Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Schadensersatzklage - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Unternehmen der ehemaligen DDR

• Europäischer Gerichtshof

  Hameico Stuttgart u.a. / Rat und Kommission

• EU-Kommission

  Hameico Stuttgart GmbH und andere gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  EG-Vertrag, Artikel 215 [jetzt Artikel 288 EG]
  1. Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtmäßiges Handeln - Tatsächlicher Schaden, Kausalzusammenhang sowie außergewöhnlicher und besonderer Schaden - Kumulativer Charakter

 
• EU-Kommission

  Hameico Stuttgart GmbH und andere gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europ&aum

  Landwirtschaft , Obst und Gemüse , Außenbeziehungen , Handelspolitik

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gemeinsame Einfuhrregelung für Bananen; Anforderungen an die Darstellung des Streitgegenstands in der Klageschrift bezüglich einer Schadensersatzklage; Vermeidung eines geltend gemachten Schadens durch Inanspruchnahme eines anderen von der geltenden Gemeinschaftsregelung ...

• Judicialis

  EG Art. 235; ; EG Art. 288; ; Verfahrensordnung Art. 44 § 1 Buchst. c; ; Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Hameico Stuttgart u.a. / Rat und Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Schadensersatzklage - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Unternehmen der ehemaligen DDR.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (29)

• EuGH, 14.10.1999 - C-104/97

  Atlanta / Europäische Gemeinschaft

  Auszug aus EuG, 02.07.2003 - T-99/98

  Diese Rechtsstreitigkeiten führten u. a. zu den Urteilen des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973), vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-466/93 (Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. [II], Slg. 1995, I-3799) und vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95 (T. Port, Slg. 1996, I-6065) sowie zum Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-521/93 (Atlanta u. a./EG, Slg. 1996, II-1707, im Folgenden: Atlanta-Urteil des Gerichts) und, im Rechtsmittelverfahren, zum Urteil des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-104/97 P (Atlanta/Europäische Gemeinschaft, Slg. 1999, I-6983, im Folgenden: Atlanta-Urteil des Gerichtshofes).

  Mit Beschluss vom 3. Dezember 1998 hat das Gericht (Zweite Kammer) die Aussetzung des Verfahrens bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache C-104/97 P betreffend das von der Atlanta AG, Zwischen-Holdinggesellschaft der Atlanta-Gruppe, und anderer Bananenimporteure gegen das Atlanta-Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel angeordnet.

  Das Gericht hat die Aussetzung damit begründet, dass der angebliche Schaden und die im vorliegenden Fall vorgebrachten Klagegründe im Wesentlichen mit denen der Rechtssache C-104/97 P übereinstimmten oder ihnen entsprächen, so dass das Urteil des Gerichtshofes den rechtlichen Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits festlegen werde und diesem daher vorgreiflich sei.

• EuG, 28.04.1998 - T-184/95

  Dorsch Consult / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 02.07.2003 - T-99/98

  Eine Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßiges Handeln, sofern der Grundsatz einer solchen Haftung im Gemeinschaftsrecht anzuerkennen sein sollte, kann jedenfalls nur ausgelöst werden, wenn drei Voraussetzungen nebeneinander erfüllt sind, nämlich das tatsächliche Vorliegen des angeblich entstandenen Schadens, ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Schaden und dem den Gemeinschaftsorganen zur Last gelegten Handeln sowie die Qualifikation des Schadens als außergewöhnlicher und besonderer Schaden (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-237/98 P, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 2000, I-4549, Randnrn.

  22 bis 24, Urteile des Gerichts vom 9. Januar 1996 in der Rechtssache T-575/93, Koelman/Kommission, Slg. 1996, II-1, Randnr. 97, und vom 28. April 1998 in der Rechtssache T-184/95, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-667, Randnr. 60).

• EuG, 08.06.2000 - T-79/96

  Camar / Kommission

  Auszug aus EuG, 02.07.2003 - T-99/98

  Ein auf irgendeine Schadensersatzleistung gerichteter Antrag ermangelt dagegen der notwendigen Bestimmtheit und ist deshalb als unzulässig anzusehen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, Slg. 1971, 975, Randnr. 9; Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-64/89, Automec/Kommission, Slg. 1990, II-367, Randnr. 73, und vom 8. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98, Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193, Randnr. 181).

