Angemessene Definition des Marktes durch die Kommission zur ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 89 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 155; ; Verordnung Nr. 99/63 Art. 9 Abs. 4; ; Verordnung Nr. 17 Art. 15 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (72)

  • EuG, 29.04.2004 - T-236/01

    Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit

    201 Es trifft zu, dass nach gefestigter Rechtsprechung keinem der verschiedenen Umsätze eine zu den übrigen Beurteilungskriterien außer Verhältnis stehende Bedeutung beigemessen werden darf, so dass die Festsetzung einer angemessenen Geldbuße nicht das Ergebnis einer schlichten Rechenoperation auf der Grundlage des Gesamtumsatzes sein kann, insbesondere wenn die betreffenden Waren nur einen geringen Teil dieses Umsatzes ausmachen (Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, oben in Randnr. 144 angeführt, Randnrn. 120 und 121, und Urteil des Gerichts vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache T-77/92, Parker Pen/Kommission, Slg. 1994, II-549, Randnr. 94).
  • EuGH, 24.10.1996 - C-73/95

    Viho / Kommission

    Die von der Firma Herlitz und der Firma Parker am 16. bzw. 24. September 1992 gegen diese Entscheidung erhobenen Klagen waren Gegenstand zweier inzwischen rechtskräftiger Urteile des Gerichts vom 14. Juli 1994 in den Rechtssachen T-66/92 und T-77/92 (Herlitz/Kommission und Parker Pen/Kommission, Slg. 1994, II-531 und II-549).
  • EuG, 12.12.2018 - T-691/14

    Servier u.a. / Kommission

    Selbst wenn die Kommission die Lundbeck-Neolab-Vereinbarungen rechtsfehlerhaft als mit Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbar angesehen haben sollte, müsste der Grundsatz der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden, wonach sich niemand zu seinem Vorteil auf eine zugunsten eines anderen begangene Rechtsverletzung berufen kann (Urteile vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, EU:C:1993:120, Rn. 197, und vom 14. Juli 1994, Parker Pen/Kommission, T-77/92, EU:T:1994:85, Rn. 86).
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