Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  Camar / Kommission

• EU-Kommission

  Camar Srl und Tico srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Rat der Europäischen Union.

  EG-Vertrag, Artikel 175 Absatz 2 und Artikel 176 [nach Änderung jetzt Artikel 232 Absatz 2 EG und 233 EG]
  1 Untätigkeitsklage - Befugnisse des Gemeinschaftsrichters - Eintritt an Stelle des untätigen Organs - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Camar Srl und Tico srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Rat der Europäischen Uni

  Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Antrag auf Erteilung von zusätzlichen Einfuhrlizenzen - Anpassung des Zollkontingents im Bedarfsfall - Übergangsmaßnahmen.

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Übergangsmaßnahmen im Rahmen der Regelung des Zollkontingents für die Bananeneinfuhr; Maßnahmen zur Beseitigung der Folgen des Bürgerkriegs in Somalia für die Erzeugung und die Ausfuhr von Bananen; Pflicht zum Handeln der Kommission nach Art. 30 der Verordnung ...

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Übergangsmaßnahmen im Rahmen der Regelung des Zollkontingents für die Bananeneinfuhr; Maßnahmen zur Beseitigung der Folgen des Bürgerkriegs in Somalia für die Erzeugung und die Ausfuhr von Bananen; Pflicht zum Handeln der Kommission nach Art. 30 der Verordnung ...

• Judicialis
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuG, 21.03.1997 - T-79/96
• EuG, 08.06.2000 - T-79/96, T-260/97 und T-117/98
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-312/00
• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00
• EuG, 26.01.2006 - T-79/96

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (46)

• EuGH, 02.06.1976 - 56/74

  Kampffmeyer / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 08.06.2000 - T-79/96

  Zum Umfang des Schadens ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 2. Juni 1976 in den Rechtssachen 56/74 bis 60/74 (Kampffmeyer u. a./Kommission und Rat, Slg. 1976, 711, Randnr. 6) wie folgt entschieden hat: "Artikel 215 des Vertrages schließt nicht aus, daß der Gerichtshof mit dem Ziel angerufen wird, die Haftung der Gemeinschaft für unmittelbar bevorstehende und mit hinreichender Sicherheit vorhersehbare Schäden feststellen zu lassen, auch wenn der Schaden noch nicht genau beziffert werden kann.

  Der Gerichtshof hat hieraus gefolgert, daß, wenn der Eintritt des Schadens, der aus der Sach- und Rechtslage entstehen kann, unmittelbar bevorsteht, der Kläger sich eine genaue Bezifferung des Betrages des von der Gemeinschaft möglicherweise zu ersetzenden Schadens vorbehalten und sich einstweilen auf den Antrag beschränken kann, die Haftung der Gemeinschaft festzustellen (Urteil Kampffmeyer u. a./Kommission und Rat, Randnr. 8).

  Was den zukünftigen Schaden betrifft, ist darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil Kampffmeyer u. a./Kommission und Rat, Randnr. 6) nur ein unmittelbar bevorstehender und aufgrund der bestehenden Sach- und Rechtslage mit hinreichender Sicherheit vorhersehbarer Schaden vor dem Gemeinschaftsrichter geltend gemacht werden kann.

• EuG, 28.01.1998 - T-172/97

  Camar / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.06.2000 - T-79/96

  Da die Klägerin Camar innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Antwort erhielt, erhob sie mit Klageschrift, die am 5. Juni 1997 bei der Kanzlei des Gerichts einging, Untätigkeits- und Schadensersatzklage, die unter dem Aktenzeichen T-172/97 in das Register eingetragen wurde.

  Aufgrund dieser Entscheidung nahm die Klägerin Camar ihren Antrag auf einstweilige Anordnung in der Rechtssache T-172/97 R und ihren Antrag auf Schadensersatz in der Rechtssache T-172/97 zurück; die Anträge wurden durch Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 8. Oktober 1997 in der Rechtssache T-172/97 R (Camar/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) bzw. durch Beschluß des Gerichts vom 28. Januar 1998 in der Rechtssache T-172/97 (Camar/Kommission, Slg. 1998, II-77) gestrichen.

  In dem letztgenannten Beschluß entschied das Gericht angesichts der Handlung der Kommission außerdem, daß über die Untätigkeitsklage in der Rechtssache T-172/97 nicht entschieden zu werden brauchte.

• EuG, 22.10.1996 - T-330/94

  Salt Union Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Auszug aus EuG, 08.06.2000 - T-79/96

  Außerdem ist eine ablehnende Entscheidung der Kommission nach der Art des Antrags zu beurteilen, der durch sie beschieden wird (Urteil des Gerichtshofes vom 8. März 1972 in der Rechtssache 42/71, Nordgetreide/Kommission, Slg. 1972, 105, Randnr. 5, Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-330/94, Salt Union/Kommission, Slg. 1996, II-1475, Randnr. 32).

  Insbesondere ist eine Weigerung eine im Wege der Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag anfechtbare Handlung, wenn die Handlung, deren Vornahme das Gemeinschaftsorgan ablehnt, nach dieser Vorschrift hätte angefochten werden können (Urteil des Gerichtshofes vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86, Asteris/Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 17, und Salt Union/Kommission, Randnr. 32).

 
• EuGH, 04.02.1997 - C-9/95

  Belgien und Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.06.2000 - T-79/96

  In seinem Urteil vom 4. Februar 1997 in den Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und C-156/95 (Belgien und Deutschland/Kommission, Slg. 1997, I-645) habe der Gerichtshof entschieden, daß Artikel 30 der Verordnung nicht für klimatische Probleme gelte, da es sich hierbei um Faktoren handele, die nicht von der Schaffung der gemeinsamen Marktorganisation abhängig seien.

  Das genannte Urteil Belgien und Deutschland/Kommission, in dem festgestellt werde, daß die Kommission unter bestimmten Umständen zum Tätigwerden verpflichtet sei, könne folglich nicht für den Fall der Klägerin gelten, denn diese Verpflichtung betreffe nur die Notwendigkeit, den Gemeinschaftsmarkt zu versorgen, wenn eine außergewöhnliche Lage nach dem Inkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation entstehe.

• EuGH, 29.06.1993 - C-280/93

  Deutschland / Rat

  Auszug aus EuG, 08.06.2000 - T-79/96

  Wie der Gerichtshof im Beschluß [vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R] Deutschland/Rat [Slg. 1993, I-3667] ( Randnr. 47) festgestellt hat, sind die Kommission oder gegebenenfalls der Rat jedoch zum Tätigwerden verpflichtet, wenn die mit dem Übergang von den nationalen Regelungen zur gemeinsamen Marktordnung verbundenen Schwierigkeiten dies erfordern.

  Was die Voraussetzungen dieser Bestimmung anbelangt, ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmung, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt worden ist, die Gemeinschaftsorgane zur Anpassung des Zollkontingents verpflichtet, wenn sich dies im Verlauf des Wirtschaftsjahres als notwendig erweist, um das Auftreten außergewöhnlicher Umstände zu berücksichtigen, die sich insbesondere auf die Einfuhrbedingungen auswirken (Urteil T. Port, Randnr. 27, und Beschluß des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R, Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, Randnr. 44).

• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat

  Auszug aus EuG, 08.06.2000 - T-79/96

  13 und 14, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19, Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1995 in den Rechtssachen T-481/93 und T-848/93, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 50).

  Eine natürliche oder juristische Person kann jedoch nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn sie von der fraglichen Handlung wegen bestimmter persönlicher oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt wird (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, und Codorniu/Rat, Randnr. 20, Urteile des Gerichts Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Randnr. 51, und vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-12/93, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1247, Randnr. 36).

• EuG, 01.07.1994 - T-505/93

  Auszug aus EuG, 08.06.2000 - T-79/96

  Die Kommission bestreitet, daß die Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft erfüllt seien, da sie erstens keinen der ihr vorgeworfenen Verstöße begangen habe, da zweitens kein Kausalzusammenhang zwischen ihrem Verhalten und dem angeblich den Klägerinnen entstandenen Schaden bestehe, weil die Schäden, auf die sie sich bezögen, durch Überschwemmungen verursacht worden seien, die die Kommission nicht beseitigen könne, und da drittens die Klägerinnen den Schaden nicht quantifiziert hätten und die objektiven Gründe nicht deutlich genannt hätten, durch die sie zumindest bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung an einer Bezifferung des Schadens gehindert gewesen seien (Beschluß des Gerichts vom 1. Juli 1994 in der Rechtssache T-505/93, Osório/Kommission, Slg. ÖD 1994, I-A-179 und II-581).
• EuG, 16.10.1996 - T-336/94

  Efisol SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verordnung (EWG) …

  Auszug aus EuG, 08.06.2000 - T-79/96

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft voraus, daß die Klägerin die Rechtswidrigkeit des dem betreffenden Organ vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden beweist (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1982 in der Rechtssache 26/81, Oleifici Mediterranei/EWG, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16, und Urteile des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-175/94, International Procurement Services/Kommission, Slg. 1996, II-729, Randnr. 44, vom 16. Oktober 1996 in der Rechtssache T-336/94, Efisol/Kommission, Slg. 1996, II-1343, Randnr. 30, vom 11. Juli 1997 in der Rechtssache T-267/94, Oleifici Italiani/Kommission, Slg. 1997, II-1239, Randnr. 20, und vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-113/96, Dubois et Fils/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-125, Randnr. 54).
• EuG, 18.09.1996 - T-155/94

  Climax Paper Converters Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumpingzölle …

  Auszug aus EuG, 08.06.2000 - T-79/96

  Was die Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit anbelangt, steht fest, daß die Klägerin in Bezug auf die beantragten Handlungen unmittelbar betroffen gewesen wäre, da, wenn die Kommission die beantragten Maßnahmen erlassenhätte, die Aufgabe der nationalen Behörden bei deren Anwendung allein im Vollzug bestanden hätte (Urteil des Gerichtshofes vom 29. März 1979 in der Rechtssache 113/77, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, Slg. 1979, 1185, Randnr. 11, und Urteil des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-155/94, Climax Paper/Rat, Slg. 1996, II-873, Randnr. 53).
• EuG, 13.12.1995 - T-481/93

  Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …

  Auszug aus EuG, 08.06.2000 - T-79/96

  13 und 14, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19, Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1995 in den Rechtssachen T-481/93 und T-848/93, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 50).
• EuG, 21.03.1997 - T-79/96

  Camar Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame …
• EuG, 11.12.1996 - T-521/93

  Klage gegen die Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation für Bananen durch …
• EuG, 11.07.1996 - T-175/94

  International Procurement Services SA gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 09.01.1996 - T-575/93

  Mustervereinbarung über die Kabelübertragung von Fernsehprogrammen ; Faktische …
• EuG, 16.04.1997 - T-20/94

  Johannes Hartmann gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der …
• EuG, 14.09.1995 - T-571/93

  Ansprüche aus vertraglicher Haftung der Gemeinschaft ; Vorhandensein einer …
• EuG, 10.07.1990 - T-64/89

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …
• EuG, 07.11.1996 - T-298/94

  Roquette Frères SA gegen Rat der Europäischen Union. - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• EuG, 15.04.1997 - T-390/94

  Aloys Schröder, Jan und Karl-Julius Thamann gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 27.04.1995 - T-12/93

  Comité central d'entreprise de la société anonyme Vittel und Comité …
• EuG, 22.03.1995 - T-586/93

  Verfahren zur Besetzung der zur Besoldungsgruppe A 2 gehörenden Stelle eines …
• EuG, 15.09.1998 - T-95/96

  DIE KOMMISSION WIRD WEGEN NICHT RECHTZEITIGEM TÄTIGWERDEN IM FALL DER …
• EuG, 16.07.1998 - T-81/97

  Regione Toscana / Kommission
• EuGH, 15.04.1998 - C-43/98

  Camar / Kommission und Rat
• EuGH, 26.06.1990 - 152/88

  Sofrimport / Kommission
• EuGH, 22.04.1997 - C-395/95

  Geotronics / Kommission
• EuGH, 29.09.1982 - 26/81

  Oleifici Mediterranei / EEC
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission
• EuGH, 26.04.1988 - 97/86

  Asteris / Kommission
• EuGH, 28.03.1979 - 90/78

  Granaria / Rat und Kommission
• EuGH, 04.10.1979 - 238/78

  Ireks-Arkady / Rat und Kommission
• EuGH, 05.05.1977 - 101/76

  Koniklijke Scholten Honig / Rat und Kommission
• EuGH, 29.03.1979 - 113/77

  NTN Toyo Bearing / Rat
• EuGH, 25.05.1978 - 83/76

  HNL / Rat und Kommission
• EuGH, 26.10.1971 - 15/71

  Mackprang / Kommission
• EuGH, 08.03.1972 - 42/71

  Nordgetreide GmbH & Co. / Kommission
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
• EuGH, 08.07.1970 - 75/69

  Hake / Kommission
• EuGH, 02.12.1971 - 5/71

  Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat
• EuGH, 16.12.1960 - 41/59

  Hamborner Bergbau AG, Friedrich Thyssen Bergbau AG gegen Hohe Behörde der …
• EuG, 21.01.1999 - T-129/95

  STAATLICHE BEIHILFEN IN HÖHE VON ÜBER 275 MILLIONEN DM FÜR RECHTSWIDRIG ERKLÄRT
• EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

  T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
• EuG, 03.06.1999 - T-17/96

  TF1 / Kommission
• EuG, 11.07.1997 - T-267/94

  Oleifici Italiani / Kommission
• EuG, 29.01.1998 - T-113/96

  Dubois und Fils / Rat und Kommission
• EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat

• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Camar Srl mit Sitz in Florenz (Italien), Prozessbevollmächtigte: W. Viscardini Donà, M. Paolin und S. Donà, avvocati, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Klägerin im ersten Rechtszug in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98, Tico Srl mit Sitz in Padua (Italien), Prozessbevollmächtigte: W. Viscardini Donà, M. Paolin und S. Donà, avvocati, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Klägerin im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-117/98 Rat der Europäischen Union , vertreten durch F. Ruggeri Laderchi als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagter im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-260/97, Französische Republik , vertreten durch C. Vasak und G. de Bergues als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Streithelferin im ersten Rechtszug in den Rechtssachen T-79/96 und T-260/97, und Italienische Republik , vertreten durch U. Leanza als Bevollmächtigten im Beistand von F. Quadri, avvocato dello Stato, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Streithelferin im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-79/96, erlässt DER GERICHTSHOF.

