Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Transparenz - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates - Teilweise Zugangsverweigerung - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Ausnahmeregelungen

• Europäischer Gerichtshof

  Turco / Rat

• EU-Kommission

  Maurizio Turco gegen Rat der Europäischen Union.

  Transparenz - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates - Teilweise Zugangsverweigerung - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Ausnahmeregelungen

 
• EU-Kommission

  Maurizio Turco gegen Rat der Europäischen Union

  Vorschriften über die Organe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage gegen die ablehnende Entscheidung der Kommission hinsichtlich des beantragten Zugangs zu Dokumenten, die auf der Tagesordnung der am 14. und 15. Oktober 2002 in Luxemburg stattgefundenen Tagung des Rates "Justiz und Inneres" standen; Verweigerung des Zugangs zu ...

• Judicialis

  EGV Art. 255; ; Verordnung (EGV) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlamen... ts, des Rates und der Kommission Art. 4

• lda.brandenburg.de

  Begriffsbestimmung, Interessenabwägung

• fragdenstaat.de

  Interessenabwägung - Begriffsbestimmung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Turco / Rat

  Transparenz - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates - Teilweise Zugangsverweigerung - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Ausnahmeregelungen

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Interessenabwägung, Begriffsbestimmung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage des Maurizio Turco gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 28. Februar 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der teilweise ablehnenden Entscheidung des Rates über den Antrag des Klägers, Zugang zu bestimmten Dokumenten zu erhalten, die auf der Tagesordnung der 2455. Tagung des Rates (Justiz und Inneres) vom 14. und 15. Oktober 2002 standen

Verfahrensgang

• EuG, 23.11.2004 - T-84/03
• EuGH, 19.04.2005 - C-39/05
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-39/05
• EuGH, 01.07.2008 - C-39/05

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 13.07.1995 - C-350/92

  Spanien / Rat

  Auszug aus EuG, 23.11.2004 - T-84/03

  Der Kläger verweist insoweit auf das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-350/92 (Spanien/Rat, Slg. 1995, I-1985, Randnr. 35), auf die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in dieser Rechtssache (Slg. 1995, I-1988) und auf das Urteil des Gerichts vom 8. November 2000 in der Rechtssache T-44/97 (Ghignone u. a./Rat, Slg. ÖD 2000, I-A-223 und II-1023, Randnr. 48).

  Der Rat nimmt außerdem auf die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache C-350/92 (Urteil Spanien/Rat) Bezug sowie auf den Beschluss Carlsen u. a./Rat und auf das Urteil Ghignone u. a./Rat.

• EuG, 07.12.1999 - T-92/98

  Interporc / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.11.2004 - T-84/03

  Ungeachtet der Unklarheiten in früheren Rechtsakten hinsichtlich des Zugangs zu Dokumenten und der hierzu vom Gericht vorgenommenen Auslegung im Urteil vom 7. Dezember 1999 in der Rechtssache T-92/98 (Interporc/Kommission, Slg. 1999, II-3521) ergebe sich klar aus der Verordnung Nr. 1049/2001, dass der Begriff "Gerichtsverfahren" nicht nur Schriftsätze und andere in diesem Zusammenhang eingereichte Dokumente umfasse, sondern auch im Zusammenhang mit aktuellen oder potentiellen Gerichtsverfahren verfasste Rechtsgutachten.

  63 Überdies hat das Gericht in Bezug auf "Gerichtsverfahren" im Sinne der Entscheidung 94/90 die Auffassung vertreten, dass dieser Begriff nicht nur die eingereichten Schriftsätze oder Dokumente und die internen Schriftstücke umfasst, die die Bearbeitung der anhängigen Rechtssache betreffen, sondern auch den Schriftwechsel über die Rechtssache zwischen der betroffenen Generaldirektion und dem Juristischen Dienst oder einer Rechtsanwaltskanzlei (Urteil Interporc/Kommission, Randnr. 41).

• EuG, 13.09.2000 - T-20/99

  Denkavit Nederland / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.11.2004 - T-84/03

  Denn jede Ausnahme vom Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe, die unter die Verordnung Nr. 1049/2001 fallen, ist strikt auszulegen und anzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. September 2000 in der Rechtssache T-20/99, Denkavit Nederland/Kommission, Slg. 2000, II-3011, Randnr. 45).

