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Rechtsprechung
   EuG, 10.09.2019 - T-883/16   

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https://dejure.org/2019,28393
EuG, 10.09.2019 - T-883/16 (https://dejure.org/2019,28393)
EuG, Entscheidung vom 10.09.2019 - T-883/16 (https://dejure.org/2019,28393)
EuG, Entscheidung vom 10. September 2019 - T-883/16 (https://dejure.org/2019,28393)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Polen / Kommission

    Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2009/73/EG - Beschluss der Kommission über die Genehmigung der Änderung der Bedingungen für die Befreiung der OPAL-Gasfernleitung von den Unionsregeln über den Netzzugang Dritter und die Entgeltregulierung - Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie ...

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2009/73/EG - Beschluss der Kommission über die Genehmigung der Änderung der Bedingungen für die Befreiung der OPAL-Gasfernleitung von den Unionsregeln über den Netzzugang Dritter und die Entgeltregulierung - Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Energiepolitik - Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Änderung der Ausnahmeregelung für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung genehmigt wird, für nichtig

Sonstiges (3)

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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 10.12.1969 - 6/69

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuG, 10.09.2019 - T-883/16
    Dieser Grundsatz liegt gemäß der in Art. 4 Abs. 3 EUV eingegangenen Verpflichtung dem gesamten System der Union zugrunde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Dezember 1969, Kommission/Frankreich, 6/69 und 11/69, nicht veröffentlicht, EU:C:1969:68, Rn. 16).
  • EuG, 18.09.1997 - T-121/96

    Mutual Aid Administration Services / Kommission

    Auszug aus EuG, 10.09.2019 - T-883/16
    Zum einen sind die Klagefristen nach ständiger Rechtsprechung zwingenden Rechts und stehen nicht zur Disposition der Parteien und des Gerichts, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse und zur Vermeidung jeder Diskriminierung oder willkürlichen Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz eingeführt wurden (vgl. Urteil vom 18. September 1997, Mutual Aid Administration Services/Kommission, T-121/96 und T-151/96, EU:T:1997:132, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 21.07.2017 - T-883/16

    Polen / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie

    Auszug aus EuG, 10.09.2019 - T-883/16
    Mit besonderem Schriftsatz, der am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Republik Polen einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, der mit Beschluss vom 21. Juli 2017, Polen/Kommission (T-883/16 R, EU:T:2017:542), zurückgewiesen wurde.
  • EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

    Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe

    Auszug aus EuG, 10.09.2019 - T-883/16
    Zweitens ist zu dem Argument, die Verfahrensordnung sehe nicht die Möglichkeit vor, nach der Einreichung der Klageschrift einen diese ergänzenden Schriftsatz vorzulegen, darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Europäische Union eine Rechtsgemeinschaft ist, in der die Organe der Kontrolle daraufhin unterliegen, ob ihre Handlungen mit dem Vertrag vereinbar sind, und dass die Verfahrensmodalitäten für die beim Unionsrichter anhängigen Klagen so weit wie möglich so ausgelegt werden müssen, dass diese Modalitäten zur Erreichung des Ziels beitragen, einen wirksamen gerichtlichen Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte zu gewährleisten (Urteil vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 45).
  • EuGH, 26.09.2013 - C-626/11

    PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Europäische Agentur für chemische Stoffe

    Auszug aus EuG, 10.09.2019 - T-883/16
    Folglich hat im vorliegenden Fall der Lauf der Klagefrist nicht am Tag der Klageerhebung begonnen, sondern gemäß Art. 263 Abs. 6 AEUV am Tag der Veröffentlichung des angefochtenen Beschlusses (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 2013, PPG und SNF/ECHA, C-626/11 P, EU:C:2013:595, Rn. 38 und 39).
  • OLG Düsseldorf, 25.08.2021 - 3 Kart 211/20

    Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur

    Dass mit dem unregulierten Betrieb von Gasleitungen aus Drittstaaten auch Gefahren für die Versorgungssicherheit einzelner Mitgliedstaaten verbunden sein können, hat das Gericht der Europäischen Union bereits festgestellt (Urteil v. 10.09.2019, T-883/16, Rn. 82, juris).
  • OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 750/19

    "Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig

    Die streitgegenständliche Fallkonstellation entspreche der, die dem Urteil des EuG vom 10.09.2019 (RS T-883/16) zugrunde gelegen habe.