  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 17. August 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem sie dessen Aufhebung beantragt.

  In diesem Zusammenhang machte die Klägerin die Maßnahmen, die die Kommission nach den Wirbelstürmen Debbie, Iris, Luis und Marilyn getroffen hatte, als Präzedenzfälle geltend." Die Klagen vor dem Gericht Die Rechtssache T-79/96.

  In der Rechtssache T-79/96 beantragte die Camar Srl (im Folgenden: Camar), festzustellen, dass die Kommission dadurch gegen Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 und Artikel 40 Absatz 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 34 Absatz 2 EG) verstoßen hat, dass sie für das Wirtschaftsjahr 1996 nicht die Maßnahmen getroffen hat, die erforderlich waren, damit die Klägerin die sich aus der Krise in Somalia ergebenden Versorgungsschwierigkeiten überwinden kann; zu diesen Maßnahmen hatte Camar die Kommission im Rahmen eines nach Artikel 175 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 232 Absatz 2 EG) eingeleiteten Untätigkeitsverfahren aufgefordert.

  Die Rechtssache T-260/97.

  In der Rechtssache T-260/97 beantragte Camar, die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1997 für nichtig zu erklären, mit der diese ihren Antrag abgelehnt hatte, gemäß Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 die ihr als Marktbeteiligte der Gruppe B für die Jahre 1997 ff. zu erteilenden Lizenzen für die Einfuhr von Drittlandsbananen und nichttraditionellen AKP-Bananen bis zum Wiedererreichen ihrer normalen Referenzmengen auf der Grundlage der Mengen von Bananen zu ermitteln, die sie in den Jahren 1988 bis 1990 vermarktet hatte (im Folgenden: Entscheidung vom 17. Juli 1997).

  Die Rechtssache T-117/98.

  In der Rechtssache T-117/98 beantragten Camar und die Tico Srl (im Folgenden: Tico) die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 23. April 1998, mit der diese ihren Antrag abgelehnt hatte, das Zollkontingent für das erste und das zweite Quartal 1998 unter Berücksichtigung der Einfuhren des Jahres 1996 aus Somalia gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung Nr. 404/93 anzupassen, da sich die verfügbare Menge an somalischen Bananen wegen des Klimaphänomens "El Niño", durch das die Bananenanbaugebiete in Somalia in der Zeit von Oktober 1997 bis Januar 1998 geschädigt worden seien, verringert habe.

  In der Rechtssache T-79/96 hat die Kommission gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen verstoßen, indem sie gegenüber der Klägerin nicht die nach diesem Artikel erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.

  2. In der Rechtssache T-260/97 wird die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1997, mit der der von der Klägerin gemäß Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 gestellte Antrag abgelehnt wurde, für nichtig erklärt.

  3. In der Rechtssache T-117/98 wird die Entscheidung der Kommission vom 23. April 1998, mit der der von den Klägerinnen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung Nr. 404/93 gestellte Antrag abgelehnt wurde, für nichtig erklärt.

  4. In den Rechtssachen T-79/96 und T-117/98 wird die Nichtigkeitsklage als unzulässig abgewiesen.

  5. In der Rechtssache T-260/97 wird die Kommission zum Ersatz des Schadens verurteilt, der der Klägerin aufgrund der Entscheidung vom 17. Juli 1997 entstanden ist, mit der der von der Klägerin gemäß Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 gestellte Antrag abgelehnt wurde.

  6. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens in den Rechtssachen T-79/96 und T-117/98.7.

  Die Kommission trägt 90 % der Kosten des Verfahrens in der Rechtssache T-260/97.8.

  Der Rat trägt 10 % der Kosten des Verfahrens in der Rechtssache T-260/97.9.

  Auf einen Antrag der Kommission gemäß Artikel 85 der Verfahrensordnung des Gerichts hat das Gericht mit Beschluss vom 6. Dezember 2000 wie folgt über die Kosten der Verfahren der einstweiligen Anordnung entschieden, die Camar in den Rechtssachen T-79/96 und T-260/97 anhängig gemacht hatte: "1.

  Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die der Camar Srl in der Rechtssache T-79/96 R. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten in der Rechtssache T-260/97 R und 90 % der Kosten der Camar Srl in dieser Rechtssache.

  3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten in der Rechtssache T-260/97 R. 4. Die Camar Srl trägt 10 % ihrer Kosten in der Rechtssache T-260/97 R. 5. Die Italienische Republik und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten in der Rechtssache T-79/96 R. 6. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten in der Rechtssache T-260/97 R.".

  Gemäß Artikel 77 Buchstabe b seiner Verfahrensordnung hat das Gericht mit Beschluss vom 7. Februar 2001 das Verfahren in der Rechtssache T-260/97 bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofes, mit dem abschließend über das vorliegende Rechtsmittel entschieden wird, ausgesetzt.

  Die Begründungserwägungen in den Rechtssachen T-79/96 und T-260/97.

  In den Rechtssachen T-79/96 und T-260/97 hat das Gericht vorab in Randnummer 102 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass Camar sowohl mit ihrem Antrag auf Feststellung der Untätigkeit (T-79/96) als auch mit ihrem Antrag auf Nichtigerklärung (T-260/97) die Feststellung erreichen wolle, dass die Kommission, sei es durch Unterlassung im ersten Fall, sei es durch ausdrückliche Weigerung im zweiten Fall, gegen ihre Verpflichtung zum Tätigwerden gemäß Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 verstoßen habe.

  In den Randnummern 152 und 153 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, nach alledem hätten der erste Klagegrund in der Rechtssache T-79/96 und die ersten drei Klagegründe in der Rechtssache T-260/97 Erfolg, und hat dann, ohne die übrigen Klagegründe zu prüfen, in der Rechtssache T-79/96 dem Antrag auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen habe, die nach Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 erforderlichen Maßnahmen zu treffen, und in der Rechtssache T-260/97 dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1997 stattgegeben.

  In der Rechtssache T-260/97 hat das Gericht auch der gegen die Kommission gerichteten Schadensersatzklage stattgegeben.

  Die Begründungserwägungen in der Rechtssache T-117/98.

  Zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-117/98 hat das Gericht in Randnummer 93 des angefochtenen Urteils ausgeführt, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes könnten, wenn wie im vorliegenden Fall eine ablehnende Entscheidung der Kommission den Erlass einer Verordnung betreffe, die Rechtssubjekte diese Entscheidung nur dann im Wege der Nichtigkeitsklage anfechten, wenn sie bewiesen, dass die betreffende Verordnung zwar nicht an sie gerichtet gewesen wäre, sie aber unmittelbar und individuell betroffen hätte.

