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   EuG, 26.09.2006 - T-94/05   

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https://dejure.org/2006,31671
EuG, 26.09.2006 - T-94/05 (https://dejure.org/2006,31671)
EuG, Entscheidung vom 26.09.2006 - T-94/05 (https://dejure.org/2006,31671)
EuG, Entscheidung vom 26. September 2006 - T-94/05 (https://dejure.org/2006,31671)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Athinaïki Techniki SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Februar 2005

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-362/09

    Athinaïki Techniki / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beschwerde -

    Athinaïki Techniki hat gegen diesen Beschluss ein Rechtsmittel eingelegt, in dem sie dem Gericht u. a. vorwirft, es habe die Voraussetzungen für die Rücknahme der Einstellungsentscheidung durch die Kommission, wie sie sich aus dem Urteil Athinaïki Techniki/Kommission ergäben, verkannt.

    Ich werde darlegen, dass diese Rücknahme nicht gerechtfertigt war und sie der Rechtsmittelführerin unter Verstoß gegen das Urteil Athinaïki Techniki/Kommission die Möglichkeit abschneidet, eine gerichtliche Nachprüfung der Einstellung des Beschwerdeverfahrens herbeizuführen.

    B - Urteil Athinaïki Techniki/Kommission.

    Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. September 2006, Athinaïki Techniki/Kommission (T-94/05), wird aufgehoben.

    Was viertens das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zur Rechtskraft betreffe, habe der Gerichtshof mit dem Urteil Athinaïki Techniki/Kommission den Beschluss vom 26. September 2006, Athinaïki Techniki/Kommission, aufgehoben, ohne dass das genannte Urteil Auswirkungen auf die Gültigkeit der Einstellungsentscheidung gehabt habe.

    Zum anderen nehme die Begründung der Rücknahmeentscheidung nicht auf die Rechtswidrigkeit der Einstellungsentscheidung Bezug, sondern nur auf das Urteil Athinaïki Techniki/Kommission.

    Die Begründung der in Rede stehenden Rücknahme befasse sich aber nur mit dem Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, das sich nicht zur Rechtmäßigkeit der Einstellungsentscheidung, sondern nur zu deren Qualifizierung als anfechtbare Handlung äußere.

    Die Kommission habe sich nicht nur nicht der gerichtlichen Kontrolle entzogen, sondern sei im Gegenteil über das Urteil Athinaïki Techniki/Kommission hinausgegangen, da sie sich zur Wiederaufnahme der Untersuchung entschlossen habe und damit bereit gewesen sei, neue, ihr unbekannte Gesichtspunkte heranzuziehen.

    Aus dem Urteil Athinaïki Techniki/Kommission ergebe sich, dass die Kommission nicht habe untätig sein dürfen und innerhalb angemessener Frist nach Einreichung der Beschwerde das in Rede stehende Verfahren durch eine Entscheidung habe abschließen müssen.

    Die Kommission nimmt zu den Rechtsmittelgründen, die sich auf den Ermessensmissbrauch, die Konsequenzen aus dem Urteil Athinaïki Techniki/Kommission und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beziehen, zusammen Stellung, da sich nach ihrer Auffassung alle Rechtsmittelgründe um den Gedanken drehen, sie habe nur der gerichtlichen Nachprüfung der Einstellungsentscheidung entgehen wollen und sei zu einem Zustand der Untätigkeit zurückgekehrt.

    Die Rechtsmittelführerin wirft dem Gericht nämlich mit ihren verschiedenen Rügen vor, es habe einen Rechtsfehler begangen, indem es befunden habe, dass die Kommission aufgrund dieses Schreibens die Einstellungsentscheidung zurückgenommen habe, obwohl das Schreiben nicht die Rechtswidrigkeit bezeichne, die mit der Rücknahme beseitigt werden solle, dass die Rücknahme die Entscheidung nur der richterlichen Kontrolle durch das Unionsgericht entziehen solle und dass die Rücknahme damit gegen das Urteil Athinaïki Techniki/Kommission verstoße.

    27 und 28 sowie auch der Randnr. 40 geltend, dass das Schreiben gegen das Urteil Athinaïki Techniki/Kommission verstoße.

    Es verwehre ihr folglich das Recht auf Rechtsschutz gegenüber der genannten Entscheidung und verstoße somit gegen das Urteil Athinaïki Techniki/Kommission.

    Schließlich hat der Gerichtshof im Urteil Athinaïki Techniki/Kommission entschieden, dass eine Entscheidung wie die Einstellungsentscheidung vom 2. Juni 2004, mit der die Kommission das von Athinaïki Techniki in Gang gesetzte Vorprüfungsverfahren einstellte, eine anfechtbare Handlung ist.

