Rechtsprechung
| EuG, 08.11.2011 - T-88/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten - Äußerungen, die einem dritten Unternehmen einen Schaden zufügen - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte ...
- Europäischer Gerichtshof
Idromacchine u.a. / Kommission
Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten - Äußerungen, die einem dritten Unternehmen einen Schaden zufügen - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte ...
- EU-Kommission
Idromacchine u.a. / Kommission
Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten - Äußerungen, die einem dritten Unternehmen einen Schaden zufügen - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte ...
- EU-Kommission
Idromacchine u.a. / Kommission
Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten - Äußerungen, die einem dritten Unternehmen einen Schaden zufügen - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Außervertragliche Haftung der Kommission bei Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht; Schmerzensgeldklage eines italienischen Schiffbauunternehmens bei Verletzung von Berufsgeheimnissen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Außervertragliche Haftung der Kommission bei Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht; Schmerzensgeldklage eines italienischen Schiffbauunternehmens bei Verletzung von Berufsgeheimnissen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 27. Februar 2009 - Idromacchine u. a./Kommission
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Verfahrensgang
- EuG, 08.11.2011 - T-88/09
- EuGH, 03.09.2013 - C-34/12
- EuG, 13.01.2017 - T-88/09
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (33)
- EuG, 13.07.2005 - T-260/97
Camar / Rat und Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09
Als Zweites ist zu den Anträgen der Kläger, ihnen für den Zeitraum von der Veröffentlichung der streitigen Entscheidung an bis zur Verkündung des Urteils Ausgleichszinsen und für den Zeitraum ab Verkündung des Urteils bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Schadensersatzes Verzugszinsen zuzusprechen, erstens darauf hinzuweisen, dass, wenn die Voraussetzungen für eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft erfüllt sind, die nachteiligen Folgen, die sich aus dem zeitlichen Abstand zwischen dem Eintritt des schädigenden Ereignisses und der Zahlung der Entschädigung ergeben, insoweit nicht außer Acht gelassen werden dürfen, als die Geldentwertung zu berücksichtigen ist (Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2005, Camar/Rat und Kommission, T-260/97, Slg. 2005, II-2741, Randnr. 138; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 3. Februar 1994, Grifoni/EAG, C-308/87, Slg. 1994, I-341, Randnr. 40).220 und 221, des Gerichts Camar/Rat und Kommission, Randnr. 139, und vom 26. November 2008, Agraz u. a./Kommission, T-285/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50).
Der anzuwendende Zinssatz ist nach der Rechtsprechung auf der Grundlage des von der EZB für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zu berechnen, der während des fraglichen Zeitraums galt, zuzüglich zwei Punkten (Urteile Camar/Rat und Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 146, und Agraz u. a./Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 55).
- EuG, 26.11.2008 - T-285/03
Agraz u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09
220 und 221, des Gerichts Camar/Rat und Kommission, Randnr. 139, und vom 26. November 2008, Agraz u. a./Kommission, T-285/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50).Zweitens können nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf den geschuldeten Entschädigungsbetrag ab dem Tag der Verkündung des Urteils, mit dem die Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt wird, Verzugszinsen erhoben werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Dumortier u. a./Rat, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 25, und Mulder u. a./Rat und Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 35, Urteil Agraz u. a./Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 55).
Der anzuwendende Zinssatz ist nach der Rechtsprechung auf der Grundlage des von der EZB für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zu berechnen, der während des fraglichen Zeitraums galt, zuzüglich zwei Punkten (Urteile Camar/Rat und Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 146, und Agraz u. a./Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 55).
- EuG, 14.09.2005 - T-140/04
Ehcon / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung - …
Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09
Was daher erstens die Kosten für das Gutachten angeht, das die Kläger in Auftrag gegeben haben, um die Höhe des Schadens zu ermitteln, den sie im vorliegenden Verfahren vor dem Gericht geltend machen, ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Aufwendungen der Parteien, die für das gerichtliche Verfahren notwendig sind, nicht als Schaden betrachtet werden können, der sich von der Belastung durch die Kosten des Verfahrens unterscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juni 1999, Kommission/Montorio, C-334/97, Slg. 1999, I-3387, Randnr. 54, und Beschluss des Gerichts vom 14. September 2005, Ehcon/Kommission, T-140/04, Slg. 2005, II-3287, Randnr. 79).Würden derartige Aufwendungen als ein ersetzbarer Schaden im Rahmen einer Schadensersatzklage anerkannt, so widerspräche dies der Natur dieser Aufwendungen als nicht erstattungsfähige Kosten des vorgerichtlichen Verfahrens (Beschluss Ehcon/Kommission, oben in Randnr. 98 angeführt, Randnr. 79).
- EuGH, 27.01.2000 - C-104/89
Mulder u.a. / Rat und Kommission
Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09
Diese Geldentwertung kommt in der von Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Union) im Mitgliedstaat des Sitzes dieser Gesellschaften für den fraglichen Zeitraum festgestellten jährlichen Inflationsrate zum Ausdruck (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90, Slg. 2000, I-203, Randnrn.Zweitens können nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf den geschuldeten Entschädigungsbetrag ab dem Tag der Verkündung des Urteils, mit dem die Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt wird, Verzugszinsen erhoben werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Dumortier u. a./Rat, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 25, und Mulder u. a./Rat und Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 35, Urteil Agraz u. a./Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 55).