  Daher hat das Gericht in Randnummer 97 des angefochtenen Urteils die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-117/98 für zulässig erklärt.

  Zur Begründetheit hat das Gericht zunächst in Randnummer 161 des angefochtenen Urteils festgestellt, mit dem ersten Klagegrund in der Rechtssache T-117/98 machten Camar und Tico geltend, dass angesichts der Auswirkungen des Klimaphänomens "El Niño" auf die somalische Produktion im letzten Quartal 1997 und in den beiden ersten Quartalen 1998 die Voraussetzungen des Artikels 16 Absatz 3 der Verordnung Nr. 404/93 erfüllt gewesen seien.

  Das Gericht hat somit den auf den Verstoß gegen die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung Nr. 404/93 gestützten Klagegrund als stichhaltig angesehen und deshalb den in der Rechtssache T-117/98 gestellten Nichtigkeitsantrag für begründet erklärt, ohne die übrigen Klagegründe zu prüfen.

  Die Kommission beantragt: - das angefochtene Urteil aufzuheben; - die Klage in der Rechtssache T-79/96 für unbegründet zu erklären; - die Klage auf Nichtigerklärung und Schadensersatz in der Rechtssache T-260/97 für unbegründet zu erklären; - die Klage in der Rechtssache T-117/98 für unbegründet oder unzulässig zu erklären; - Camar und Tico die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

  Die Französische Republik, die dem Verfahren in der Rechtssache T-79/96 zur Unterstützung der Anträge der Kommission und in der Rechtssache T-260/97 zur Unterstützung der Anträge des Rates und der Kommission als Streithelferin beigetreten war, beantragt: - das angefochtene Urteil aufzuheben; - daher die Klagen in den Rechtssachen T-79/96 und T-260/97 für unbegründet zu erklären; - Camar und Tico die Kosten aufzuerlegen.

  Die Italienische Republik, die dem Verfahren in der Rechtssache T-79/96 zur Unterstützung der Anträge von Camar als Streithelferin beigetreten war, beantragt: - das Rechtsmittel der Kommission zurückzuweisen; - der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  Mit einem dieser Rechtsmittelgründe wirft sie dem Gericht hinsichtlich der Rechtssachen T-79/96 und T-260/97 einen Verstoß gegen zwei Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 vor.

  Mit den beiden anderen Rechtsmittelgründen, die sich auf die Rechtssache T-117/98 beziehen, rügt sie, dass das Gericht gegen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage auf Nichtigerklärung der Ablehnung des Erlasses einer Maßnahme mit allgemeiner Geltung und gegen die zweite der in Randnummer 27 dieses Urteils erwähnten Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung verstoßen habe.

  Zu den Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 (Rechtssachen 79/96 und T-260/97) Vorbringen der Beteiligten.

  Die Kommission leitet daraus ab, dass das angefochtene Urteil nicht nur aufzuheben sei, soweit mit ihm der Untätigkeits- und der Nichtigkeitsklage in den Rechtssachen T-79/96 und T-260/97 stattgegeben worden sei, sondern auch insoweit, als mit ihm in der Rechtssache T-260/97 die Kommission zum Ersatz des Schadens verurteilt worden sei, den Camar aufgrund der Entscheidung vom 17. Juli 1997 erlitten habe.

  Folglich kann auch dem Antrag, die Untätigkeits- und die Nichtigkeitsklage in den Rechtssachen T-79/96 und T-260/97 für unbegründet zu erklären, nicht stattgegeben werden.

  Was den Antrag angeht, das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als mit ihm die Kommission zum Ersatz des von Camar in der Rechtssache T-260/97 geltend gemachten Schadens verurteilt wird, so ergibt sich aus dem Vorstehenden ebenfalls, dass der Rechtsmittelgrund, mit dem die Kommission beanstandet, dass diese Verurteilung auf einer fehlerhaften Anwendung von Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 beruhe, zurückzuweisen ist.

  Da die anderen Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft hier unstreitig erfüllt sind, hat das Gericht zu Recht der Schadensersatzklage gegen die Kommission in der Rechtssache T-260/97 stattgegeben.

  Zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage auf Nichtigerklärung der Ablehnung des Erlasses einer Maßnahme mit allgemeiner Geltung (Rechtssache T-117/98) Vorbringen der Beteiligten.

  Im Hinblick auf die Beurteilung der Begründetheit dieser Rüge ist zunächst zu bemerken, dass die Beteiligten nicht die Feststellung des Gerichts in Randnummer 93 des angefochtenen Urteils beanstanden, wonach die ablehnende Entscheidung der Kommission, die Gegenstand der Klage in der Rechtssache T-117/98 gewesen sei, den Erlass einer Verordnung betreffe und die Rechtssubjekte folglich nur dann die Nichtigkeit dieser Entscheidung geltend machen könnten, wenn sie bewiesen, dass die betreffende Verordnung sie unmittelbar und individuell betroffen hätte.

  Soweit mit dem angefochtenen Urteil in der Rechtssache T-117/98 der Klage auf Nichtigerklärung der ablehnenden Entscheidung der Kommission vom 23. April 1998 über den von Camar und Tico aufgrund von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung Nr. 404/93 gestellten Antrag stattgegeben worden ist, ist dieses Urteil aufzuheben, ohne dass geprüft zu werden braucht, ob der Rechtsmittelgrund, mit dem die Verletzung einer Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung Nr. 404/93 gerügt wird, begründet ist.

  Da Camar und Tico keinen anderen Umstand geltend gemacht haben als den, aufgrund dessen das Gericht die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-117/98 bejaht hat, genügt insoweit die Feststellung, dass aus den Randnummern 72 bis 79 dieses Urteils hervorgeht, dass diese Klage als unzulässig abzuweisen ist.

  Da Camar und Tico in der Rechtssache T-117/98 unterlegen sind und die Kommission einen entsprechenden Antrag gestellt hat, sind ihnen die Kosten des Verfahrens in dieser Rechtssache aufzuerlegen.

  für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat) wird aufgehoben, soweit mit ihm in der Rechtssache T-117/98 der Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 23. April 1998 stattgegeben worden ist, mit der diese den von der Camar Srl und der Tico Srl aufgrund von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen gestellten Antrag abgelehnt hatte.

  3. Die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-117/98 wird als unzulässig abgewiesen.

  4. Die Camar Srl und die Tico Srl tragen die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache T-117/98.5.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico

  A - Verfahren in der Rechtssache T-79/96 I - 0000.

  B - Verfahren in der Rechtssache T-260/97 I - 0000.

  C - Verfahren in der Rechtssache T-117/98 I - 0000.

  A - Erster Rechtsmittelgrund: Zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage gegen die Ablehnung der Kommission, Maßnahmen nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung zu ergreifen (Rechtssache T-117/98) I - 0000.

  B - Zweiter Rechtsmittelgrund: Zur unrichtigen Anwendung von Artikel 30 der Verordnung (Rechtssachen T-79/96 und T-260/97) I - 0000.

  C - Dritter Rechtsmittelgrund: Zu den Voraussetzungen der Anwendung von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (Rechtssache T-117/98) I - 0000.