 
• EuG, 07.02.2002 - T-211/00

  Kuijer / Rat

  Auszug aus EuG, 23.11.2004 - T-84/03

  37 Wenn es dem Rat auch freistehe, den Zugang zu den Stellungnahmen seines Juristischen Dienstes zu verweigern, könne er dies nur nach Prüfung eines jeden Rechtsgutachtens und Bestimmung der konkreten Gründe tun, die die Verweigerung des Zugangs rechtfertigten (Urteile des Gerichts vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache T-174/95, Svenska Journalistförbundet/Rat, Slg. 1998, Randnr. 112, und vom 7. Februar 2002 in der Recchtssache T-211/00, Kuijer/Rat, Slg. 2002, II-485, Randnr. 56).
• EuG, 03.03.1998 - T-610/97

  DER PRÄSIDENT ÄUSSERT SICH IN EINEM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZUR …

  Auszug aus EuG, 23.11.2004 - T-84/03

  40 Hinsichtlich des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts vom 3. März 1998 in der Rechtssache T-610/97 R (Carlsen u. a./Rat, Slg. 1998, II-485), auf den sich der Rat in der angefochtenen Entscheidung berufen habe, macht der Kläger geltend, dass die Entscheidung, die Verbreitung des in dieser Rechtssache in Rede stehenden Rechtsgutachtens zu verbieten, im Zusammenhang mit einer einstweiligen Anordnung getroffen worden sei, was eine weniger gründliche Prüfung der Sachlage und der sich stellenden Rechtsfragen bedeute.
• EuG, 11.12.2001 - T-191/99

  Petrie u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.11.2004 - T-84/03

  60 Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung die Ausnahmen vom Zugang zu Dokumenten eng auszulegen und anzuwenden, um die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes, der Öffentlichkeit möglichst umfassenden Zugang zu den Dokumenten der Organe zu gewähren, nicht zu beeinträchtigen (vgl. entsprechend zur Entscheidung 94/90 Urteile des Gerichts vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache T-309/97, Bavarian Lager/Kommission, Slg. 1999, II-3217, Randnr. 39, und vom 11. Dezember 2001 in der Rechtssache T-191/99, Petrie u. a./Kommission, Slg. 2001, II-3677, Randnr. 66).
• EuG, 17.06.1998 - T-174/95

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, MIT DER DER ZUGANG …

  Auszug aus EuG, 23.11.2004 - T-84/03

  37 Wenn es dem Rat auch freistehe, den Zugang zu den Stellungnahmen seines Juristischen Dienstes zu verweigern, könne er dies nur nach Prüfung eines jeden Rechtsgutachtens und Bestimmung der konkreten Gründe tun, die die Verweigerung des Zugangs rechtfertigten (Urteile des Gerichts vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache T-174/95, Svenska Journalistförbundet/Rat, Slg. 1998, Randnr. 112, und vom 7. Februar 2002 in der Recchtssache T-211/00, Kuijer/Rat, Slg. 2002, II-485, Randnr. 56).
• EuG, 14.10.1999 - T-309/97

  Bavarian Lager / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.11.2004 - T-84/03

  60 Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung die Ausnahmen vom Zugang zu Dokumenten eng auszulegen und anzuwenden, um die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes, der Öffentlichkeit möglichst umfassenden Zugang zu den Dokumenten der Organe zu gewähren, nicht zu beeinträchtigen (vgl. entsprechend zur Entscheidung 94/90 Urteile des Gerichts vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache T-309/97, Bavarian Lager/Kommission, Slg. 1999, II-3217, Randnr. 39, und vom 11. Dezember 2001 in der Rechtssache T-191/99, Petrie u. a./Kommission, Slg. 2001, II-3677, Randnr. 66).
• EuG, 08.11.2000 - T-44/97

  Ghignone u.a. / Rat

  Auszug aus EuG, 23.11.2004 - T-84/03

  Der Kläger verweist insoweit auf das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-350/92 (Spanien/Rat, Slg. 1995, I-1985, Randnr. 35), auf die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in dieser Rechtssache (Slg. 1995, I-1988) und auf das Urteil des Gerichts vom 8. November 2000 in der Rechtssache T-44/97 (Ghignone u. a./Rat, Slg. ÖD 2000, I-A-223 und II-1023, Randnr. 48).
• EuGH, 11.01.2000 - C-174/98

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.11.2004 - T-84/03

  69 Es ist darauf hinzuweisen, dass das Organ in jedem Einzelfall prüfen muss, ob die Dokumente, deren Verbreitung beantragt wird, tatsächlich unter die in der Verordnung Nr. 1049/2001 aufgeführten Ausnahmen fallen (vgl. entsprechend zur Entscheidung 94/90 Urteil des Gerichtshofes vom 11. Januar 2000 in den Rechtssachen C-174/98 P und C-189/98 P, Niederlande und van der Wal/Kommission, Slg. 2000, I-1, Randnr. 24).
• EuG, 17.09.1997 - T-26/97

  Antillean Rice Mills / Kommission

• EuGH, 01.07.2008 - C-39/05

  DER GERICHTSHOF GESTATTET GRUNDSÄTZLICH DEN ZUGANG ZU RECHTSGUTACHTEN DES RATES …

  Mit ihren Rechtsmitteln beantragen das Königreich Schweden (Rechtssache C-39/05 P) und Herr Turco (Rechtssache C-52/05 P) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004, Turco/Rat (T-84/03, Slg. 2004, II-4061, im Folgenden: angefochtenes Urteil), soweit das Gericht damit die Klage von Herrn Turco auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 19. Dezember 2002, ihm den Zugang zu einer Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten zu verweigern (im Folgenden: streitige Entscheidung), abgewiesen hatte.

  Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004, Turco/Rat (T-84/03), wird aufgehoben, soweit es die Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 19. Dezember 2002 betrifft, mit der Herrn Turco der Zugang zu der Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates Nr. 9077/02 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten verweigert worden ist und soweit Herr Turco und der Rat darin verurteilt werden, jeweils die Hälfte der Kosten zu tragen.

• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-39/05

  Schweden und Turco / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - …

  - das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004, Turco/Rat (T-84/03), aufzuheben, da es mit einem Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht behaftet ist, der in der falschen Auslegung und Anwendung des Art. 4 Abs. 2 letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission besteht;.

  2 - T-84/03, Slg. 2004, II-4061.

• EuG, 09.09.2011 - T-29/08

  LPN / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Soweit LPN im Lauf des Verfahrens Zugang zu Dokumenten und Auszügen aus Dokumenten gewährt worden ist, ist davon auszugehen, dass der Rechtsstreit gegenstandslos geworden und somit eine Erledigung der Hauptsache eingetreten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 23. November 2004, Turco/Rat, T-84/03, Slg. 2004, II-4061, Randnrn. 28 bis 30).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07

  Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …

  16 - Urteile des Gerichts vom 23. November 2004, Turco/Rat (T-84/03, Slg. 2004, II-4061, Randnr. 34), vom 11. März 2009, Borax Europe/Kommission (T-121/05, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 35), und Borax Europe/Kommission (T-166/05, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 42).
• EuG, 09.09.2008 - T-403/05

  MyTravel / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Die Verbreitung dieser Rechtsgutachten könnte zu Unsicherheit in Bezug auf die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen im Bereich der Kontrolle von Zusammenschlüssen führen, was eine negative Auswirkung auf die Stabilität der Rechtsordnung der Gemeinschaft und das reibungslose Funktionieren ihrer Dienststellen hätte (Urteil des Gerichts vom 23. November 2004, Turco/Rat, T-84/03, Slg. 2004, II-4061, Randnrn. 54 bis 59).
• EuG, 23.09.2015 - T-245/11

  ClientEarth und International Chemical Secretariat / ECHA

  Insoweit ist festzustellen, dass bezüglich der erbetenen Informationen, die auf der Internetseite der ECHA verbreitet worden sind, der Rechtsstreit gegenstandslos geworden ist und die Kläger ihr Rechtsschutzinteresse verloren haben, so dass eine Erledigung der Hauptsache eingetreten ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 23. November 2004, Turco/Rat, T-84/03, Slg. 2004, II-4061, Rn. 28 bis 30…, vom 9. September 2011, LPN/Kommission, T-29/08, Slg. 2011, II-6021, Rn. 57, Beschlüsse des Gerichts vom 6. September 2012, Nickel Institute/Kommission, T-180/10, Rn. 20…, vom 14. Januar 2014, Miettinen/Rat, T-303/13, Rn. 17 bis 19, …und vom 7. Mai 2014, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-511/10, Rn. 20).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-506/08

  Schweden / MyTravel und Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …

  10 - Urteil des Gerichts vom 23. November 2004, Turco/Rat (T-84/03, Slg. 2004, II-4061, Randnrn. 54 bis 59).
• EuG, 11.12.2014 - T-476/12

  Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung …

  Nach der Rechtsprechung ist es Sache des Antragstellers, der sich auf ein solches Interesse berufen möchte, dieses im Rahmen seines Antrags geltend zu machen, um das Organ zu veranlassen, sich hierzu zu äußern (Urteil des Gerichts vom 23. November 2004, Turco/Rat, T-84/03, Slg. 2004, II-4061, Rn. 84).
• EuG, 04.11.2009 - T-403/05

  MyTravel Group plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Zugang zu …

  Die Verbreitung dieser Rechtsgutachten könnte zu Unsicherheit in Bezug auf die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen im Bereich der Kontrolle von Zusammenschlüssen führen, was eine negative Auswirkung auf die Stabilität der Rechtsordnung der Gemeinschaft und das reibungslose Funktionieren ihrer Dienststellen hätte (Urteil des Gerichts vom 23. November 2004, Turco/Rat, T-84/03, Slg. 2004, II-4061, Randnrn. 54 bis 59).
• EuG, 07.05.2014 - T-511/10

  Evropaïki Dynamiki / Kommission

  Force est de relever, d'abord, que, conformément à une jurisprudence établie, dans la mesure où la requérante a obtenu, sur le fondement de la nouvelle décision, un accès partiel aux documents demandés, le litige a perdu son objet et la requérante son intérêt à agir, de sorte qu'il n'y a plus lieu de statuer (arrêts du Tribunal du 23 novembre 2004, Turco/Conseil, T-84/03, Rec. p. II-4061, points 28 à 30 ; du 9 septembre 2011, LPN/Commission, T-29/08, Rec.
• EuG, 25.01.2011 - T-399/07

  Basell Polyolefine / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 06.09.2012 - T-180/10

  Nickel Institute / Kommission
• EuG, 19.05.2009 - T-251/06

  Meyer-Falk / Kommission - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente über die …