    Insbesondere müssen sie sich bei der Ausübung ihrer Befugnisse im Rahmen der Energiepolitik der Union bemühen, Maßnahmen zu vermeiden, die geeignet sein könnten, die Interessen der Union und der anderen Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Sicherheit und die wirtschaftliche und politische Tragbarkeit der Versorgung sowie die Diversifizierung der Versorgungsquellen oder der Versorgung zu beeinträchtigen, um ihrer gegenseitigen Abhängigkeit und faktischen Solidarität Rechnung zu tragen (EuG, Urteil v. 10.09.2019, Rs. T-883/16, BeckRS 2019, 25107, Rn. 72 f.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-848/19

    Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona kann der Grundsatz der

    - das Urteil des Gerichts vom 10. September 2019 in der Rechtssache T-883/16 aufzuheben,.

    - die Rechtssache T-883/16 an das Gericht zurückzuverweisen,.

    2 Urteil in der Rechtssache Polen/Kommission (T-883/16, EU:T:2019:567, im Folgenden: angefochtenes Urteil).

  • EuGH, 15.07.2021 - C-848/19

    Deutschland/ Polen - Rechtsmittel - Art. 194 Abs. 1 AEUV - Grundsatz der

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Bundesrepublik Deutschland die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 10. September 2019, Polen/Kommission (T-883/16, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2019:567), mit dem das Gericht den Beschluss C(2016) 6950 final der Kommission vom 28. Oktober 2016 (im Folgenden: streitiger Beschluss) zur Überprüfung der nach der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl. 2003, L 176, S. 57) gewährten Ausnahme der Ostseepipeline-Anbindungsleitung (im Folgenden: OPAL-Gasfernleitung) von den Anforderungen für den Netzzugang Dritter und die Entgeltregulierung für nichtig erklärt hat.
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

    Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail)

    277 La République de Pologne renvoie ici à l'arrêt du 10 septembre 2019, Pologne/Commission (T-883/16, EU:T:2019:567, points 77 et 78).

    621 La République de Pologne renvoie ici à l'arrêt du 10 septembre 2019, Pologne/Commission (T-883/16, EU:T:2019:567, points 77 et 78).

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 761/19

    "Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig

    Die streitgegenständliche Fallkonstellation entspreche der, die dem Urteil des EuG vom 10.09.2019 (RS T-883/16) zugrunde gelegen habe.

    Insbesondere müssen sie sich bei der Ausübung ihrer Befugnisse im Rahmen der Energiepolitik der Union bemühen, Maßnahmen zu vermeiden, die geeignet sein könnten, die Interessen der Union und der anderen Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Sicherheit und die wirtschaftliche und politische Tragbarkeit der Versorgung sowie die Diversifizierung der Versorgungsquellen oder der Versorgung zu beeinträchtigen, um ihrer gegenseitigen Abhängigkeit und faktischen Solidarität Rechnung zu tragen (EuG, Urteil v. 10.09.2019, Rs. T-883/16, BeckRS 2019, 25107, Rn. 72 f.).

  • EuG, 02.02.2022 - T-616/18

    Das Gericht weist die Klage gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die

    Im Übrigen würden die Erwägungen des Gerichts im Urteil vom 10. September 2019, Polen/Kommission (T-883/16, EU:T:2019:567, Rn. 70 bis 73), den von der Klägerin vertretenen Standpunkt bestätigen.
  • EuG, 17.03.2021 - T-160/20

    3M Belgium/ ECHA

    Außerdem hat das Gericht in seinem Urteil vom 10. September 2019, Polen/Kommission (T-883/16, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2019:567, Rn. 37), bereits entschieden, dass die Frist für die Erhebung einer Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Europäischen Kommission in jener Rechtssache am Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses auf der Website der Kommission zu laufen begonnen hatte.

    In einer Rechtssache, die eine Klage auf Nichtigerklärung eines auf der Website der Kommission veröffentlichten Beschlusses zum Gegenstand hatte, hat das Gericht die Klagefrist darüber hinaus von dieser Veröffentlichung und nicht vom Ablauf des vierzehnten Tages nach der Veröffentlichung an berechnet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2019, Polen/Kommission, T-883/16, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2019:567, Rn. 37).