  É I - Einleitung 1. Das vorliegende Rechtsmittel der Kommission richtet sich gegen das Urteil des Gerichtes erster Instanz vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98(2).

  In der Rechtssache T-260/97 wurde die Kommission zum Ersatz des Schadens verurteilt, der Camar durch die Ablehnung der Maßnahme entstanden ist.

  Für Einführer, denen geschädigte Bananenerzeuger angeschlossen sind oder die geschädigte Bananenerzeuger unmittelbar vertreten und darüber hinaus, wenn keine geeigneten Maßnahmen getroffen werden, ihre traditionellen Absatzmärkte in der Gemeinschaft auf Dauer verlieren würden, sollte eine Entschädigung vorgesehen werden." 20. In dem jeweils fünften Erwägungsgrund dieser Verordnungen führte die Kommission aus: "Bei den zu treffenden Maßnahmen handelt es sich um besondere Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 30 der Verordnung ... Nr. 404/93. Vor Inkrafttreten der neuen Marktorganisation am 1. Juli 1993 sahen die einzelstaatlichen Marktorganisationen im Hinblick auf Notfälle oder außergewöhnliche Umstände wie im Fall der Wirbelstürme Iris, Luis und Marilyn vor, dass die Marktversorgung unter Wahrung der Interessen der durch solche außergewöhnliche Umstände geschädigten Einführer durch andere Lieferanten gewährleistet wird." IV - Die Verfahren vor dem Gericht erster Instanz 21. Mit Beschluss vom 25. März 1999 hat das Gericht die Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 wegen des zwischen ihnen bestehenden Zusammenhangs verbunden.

  A - Verfahren in der Rechtssache T-79/96 22. Am 24. Januar 1996 forderte Camar die Kommission gemäß Artikel 175 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 232 EG) auf, bezüglich der für das Wirtschaftsjahr 1996 gestellten Anträge tätig zu werden.

  23. In der Rechtssache T-79/96 beantragte Camar u. a., - festzustellen, dass die Kommission dadurch gegen Artikel 30 der Verordnung und Artikel 40 Absatz 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 34 Absatz 2 EG) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, damit die Klägerin die sich aus der Krise in Somalia ergebenden Versorgungsschwierigkeiten überwinden kann; - festzustellen, dass die Kommission für die Zukunft angemessene Maßnahmen zu treffen hat; - die Kommission zum Ersatz des der Klägerin durch ihre Untätigkeit entstandenen Schadens zu verurteilen.

  24. In der Rechtssache T-79/96 hat das Gericht entschieden, dass die Kommission gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen verstoßen hat, indem sie gegenüber der Klägerin nicht die nach diesem Artikel erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.

  B - Verfahren in der Rechtssache T-260/97 25. In der Rechtssache T-260/97 beantragte Camar u. a., - die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1997, mit der der Antrag der Klägerin auf Übergangsmaßnahmen im Rahmen der Regelung des Zollkontingents für die Bananeneinfuhr abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären; - die Kommission zu verurteilen, ihr den gegenwärtigen und künftigen Schaden zu ersetzen, der ihr infolge der Weigerung der Kommission entstanden ist bzw. entstehen wird, bei der Berechnung der Lizenzen der Gruppe B die normale, den drei Jahren unmittelbar vor Ausbruch des Bürgerkriegs in Somalia entsprechende Referenzmenge zu berücksichtigen; - hilfsweise, den Rat zu verurteilen, ihr den Schaden zu ersetzen, der ihr infolge des Nichterlasses spezifischer Vorschriften im Rahmen der Verordnung entstanden ist, mit denen in Fällen wie dem ihren Abhilfe hätte geschaffen werden können.

  26. In der Rechtssache T-260/97 hat das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1997, mit der der von der Klägerin gemäß Artikel 30 der Verordnung gestellte Antrag abgelehnt wurde, für nichtig erklärt.

  C - Verfahren in der Rechtssache T-117/98 28. Mit Schreiben vom 5. März 1998 beantragten Camar und Tico bei der Kommission, das Zollkontingent für das erste und das zweite Quartal 1998 unter Berücksichtigung der Einfuhren des Jahres 1996 aus Somalia gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung anzupassen, da sich die verfügbare Menge an somalischen Bananen wegen des Klimaphänomens El Niño, durch das die Bananenanbaugebiete in Somalia in der Zeit von Oktober 1997 bis Januar 1998 geschädigt worden seien, verringert habe.

  30. In der Rechtssache T-117/98 beantragten Camar und Tico u. a., - die Entscheidung der Kommission, mit der der Antrag auf Anpassung des Zollkontingents für die Einfuhr von Bananen nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären; - die Kommission zum Ersatz des ihnen entstandenen Schadens zu verurteilen.

  31. In der Rechtssache T-117/98 hat das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 23. April 1998, mit der der von den Klägerinnen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung gestellte Antrag abgelehnt wurde, für nichtig erklärt.

  V - Anträge und Rechtsmittelgründe 32. Gegen das Urteil des Gerichtes hat die Kommission Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt und beantragt, - das Urteil aufzuheben; - die Klage in der Rechtssache T-79/96 und die Klage auf Nichtigerklärung und Schadenersatz in der Rechtssache T-260/97 für unbegründet zu erklären; - die Klage in der Rechtssache T-117/98 für unzulässig oder unbegründet zu erklären; - den Klägerinnen im Verfahren vor dem Gericht die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und dieses Verfahrens aufzuerlegen.

  33. Die Kommission stützt ihr Rechtsmittel auf folgende Rechtsmittelgründe: 34. Hinsichtlich der Rechtssachen T-79/96 und T-260/97 macht die Kommission geltend, dass das Gericht die Voraussetzungen zur Anwendung von Artikel 30 der Verordnung unrichtig angewendet habe (zweiter Rechtsmittelgrund).

  35. Hinsichtlich der Rechtssache T-117/98 macht die Kommission die unrichtige Beurteilung der Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen die Ablehnung eines Rechtsakts durch das Gericht (erster Rechtsmittelgrund) und die unrichtige Auslegung und Anwendung der Voraussetzungen von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (dritter Rechtsmittelgrund) geltend.

  36. Der Rat als Beklagter in der Rechtssache T-260/97 rügt in seiner Rechtsmittelbeantwortung die seiner Meinung nach fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft durch das Gericht, und beantragt die Änderung des Urteils des Gerichtes sowie Camar und Tico die Kosten der Verfahren aufzuerlegen.

  37. Die Französische Republik, die dem Verfahren in den Rechtssachen T-79/96 bzw. T-260/97 als Streithelferin aufseiten der Kommission bzw. der Kommission und des Rates beigetreten ist, beantragt, das Urteil aufzuheben, die Klagen zurückzuweisen und Camar und Tico die Kosten aufzuerlegen.

  38. Camar und Tico sowie die Italienische Republik, die dem Verfahren in der Rechtssache T-79/96 als Streithelferin aufseiten von Camar und Tico beigetreten ist, beantragen, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

  VI - Die einzelnen Rechtsmittelgründe A - Erster Rechtsmittelgrund: Zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage gegen die Ablehnung der Kommission, Maßnahmen nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung zu ergreifen (Rechtssache T-117/98) 39. In diesem Zusammenhang geht es um das Begehren von Camar und Tico vor dem Gericht erster Instanz, die Entscheidung der Kommission anzufechten, mit der diese den Erlass einer Verordnung abgelehnt hat.