  Hierfür muss die geschädigte Partei jedoch die Tatsachen angeben, anhand deren sich der Umfang des geltend gemachten Schadens mit hinreichender Sicherheit vorhersehen lässt (Urteil des Gerichts vom 8. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98, Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193, Randnr. 195).

 
• EuGH, 28.03.1979 - 90/78

  Granaria / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 02.07.2003 - T-99/98

  Zur Begründung dieses Vorgehens, das durch Überlegungen der Prozessökonomie gerechtfertigt sei, führen die Klägerinnen die Urteile des Gerichtshofes vom 28. März 1979 in der Rechtssache 90/78 (Granaria/Rat und Kommission, Slg. 1979, 1081, Randnr. 6) und vom 19. Mai 1992 in den Rechtssachen C-104/89 und C-37/90 (Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061, Randnrn.

  Im Urteil Granaria/Rat und Kommission (Randnr. 5) hat der Gerichtshof im Übrigen betont, dass eine Klageschrift, in der die Klägerin sich darauf beschränkt, einen Vermögensschaden geltend zu machen, der seinen Ursprung in der fraglichen Regelung hat, wobei sie sich vorbehält, den Umfang dieses Schadens später darzulegen, im Allgemeinen nicht den Anforderungen der Verfahrensordnung hinsichtlich der Angabe von Streitgegenstand und Klagegründen entspricht.

• EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 02.07.2003 - T-99/98

  Zur Begründung dieses Vorgehens, das durch Überlegungen der Prozessökonomie gerechtfertigt sei, führen die Klägerinnen die Urteile des Gerichtshofes vom 28. März 1979 in der Rechtssache 90/78 (Granaria/Rat und Kommission, Slg. 1979, 1081, Randnr. 6) und vom 19. Mai 1992 in den Rechtssachen C-104/89 und C-37/90 (Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061, Randnrn.

  Im Urteil Mulder u. a./Rat und Kommission hat sich der Gerichtshof (in den Randnrn. 23 ff.) nur zum Vorliegen eines Schadens und eines Kausalzusammenhangs geäußert und nur die Frage der Schadenshöhe außer Betracht gelassen.

• EuGH, 15.06.1976 - 74/74

  CNTA / Kommission

  Auszug aus EuG, 02.07.2003 - T-99/98

  Die Kommission bezieht sich überdies auf die Pflicht der Klägerinnen, ihren Vortrag hinreichend zu substanziieren (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission, Slg. 1976, 797, Randnrn.

  Im Urteil CNTA/Kommission (Randnr. 17) hat der Gerichtshof die Klage als unbegründet und nicht als unzulässig abgewiesen, weil die Klägerin den Beweis dafür schuldig geblieben war, dass sie eine Einbuße erlitten hatte, die von der Kommission zu ersetzen gewesen wäre.

• EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

  T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

  Auszug aus EuG, 02.07.2003 - T-99/98

  Diese Rechtsstreitigkeiten führten u. a. zu den Urteilen des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973), vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-466/93 (Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. [II], Slg. 1995, I-3799) und vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95 (T. Port, Slg. 1996, I-6065) sowie zum Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-521/93 (Atlanta u. a./EG, Slg. 1996, II-1707, im Folgenden: Atlanta-Urteil des Gerichts) und, im Rechtsmittelverfahren, zum Urteil des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-104/97 P (Atlanta/Europäische Gemeinschaft, Slg. 1999, I-6983, im Folgenden: Atlanta-Urteil des Gerichtshofes).

  Im vorliegenden Fall stelle Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 in seiner Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil T. Port (Randnr. 43) einen solchen Rechtsbehelf dar, mit dem die Rechte der Klägerinnen wirksam geschützt werden könnten.

• EuG, 29.01.1998 - T-113/96

  Dubois und Fils / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 02.07.2003 - T-99/98

  38 ff., und vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-113/96, Dubois et Fils/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-125, Randnr. 30).