  • BGH, 05.04.2022 - EnVR 36/21

    Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der

    Auf die Klage der Republik Polen erklärte das Gericht der Europäischen Union die Kommissionsentscheidung 2019 für nichtig (Urteil vom 10. September 2019, T-883/16, RdE 2020, 70 ff.; bestätigt durch EuGH, Urteil vom 15. Juli 2021, C-848/19 P, EuZW 2021, 766 ff. - Bundesrepublik Deutschland/Republik Polen) .
  • OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 758/19

    "Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig

    Insbesondere müssen sie sich bei der Ausübung ihrer Befugnisse im Rahmen der Energiepolitik der Union bemühen, Maßnahmen zu vermeiden, die geeignet sein könnten, die Interessen der Union und der anderen Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Sicherheit und die wirtschaftliche und politische Tragbarkeit der Versorgung sowie die Diversifizierung der Versorgungsquellen oder der Versorgung zu beeinträchtigen, um ihrer gegenseitigen Abhängigkeit und faktischen Solidarität Rechnung zu tragen (EuG, Urteil v. 10.09.2019, Rs. T-883/16, BeckRS 2019, 25107, Rn. 72 f.).
  • OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - Kart 758/19

    Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Ermächtigungsgrundlage

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Rechtsprechung
   EuG, 21.07.2017 - T-849/16, T-883/16, T-130/16   

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https://dejure.org/2017,25643
EuG, 21.07.2017 - T-849/16, T-883/16, T-130/16 (https://dejure.org/2017,25643)
EuG, Entscheidung vom 21.07.2017 - T-849/16, T-883/16, T-130/16 (https://dejure.org/2017,25643)
EuG, Entscheidung vom 21. Juli 2017 - T-849/16, T-883/16, T-130/16 (https://dejure.org/2017,25643)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    PGNiG Supply & Trading / Kommission

    Vorläufiger Rechtsschutz - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2009/37/EG - Antrag der Bundesnetzagentur auf Änderung der Bedingungen der Ausnahme von den Unionsregeln für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung - Beschluss der Kommission zur Änderung der Bedingungen der Ausnahme ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Energiepolitik - Der Präsident des Gerichts weist die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses der Kommission betreffend die Versteigerung von 50 % der Transportkapazitäten der OPAL-Pipeline zurück

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    PGNiG Supply & Trading / Kommission

    Vorläufiger Rechtsschutz - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2009/37/EG - Antrag der Bundesnetzagentur auf Änderung der Bedingungen der Ausnahme von den Unionsregeln für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung - Beschluss der Kommission zur Änderung der Bedingungen der Ausnahme ...

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

    Evonik Degussa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel -

    Auszug aus EuG, 21.07.2017 - T-849/16
    Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vor (vgl. Beschluss vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 15.07.1964 - 6/64

    Costa / E.N.E.L.

    Auszug aus EuG, 21.07.2017 - T-849/16
    Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass diese Sichtweise auf einem falschen Verständnis der Funktionsweise der durch die Verträge geschaffenen eigenen Rechtsordnung beruht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 1964, Costa, 6/64, EU:C:1964:66, S. 1158).
  • EuG, 26.07.2004 - T-201/04

    Microsoft / Kommission

    Auszug aus EuG, 21.07.2017 - T-849/16
    Unter diesen Umständen und in Anbetracht der Rechtsprechung, der zufolge das vom Streithelfer geltend gemachte Interesse gegebenenfalls bei der Interessenabwägung berücksichtigt wird (Beschluss vom 26. Juli 2004, Microsoft/Kommission, T-201/04 R, EU:T:2004:246, Rn. 34), braucht über die Zulassungsanträge der drei Streithilfeantragstellerinnen nicht entschieden zu werden.
  • EuGH, 19.07.2012 - C-110/12

    Akhras / Rat

    Auszug aus EuG, 21.07.2017 - T-849/16
    Im Rahmen dieser Gesamtprüfung verfügt der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter über ein weites Ermessen, und er kann im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls die Art und Weise, in der diese verschiedenen Voraussetzungen zu prüfen sind, sowie die Reihenfolge der Prüfung frei bestimmen, da keine Rechtsvorschrift ihm ein feststehendes Prüfungsschema für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer vorläufigen Entscheidung vorschreibt (vgl. Beschluss vom 19. Juli 2012, Akhras/Rat, C-110/12 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2012:507, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 19.07.2016 - T-131/16

    Belgien / Kommission

    Auszug aus EuG, 21.07.2017 - T-849/16
    Der Richter des vorläufigen Rechtsschutzes kann daher nur in Ausnahmefällen die Aussetzung der Durchführung eines vor dem Gericht angefochtenen Rechtsakts anordnen oder einstweilige Anordnungen treffen (Beschluss vom 19. Juli 2016, Belgien/Kommission, T-131/16 R, EU:T:2016:427, Rn. 12).
  • EuGH, 14.01.2016 - C-517/15