    Athens Resort Casino widerspricht dieser Auffassung und behauptet, die Kommission gehe mit der Wiederaufnahme des Verfahrens über das hinaus, was sich aus dem Urteil Athinaïki Techniki/Kommission ergebe, da sie durch die Wiederaufnahme der Untersuchung ihr nicht bekannte Gesichtspunkte heranziehen wolle.

    Wie der Gerichtshof im Urteil Athinaïki Techniki/Kommission ausgeführt hat, ist die Kommission nur im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens verpflichtet, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben, so dass diese befugt sind, eine Einstellungsentscheidung wie die vom 2. Juni 2004 anzufechten, um die Beachtung ihrer Verfahrensrechte durchzusetzen(23).

    den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Juni 2009, Athinaïki Techniki/Kommission (T-94/05), aufzuheben,.

    5 - T-94/05 (im Folgenden: angefochtener Beschluss).

    6 - T-94/05.

    7 - Urteil Athinaïki Techniki/Kommission (Randnrn. 33 und 34).

    17 - Urteil Athinaïki Techniki/Kommission (Randnr. 37).

    23 - Urteil Athinaïki Techniki/Kommission (Randnrn. 35 und 36).

  • EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

    Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Athinaïki Techniki AE (im Folgenden: Athinaïki Techniki), den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. September 2006, Athinaïki Techniki/Kommission (T-94/05, im Folgenden: angefochtener Beschluss), aufzuheben, mit dem das Gericht die Klage von Athinaïki Techniki auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Juni 2004 als unzulässig abgewiesen hat; mit dieser Entscheidung, von der die Rechtsmittelführerin mit Schreiben vom 2. Dezember 2004 (im Folgenden: streitiges Schreiben) Kenntnis erlangte hatte, hatte die Kommission das Verfahren über ihre Beschwerde gegen eine staatliche Beihilfe eingestellt, die die Hellenische Republik dem Hyatt-Regency-Konsortium im Rahmen des öffentlichen Auftrags über die Abtretung von 49 % des Kapitals des Kasinos Mont Parnès gewährt haben soll.

    Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. September 2006, Athinaïki Techniki/Kommission (T-94/05), wird aufgehoben.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-521/06

    Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Beschwerde gegen eine Beihilfe,

    - den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. September 2006, Athinaïki Techniki/Kommission (T-94/05), aufzuheben;.

    2 - T-94/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss.

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Rechtsprechung
   EuG, 22.09.2011 - T-94/05 RENV II   

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https://dejure.org/2011,30960
EuG, 22.09.2011 - T-94/05 RENV II (https://dejure.org/2011,30960)
EuG, Entscheidung vom 22.09.2011 - T-94/05 RENV II (https://dejure.org/2011,30960)
EuG, Entscheidung vom 22. September 2011 - T-94/05 RENV II (https://dejure.org/2011,30960)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuG, 07.06.2006 - T-613/97

    UFEX u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer

    Auszug aus EuG, 22.09.2011 - T-94/05
    p. I-4777, point 3, et arrêt du Tribunal du 7 juin 2006, UFEX e.a./Commission, T-613/97, Rec.
  • EuG, 06.12.1999 - T-178/99

    Sonia Marion Elder und Robert Dale Elder gegen Kommission der Europäischen

    Auszug aus EuG, 22.09.2011 - T-94/05
    Dès lors, il convient de constater que la requérante ne conserve aucun intérêt à obtenir l'annulation de l'acte attaqué (voir, en ce sens, ordonnances du Tribunal du 28 mai 1997, Proderec/Commission, T-145/95, Rec. p. II-823, point 27, et du 6 décembre 1999, Elder/Commission, T-178/99, Rec. p. II-3509, point 21).
  • EuGH, 16.12.2010 - C-362/09

    Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

    Auszug aus EuG, 22.09.2011 - T-94/05
    Par arrêt du 16 décembre 2010, Athinaïki Techniki/Commission (C-362/09 P, non encore publié au Recueil) (ci-après le « second arrêt d'annulation "), la Cour a annulé ladite ordonnance et a renvoyé l'affaire devant le Tribunal, en réservant les dépens.
  • EuGH, 30.11.1994 - C-222/92

