Rechtsprechung
   EuG, 07.07.2016 - T-82/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Copernicus-Trademarks / EUIPO - Maquet (LUCEO)

    Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke LUCEO - Absolutes Eintragungshindernis - Bösgläubigkeit bei der Anmeldung - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke LUCEO - Absolutes Eintragungshindernis - Bösgläubigkeit bei der Anmeldung - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bösgläubige Anmeldung einer Unionsmarke bei rechtsmissbräuchlicher Aneinanderreihung nationaler Markenanmeldungen zur Erlangung einer prioritätsbegründeten Sperrwirkung gegen die Eintragung identischer oder ähnlicher Unionsmarken; unbegründete Aufhebungsklage der prioritätsbeanspruchenden Markeninhaberin gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum im Nichtigkeitsverfahren um die Unionsmarke "LUCEO" für medizinische Geräte und Personenkraftwagen sowie Turn- und Sportartikel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Copernicus-Trademarks / EUIPO - Maquet (LUCEO)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Copernicus-Trademarks / EUIPO - Maquet (LUCEO)

    Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der Wortmarke "LUCEO" für Waren der Klassen 10, 12 und 28 auf Aufhebung der Entscheidung R 2292/20124 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 25. November 2013, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung, dem Antrag der Maquet GmbH & Co. KG auf Erklärung der Nichtigkeit stattzugeben, zurückgewiesen wurde

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 22.06.2017 - 3 U 223/16  

    Missbräuchlicher Einsatz von Markenrechten

    Zum anderen setzt sie ein subjektives Element voraus, nämlich die Absicht, sich einen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (vgl. EuGH, Urteil vom 14.12.2000, C-110/99, Rn. 52f - Emsland Stärke; EuG, Urteil vom 7.7.2016, T-82/14, Rn. 52 - Luceo).

    Diese Absicht lasse sich normalerweise anhand objektiver Kriterien feststellen, zu denen unter anderem die unternehmerische Logik gehöre, in die sich die Anmeldung einfüge (vgl. EuG, Urteil vom 7.7.2016, T-82/14, Leitsätze - Luceo).

    Die Antragstellerin hat aber auch nicht, wozu sie vorliegend aufgrund ihrer sekundären Darlegungslast verpflichtet gewesen wäre, ausreichend dargelegt, dass sie entsprechend der anerkannten Grundsätze ethischen Verhaltens oder den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel (vgl. EuG, Urteil vom 7.7.2016, T-82/14, Rn. 52 Leitsätze - Luceo) vorentwickelte Marken bzw. Markenrechte verwaltet und Unternehmen zum Kauf anbietet.

    Diese Absicht lässt sich anhand objektiver Kriterien feststellen, zu denen unter anderem die unternehmerische Logik gehört (vgl. EuG, Urteil vom 7.7.2016, T-82/14, Leitsätze - Luceo).

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