- EuGH, 24.09.2002 - C-74/00
Falck / Kommission
Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung das Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen nach seinem allgemeinen Aufbau ein Verfahren ist, das gegenüber dem aufgrund seiner gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen für die Gewährung der Beihilfe verantwortlichen Mitgliedstaat eröffnet wird (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, Slg. 2002, I-7869, Randnr. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).Außerdem haben in dem Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen andere Beteiligte als der für die Gewährung der Beihilfe verantwortliche Mitgliedstaat nicht selbst Anspruch auf eine streitige Erörterung mit der Kommission, wie sie zugunsten dieses Staates eingeleitet wird (vgl. Urteil Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, oben in Randnr. 33 angeführt, Randnr. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 30.05.2006 - T-198/03
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …
Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09
Bei der Beurteilung der Vertraulichkeit einer Information sind insoweit die berechtigten individuellen Interessen, die ihrer Offenlegung entgegenstehen, und das Allgemeininteresse daran, dass sich das Handeln der Gemeinschaftsorgane möglichst offen vollzieht, miteinander zum Ausgleich zu bringen (vgl. Urteile des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission, T-198/03, Slg. 2006, II-1429, Randnr. 71, und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission, T-474/04, Slg. 2007, II-4225, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 24.01.2002 - T-38/95
Groupe Origny / Kommission
Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09
Dies folgt insbesondere aus Art. 90 der Verfahrensordnung über das "Verfahren vor dem Gericht" (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 24. Januar 2002, Groupe Origny/Kommission, T-38/95 DEP, Slg. 2002, II-217, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 12.11.2008 - T-70/07
Cantieri Navali Termoli / Kommission
Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09
Was erstens die Faktoren angeht, die nach Ansicht der Kläger ihren Schaden vergrößert haben, da die Kommission sich "wiederholt negativ über Idromacchine geäußert hat", so verweisen diese darauf, dass in der Entscheidung 2006/948/EG der Kommission vom 4. Juli 2006 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten von Cantieri Navali Termoli S.p.A. gewähren will (…ABl. L 383, S. 53), in der Entscheidung 2008/C 208/07 vom 16. April 2008 "Staatliche Beihilfe - Italien - Staatliche Beihilfe C 15/08 (ex N 318/07, N 319/07, N 544/07 und N 70/08) - Verlängerung der dreijährigen Lieferfrist für vier von Cantiere Navale de Poli gebaute Chemikalientanker" (…ABl. C 208, S. 14) und im Urteil des Gerichts vom 12. November 2008, Cantieri Navali Termoli/Kommission (T-70/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) (…ABl. C 6, S. 25), auf die streitige Entscheidung Bezug genommen werde. - EuGH, 03.02.1994 - 308/87
Grifoni / EAEC
Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09
Als Zweites ist zu den Anträgen der Kläger, ihnen für den Zeitraum von der Veröffentlichung der streitigen Entscheidung an bis zur Verkündung des Urteils Ausgleichszinsen und für den Zeitraum ab Verkündung des Urteils bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Schadensersatzes Verzugszinsen zuzusprechen, erstens darauf hinzuweisen, dass, wenn die Voraussetzungen für eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft erfüllt sind, die nachteiligen Folgen, die sich aus dem zeitlichen Abstand zwischen dem Eintritt des schädigenden Ereignisses und der Zahlung der Entschädigung ergeben, insoweit nicht außer Acht gelassen werden dürfen, als die Geldentwertung zu berücksichtigen ist (Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2005, Camar/Rat und Kommission, T-260/97, Slg. 2005, II-2741, Randnr. 138; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 3. Februar 1994, Grifoni/EAG, C-308/87, Slg. 1994, I-341, Randnr. 40). - EuGH, 10.06.1999 - C-334/97
Kommission / Montorio
Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09
Was daher erstens die Kosten für das Gutachten angeht, das die Kläger in Auftrag gegeben haben, um die Höhe des Schadens zu ermitteln, den sie im vorliegenden Verfahren vor dem Gericht geltend machen, ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Aufwendungen der Parteien, die für das gerichtliche Verfahren notwendig sind, nicht als Schaden betrachtet werden können, der sich von der Belastung durch die Kosten des Verfahrens unterscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juni 1999, Kommission/Montorio, C-334/97, Slg. 1999, I-3387, Randnr. 54, und Beschluss des Gerichts vom 14. September 2005, Ehcon/Kommission, T-140/04, Slg. 2005, II-3287, Randnr. 79). - EuG, 18.09.1996 - T-353/94
Postbank NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 09.07.1999 - T-231/97
New Europe Consulting und Brown / Kommission
- EuG, 12.10.2007 - T-474/04
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VERTRAULICHE …
- EuGH, 13.01.2009 - C-15/08
Parlament / Donnici - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des …
- EuGH, 16.07.2009 - C-208/07
von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
- EuG, 16.01.1996 - T-108/94
Elena Candiotte gegen Rat der Europäischen Union. - Künstlerwettbewerb - …
- EuGH, 15.09.1994 - C-146/91
KYDEP / Rat und Kommission
- EuGH, 13.12.2005 - C-78/03
Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum - Rechtsmittel - Beihilfen, …
- EuG, 20.02.2002 - T-170/00
Förde-Reederei / Rat und Kommission
- EuGH, 04.10.1979 - 64/76
Dumortier / Rat
- EuG, 30.09.1998 - T-149/96
Coldiretti u.a. / Rat und Kommission
- EuGH, 29.09.1982 - 26/81
Oleifici Mediterranei / EEC
- EuG, 12.07.2001 - T-198/95
Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
- EuGH, 10.12.2002 - C-312/00
Kommission / Camar und Tico
- EuG, 14.12.2005 - T-383/00
Beamglow / Parlament u.a. - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - …
- EuGH, 27.01.1982 - 51/81
De Franceschi / Rat und Kommission
- EuGH, 09.09.1999 - C-257/98
Lucaccioni / Kommission
- EuGH, 27.01.1982 - 256/80
Birra Wührer / Rat und Kommission
- EuG, 10.05.2006 - T-279/03
Galileo International Technology u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - …
- EuG, 24.09.2008 - T-412/05
M / Bürgerbeauftragter
- EuGH, 04.07.2000 - C-352/98
Bergaderm und Goupil / Kommission
- EuG, 09.01.1996 - T-575/93
Mustervereinbarung über die Kabelübertragung von Fernsehprogrammen ; Faktische …
- EuGH, 21.05.1976 - 26/74
Roquette Frères / Kommission
- EuG, 13.01.2017 - T-88/09
Idromacchine u.a. / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
wegen Kostenfestsetzung im Anschluss an das Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission (T-88/09, EU:T:2011:641),.Mit Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission (T-88/09, EU:T:2011:641), hat das Gericht die Klage der Antragsteller, soweit sie auf Ersatz sämtlicher geltend gemachten materiellen Schäden gerichtet gewesen ist, als unbegründet abgewiesen und ihr, soweit sie auf Ersatz des immateriellen Schadens von Idromacchine gerichtet gewesen ist, stattgegeben.
Mit Rechtsmittelschrift, die am 24. Januar 2012 bei der Kanzlei des Gerichtshofs einging, legten die Antragsteller gegen das Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission (T-88/09, EU:T:2011:641), ein Rechtsmittel ein, das mit Beschluss vom 3. September 2013, 1dromacchine u. a./Kommission (C-34/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:552), zurückgewiesen worden ist.
Da das Gericht zum einen die Anträge der Antragsteller auf Ersatz des materiellen Schadens insgesamt zurückgewiesen hat und zum anderen die Berechnungsmethode und die Höhe des immateriellen Schadens, die von den Antragstellern vorgeschlagen worden sind, ausdrücklich abgelehnt und den Schadensbetrag schließlich auf 20 000 Euro festgesetzt hat (Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 74 und 76), ist festzustellen, dass der zertifizierte Bericht für das Verfahren weder notwendig noch nützlich gewesen ist.
Aus den Rn. 104 bis 115 des Urteils vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission (T-88/09, EU:T:2011:641), ergibt sich nämlich, dass der Antrag auf Ersatz des materiellen Schadens, der durch den zertifizierten Bericht nachgewiesen werden sollte, zurückgewiesen worden ist, weil die Antragsteller nicht nachgewiesen hatten, dass zwischen dem Fehlverhalten der Kommission und dem geltend gemachten Schaden ein Kausalzusammenhang bestand.
Was im Übrigen das Argument der Antragsteller betrifft, wonach das Gericht, vor dem sie die Erstattung der Kosten für das Gutachten als Ersatz des erlittenen materiellen Schadens geltend gemacht hatten, selbst bestätigt habe, dass die Aufwendungen der Parteien, die für das gerichtliche Verfahren notwendig seien, nicht als ein Schaden betrachtet werden könnten, der sich von der Belastung durch die Kosten des Verfahrens unterscheide (Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 98), so genügt die Feststellung, dass das Gericht damit zwar darauf hingewiesen hat, dass die Kosten für das Gutachten zu den Verfahrenskosten gehören, aber in keiner Weise zu deren Erstattungsfähigkeit im Sinne von Art. 140 Buchst. b der Verfahrensordnung Stellung genommen hat.
Gemäß dem Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission (T-88/09, EU:T:2011:641), hat die Kommission von diesem Gesamtbetrag von 39 233 Euro einen Betrag von 26 155 Euro, d. h. zwei Drittel, zu tragen.
- EuG, 28.02.2024 - T-442/22
PU/ EUStA
À cet égard, selon une jurisprudence constante, il ressort de l'article 340, deuxième alinéa, TFUE que l'engagement de la responsabilité extracontractuelle de l'Union et la mise en oeuvre du droit à la réparation du préjudice subi dépendent de la réunion d'un ensemble de conditions en ce qui concerne l'illégalité du comportement reproché aux institutions, la réalité du dommage et l'existence d'un lien de causalité entre ce comportement et le préjudice invoqué (arrêts du 29 septembre 1982, 01eifici Mediterranei/CEE, 26/81, EU:C:1982:318, point 16 ; du 9 septembre 2008, FIAMM e.a./Conseil et Commission, C-120/06 P et C-121/06 P, EU:C:2008:476, point 106, et du 8 novembre 2011, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09, EU:T:2011:641, point 23).Il convient de rappeler que, s'agissant de la condition relative à l'illégalité du comportement reproché, pour admettre qu'il est satisfait à cette condition, la jurisprudence exige que soit établie une violation suffisamment caractérisée d'une règle de droit ayant pour objet de conférer des droits aux particuliers (voir, en ce sens, arrêts du 4 juillet 2000, Bergaderm et Goupil/Commission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, point 42 ; du 3 mars 2010, Artegodan/Commission, T-429/05, EU:T:2010:60, point 52, et du 8 novembre 2011, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09, EU:T:2011:641, point 24).
