Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Pedro Magdalena Fernández gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Beamte - Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung einer Auslandszulage ; Feststellung eines ständigen Wohnsitzes ; Ständiger oder gewöhnlicher Mittelpunkt eines Interesses

• Judicialis

  EWG/EAG BeamtStat Art. 7 Abs. 3 Anhang VII; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 90 Abs. 2; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 4 Abs. 1a Anhang VII

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 28.09.1993 - T-90/92
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-452/93
• EuGH, 15.09.1994 - C-452/93

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 31.05.1988 - 211/87

  Nuñez / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.09.1993 - T-90/92

  Die Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts zu den Anwendungsvoraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts (insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 31. Mai 1988 in der Rechtssache 211/87, Nuñez/Kommission, Slg. 1988, 2791, Randnrn. 9 und 10, …und Urteil Costacurta Gelabert/Kommission, a. a. O., Randnr. 42) habe das Bestehen "einfacher und objektiver Kriterien" herausgestellt, auf die sich die genannte Bestimmung gründe, ohne daß die Verwaltung die "geheimen Beweggründe" der Beamten bezueglich der Wahl des ständigen Mittelpunkts ihrer Interessen erforschen müsse.

  21 Der Kläger weist darauf hin, daß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts eine Ausnahme von der allgemeinen Regel vorsehe und festlege, daß "die Lage unberücksichtigt [bleibt], die sich aus dem Dienst für einen anderen Staat oder eine internationale Organisation ergibt", und der Gerichtshof diese Ausnahme in dem Sinne ausgelegt habe, daß dadurch erreicht werden solle, daß Personen, die im Dienstland für eine Betätigung im Dienst eines anderen Staates oder einer internationalen Organisation Wohnung genommen hätten, ohne eine dauerhafte Bindung zu diesem Land zu haben, nicht durch den Verlust der Auslandszulage benachteiligt würden (Urteil Nuñez/Kommission, a. a. O., Randnr. 11).

  Nach ständiger Rechtsprechung soll nämlich die Auslandszulage die besonderen Belastungen und Nachteile ausgleichen, die sich aus der ständigen Ausübung einer Tätigkeit in einem Land ergeben, zu dem der Beamte vor seinem Dienstantritt keine dauerhaften Beziehungen hergestellt hat (Urteile Nuñez/Kommission, a. a. O., Randnr. 9, und Costacurta Gelabert/Kommission, a. a. O., Randnr. 42; Urteil des Gerichts vom 30. März 1993 in der Rechtssache T-4/92, Vardakas/Kommission, Slg. 1993, II-357, Randnr. 39).

• EuGH, 02.05.1985 - 246/83

  De Angelis / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.09.1993 - T-90/92

  18 Die Kommission verweist auf die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts und macht geltend, daß die Auslandszulage nach ständiger Rechtsprechung vom Fehlen eines ständigen Wohnsitzes oder einer hauptberuflichen Tätigkeit im europäischen Hoheitsgebiet des Dienstlandes während des Bezugszeitraums abhänge (Urteil des Gerichtshofes vom 2. Mai 1985 in der Rechtssache 246/83, De Angelis/Kommission, Slg. 1985, 1253, Randnr. 14;… Urteile des Gerichts Costacurta Gelabert/Kommission, a. a. O., Randnr. 44, und vom 10. Juli 1992 in der Rechtssache T-63/91, Benzler/Kommission, Slg. 1992, II-2095, Randnr. 6).

  20 Zum zweiten Teil des Klagegrundes erklärt der Kläger erstens, der Gerichtshof habe bezueglich des Zweckes der Auslandszulage entschieden, daß dieser darin liege, die besonderen Belastungen und Nachteile auszugleichen, die der Dienstantritt bei den Gemeinschaften für die Beamten mit sich bringe, die hierdurch zu einem Wechsel ihres Wohnsitzes von ihrem Wohnland in das Dienstland gezwungen seien und sich in eine neue Umgebung integrieren müssten (vgl. Urteile De Angelis/Kommission und Nuñez/Kommission, a. a. O.).