    SFEI u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 22.09.2011 - T-94/05
    En premier lieu, il convient de relever que la Cour a déjà jugé, dans son ordonnance du 18 novembre 1992, SFEI/Commission (C-222/92, non publiée au Recueil, points 1 et 2), dans le cas d'un recours dirigé contre une décision de classer administrativement une plainte relative à une prétendue aide d'État, que la réouverture de la procédure préliminaire d'examen constituait le retrait de la décision de classement.
  • EuG, 28.05.1997 - T-145/95

    Proderec - Formação de Desenvolvimento de Recursos Humanos ACE gegen Kommission

    Auszug aus EuG, 22.09.2011 - T-94/05
    Dès lors, il convient de constater que la requérante ne conserve aucun intérêt à obtenir l'annulation de l'acte attaqué (voir, en ce sens, ordonnances du Tribunal du 28 mai 1997, Proderec/Commission, T-145/95, Rec. p. II-823, point 27, et du 6 décembre 1999, Elder/Commission, T-178/99, Rec. p. II-3509, point 21).
  • EuG, 02.07.2008 - T-12/07

    Polimeri Europa / Kommission

    Auszug aus EuG, 22.09.2011 - T-94/05
    S'agissant des arguments de l'intervenante concernant la recevabilité du recours, il y a lieu de souligner que, dans le cas où la disparition de l'objet du litige est établie, la question de la recevabilité est dépourvue de pertinence (voir, en ce sens, ordonnance du Tribunal du 2 juillet 2008, Polimeri Europa, T-12/07, non publiée au Recueil, point 12).
  • EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

    Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe

    Auszug aus EuG, 22.09.2011 - T-94/05
    Par arrêt du 17 juillet 2008, Athinaïki Techniki/Commission (C-521/06 P, Rec.
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Rechtsprechung
   EuG, 29.06.2009 - T-94/05   

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https://dejure.org/2009,39138
EuG, 29.06.2009 - T-94/05 (https://dejure.org/2009,39138)
EuG, Entscheidung vom 29.06.2009 - T-94/05 (https://dejure.org/2009,39138)
EuG, Entscheidung vom 29. Juni 2009 - T-94/05 (https://dejure.org/2009,39138)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 18.03.1997 - C-282/95

    Guérin automobiles / Kommission

    Auszug aus EuG, 29.06.2009 - T-94/05
    Le moment venu, il lui appartient soit d'ouvrir la phase d'examen suivante, soit de classer l'affaire en adoptant une décision en ce sens (voir, dans le cadre de la procédure en matière de concurrence, arrêt du 18 mars 1997, Guérin automobiles/Commission, C-282/95 P, Rec. p. I-1503, point 36).

    Il ressort de la référence faite par la Cour, dans l'arrêt d'annulation, à l'arrêt du 18 mars 1997, Guérin automobiles/Commission (C-282/95 P, Rec. p. I-1503), dans ce contexte, que la garantie des intéressés contre une inaction de la Commission consiste en la possibilité d'introduire un recours en carence.

  • EuG, 26.06.2008 - T-442/03

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN

    Auszug aus EuG, 29.06.2009 - T-94/05
    p. I-7747, point 75, et du Tribunal du 26 juin 2008, SIC/Commission, T-442/03, Rec.
  • EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE

    Auszug aus EuG, 29.06.2009 - T-94/05
    Premièrement, il doit s'agir d'une intervention de l'État ou faite au moyen de ressources d'État, deuxièmement, cette intervention doit accorder un avantage à son bénéficiaire, troisièmement, elle doit être susceptible d'affecter les échanges entre États membres et, quatrièmement, elle doit fausser ou menacer de fausser la concurrence (arrêts de la Cour du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, C-280/00, Rec.
  • EuG, 28.05.1997 - T-145/95

    Proderec - Formação de Desenvolvimento de Recursos Humanos ACE gegen Kommission

    Auszug aus EuG, 29.06.2009 - T-94/05
    La requérante ne conserve donc aucun intérêt à obtenir l'annulation de l'acte attaqué (voir, en ce sens, ordonnances du Tribunal du 28 mai 1997, Proderec/Commission, T-145/95, Rec. p. II-823, point 27, et Elder/Commission, précité, point 21).
  • EuGH, 13.07.2000 - C-8/99

    Gómez de Enterría y Sanchez / Parlament

    Auszug aus EuG, 29.06.2009 - T-94/05
    À cet égard, elle relève que, pour se conformer à l'arrêt d'annulation et lui donner pleine exécution, l'institution dont émane l'acte annulé est tenue de respecter non seulement le dispositif de l'arrêt, mais également les motifs qui ont conduit à celui-ci et qui en constituent le soutien nécessaire (ordonnance de la Cour du 13 juillet 2000, Gómez de Enterría y Sanchez/Parlement, C-8/99 P, Rec. p. I-6031, point 19).
  • EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

    Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe

    Auszug aus EuG, 29.06.2009 - T-94/05
    Par arrêt du 17 juillet 2008, Athinaïki Techniki/Commission, C-521/06 P, non encore publié au Recueil, (ci-après l'« arrêt d'annulation "), la Cour a annulé ladite ordonnance, a rejeté l'exception d'irrecevabilité de la Commission et a renvoyé l'affaire devant le Tribunal, en réservant les dépens.
  • EuGH, 22.06.2000 - C-147/96

    Niederlande / Kommission

    Auszug aus EuG, 29.06.2009 - T-94/05
    À cet égard, constituent en principe des actes attaquables les mesures qui fixent définitivement la position de la Commission au terme d'une procédure administrative et qui visent à produire des effets de droit obligatoires de nature à affecter les intérêts du requérant, à l'exclusion des mesures intermédiaires dont l'objectif est de préparer la décision finale, qui n'ont pas de tels effets (voir, en ce sens, arrêts IBM/Commission, précité, points 9 et 10, ainsi que du 22 juin 2000, Pays-Bas/Commission, C-147/96, Rec.
  • EuGH, 07.07.2005 - C-208/03

    Le Pen / Parlament

    Auszug aus EuG, 29.06.2009 - T-94/05
    43 En revanche, la forme dans laquelle un acte ou une décision sont pris est, en principe, indifférente pour la recevabilité d'un recours en annulation (voir, en ce sens, arrêts IBM/Commission, précité, point 9, et du 7 juillet 2005, Le Pen/Parlement, C-208/03 P, Rec.
  • EuGH, 30.11.1994 - C-222/92

    SFEI u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 29.06.2009 - T-94/05
    En premier lieu, il convient de relever que la Cour a déjà jugé, dans son ordonnance du 18 novembre 1992, SFEI e.a./Commission (C-222/92, non publiée au Recueil, points 1 et 2), que, dans le cas d'un recours dirigé contre une décision de classer administrativement une plainte relative à une prétendue aide d'État, la réouverture de la procédure préliminaire d'examen constitue le retrait de la décision de classement.
  • EuG, 06.12.1999 - T-178/99

    Sonia Marion Elder und Robert Dale Elder gegen Kommission der Europäischen

    Auszug aus EuG, 29.06.2009 - T-94/05
    En effet, un arrêt qui annulerait l'acte attaqué n'entraînerait aucune conséquence juridique supplémentaire par rapport aux conséquences du retrait opéré (ordonnance du Tribunal du 6 décembre 1999, Elder/Commission, T-178/99, Rec. p. II-3509, point 20).
  • EuG, 07.06.2006 - T-613/97

    UFEX u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer

  • EuGH, 16.06.1994 - C-39/93

    S.F.E.I. u.a. / Kommission

  • EuGH, 16.12.2010 - C-362/09

    Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Athinaïki Techniki AE (im Folgenden: Athinaïki Techniki oder Rechtsmittelführerin), den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Juni 2009, Athinaïki Techniki/Kommission (T-94/05, im Folgenden: angefochtener Beschluss), aufzuheben, mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 2. Juni 2004, das Verfahren über die Beschwerde der Rechtsmittelführerin gegen eine staatliche Beihilfe einzustellen, die die Hellenische Republik dem Hyatt-Regency-Konsortium im Rahmen des öffentlichen Auftrags "Kasino Mont Parnès" gewährt haben soll, in der Hauptsache für erledigt erklärt hat, da sie gegenstandslos geworden sei (im Folgenden: angefochtene Handlung).

    Mit Beschluss vom 26. September 2006, Athinaïki Techniki/Kommission (T-94/05), erklärte das Gericht die Klage für unzulässig.

    Das Urteil Athinaïki Techniki/Kommission.

    Die Rechtsmittelführerin berief sich auf vier Gründe, mit denen sie geltend machte, dass das Schreiben vom 26. September 2008 keine Handlung darstelle, aus der sich das rechtliche Verschwinden der angefochtenen Handlung ergebe, dass die angefochtene Handlung, mit der die Vorprüfung beendet worden sei, unwiderruflich sei, dass das Schreiben vom 26. September 2008 im Wesentlichen darauf abziele, die angefochtene Handlung der gerichtlichen Nachprüfbarkeit zu entziehen und dass dieses Schreiben der sich aus dem Urteil Athinaïki Techniki/Kommission ergebenden Rechtskraft zuwiderlaufe.