- EuG, 20.12.2023 - T-415/21
Banca Popolare di Bari/ Kommission
Il y a lieu de relever à cet égard que les circonstances de la présente affaire sont différentes de celles ayant donné lieu à l'arrêt du 8 novembre 2011, 1dromacchine e.a./Commission (T-88/09, EU:T:2011:641, points 60 et 65), concernant également la matière des aides d'État, dans lequel le Tribunal a reconnu l'existence d'un lien de causalité direct au motif que la requérante n'aurait subi aucune atteinte à son image et à sa réputation si la Commission n'avait pas divulgué, dans la décision litigieuse, des faits et des appréciations la présentant nommément comme n'ayant pas été en mesure de fournir des produits conformes aux normes en vigueur et de respecter ses obligations contractuelles.En outre, s'agissant du prétendu préjudice lié aux frais d'avocat exposés pour les procédures relatives à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 2 mars 2021, Commission/Italie e.a. (C-425/19 P, EU:C:2021:154), et à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 19 mars 2019, 1talie e.a./Commission (T-98/16, T-196/16 et T-198/16, EU:T:2019:167), il ressort de la jurisprudence que ces frais ne constituent pas des préjudices indemnisables au sens de l'article 340 TFUE (voir arrêt du 8 novembre 2011, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09, EU:T:2011:641, points 98 et 99 et jurisprudence citée).
- EuG, 21.02.2024 - T-38/21
Inivos und Inivos/ Kommission - Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren ohne …
Der Kläger hat dem Unionsrichter die Beweismittel zum Nachweis des Vorliegens und des Umfangs eines solchen Schadens vorzulegen (vgl. Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-336/13
Kommission / IPK International - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, mit …
Im Urteil Idromacchine u. a./Kommission (EU:T:2011:641), das im angefochtenen Urteil ausführlich zitiert wird, wurde zwar der gleiche Grundsatz herangezogen, doch wurde aus ihm ein anderer Schluss gezogen.8 - Das Gericht hat Rn. 64 des Urteils Corus UK/Kommission (T-171/99, EU:T:2001:249), die Rn. 130 bis 132 des Urteils AFCon Management Consultants u. a./Kommission (T-160/03, EU:T:2005:107) sowie die Rn. 29 und 77 bis 80 des Urteils Idromacchine u. a./Kommission (T-88/09, EU:T:2011:641) angeführt.
- EuG, 28.02.2018 - T-292/15
Vakakis kai Synergates / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …
Hingegen führt ein Urteil, das die Haftung der Union auslöst, notwendigerweise dazu, dass an den Kläger eine Entschädigung gezahlt wird, sofern er einen solchen Schadensersatz und nicht eine Naturalrestitution beantragt hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2006, Galileo International Technology u. a./Kommission, T-279/03, EU:T:2006:121, Rn. 63, und vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 81 bis 83).In diesem Zusammenhang hat der Kläger dem Unionsrichter schlüssige Beweise zum Nachweis des Vorliegens und des Umfangs eines solchen Schadens vorzulegen (…vgl. Urteile vom 16. Juli 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-481/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:461, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 11.12.2018 - T-440/17
Arca Capital Bohemia/ Kommission
Diese Vorschrift ergänzt im Anwendungsbereich der Verordnung 2015/1589 die in Art. 339 AEUV aufgestellte Verhaltensvorschrift, die vorsieht, dass die Organe der Union verpflichtet sind, Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, insbesondere Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente, nicht preiszugeben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 43, …und vom 13. Mai 2015, Niki Luftfahrt/Kommission, T-511/09, EU:T:2015:284, Rn. 70).Nach der Rechtsprechung können sowohl vertrauliche Informationen als auch Geschäftsgeheimnisse unter das Berufsgeheimnis fallen (vgl. Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 11.12.2018 - T-441/17
Arca Capital Bohemia/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
Cette disposition complète, dans le domaine de l'application du règlement 2015/1589, la règle de conduite édictée à l'article 339 TFUE, lequel prévoit que les institutions de l'Union sont tenues de ne pas divulguer les informations qui, par leur nature, sont couvertes par le secret professionnel, et, notamment, les renseignements relatifs aux entreprises et concernant leurs relations commerciales ou les éléments de leur prix de revient (voir, en ce sens, arrêts du 8 novembre 2011, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09, EU:T:2011:641, point 43, et du 13 mai 2015, Niki Luftfahrt/Commission, T-511/09, EU:T:2015:284, point 70).En effet, selon la jurisprudence, les informations couvertes par le secret professionnel peuvent être tant des informations confidentielles que des secrets d'affaires (voir arrêt du 8 novembre 2011, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09, EU:T:2011:641, point 45 et jurisprudence citée).