  26 Ferner weist das Gericht darauf hin, daß nach gefestigter Rechtsprechung die Gewährung der Auslandszulage vom Fehlen eines ständigen Wohnsitzes oder einer hauptberuflichen Tätigkeit im europäischen Hoheitsgebiet des Dienstlandes während des Bezugszeitraums abhängt (Urteile des Gerichtshofes vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 21/74, Airola/Kommission, Slg. 1975, 221, Randnr. 6, und in der Rechtssache 37/74, Van den Bröck/Kommission, Slg. 1975, 235, Randnr. 6; Urteile De Angelis/Kommission, a. a. O., Randnr. 14, Costacurta Gelabert/Kommission, a. a. O., Randnr. 44, und Benzler/Kommission, a. a. O., Randnr. 16).

• EuGH, 13.07.1972 - 55/71

  Besnard u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.09.1993 - T-90/92

  Selbst wenn man annehmen würde, es habe eine rechtswidrige Gewährung der Zulage gegeben, "könnte demnach schwerlich der Vorwurf der Diskriminierung erhoben und daraus die Konsequenz abgeleitet werden, der Kläger... sei ebenso zu behandeln" (Schlussanträge des Generalanwalts Römer in den Rechtssachen 55/71 bis 76/71, 86/71, 87/71 und 95/71, Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1972, Besnard u. a./Kommission, Slg. 1972, 543, 567, 576).

  38 Das Gericht weist darauf hin, daß ° wie die Kommission richtig festgestellt hat ° nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Gleichbehandlung nur unter Wahrung der Rechtmässigkeit geltend gemacht werden kann (Urteil Besnard u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 39) und sich niemand zu seinem Vorteil auf eine Rechtswidrigkeit zugunsten anderer berufen kann (…Urteil Witte/Parlament, a. a. O., Randnr. 15).

 
• EuGH, 09.10.1984 - 188/83

  Witte / Parlament

  Auszug aus EuG, 28.09.1993 - T-90/92

  Eine derartige sporadische und kurzfristige Abwesenheit vom Dienstland kann nicht als ausreichend angesehen werden, um dem Wohnsitz des Klägers im Dienstland seinen ständigen Charakter im Sinne der vorgenannten Bestimmung des Statuts zu nehmen (Urteil des Gerichtshofes vom 9. Oktober 1984 in der Rechtssache 188/83, Witte/Parlament, Slg. 1984, 3465, Randnr. 11).

  38 Das Gericht weist darauf hin, daß ° wie die Kommission richtig festgestellt hat ° nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Gleichbehandlung nur unter Wahrung der Rechtmässigkeit geltend gemacht werden kann (…Urteil Besnard u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 39) und sich niemand zu seinem Vorteil auf eine Rechtswidrigkeit zugunsten anderer berufen kann (Urteil Witte/Parlament, a. a. O., Randnr. 15).

• EuG, 30.03.1993 - T-4/92

  Evangelos Vardakas gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 28.09.1993 - T-90/92

  Nach ständiger Rechtsprechung soll nämlich die Auslandszulage die besonderen Belastungen und Nachteile ausgleichen, die sich aus der ständigen Ausübung einer Tätigkeit in einem Land ergeben, zu dem der Beamte vor seinem Dienstantritt keine dauerhaften Beziehungen hergestellt hat (…Urteile Nuñez/Kommission, a. a. O., Randnr. 9, und Costacurta Gelabert/Kommission, a. a. O., Randnr. 42; Urteil des Gerichts vom 30. März 1993 in der Rechtssache T-4/92, Vardakas/Kommission, Slg. 1993, II-357, Randnr. 39).
• EuGH, 14.07.1988 - 284/87

  Schäflein / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.09.1993 - T-90/92

  27 Das Gericht stellt fest, daß der Begriff des ständigen Wohnsitzes nach ständiger Gemeinschaftsrechtsprechung als der Ort ausgelegt wird, den der Betroffene als ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Interessen mit dem Willen gewählt hat, ihm einen beständigen Charakter zu verleihen (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 13/73, Angenieux, Slg. 1973, 935, vom 17. Februar 1977 in der Rechtssache 76/76, Di Paolo, Slg. 1977, 315, vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 284/87, Schäflein/Kommission, Slg. 1988, 4475, vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-297/89, Ryborg, Slg. 1991, I-1943, Randnr. 19, …und Urteil Benzler/Kommission, a. a. O., Randnr. 25), und daß es sich hierbei um eine Tatfrage handelt, die die Berücksichtigung des tatsächlichen Wohnsitzes des Betroffenen erfordert (…Urteil Benzler/Kommission, a. a. O., Randnr. 17).
• EuGH, 17.02.1977 - 76/76