  Im Urteil Dubois et Fils/Rat und Kommission (Randnrn. 30 und 31) hat das Gericht lediglich festgestellt, dass die Klageschrift den Mindestanforderungen von Artikel 44 der Verfahrensordnung genüge.

• EuG, 09.01.1996 - T-575/93

  Mustervereinbarung über die Kabelübertragung von Fernsehprogrammen ; Faktische …

  Auszug aus EuG, 02.07.2003 - T-99/98

  22 bis 24, Urteile des Gerichts vom 9. Januar 1996 in der Rechtssache T-575/93, Koelman/Kommission, Slg. 1996, II-1, Randnr. 97, und vom 28. April 1998 in der Rechtssache T-184/95, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-667, Randnr. 60).
• EuG, 12.12.1996 - T-99/95

  Peter Esmond Stott gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 02.07.2003 - T-99/98

  Im vorliegenden Fall rechtfertigen keine besonderen Umstände oder Erwägungen dieser Art eine Ausnahme vom Grundsatz, dass die Haftung der Gemeinschaft nur ausgelöst werden kann, wenn die Klägerin einen "tatsächlichen und sicheren" Schaden im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung erlitten hat (Urteile des Gerichthofes vom 27. Januar 1982 in den verbundenen Rechtssachen 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Slg. 1982, 85, Randnr. 9, und in der Rechtssache 51/81, De Franceschi/Rat und Kommission, Slg. 1982, 117, Randnr. 9, Urteile des Gerichts vom 16. Januar 1996 in der Rechtssache T-108/94, Candiotte/Rat, Slg. 1996, II-87, Randnr. 54, vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-99/95, Stott/Kommission, Slg. 1996, II-2227, Randnr. 72, und vom 11. Juli 1997 in der Rechtssache T-267/94, Oleifici Italiani/Kommission, Slg. 1997, II-1239, Randnr. 74).
• EuG, 16.01.1996 - T-108/94

  Elena Candiotte gegen Rat der Europäischen Union. - Künstlerwettbewerb - …
• EuGH, 15.06.2000 - C-237/98

  Dorsch Consult / Rat und Kommission
• EuGH, 27.01.1982 - 51/81

  De Franceschi / Rat und Kommission
• EuGH, 27.01.1982 - 256/80

  Birra Wührer / Rat und Kommission
• EuGH, 02.06.1976 - 56/74

  Kampffmeyer / Rat und Kommission
• EuGH, 21.05.1976 - 26/74

  Roquette Frères / Kommission
• EuG, 28.09.1999 - T-612/97

  Cordis / Kommission
• EuG, 11.07.1997 - T-267/94

  Oleifici Italiani / Kommission
• EuGH - C-263/01

  Giulietti / Kommission
• EuG, 11.12.1996 - T-521/93

  Klage gegen die Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation für Bananen durch …
• EuG, 10.07.1990 - T-64/89

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …
• EuG, 18.09.1995 - T-168/94

  Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der …
• EuG, 29.10.1998 - T-13/96

  TEAM Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - PHARE-Programm - …
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission
• EuGH, 02.12.1971 - 5/71

  Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat
• EuGH, 28.04.1971 - 4/69

  Lütticke / Kommission
• EuGH, 09.11.1995 - C-466/93

  Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (II) / Bundesamt für Ernährung und …
• EuGH, 17.05.1990 - C-87/89

  Sonito u.a. / Kommission
• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

  Deutschland / Rat

• EuG, 19.10.2005 - T-415/03

  Cofradía de pescadores "San Pedro" de Bermeo u.a. / Rat - Fischerei - Erhaltung …

  Dieser Schaden muss tatsächlich und sicher (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Januar 1982 in den Rechtssachen 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Slg. 1982, 85, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 2. Juli 2003 in der Rechtssache T-99/98, Hameico Stuttgart u. a./Rat und Kommission, Slg. 2003, II-2195, Randnr. 67) sowie berechenbar sein (Urteil des Gerichts vom 16. Januar 1996 in der Rechtssache T-108/94, Candiotte/Rat, Slg. 1996, II-87, Randnr. 54).