    Was viertens das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zur Rechtskraft betreffe, habe der Gerichtshof mit dem Urteil Athinaïki Techniki/Kommission den Beschluss Athinaïki Techniki/Kommission, aufgehoben, ohne dass das genannte Urteil Auswirkungen auf die Gültigkeit der Einstellungsentscheidung gehabt habe.

    Zum anderen beziehe sich die Begründung der Rücknahmeentscheidung nicht auf die Rechtswidrigkeit der Einstellungsentscheidung, sondern nur auf das Urteil Athinaïki Techniki/Kommission.

    Die Begründung der fraglichen Rücknahme beschränke sich jedoch auf den bloßen Verweis auf das Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, das sich nicht zu der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung äußere.

    Was die Begründetheit anbelangt, nimmt die Kommission zu den Rechtsmittelgründen, die sich auf den Ermessensmissbrauch und die Konsequenzen aus dem Urteil Athinaïki Techniki/Kommission beziehen, zusammen Stellung, da sich nach ihrer Auffassung diese Rechtsmittelgründe um den Gedanken drehten, sie habe nur der gerichtlichen Nachprüfung der angefochtenen Handlung entgehen wollen und sei zu einem Zustand der Untätigkeit zurückgekehrt.

    Außerdem habe sich die Kommission zum einen nicht nur nicht der gerichtlichen Kontrolle entzogen, sondern sei im Gegenteil über das Urteil Athinaïki Techniki/Kommission hinausgegangen, da sie sich zur Wiederaufnahme der Untersuchung entschlossen habe und damit bereit gewesen sei, neue, ihr unbekannte Gesichtspunkte heranzuziehen.

    Im Urteil Athinaïki Techniki/Kommission hat der Gerichtshof indes darauf hingewiesen, welche Verpflichtungen die Kommission hat, wenn ein Betroffener die Einleitung der in Art. 88 Abs. 3 EG vorgesehenen Vorprüfungsphase gemäß Art. 10 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 659/1999 erwirkt.

    So hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Kommission, sobald diese zusätzlichen Ausführungen von den Betroffenen vorgelegt worden sind oder die angemessene Frist abgelaufen ist, die Vorprüfungsphase nach Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 mit dem Erlass einer Entscheidung nach Art. 4 Abs. 2, 3 oder 4 dieser Verordnung abzuschließen hat, also mit einer Entscheidung, durch die festgestellt wird, dass keine Beihilfe vorliegt, dass keine Einwände erhoben werden oder dass das förmliche Prüfverfahren eröffnet wird (vgl. Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, Randnr. 40).

    Zu gegebener Zeit hat sie entweder die nächste Prüfphase zu eröffnen oder die Sache durch den Erlass einer entsprechenden Entscheidung einzustellen; wenn die Kommission eine solche Entscheidung aufgrund von Informationen eines Betroffenen trifft, übersendet sie ihm eine Kopie dieser Entscheidung (vgl. Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, Randnr. 40).

    Mit dieser Handlung hat sie entschieden, das von der Beschwerdeführerin in Gang gesetzte Vorprüfungsverfahren zu beenden, festgestellt, dass die durchgeführte Untersuchung nicht den Schluss auf das Bestehen einer Beihilfe im Sinne von Art. 87 EG erlaube, und es implizit abgelehnt, das in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehene förmliche Prüfverfahren einzuleiten (vgl. Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, Randnrn.

    Nach Auffassung des Gerichtshofs ist die angefochtene Handlung daher eine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 230 EG (vgl. Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, Randnrn.

    Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Juni 2009, Athinaïki Techniki/Kommission (T-94/05), wird aufgehoben.

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   EuG, 27.11.2009 - T-94/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,39090
EuG, 27.11.2009 - T-94/05 (https://dejure.org/2009,39090)
EuG, Entscheidung vom 27.11.2009 - T-94/05 (https://dejure.org/2009,39090)
EuG, Entscheidung vom 27. November 2009 - T-94/05 (https://dejure.org/2009,39090)
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-228/16

    DEI / Kommission

    Demzufolge hob der Gerichtshof den Beschluss vom 27. November 2009, Athinaïki Techniki/Kommission (T-94/05 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:471), auf und verwies die Rechtssache zur Entscheidung über den Antrag von Athinaïki Techniki auf Nichtigerklärung der ersten Entscheidung der Kommission, das Verfahren über die Beschwerde von Athinaïki Techniki einzustellen, an das Gericht zurück.
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