  Es wird daher dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Klage in der Rechtssache T-117/98 für unzulässig zu erklären und das Urteil aufzuheben.

  B - Zweiter Rechtsmittelgrund: Zur unrichtigen Anwendung von Artikel 30 der Verordnung (Rechtssachen T-79/96 und T-260/97) 1. Vorbringen der Beteiligten 70. Die Kommission und die französische Regierung werfen dem Gericht(27) vor, sich lediglich auf die Feststellung beschränkt zu haben, dass die in Italien vor dem Inkrafttreten der Verordnung geltende Rechtslage wesentlich flexibler war, ohne die konkreten Auswirkungen dieser alten Rechtslage auf die Stellung von Camar geprüft zu haben.

  C - Dritter Rechtsmittelgrund: Zu den Voraussetzungen der Anwendung von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (Rechtssache T-117/98) 106. Da der Rechtsmittelgrund betreffend die fehlerhafte Beurteilung der Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-117/98 meiner Ansicht nach durchgreift, d. h. Camar und Tico nicht klagsbefugt sind, erübrigt es sich aus meiner Sicht daher, auf den Rechtsmittelgrund einzugehen, der die materiell-rechtliche Seite der Rechtssache T-117/98 zum Gegenstand hat.

  D - Zu den Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft (Rechtssache T-260/97) 1. Vorbringen der Beteiligten 107. Hinsichtlich der Frage der außervertraglichen Haftung in der Rechtssache T-260/97 bringt die Kommission vor, dass dieser Teil des Urteils des Gerichtes aufzuheben sei.

  Demgegenüber hat sich der Rat im Verfahren vor dem Gericht, d. h. in der Rechtssache T-260/97, auf die Frage eines eventuellen eigenen Verstoßes und seine Haftung beschränkt.

  145. Camar und Tico tragen die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache T-117/98, die Kommission in der Rechtssache T-79/96.

  Hinsichtlich der Kosten des Verfahrens in der Rechtssache T-260/97 sind Nummer 7 und 8 des Tenors, d. h. die Kosten, des angefochtenen Urteils zu bestätigen.

  VIII - Ergebnis 147. Nach all dem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, - das Urteil in der Rechtssache T-117/98 aufzuheben, soweit dadurch die gegen die Kommission gerichtete Nichtigkeitsklage für zulässig erklärt wurde; - die Klage in der Rechtssache T-117/98 für unzulässig zu erklären; - im Übrigen das Rechtsmittel zurückzuweisen; - Camar und Tico, der Kommission und dem Rat ihre eigenen Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen; - Camar und Tico die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache T-117/98 sowie der Kommission die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache T-79/96 aufzuerlegen und Nummer 7 und 8 des Tenors des angefochtenen Urteils betreffend die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache T-260/97 zu bestätigen; - der Französischen Republik und der Italienischen Republik ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

  2: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 vom 8. Juni 2000 (Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193).

  4: - Vgl. das Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnrn.

• EuG, 26.01.2006 - T-79/96

  Camar / Rat und Kommission

  4 Par requête déposée au greffe du Tribunal le 25 septembre 1997, 1a requérante a introduit un recours en annulation et en indemnité, enregistré sous le numéro T-260/97, tendant, d'une part, à l'annulation de la décision de la Commission du 17 juillet 1997 portant rejet de la demande introduite par la requérante par lettre du 21 janvier 1997 visant, en vertu de l'article 30 du règlement n° 404/93, à l'adoption de mesures transitoires permettant que la quantité annuelle qui lui était attribuée pour l'obtention de certificats d'importation de bananes de pays tiers et non traditionnelles ACP soit calculée par rapport aux quantités commercialisées par elle pendant les années 1988, 1989 et 1990 et, d'autre part, à obtenir du Conseil ou de la Commission la réparation du préjudice prétendument subi à la suite de cette décision de rejet.

  6 Cette demande, enregistrée sous le numéro T-260/97 R, a été rejetée par ordonnance du président du Tribunal du 10 décembre 1997, Camar/Commission et Conseil (T-260/97 R, Rec.

  8 Par arrêt du 8 juin 2000, Camar et Tico/Commission et Conseil (T-79/96, T-260/97 et T-117/98, Rec.

  9 Dans ce même arrêt, le Tribunal, s'agissant de l'affaire T-260/97, a annulé la décision de la Commission du 17 juillet 1997, portant rejet de la demande introduite par la requérante sur le fondement de l'article 30 du règlement n° 404/93 (point 2 du dispositif), et a condamné la Commission à réparer le préjudice subi par la requérante du fait de cette décision, en invitant les parties à lui transmettre, dans un certain délai, les montants à payer, établis d'un commun accord, ou, à défaut d'accord, leurs conclusions chiffrées (point 5 du dispositif).

  10 En outre, le Tribunal a condamné la Commission à supporter les dépens de l'affaire T-79/96 et 90 % des dépens de l'affaire T-260/97, et le Conseil à supporter 10 % des dépens de cette dernière affaire (points 6 à 8 du dispositif).

  11 N'ayant toutefois pas statué sur les dépens relatifs aux procédures en référé dans les affaires T-79/96 R et T-260/97 R, le Tribunal, sur demande de la Commission, a pourvu au règlement de ces dépens par ordonnance du 6 décembre 2000, Camar et Tico/Commission et Conseil (T-79/96, T-260/97 et T-117/98, non publiée au Recueil, ci-après l'« ordonnance du 6 décembre 2000 ").

  Ainsi, s'agissant de l'affaire T-79/96 R, la Commission a été condamnée à supporter ses propres dépens ainsi que ceux exposés par la requérante alors que, s'agissant de l'affaire T-260/97 R, la Commission a été condamnée à supporter ses propres dépens et 90 % des dépens de la requérante, cette dernière supportant les 10 % restants et le Conseil supportant ses propres dépens.

  p. I-11355), la Cour a rejeté le pourvoi pour autant qu'il était dirigé contre la partie de l'arrêt du 8 juin 2000 relative aux affaires T-79/96 et T-260/97.

  14 Par lettre du 28 février 2003, 1a requérante a notamment invité la Commission au paiement de sa quote-part des dépens exposés par la requérante dans les affaires T-79/96, T-79/96 R, T-260/97 et T-260/97 R (ci-après également, collectivement, les « affaires au principal "), dépens chiffrés à 200 000 euros pour honoraires d'avocat et à 15 000 euros pour débours d'avocat.

  15 Par lettre du 20 mai 2003, 1a Commission a répondu, à cet égard, que, l'affaire T-260/97 étant encore pendante aux fins de la quantification du préjudice, il convenait de reporter l'examen de la question relative aux dépens, tout en précisant que les montants réclamés apparaissaient d'ores et déjà très élevés.