  Di Paolo

  Auszug aus EuG, 28.09.1993 - T-90/92

  27 Das Gericht stellt fest, daß der Begriff des ständigen Wohnsitzes nach ständiger Gemeinschaftsrechtsprechung als der Ort ausgelegt wird, den der Betroffene als ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Interessen mit dem Willen gewählt hat, ihm einen beständigen Charakter zu verleihen (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 13/73, Angenieux, Slg. 1973, 935, vom 17. Februar 1977 in der Rechtssache 76/76, Di Paolo, Slg. 1977, 315, vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 284/87, Schäflein/Kommission, Slg. 1988, 4475, vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-297/89, Ryborg, Slg. 1991, I-1943, Randnr. 19, …und Urteil Benzler/Kommission, a. a. O., Randnr. 25), und daß es sich hierbei um eine Tatfrage handelt, die die Berücksichtigung des tatsächlichen Wohnsitzes des Betroffenen erfordert (…Urteil Benzler/Kommission, a. a. O., Randnr. 17).
• EuGH, 10.10.1989 - 201/88

  Atala Palmerini / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.09.1993 - T-90/92

  Zudem kann der Umstand, daß die Kommission auf Antrag des Klägers seinen Herkunftsort in Spanien festgestellt hat, keinen Einfluß auf den Ausgang dieses Rechtsstreits haben, da die Feststellung des Herkunftsorts des Beamten und die Gewährung der Auslandszulage unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessen entsprechen (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Oktober 1989 in der Rechtssache 201/88, Atala-Palmerini/Kommission, Slg. 1989, 3109, Randnr. 13).
• EuG, 08.04.1992 - T-18/91

  Nadia Costacurta Gelabert gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 28.09.1993 - T-90/92

  17 Der Kläger räumt ein, daß das Gericht in seinem Urteil vom 8. April 1992 in der Rechtssache T-18/91 (Costacurta Gelabert/Kommission, Slg. 1992, II-1655) entschieden habe, daß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts dahin gehend auszulegen sei, daß ein Beamter Anspruch auf die Auslandszulage habe, der während des Bezugszeitraums seinen ständigen Wohnsitz ausserhalb des Staates gehabt habe, in dem er seine Tätigkeit ausübe.
• EuGH, 20.02.1975 - 37/74

  Van den Broeck / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.09.1993 - T-90/92

  26 Ferner weist das Gericht darauf hin, daß nach gefestigter Rechtsprechung die Gewährung der Auslandszulage vom Fehlen eines ständigen Wohnsitzes oder einer hauptberuflichen Tätigkeit im europäischen Hoheitsgebiet des Dienstlandes während des Bezugszeitraums abhängt (Urteile des Gerichtshofes vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 21/74, Airola/Kommission, Slg. 1975, 221, Randnr. 6, und in der Rechtssache 37/74, Van den Bröck/Kommission, Slg. 1975, 235, Randnr. 6;… Urteile De Angelis/Kommission, a. a. O., Randnr. 14, Costacurta Gelabert/Kommission, a. a. O., Randnr. 44, und Benzler/Kommission, a. a. O., Randnr. 16).
• EuGH, 17.02.1976 - 42/75

  Delvaux / Kommission
• EuG, 10.07.1992 - T-63/91

  Elisabeth Benzler gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 23.04.1991 - C-297/89

  Strafverfahren gegen Ryborg
• EuGH, 12.07.1973 - 13/73

  Angenieux / Hakenberg
• EuGH, 20.02.1975 - 21/74

  Airola / Kommission

• EuG, 11.11.2008 - T-390/07

  Speiser / Parlament

  Nach gefestigter Rechtsprechung hängt ihre Gewährung vom Fehlen eines ständigen Wohnsitzes oder einer hauptberuflichen Tätigkeit im europäischen Hoheitsgebiet des Dienstlandes während des Bezugszeitraums ab (vgl. Urteil des Gerichts vom 28. September 1993, Magdalena Fernández/Kommission, T-90/92, Slg. 1993, II-971, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Umstand, dass ein Organ auf Antrag des Rechtsmittelführers seinen Herkunftsort außerhalb des Dienstlandes festgestellt hat, kann nach der Rechtsprechung keinen Einfluss auf dessen Anspruch auf die Auslandszulage haben, da die Feststellung des Herkunftsorts des Beamten und die Gewährung der Auslandszulage unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessen entsprechen (vgl. Urteil Magdalena Fernández/Kommission, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 15.09.1994 - C-452/93