    AGC Glass Europe u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 21.07.2017 - T-849/16
    Diese Partei hat nachzuweisen, dass sie den Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne dass ihr ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde (vgl. Beschluss vom 14. Januar 2016, AGC Glass Europe u. a./Kommission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 21.07.2017 - T-130/17

    Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz -

    Mit Beschlüssen vom 23. Dezember 2016, PGNiG Supply & Trading GmbH/Kommission (T-849/16 R), und vom 23. Dezember 2016, Polen/Kommission (T-883/16 R), hat der Präsident des Gerichts gemäß Art. 157 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts die von den Antragstellerinnen in diesen beiden Rechtssachen beantragte Aussetzung des Vollzugs bis zum Erlass der Beschlüsse bewilligt, die das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beenden.

    Schließlich weist PGNiG darauf hin, dass die OPAL-Gasfernleitung ungeachtet der Beschlüsse vom 23. Dezember 2016, PGNiG Supply & Trading/Kommission (T-849/16 R), und vom 23. Dezember 2016, Polen/Kommission (T-883/16 R), in einem Umfang betrieben worden sei, der belege, dass die vor der Aussetzung des Vollzugs des angefochtenen Beschlusses organisierten Kapazitäten nach Maßgabe der durch ihn genehmigten Bedingungen genutzt worden seien.

    Hierzu genügt der Hinweis, dass erstens - auch wenn die Umstände der Nutzung der Transportkapazitäten der OPAL-Gasfernleitung nach Erlass der genannten Beschlüsse berechtigte Fragen aufwerfen mögen - aus dem in der Anhörung vom 5. Juli 2017 bestätigten Akteninhalt hervorgeht, dass die aktuelle Nutzung dieser Gasfernleitung inzwischen den Bedingungen unterliegt, die vor Erlass des angefochtenen Beschlusses galten, und dass zweitens die Bundesrepublik Deutschland in dieser Anhörung zwar bestätigt hat, dass bestimmte Verträge, die mit Auktionen zusammenhingen, die vor Erlass der Beschlüsse vom 23. Dezember 2016, PGNiG Supply & Trading/Kommission (T-849/16 R), und vom 23. Dezember 2016, Polen/Kommission (T-883/16 R), stattgefunden hatten, unter Verstoß gegen die Wirkungen der vom Richter im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit seinen Beschlüssen angeordneten Aussetzung erfüllt worden waren, dass sie dabei aber die im Umfeld dieser Situation entstandene Verwirrung hervorgehoben hat.

  • EuGH, 09.10.2018 - C-181/18

    Polen / Kommission

    Par son pourvoi, la République de Pologne demande l'annulation de l'ordonnance du Tribunal de l'Union européenne du 14 décembre 2017, PGNiG Supply & Trading/Commission (T-849/16, ci-après l'« ordonnance attaquée ", EU:T:2017:924), par laquelle ce dernier a rejeté comme irrecevable le recours introduit par PGNiG Supply & Trading GmbH tendant à l'annulation de la décision C(2016) 6950 final de la Commission, du 28 octobre 2016, portant sur la révision des conditions de dérogation du gazoduc Ostseepipeline-Anbindungsleitung (ci-après « OPAL "), accordées en vertu de la directive 2003/55/CE du Parlement européen et du Conseil, du 26 juin 2003, concernant des règles communes pour le marché intérieur du gaz naturel et abrogeant la directive 98/30/CE (JO 2003, L 176, p. 57), aux règles relatives à l'accès des tiers et à la réglementation tarifaire (ci-après la « décision litigieuse ").

    À l'appui de sa demande en intervention, Gazprom export fait valoir, en se référant à sa demande en intervention présentée devant le Tribunal dans le cadre de l'affaire T-849/16, sur laquelle ce dernier ne s'est pas prononcé compte tenu de l'irrecevabilité du recours dans cette affaire, premièrement, que toute décision des juridictions de l'Union relative à la décision litigieuse aurait un effet immédiat sur la légalité et la possibilité d'exécution de ce contrat de droit public auquel elle est partie, deuxièmement, que, sous l'effet d'une éventuelle annulation de cette décision et dudit contrat, elle serait de nouveau considérée comme un opérateur soumis aux conditions édictées dans la décision de la BNetzA du 25 février 2009, et, troisièmement, que, en cas d'annulation de ladite décision, elle subirait un grave préjudice économique.