  17 Par lettre du 6 avril 2004, 1a Commission a réitéré sa position quant au caractère prématuré de la demande concernant les dépens de l'affaire T-260/97 et, s'agissant des dépens de l'affaire T-79/96, a invité la requérante à fournir un relevé précis du nombre d'heures de travail imputé à chaque phase ou activité, copie des factures acquittées par la requérante au titre des honoraires et les justificatifs des sommes réclamées au titre des frais généraux.

  19 Par lettre du 1 er juin 2004, 1a Commission a refusé de rembourser les dépens tels qu'évalués par la requérante, en raison du caractère prématuré de la demande concernant les dépens de l'affaire T-260/97, de l'absence de production des factures acquittées au titre des honoraires et de l'absence de justificatifs des frais généraux, ainsi que du caractère non remboursable ou excessif de certains montants réclamés.

  - déclarer que les montants dus au titre des honoraires et des débours doivent être majorés d'intérêts à compter du 8 juin 2000 pour les dépens des affaires T-79/96 et T-260/97 et du 6 décembre 2000 pour les dépens des affaires T-79/96 R et T-260/97 R, selon le taux en vigueur en Italie durant les périodes concernées.

  - taxer les dépens récupérables pour l'affaire T-260/97 à un montant qui ne saurait excéder 12 000 euros, dont 1 200 à la charge du Conseil.

  - rejeter la demande de taxation des dépens en tant qu'irrecevable pour autant qu'elle concerne l'affaire T-260/97 ;.

  - ordonner, à titre de mesure d'instruction, la production des factures et de tout autre document utile à la fixation du montant des dépens effectivement supportés par la requérante dans les affaires T-79/96, T-79/96 R, T-260/97 et T-260/97 R ;.

  28 L'irrecevabilité de la demande de taxation des dépens résulte également, selon le Conseil, de ce qu'elle a été introduite avant même que l'affaire T-260/97 soit tranchée.

  29 La Commission est elle aussi d'avis que la demande de taxation des dépens est irrecevable, car prématurée, en ce qui concerne l'affaire T-260/97, dans la mesure où cette affaire était encore pendante devant le Tribunal, aux fins de la quantification du préjudice subi par la requérante, au moment de l'introduction de cette demande.

  30 Il convient d'examiner, en premier lieu, la fin de non-recevoir dirigée contre la partie de la demande de taxation des dépens qui concerne l'affaire T-260/97, y compris la procédure en référé y relative.

  32 Or, puisque, lors de l'introduction de la demande de taxation des dépens, l'affaire T-260/97 était encore pendante devant le Tribunal et que, par conséquent, d'autres dépens étaient encore susceptibles d'être exposés par la requérante, cette demande doit être rejetée comme irrecevable en tant qu'elle concerne cette affaire et la procédure en référé y relative, sans qu'il soit donc besoin d'examiner également la fin de non-recevoir du Conseil visée aux points 26 et 27 ci-dessus.

  34 La requérante demande que les dépens relatifs aux affaires T-79/96, T-79/96 R, T-260/97 et T-260/97 R soient liquidés sur la base d'un tarif horaire de 250 euros et d'un total de 800 heures de travail accomplies par son défenseur principal, M e W. Viscardini Donà, et par d'autres avocats du même cabinet lui ayant apporté leur collaboration dans ces affaires.

  Elle fait observer qu'il s'agit d'affaires portant, dans une très large mesure, sur le même objet, que l'activité imputée à la procédure orale du 7 juillet 1999 était commune non seulement aux affaires T-79/96 et T-260/97, mais aussi à l'affaire T-117/98, dans laquelle la requérante a été condamnée aux dépens, et que le degré de complexité des affaires en cause ne rendait pas l'assistance de plusieurs avocats indispensable.

  Leur examen semblerait permettre, cependant, de penser qu'ils concernent la participation à l'audition des parties dans l'affaire T-79/96 R, le 28 février 1997, pour un montant de 402, 78 euros, à l'audition dans l'affaire T-260/97 R, le 18 novembre 1997, pour un montant de 218, 66 euros, et à l'audience du 7 juillet 1999, pour un montant de 698 euros.

  Elle estime, à la lumière de ces documents, pouvoir donc reconnaître comme frais de déplacement et de séjour dans les affaires T-79/96 et T-79/96 R un montant de 402, 78 euros, auquel s'ajoute un tiers de la somme de 698 euros, acquittée à l'occasion de l'audience du 7 juillet 1999, 1aquelle concernait simultanément les affaires T-79/96, T-260/97 et T-117/98.

  50 Enfin, la Commission estime que ne sauraient être inclus dans le calcul des dépens récupérables ceux relatifs à la présente procédure, dans la mesure où la nécessité de recourir à une décision du Tribunal pour fixer le montant des dépens récupérables a été entièrement déterminée par le comportement de la requérante, et notamment par le caractère sommaire et non documenté de ses prétentions ainsi que par le caractère prématuré de sa demande portant sur les dépens de l'affaire T-260/97.

  64 En outre, il est vrai que, ainsi que le Tribunal l'a mis en exergue au point 102 de l'arrêt du 8 juin 2000, 1a requérante, tant dans sa demande en constatation de carence dans l'affaire T-79/96 que dans celle en annulation dans l'affaire T-260/97, visait à faire reconnaître que la Commission, soit par abstention dans le premier cas, soit par refus exprès dans le second, avait méconnu son obligation d'agir au regard de l'article 30 du règlement n° 404/93. La similitude entre les affaires T-79/96 et T-260/97 et leur connexité avec l'autre affaire ayant fait l'objet de l'arrêt du 8 juin 2000 (affaire T-117/98) ont nécessairement eu pour conséquence une économie d'échelle (ordonnance De Nicola/BEI, précitée, point 35).

  Toutefois, force est de constater que cette économie a pu être réalisée essentiellement dans les affaires T-260/97 et T-117/98, lesquelles ont été introduites après la clôture de la procédure écrite dans l'affaire T-79/96 et la clôture de la procédure en référé dans l'affaire T-79/96 R.

  70 Dans ces conditions, compte tenu également des pièces justificatives annexées à la requête, il convient d'estimer, ex aequo et bono, ces dépens récupérables à un montant global de 1 000 euros au titre des frais de voyage et de séjour à l'occasion de l'audition du 28 février 1997 dans l'affaire T-79/96 R et de la quote-part (àraison d'un tiers) des frais de voyage et de séjour à l'occasion de l'audience du 7 juillet 1999 dans les affaires jointes T-79/96, T-260/97 et T-117/98.

  1) La demande de taxation des dépens est irrecevable en tant qu'elle concerne les dépens de l'affaire T-260/97 et de la procédure en référé y relative.

 
• EuG, 13.07.2005 - T-260/97

  Camar / Rat und Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …

  wegen Feststellung der Höhe des Schadensersatzes, zu dessen Zahlung an die Klägerin die Kommission verurteilt worden war, nachdem ihre Entscheidung vom 17. Juli 1997, mit der sie den von der Klägerin gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (…ABl. L 47, S. 1) gestellten Antrag auf Erlass von Übergangsmaßnahmen abgelehnt hatte, mit Zwischenurteil des Gerichts vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193) für nichtig erklärt worden war,.