  Magdalena Fernández / Kommission

  1 Der Rechtsmittelführer hat mit Rechtsmittelschrift, die am 26. November 1993 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EWG-Satzung und den entsprechenden Vorschriften der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. September 1993 in der Rechtssache T-90/92 (Pedro Magdalena Fernández/Kommission, Slg. 1993, II-971) eingelegt, mit dem das Gericht den Antrag des Rechtsmittelführers auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 1992, mit der ihm die Auslandszulage verweigert wurde, zurückgewiesen hat.
• EuGöD, 04.12.2008 - F-6/08

  Blais / EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Dienstbezüge - …

  Wie nämlich das Gericht erster Instanz im Urteil vom 28. September 1993, Magdalena Fernández/Kommission (T-90/92, Slg. 1993, II-971, Randnr. 32), in Bezug auf die Auslandszulage nach Art. 4 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts entschieden hat, hängt der Anspruch auf die Auslandszulage von der konkreten Beziehung ab, die der Beamte zu jedem seiner Dienstorte unterhält.

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich ferner, dass der tatsächliche Wohnort, die berufliche Tätigkeit und die persönlichen Bindungen die vorrangigen Kriterien für den Wohnsitz sind (vgl. z. B. Urteil Magdalena Fernández/Kommission, Randnrn. 27 bis 30, und Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. Oktober 2005, Dedeu i Fontcuberta/Kommission, T-299/02, Slg. ÖD 2005, I-A-303 und II-1377, Randnr. 77; Urteil des Gerichts vom 20. November 2007, Kyriazis/Kommission, F-120/05, Slg. ÖD 2007, I-A-2-0000 und II-A-2-0000, Randnr. 50).

 
• EuG, 25.10.2005 - T-298/02

  Herrero Romeu / Kommission - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Artikel 4 …

  Für die Feststellung des ständigen Wohnsitzes sind alle hierfür wesentlichen tatsächlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, insbesondere der tatsächliche Wohnsitz des Betroffenen (Urteil des Gerichtshofes vom 15. September 1994 in der Rechtssache C-452/93 P, Magdalena Fernández/Kommission, Slg. 1994, I-4295, Randnr. 22; Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1992 in der Rechtssache T-63/91, Benzler/Kommission, Slg. 1992, II-2095, Randnr. 17, und vom 28. September 1993 in der Rechtssache T-90/92, Magdalena Fernández/Kommission, Slg. 1993, II-971, Randnr. 27).
• EuG, 27.09.2005 - T-123/04

  Cargo Partner / HABM (CARGO PARTNER) - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen CARGO …

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich nämlich, dass die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nur im Rahmen der Beachtung des Gebotes rechtmäßigen Handelns geltend gemacht werden kann (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juli 1972 in den Rechtssachen 55/71 bis 76/71, 86/71, 87/71 und 95/71, Besnard u. a./Kommission, Slg. 1972, 543, Randnr. 39, und des Gerichts vom 28. September 1993 in der Rechtssache T-90/92, Fernández/Kommission, Slg. 1993, II-971, Randnr. 38) und dass sich niemand zu seinem Vorteil auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann (Urteile des Gerichtshofes vom 9. Oktober 1984 in der Rechtssache 188/82, Witte/Parlament, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15, und des Gerichts vom 22. Februar 2000 in der Rechtssache T-22/99, Rose/Kommission, Slg. ÖD 2000, I-A-27 und II-115, Randnr. 39).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-675/20

  Brown/ Kommission und Rat - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Art. 4 Abs. 1 …

  24 Vgl. zur Streichung der Auslandszulage bei Rückkehr ins Heimatland z. B. Beschluss vom 14. Juli 2005, Gouvras/Kommission (…C-420/04 P, EU:C:2005:482, Rn. 57), mit Verweis auf Urteil des Gerichts vom 15. Juli 2004, Gouvras/Kommission (…T-180/02 und T-113/03, EU:T:2004:238, Rn. 104;… siehe auch Rn. 85); siehe auch Urteil des Gerichts vom 28. September 1993, Magdalena Fernández/Kommission (T-90/92, EU:T:1993:78).
• EuG, 25.10.2005 - T-205/02