- EuG, 19.09.2018 - T-242/17
SC/ Eulex Kosovo
Insoweit ist es Sache des Klägers, dem Unionsrichter schlüssige Beweismittel für den Nachweis sowohl des Vorliegens als auch des Umfangs eines solchen Schadens vorzulegen (…vgl. Urteile vom 16. Juli 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-481/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:461, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 04.05.2018 - T-197/17
Das Gericht der EU weist eine Schadensersatzklage ab, die fast 1 500 Personen im …
S'agissant ensuite des craintes pour la santé, la seule affirmation en l'espèce de leur existence, même soutenue par la référence à des études concluant à la nocivité pour la santé et pour l'environnement de la pollution atmosphérique, en particulier celle des émissions d'oxydes d'azote, ainsi que par la circonstance que les intéressés seraient particulièrement sensibilisés à ces problèmes, est insuffisante pour établir que chaque requérant ressent réellement de telles craintes au point que cela affecte suffisamment ses conditions d'existence pour qu'un dommage puisse être reconnu (voir, en ce sens, arrêt du 8 novembre 2011, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09, EU:T:2011:641, points 91 à 93). - EuG, 15.12.2016 - T-808/14
Spanien / Kommission
- EuG, 09.09.2020 - T-381/15
IMG / Kommission
- EuG, 13.12.2018 - T-559/15
Post Bank Iran / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
- EuGöD, 12.12.2012 - F-43/10
Cerafogli / EZB
- EuGH, 03.09.2013 - C-34/12
Idromacchine u.a. / Kommission
- EuG, 13.12.2018 - T-558/15
Iran Insurance / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
- EuG, 29.04.2015 - T-470/11
Total und Elf Aquitaine / Kommission
- EuG, 16.10.2014 - T-297/12
Evropaïki Dynamiki / Kommission
- EuG, 07.02.2018 - T-436/16
AEIM und Kazenas / Kommission
- EuG, 10.04.2013 - T-671/11
IPK International / Kommission - Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des …
- EuG, 26.01.2022 - T-849/19
Leonardo/ Frontex
- EuG, 23.05.2019 - T-631/16
Remag Metallhandel und Jaschinsky / Kommission
- EuG, 17.02.2017 - T-726/14
Novar / EUIPO - Außervertragliche Haftung - Nachweis über die Existenz, die …
- EuG, 28.01.2016 - T-537/12
Zafeiropoulos / Cedefop
Rechtsprechung
| EuG, 13.01.2017 - T-88/09 DEP |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Idromacchine u.a. / Kommission
Verfahren - Kostenfestsetzung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Idromacchine u.a. / Kommission
Verfahren - Kostenfestsetzung
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuG, 08.11.2011 - T-88/09
- EuGH, 03.09.2013 - C-34/12
- EuG, 13.01.2017 - T-88/09 DEP
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (16)
- EuG, 08.11.2011 - T-88/09
Idromacchine u.a. / Kommission - Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen …
Auszug aus EuG, 13.01.2017 - T-88/09
wegen Kostenfestsetzung im Anschluss an das Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission (T-88/09, EU:T:2011:641),.Mit Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission (T-88/09, EU:T:2011:641), hat das Gericht die Klage der Antragsteller, soweit sie auf Ersatz sämtlicher geltend gemachten materiellen Schäden gerichtet gewesen ist, als unbegründet abgewiesen und ihr, soweit sie auf Ersatz des immateriellen Schadens von Idromacchine gerichtet gewesen ist, stattgegeben.
Mit Rechtsmittelschrift, die am 24. Januar 2012 bei der Kanzlei des Gerichtshofs einging, legten die Antragsteller gegen das Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission (T-88/09, EU:T:2011:641), ein Rechtsmittel ein, das mit Beschluss vom 3. September 2013, 1dromacchine u. a./Kommission (C-34/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:552), zurückgewiesen worden ist.
Da das Gericht zum einen die Anträge der Antragsteller auf Ersatz des materiellen Schadens insgesamt zurückgewiesen hat und zum anderen die Berechnungsmethode und die Höhe des immateriellen Schadens, die von den Antragstellern vorgeschlagen worden sind, ausdrücklich abgelehnt und den Schadensbetrag schließlich auf 20 000 Euro festgesetzt hat (Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 74 und 76), ist festzustellen, dass der zertifizierte Bericht für das Verfahren weder notwendig noch nützlich gewesen ist.
Aus den Rn. 104 bis 115 des Urteils vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission (T-88/09, EU:T:2011:641), ergibt sich nämlich, dass der Antrag auf Ersatz des materiellen Schadens, der durch den zertifizierten Bericht nachgewiesen werden sollte, zurückgewiesen worden ist, weil die Antragsteller nicht nachgewiesen hatten, dass zwischen dem Fehlverhalten der Kommission und dem geltend gemachten Schaden ein Kausalzusammenhang bestand.