  • EuGH, 09.10.2018 - C-117/18

    PGNiG Supply & Trading/ Kommission

    Par son pourvoi, PGNiG Supply & Trading GmbH demande l'annulation de l'ordonnance du Tribunal de l'Union européenne du 14 décembre 2017, PGNiG Supply & Trading/Commission (T-849/16, ci-après l'« ordonnance attaquée ", EU:T:2017:924), par laquelle ce dernier a rejeté comme irrecevable son recours tendant à l'annulation de la décision C(2016) 6950 final de la Commission, du 28 octobre 2016, portant sur la révision des conditions de dérogation du gazoduc Ostseepipeline-Anbindungsleitung (ci-après « OPAL "), accordées en vertu de la directive 2003/55/CE du Parlement européen et du Conseil, du 26 juin 2003, concernant des règles communes pour le marché intérieur du gaz naturel et abrogeant la directive 98/30/CE (JO 2003, L 176, p. 57), aux règles relatives à l'accès des tiers et à la réglementation tarifaire (ci-après la « décision litigieuse ").

    À l'appui de sa demande en intervention, Gazprom export fait valoir, en se référant à sa demande en intervention présentée devant le Tribunal dans le cadre de l'affaire T-849/16, sur laquelle ce dernier ne s'est pas prononcé compte tenu de l'irrecevabilité du recours dans cette affaire, premièrement, que toute décision des juridictions de l'Union relative à la décision litigieuse aurait un effet immédiat sur la légalité et la possibilité d'exécution de ce contrat de droit public auquel elle est partie, deuxièmement, que, sous l'effet d'une éventuelle annulation de cette décision et dudit contrat, elle serait de nouveau considérée comme un opérateur soumis aux conditions édictées dans la décision de la BNetzA du 25 février 2009, et, troisièmement, que, en cas d'annulation de ladite décision, elle subirait un grave préjudice économique.

  • EuG, 14.12.2017 - T-849/16

    PGNiG Supply & Trading / Kommission - Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt -

    Mit gesondertem Schriftsatz, der am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, der mit Beschluss vom 21. Juli 2017, PGNiG Supply & Trading/Kommission (T-849/16 R, EU:T:2017:544), zurückgewiesen worden ist.
  • EuG, 23.11.2018 - T-733/17

    GMPO/ Kommission

    Ensuite, en ce qui concerne la possibilité pour la requérante de faire valoir son droit d'exclusivité, dans l'hypothèse où ce dernier serait reconnu à la suite d'une nouvelle décision de la Commission, il y a lieu de souligner que la requérante pourrait se prévaloir des effets d'une telle décision dans le cadre de procédures nationales (voir, en ce sens, arrêt du 6 octobre 1970, Grad, 9/70, EU:C:1970:78, point 5) où les autorités devront l'appliquer, conformément au fonctionnement de l'ordre juridique propre instauré par les traités (voir, en ce sens, arrêt du 15 juillet 1964, Costa, 6/64, EU:C:1964:66, p. 1158), rendant les actes contraires inapplicables (voir, en ce sens, ordonnances du 21 juillet 2017, Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo/Commission, T-130/17 R, EU:T:2017:541, point 36 ; du 21 juillet 2017, Pologne/Commission, T-883/16 R, EU:T:2017:542, point 44, et du 21 juillet 2017, PGNiG Supply & Trading/Commission, T-849/16 R EU:T:2017:544, point 38).
  • EuG, 27.04.2022 - T-4/20

    Siec Badawcza Lukasiewicz - Port Polski Osrodek Rozwoju Technologii/ Kommission

    Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die im vorliegenden Urteil enthaltenen Informationen entweder in der öffentlichen Sitzung vom 5. Oktober 2021 vorgetragen und erörtert worden sind oder keine ausreichende Begründung für ihr Weglassen gegeben worden ist, so dass kein berechtigter Grund besteht, dem Antrag der Klägerin stattzugeben (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 21. Juli 2017, Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo/Kommission, T-130/17 R, EU:T:2017:541, Rn. 62, und vom 21. Juli 2017, PGNiG Supply & Trading/Kommission, T-849/16 R, EU:T:2017:544, Rn. 57).
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Rechtsprechung
   EuG, 21.07.2017 - T-883/16   