  22 Mit Urteil vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193) (im Folgenden: Urteil vom 8. Juni 2000), das u. a. in der vorliegenden Rechtssache ergangen ist, hat das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1997, mit der der von der Klägerin gemäß Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 gestellte Antrag vom 21. Januar 1997 abgelehnt wurde, für nichtig erklärt und die Kommission zum Ersatz des Schadens verurteilt, der der Klägerin aufgrund dieser Entscheidung entstanden war.

  Die Kommission trägt 90 % der Kosten des auf das Urteil des Gerichts vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193) folgenden Abschnitts des vorliegenden Verfahrens.

  Der Rat trägt 10 % der Kosten des auf das Urteil des Gerichts vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193) folgenden Abschnitts des vorliegenden Verfahrens.

• EuG, 08.06.2000 - T-260/97

  Camar / Rat und Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …

  wegen Feststellung der Höhe des Schadensersatzes, zu dessen Zahlung an die Klägerin die Kommission verurteilt worden war, nachdem ihre Entscheidung vom 17. Juli 1997, mit der sie den von der Klägerin gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (…ABl. L 47, S. 1) gestellten Antrag auf Erlass von Übergangsmaßnahmen abgelehnt hatte, mit Zwischenurteil des Gerichts vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193) für nichtig erklärt worden war,.

  22 Mit Urteil vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193) (im Folgenden: Urteil vom 8. Juni 2000), das u. a. in der vorliegenden Rechtssache ergangen ist, hat das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1997, mit der der von der Klägerin gemäß Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 gestellte Antrag vom 21. Januar 1997 abgelehnt wurde, für nichtig erklärt und die Kommission zum Ersatz des Schadens verurteilt, der der Klägerin aufgrund dieser Entscheidung entstanden war.

  Die Kommission trägt 90 % der Kosten des auf das Urteil des Gerichts vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193) folgenden Abschnitts des vorliegenden Verfahrens.

  Der Rat trägt 10 % der Kosten des auf das Urteil des Gerichts vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193) folgenden Abschnitts des vorliegenden Verfahrens.

• EuG, 21.04.2005 - T-28/03

  Holcim (Deutschland) / Kommission - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - …

  Sie hätte in diesem Zusammenhang einen zukünftigen, aber sicheren und bestimmbaren Schaden (nämlich die anfallenden Bankbürgschaftskosten) geltend machen können, da dieser Schaden mit hinreichender Sicherheit vorhersehbar war (vgl. zur Möglichkeit, einen zukünftigen Schaden geltend zu machen, u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 2. Juni 1976 in den Rechtssachen 56/74 bis 60/74, Kampffmeyer u. a./Rat und Kommission, Slg. 1976, 711, Randnr. 6, und Urteil des Gerichts vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260-97 und T-117/98, Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193, Randnrn.
• EuG, 02.07.2003 - T-99/98

  Hameico Stuttgart u.a. / Rat und Kommission

  Ein auf irgendeine Schadensersatzleistung gerichteter Antrag ermangelt dagegen der notwendigen Bestimmtheit und ist deshalb als unzulässig anzusehen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, Slg. 1971, 975, Randnr. 9; Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-64/89, Automec/Kommission, Slg. 1990, II-367, Randnr. 73, und vom 8. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98, Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193, Randnr. 181).

  Hierfür muss die geschädigte Partei jedoch die Tatsachen angeben, anhand deren sich der Umfang des geltend gemachten Schadens mit hinreichender Sicherheit vorhersehen lässt (Urteil des Gerichts vom 8. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98, Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193, Randnr. 195).

• EuG, 15.10.2008 - T-457/04

  Camar / Kommission

  In der Rechtssache T-457/04 Klage auf Nichtigerklärung der im Schreiben vom 10. September 2004 enthaltenen Entscheidung der Kommission, Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts vom 8. Juni 2000, Camar und Tico/Kommission und Rat (T-79/96, T-260/97 und T-117/98, Slg. 2000, II-2193), nicht durchzuführen, auf Verurteilung der Kommission, Nr. 1 des Tenors des genannten Urteils Camar und Tico/Kommission und Rat durch Zahlung eines Geldbetrags, der dem Wert der nicht erteilten Lizenzen entspricht, durchzuführen und auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz des immateriellen Schadens sowie in der Rechtssache T-223/05 Klage auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz des der Klägerin entstandenen Schadens aufgrund außervertraglicher Haftung der Europäischen Gemeinschaft.

  Die im Schreiben des Generaldirektors der Generaldirektion "Landwirtschaft" vom 10. September 2004 enthaltene Entscheidung der Kommission, Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts vom 8. Juni 2000, Camar und Tico/Kommission und Rat (T-79/96, T-260/97 und T-117/98, Slg. 2000, II-2193), nicht durchzuführen, wird für nichtig erklärt.

• EuG, 03.02.2005 - T-19/01

  Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …

  66 Ein auf irgendeine Schadensersatzleistung gerichteter Antrag ermangelt dagegen der notwendigen Bestimmtheit und ist deshalb als unzulässig anzusehen (Urteil des Gerichtshofes vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, Slg. 1971, 975, Randnr. 9, Urteil Automec/Kommission, Randnr. 73, und Urteil des Gerichts vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98, Camar und Tico/Kommission, Slg. 2000, II-2193, Randnr. 181).
• EuG, 10.04.2003 - T-93/00

  Alessandrini u.a. / Kommission

  Dass andere Marktbeteiligte sich in der gleichen Lage befunden hätten, schließe nicht aus, dass die Klägerinnen durch die ablehnende Entscheidung der Kommission unmittelbar und individuell hätten betroffen sein können (Urteil des Gerichts vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98, Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193, Randnrn.
• EuG, 28.01.2009 - T-125/06

  Centro Studi Manieri / Rat - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-11/00

  Kommission / EZB
• EuG, 05.04.2017 - T-422/13

  CPME u.a. / Rat - Dumping - Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat …
• EuG, 05.02.2007 - T-91/05

  Sinara Handel / Rat und Kommission - Prozesshindernde Einreden - Einrede der …
• EuG, 22.07.2005 - T-376/04

  Polyelectrolyte Producers Group / Rat und Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 23.01.2018 - T-759/16

  Campailla/ Europäische Union
• EuG, 10.03.2021 - T-245/17

  ViaSat/ Kommission
• EuG, 27.09.2006 - T-420/04

  Blackler / Parlament
• EuG, 13.11.2014 - T-40/14

  Electrabel und Dunamenti Erőmű / Kommission
• EuG, 30.11.2005 - T-250/02

  Autosalone Ispra / Kommission - EAG-Vertrag - Außervertragliche Haftung - …
• EuG, 10.12.2009 - T-390/09

  Noko Ngele / Kommission
• EuG, 14.03.2017 - T-839/16

  Todorov / Gerichtshof der Europäischen Union
• EuG, 14.01.2022 - T-542/21

  Lommel/ Deutschland und Kommission - Nichtigkeitsklage - Außervertragliche …
• EuG, 27.01.2014 - T-582/13

  Stolz / Parlament und Kommission - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - …
• EuG, 22.04.2008 - T-395/07

  Balatsoukas / Kommission