Was im Übrigen das Argument der Antragsteller betrifft, wonach das Gericht, vor dem sie die Erstattung der Kosten für das Gutachten als Ersatz des erlittenen materiellen Schadens geltend gemacht hatten, selbst bestätigt habe, dass die Aufwendungen der Parteien, die für das gerichtliche Verfahren notwendig seien, nicht als ein Schaden betrachtet werden könnten, der sich von der Belastung durch die Kosten des Verfahrens unterscheide (Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 98), so genügt die Feststellung, dass das Gericht damit zwar darauf hingewiesen hat, dass die Kosten für das Gutachten zu den Verfahrenskosten gehören, aber in keiner Weise zu deren Erstattungsfähigkeit im Sinne von Art. 140 Buchst. b der Verfahrensordnung Stellung genommen hat.
Gemäß dem Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission (T-88/09, EU:T:2011:641), hat die Kommission von diesem Gesamtbetrag von 39 233 Euro einen Betrag von 26 155 Euro, d. h. zwei Drittel, zu tragen.
- EuG, 19.12.2006 - T-228/99
WestLB (früher Westdeutsche Landesbank Girozentrale) / Kommission - Verfahren - …
Auszug aus EuG, 13.01.2017 - T-88/09
Zweitens folgt hinsichtlich der Kosten für das Gutachten aus der Rechtsprechung, dass sich in Rechtssachen, die Beurteilungen im Wesentlichen wirtschaftlicher Natur erfordern, die Hinzuziehung von Wirtschaftsberatern oder -sachverständigen ergänzend zur Tätigkeit der Rechtsbeistände gelegentlich als notwendig erweisen und damit zu Kosten führen kann, die nach Art. 140 Buchst. b der Verfahrensordnung erstattungsfähig sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. Dezember 2006, WestLB/Kommission, T-228/99 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2006:405, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).Das kann insbesondere der Fall sein, wenn sich das Gutachten als ausschlaggebend für den Ausgang des Rechtsstreits erweist, so dass seine Vorlage durch eine Partei die Einholung eines Gutachtens durch das Gericht im Rahmen der Befugnisse, über die es im Hinblick auf die Beweisaufnahme nach Art. 25 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 91 der Verfahrensordnung verfügt, entbehrlich macht (Beschluss vom 19. Dezember 2006, WestLB/Kommission, T-228/99 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2006:405, Rn. 79).
Was die Höhe der erstattungsfähigen Kosten betrifft, so hat das Gericht nach ständiger Rechtsprechung in Ermangelung einer unionsrechtlichen Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen und dabei dem Gegenstand und der Art des Rechtsstreits, seiner Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie den Schwierigkeiten der Sache, dem für das streitige Verfahren angefallenen Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände und den für die Parteien mit dem Rechtsstreit verbundenen wirtschaftlichen Interessen Rechnung zu tragen (Beschluss vom 19. Dezember 2006, WestLB/Kommission, T-228/99 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2006:405, Rn. 61).
- EuG, 20.11.2012 - T-121/09
Al Shanfari / Rat und Kommission
Auszug aus EuG, 13.01.2017 - T-88/09
Hiervon ausgenommen sind jene Kosten, die die interne Kommunikation der Rechtsanwälte der Antragsteller zwischen ihren Kanzleien in Brüssel (Belgien) und Padua (Italien) betreffen, denn die Kosten der Kommunikation zwischen zwei Rechtsanwälten ein und derselben Partei können nicht als notwendige Kosten angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 20. November 2012, Al Shanfari/Rat und Kommission, T-121/09 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:607, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).Auf dieser Basis ist es dem Gericht auch nicht möglich, den Gesamtbetrag von 118 700 Euro an Honoraren, die nach den angegebenen Stundensätzen berechnet worden sind, als objektiv notwendig im Sinne von Art. 140 Buchst. b der Verfahrensordnung anzusehen, zumal die Aufwendungen für die Koordination der Arbeit der verschiedenen Rechtsberater der Antragsteller nicht als Kosten angesehen werden können, die bei der Berechnung der Höhe der erstattungsfähigen Kosten als notwendige Aufwendungen zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 20. November 2012, Al Shanfari/Rat und Kommission, T-121/09 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:607, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 25.03.2014 - T-126/11
Marcuccio / Kommission
Auszug aus EuG, 13.01.2017 - T-88/09
Nach der ständigen Rechtsprechung zu Art. 91 Buchst. b der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991, der inhaltlich mit Art. 140 Buchst. b der Verfahrensordnung übereinstimmt, folgt aus dieser Vorschrift, dass nur die Kosten erstattungsfähig sind, die für das Verfahren vor dem Gericht angefallen waren und die für das Verfahren notwendig waren (vgl. Beschluss vom 25. März 2014, Marcuccio/Kommission, T-126/11 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:171, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).Das Gericht berücksichtigt bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle Umstände der Rechtssache bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kostenfestsetzungsbeschluss ergeht, wozu auch die notwendigen Aufwendungen für das Kostenfestsetzungsverfahren gehören (Beschluss vom 25. März 2014, Marcuccio/Kommission, T-126/11 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:171, Rn. 27).