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https://dejure.org/2017,25781
EuG, 21.07.2017 - T-883/16 (https://dejure.org/2017,25781)
EuG, Entscheidung vom 21.07.2017 - T-883/16 (https://dejure.org/2017,25781)
EuG, Entscheidung vom 21. Juli 2017 - T-883/16 (https://dejure.org/2017,25781)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Polen / Kommission

    Vorläufiger Rechtsschutz - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2009/73/EG - Antrag der Bundesnetzagentur auf Änderung der Bedingungen der Ausnahme von den Unionsregeln für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung - Beschluss der Kommission zur Änderung der Bedingungen der Ausnahme ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Polen / Kommission

    Vorläufiger Rechtsschutz - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2009/73/EG - Antrag der Bundesnetzagentur auf Änderung der Bedingungen der Ausnahme von den Unionsregeln für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung - Beschluss der Kommission zur Änderung der Bedingungen der Ausnahme ...

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 14.01.2016 - C-517/15

    AGC Glass Europe u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 21.07.2017 - T-883/16
    Diese Partei hat nachzuweisen, dass sie den Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne dass ihr ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde (vgl. Beschluss vom 14. Januar 2016, AGC Glass Europe u. a./Kommission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 19.07.2012 - C-110/12

    Akhras / Rat

    Auszug aus EuG, 21.07.2017 - T-883/16
    Im Rahmen dieser Gesamtprüfung verfügt der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter über ein weites Ermessen, und er kann im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls die Art und Weise, in der diese verschiedenen Voraussetzungen zu prüfen sind, sowie die Reihenfolge der Prüfung frei bestimmen, da keine Rechtsvorschrift ihm ein feststehendes Prüfungsschema für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer vorläufigen Entscheidung vorschreibt (vgl. Beschluss vom 19. Juli 2012, Akhras/Rat, C-110/12 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2012:507, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 15.07.1964 - 6/64

    Costa / E.N.E.L.

    Auszug aus EuG, 21.07.2017 - T-883/16
    Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass diese Sichtweise auf einem falschen Verständnis der Funktionsweise der durch die Verträge geschaffenen eigenen Rechtsordnung beruht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 1964, Costa, 6/64, EU:C:1964:66, S. 1158).
  • EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

    Evonik Degussa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel -

    Auszug aus EuG, 21.07.2017 - T-883/16
    Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vor (vgl. Beschluss vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 19.07.2016 - T-131/16

    Belgien / Kommission

    Auszug aus EuG, 21.07.2017 - T-883/16
    Der Richter des vorläufigen Rechtsschutzes kann daher nur in Ausnahmefällen die Aussetzung der Durchführung eines vor dem Gericht angegriffenen Rechtsakts anordnen oder einstweilige Anordnungen treffen (Beschluss vom 19. Juli 2016, Belgien/Kommission, T-131/16 R, EU:T:2016:427, Rn. 12).
  • EuG, 10.09.2019 - T-883/16

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Änderung der

    Mit besonderem Schriftsatz, der am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Republik Polen einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, der mit Beschluss vom 21. Juli 2017, Polen/Kommission (T-883/16 R, EU:T:2017:542), zurückgewiesen wurde.
  • EuG, 23.11.2018 - T-733/17

    GMPO/ Kommission

    Ensuite, en ce qui concerne la possibilité pour la requérante de faire valoir son droit d'exclusivité, dans l'hypothèse où ce dernier serait reconnu à la suite d'une nouvelle décision de la Commission, il y a lieu de souligner que la requérante pourrait se prévaloir des effets d'une telle décision dans le cadre de procédures nationales (voir, en ce sens, arrêt du 6 octobre 1970, Grad, 9/70, EU:C:1970:78, point 5) où les autorités devront l'appliquer, conformément au fonctionnement de l'ordre juridique propre instauré par les traités (voir, en ce sens, arrêt du 15 juillet 1964, Costa, 6/64, EU:C:1964:66, p. 1158), rendant les actes contraires inapplicables (voir, en ce sens, ordonnances du 21 juillet 2017, Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo/Commission, T-130/17 R, EU:T:2017:541, point 36 ; du 21 juillet 2017, Pologne/Commission, T-883/16 R, EU:T:2017:542, point 44, et du 21 juillet 2017, PGNiG Supply & Trading/Commission, T-849/16 R EU:T:2017:544, point 38).
  • EuG, 29.01.2020 - T-808/19

    Silgan International und Silgan Closures/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz -

    Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vor (vgl. Beschluss vom 21. Juli 2017, Polen/Kommission, T-883/16 R, EU:T:2017:542, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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