  Salvador García / Kommission

  Aux fins de la détermination de la résidence habituelle, il importe de tenir compte de tous les éléments de fait constitutifs de celle-ci et notamment, de la résidence effective de l'intéressé (arrêt de la Cour du 15 septembre 1994, Magdalena Fernández/Commission, C-452/93 P, Rec. p. I-4295, point 22 ; arrêts du Tribunal du 10 juillet 1992, Benzler/Commission, T-63/91, Rec. p. II-2095, point 17, et du 28 septembre 1993, Magdalena Fernández/Commission, T-90/92, Rec. p. II-971, point 27).
• EuG, 25.10.2005 - T-368/03

  De Bustamante Tello / Rat

  Aux fins de la détermination de la résidence habituelle, il importe de tenir compte de tous les éléments de fait constitutifs de celle-ci et notamment, de la résidence effective de l'intéressé (arrêt de la Cour du 15 septembre 1994, Magdalena Fernández/Commission, C-452/93 P, Rec. p. I-4295, point 22 ; arrêts du Tribunal du 10 juillet 1992, Benzler/Commission, T-63/91, Rec. p. II-2095, point 17, et du 28 septembre 1993, Magdalena Fernández/Commission, T-90/92, Rec. p. II-971, point 27).
• EuG, 25.10.2005 - T-83/03

  Salazar Brier / Kommission

  Aux fins de la détermination de la résidence habituelle, il importe de tenir compte de tous les éléments de fait constitutifs de celle-ci et notamment, de la résidence effective de l'intéressé (arrêt de la Cour du 15 septembre 1994, Magdalena Fernández/Commission, C-452/93 P, Rec. p. I-4295, point 22 ; arrêts du Tribunal du 10 juillet 1992, Benzler/Commission, T-63/91, Rec. p. II-2095, point 17, et du 28 septembre 1993, Magdalena Fernández/Commission, T-90/92, Rec. p. II-971, point 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1998 - C-90/97

  Swaddling

  Aus der Rechtsprechung des Gerichts vgl. Urteile vom 10. Juli 1992 in der Rechtssache T-63/91 (Benzler/Kommission, Slg. 1992, II-2095, Randnr. 25) und vom 28. September 1993 in der Rechtssache T-90/92 (Fernández/Kommission, Slg. 1993, II-971, Randnr. 27).
• EuG, 13.09.2005 - T-283/03

  Recalde Langarica / Kommission
• EuG, 05.10.2020 - T-18/19

  Brown / Kommission
• EuG, 25.10.2005 - T-299/02

  Dedeu i Fontcuberta / Kommission
• EuG, 19.04.2023 - T-39/21

  PP u.a./ Parlament
• EuGöD, 26.06.2013 - F-21/12

  Achab / EWSA
• EuG, 03.05.2001 - T-60/00

  Liaskou / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-452/93

  Pedro Magdalena Fernández gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 27.01.2016 - T-782/14

  DF / Kommission
• EuG, 30.11.2006 - T-379/04

  J / Kommission
• EuG, 23.10.2015 - T-636/13

  Trekstor / OHMI - MSI Technology (MovieStation) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGöD, 21.10.2015 - F-89/14

  Arsène / Kommission
• EuGöD, 01.10.2014 - F-91/13

  DF / Kommission
• EuGöD, 21.01.2014 - F-114/12

  Jelenkowska-Luca / Kommission
• EuGöD, 20.11.2007 - F-120/05

  Kyriazis / Kommission
• EuGöD, 26.09.2007 - F-129/06

  Salvador Roldán / Kommission
• EuG, 27.09.2006 - T-259/04

  Koistinen / Kommission
• EuG, 23.10.2015 - T-649/13

  TrekStor / HABM (SmartTV Station) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 15.06.2000 - T-51/99

  Fantechi / Kommission
• EuGöD, 18.06.2015 - F-50/14

  Pondichie / Kommission
• EuGöD, 25.09.2007 - F-108/05

  Cavallaro / Kommission