- EuG, 08.03.2012 - T-126/11
Marcuccio / Kommission
Auszug aus EuG, 13.01.2017 - T-88/09
Nach der ständigen Rechtsprechung zu Art. 91 Buchst. b der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991, der inhaltlich mit Art. 140 Buchst. b der Verfahrensordnung übereinstimmt, folgt aus dieser Vorschrift, dass nur die Kosten erstattungsfähig sind, die für das Verfahren vor dem Gericht angefallen waren und die für das Verfahren notwendig waren (vgl. Beschluss vom 25. März 2014, Marcuccio/Kommission, T-126/11 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:171, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).Das Gericht berücksichtigt bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle Umstände der Rechtssache bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kostenfestsetzungsbeschluss ergeht, wozu auch die notwendigen Aufwendungen für das Kostenfestsetzungsverfahren gehören (Beschluss vom 25. März 2014, Marcuccio/Kommission, T-126/11 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:171, Rn. 27).
- EuG, 10.01.2002 - T-80/97
Starway / Rat
Auszug aus EuG, 13.01.2017 - T-88/09
Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung braucht das Gericht daher weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine eventuell zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen getroffene Gebührenvereinbarung zu berücksichtigen (…Beschlüsse vom 8. November 1996, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, T-120/89 [92], EU:T:1996:161, Rn. 27, und vom 10. Januar 2002, Starway/Rat; T-80/97 DEP, EU:T:2002:1, Rn. 26). - EuG, 08.11.1996 - T-120/89
Stahlwerke Peine-Salzgitter AG (devenue Preussag Stahl AG) gegen Kommission der …
Auszug aus EuG, 13.01.2017 - T-88/09
Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung braucht das Gericht daher weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine eventuell zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen getroffene Gebührenvereinbarung zu berücksichtigen (Beschlüsse vom 8. November 1996, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, T-120/89 [92], EU:T:1996:161, Rn. 27, und vom 10. Januar 2002, Starway/Rat;… T-80/97 DEP, EU:T:2002:1, Rn. 26). - EuGH, 28.02.2013 - C-334/12
Réexamen Arango Jaramillo u.a. / EIB - Überprüfung des Urteils T-234/11 P - …
Auszug aus EuG, 13.01.2017 - T-88/09
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, der nunmehr in Art. 47 der Charta der Grundrechte zum Ausdruck kommt, nach dessen Abs. 1 jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht hat, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen, und nach dessen Abs. 2, der Art. 6 Abs. 1 EMRK entspricht, jede Person ein Recht darauf hat, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird (Urteil vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 40 bis 42). - EuG, 24.10.2011 - T-176/04
Marcuccio / Kommission
Auszug aus EuG, 13.01.2017 - T-88/09
Nach einer gefestigten Rechtsprechung muss einem Antrag, den aufgrund eines Kostenfestsetzungsverfahrens geschuldeten Betrag um die Verzugszinsen für die Zeit von der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses bis zur tatsächlichen Kostenerstattung zu erhöhen, stattgegeben werden (vgl. Beschluss vom 24. Oktober 2011, Marcuccio/Kommission, T-176/04 DEP II, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:616, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 15.11.2012 - T-286/11
Marcuccio / Kommission
Auszug aus EuG, 13.01.2017 - T-88/09
Die Feststellung einer etwaigen Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen und die Bestimmung des anzuwendenden Prozentsatzes fallen gemäß Art. 170 Abs. 1 und 3 der Verfahrensordnung in die Zuständigkeit des Gerichts (Beschluss vom 23. Mai 2014, Marcuccio/Kommission, T-286/11 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:312, Rn. 25). - EuG, 23.05.2014 - T-286/11
Marcuccio / Kommission
- EGMR, 12.07.2007 - 68490/01
STANKOV v. BULGARIA
- EuG, 28.06.2004 - T-342/99
Airtours / Kommission - Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers …
- EuG, 30.10.1998 - T-290/94
Kaysersberg / Kommission
- EuG, 15.03.2000 - T-337/94
Enso-Gutzeit / Kommission
- EuGH, 03.09.2013 - C-34/12
Idromacchine u.a. / Kommission
- EuG, 26.03.2021 - T-31/18
Izuzquiza und Semsrott/ Frontex
Il découle de cette disposition que les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (voir, en ce sens, l'ordonnance du 13 janvier 2017, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09 DEP, EU:T:2017:5, points 10 et 11, et jurisprudence citée).Tel peut notamment être le cas lorsque l'expertise se révèle décisive pour le résultat du litige, de sorte que sa production par une partie a épargné au Tribunal la nécessité d'ordonner une expertise dans le cadre des pouvoirs d'instruction qu'il détient au titre de l'article 25 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne et de l'article 91 du règlement de procédure (ordonnance du 13 janvier 2017, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09 DEP, EU:T:2017:5, point 19).
Au vu des considérations exposées aux points 14 et 15 ci-dessus, l'intervention de l'expert n'était pas objectivement nécessaire aux fins de la procédure, en ce sens que l'expertise ne s'est pas révélée décisive pour le résultat du litige (voir à cet égard, ordonnance du 13 janvier 2017, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09 DEP, EU:T:2017:5, point 19).
- EuG, 11.04.2019 - T-483/18
Andres u.a. / EZB
S'agissant des honoraires de l'expert consulté par la BCE dans le cadre de la procédure devant le Tribunal de la fonction publique, il découle de la jurisprudence que, dans des affaires impliquant des appréciations de nature essentiellement économique, l'intervention de conseils ou d'experts économiques en complément du travail des conseils juridiques peut parfois se révéler indispensable et entraîner ainsi des dépens susceptibles d'être récupérés en application de l'article 140, sous b), du règlement de procédure (voir ordonnance du 13 janvier 2017, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09 DEP, EU:T:2017:5, point 18 et jurisprudence citée).Tel peut notamment être le cas lorsque l'expertise se révèle décisive pour le résultat du litige, de sorte que sa production par une partie a épargné au Tribunal la nécessité d'ordonner une expertise dans le cadre des pouvoirs d'instruction qu'il détient au titre de l'article 25 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne et de l'article 91 du règlement de procédure (voir ordonnance du 13 janvier 2017, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09 DEP, EU:T:2017:5, point 19 et jurisprudence citée).
- EuG, 06.03.2017 - T-566/13
Hostel Tourist World / EUIPO - WRI Nominees (HostelTouristWorld.com)
En statuant sur la demande de taxation des dépens, le Tribunal n'a pas à prendre en considération un tarif national fixant les honoraires des avocats ni un éventuel accord conclu à cet égard entre la partie intéressée et ses agents ou conseils (voir ordonnances du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 17 et jurisprudence citée et du 13 janvier 2017, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09 DEP, EU:T:2017:5).Dans la mesure où de telles prestations relèvent de la catégorie des travaux accessoires ainsi que des tâches d'ordre administratif, celles-ci ne sauraient être facturées au titre des honoraires d'avocats, dès lors qu'ils relèvent plutôt de la catégorie des frais afférents (voir en ce sens, ordonnance du 13 janvier 2017, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09 DEP, EU:T:2017:5, point 16).
- EuG, 29.02.2024 - T-235/18
Qualcomm/ Kommission (Qualcomm - paiements d'exclusivité)
Toutefois, il importe de souligner que les frais de coordination entre avocats d'une même partie ne peuvent pas être considérés comme des frais indispensables à prendre en compte afin de calculer le montant des dépens récupérables (voir ordonnance du 13 janvier 2017, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09 DEP, EU:T:2017:5, point 32 et jurisprudence citée). - EuG, 25.09.2019 - T-689/13
Bilbaína de Alquitranes u.a./ Kommission
En l'espèce, compte tenu du résultat de la présente procédure et du fait que la Commission avait proposé, lors de la phase précontentieuse, de verser un montant dépassant celui que le Tribunal considère comme indispensable (voir p. 52 de l'annexe A. 10 et p. 58 de l'annexe A. 12), il n'y a pas lieu d'augmenter le montant des dépens récupérables en ajoutant à ceux-ci une somme relative à la présente procédure en taxation des dépens (voir, en ce sens, ordonnances du 13 février 2008, Verizon Business Global/Commission, T-310/00 DEP, non publiée, EU:T:2008:32, point 56, et du 13 janvier 2017, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09 DEP, EU:T:2017:5, point 43). - EuG, 20.05.2022 - T-17/19
Moi/ Parlament
Il résulte néanmoins de la jurisprudence que l'importance des intérêts économiques en jeu ne saurait être déterminée par le montant total des dommages et intérêts demandés au principal par les requérants dès lors qu'une telle approche serait susceptible d'inciter les requérants à présenter des demandes exorbitantes (voir, en ce sens, ordonnance du 13 janvier 2017, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09 DEP, EU:T:2017:5, point 30). - EuG, 18.10.2018 - T-317/16
Moravia Consulting/ EUIPO - Citizen Systems Europe (SDC-888TII RU)
Or, il ressort de la jurisprudence que les frais de communications entre deux avocats d'une même partie ne sauraient être justifiés en tant que frais indispensables (voir ordonnance du 13 janvier 2017, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09 DEP, EU:T:2017:5, point 25 et jurisprudence citée). - EuG, 11.06.2021 - T-801/19
DTE Systems/ EUIPO - Speed-Buster (PedalBox +) - Verfahren - Kostenfestsetzung
Außerdem ist festzustellen, dass einem Antrag, den aufgrund eines Kostenfestsetzungsverfahrens geschuldeten Betrag um die Verzugszinsen zu erhöhen, für die Zeit von der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses bis zur tatsächlichen Kostenerstattung stattzugeben ist (Beschluss vom 13. Januar 2017, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09 DEP, EU:T:2017:5, Rn. 55). - EuG, 18.10.2018 - T-318/16
Moravia Consulting/ EUIPO - Citizen Systems Europe (SDC-444S)
Or, il ressort de la jurisprudence que les frais de communications entre deux avocats d'une même partie ne sauraient être justifiés en tant que frais indispensables (voir ordonnance du 13 janvier 2017, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09 DEP, EU:T:2017:5, point 25 et jurisprudence citée). - EuG, 18.10.2018 - T-316/16
Moravia Consulting/ EUIPO - Citizen Systems Europe (SDC-554S)
Or, il ressort de la jurisprudence que les frais de communications entre deux avocats d'une même partie ne sauraient être justifiés en tant que frais indispensables (voir ordonnance du 13 janvier 2017, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09 DEP, EU:T:2017:5, point 25 et jurisprudence citée). - EuG, 07.07.2021 - T-870/16
Miserini Johansson / EIB