  141 Soweit die Kläger den Ersatz eines zukünftigen Schadens geltend machen, genügt die Feststellung, dass sie keinen unmittelbar bevorstehenden und mit hinreichender Sicherheit vorhersehbaren Schaden dargetan haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Hameico Stuttgart u. a./Rat und Kommission, vorstehend zitiert in Randnr. 110, Randnr. 63).

• EuG, 03.02.2005 - T-19/01

  Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …

  65 Eine Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden genügt diesen Erfordernissen nur, wenn sie Angaben enthält, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angibt, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet (Urteil Dubois et Fils/Rat und Kommission, Randnr. 30, und Urteil des Gerichts vom 2. Juli 2003 in der Rechtssache T-99/98, Hameico Stuttgart u. a./Rat und Kommission, Slg. 2003, II-2195, Randnr. 26).

  74 Das Vorbringen, mit der die Kommission die Beweise zum Schadenseintritt rügt, gehört daher zur Prüfung der Begründetheit der Klage und nicht ihrer Zulässigkeit (in diesem Sinne Urteil Hameico Stuttgart u. a./Rat und Kommission, Randnr. 32).

• EuG, 27.11.2007 - T-3/00

  Pitsiorlas / Rat und EZB - Zugang zu Dokumenten - Basel/Nyborg-Vereinbarung - …

  Was den Schaden angeht, ist festzustellen, dass dieser tatsächlich und sicher (Urteil des Gerichtshofs vom 27. Januar 1982, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Slg. 1982, 85, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 2. Juli 2003, Hameico Stuttgart u. a./Rat und Kommission, T-99/98, Slg. 2003, II-2195, Randnr. 67) sowie berechenbar sein muss (Urteil des Gerichts vom 16. Januar 1996, Candiotte/Rat, T-108/94, Slg. 1996, II-87, Randnr. 54).

 
• EuG, 28.04.2010 - T-452/05

  BST v Commission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Industriegarne …

  Insoweit ist vorab darauf hinzuweisen, dass zunächst der Schaden tatsächlich und sicher (Urteil des Gerichts vom 2. Juli 2003, Hameico Stuttgart u. a./Rat und Kommission, T-99/98, Slg. 2003, II-2195, Randnr. 67) sowie berechenbar sein muss (Urteil des Gerichts vom 16. Januar 1996, Candiotte/Rat, T-108/94, Slg. 1996, II-87, Randnr. 54).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06

  FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission - Rechtsmittel - WTO - …

  62 - Vgl. Urteile vom 13. Juni 1972, Compagnie d'approvisionnement, de transport et de crédit et Grands Moulins de Paris/Kommission (9/71 und 11/71, Slg. 1972, 391, Randnr. 46), vom 31. März 1977, Compagnie industrielle et agricole du comté de Loheac u. a./Rat und Kommission (54/76 bis 60/76, Slg. 1977, 645, Randnr. 19), vom 6. Dezember 1984, Biovilac/EWG (59/83, Slg. 1984, 4057, Randnr. 29), vom 24. Juni 1986, Développement und Clemessy/Kommission (267/82, Slg. 1986, 1907, Randnr. 33), vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult/Rat und Kommission (C-237/98 P, Slg. 2000, I-4549, Randnr. 18); Urteile des Gerichts vom 6. Dezember 2001, Area Cova u. a./Rat und Kommission (T-196/99, Slg. 2001, II-3597, Randnr. 171), vom 20. Februar 2002, Förde-Reederei/Rat und Kommission (T-170/00, Slg. 2002, II-515, Randnr. 56), vom 10. April 2003, Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services/Kommission (T-195/00, Slg. 2003, II-1677, Randnr. 161), vom 2. Juli 2003, Hameico Stuttgart u. a./Rat und Kommission (T-99/98, Slg. 2003, II-2195, Randnr. 60), und vom 10. Februar 2004, Afrikanische Frucht-Compagnie/Rat und Kommission (T-64/01 und T-65/01, Slg. 2004, II-521, Randnrn.
• EuG, 13.07.2005 - T-260/97

  Camar / Rat und Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …

  76 Das Gericht könne eine Verfahrenspartei nicht zum Ersatz eines Schadens verurteilen, der nicht tatsächlich vorliege und im Moment der Verurteilung nicht bereits dem Grund und der Höhe nach sicher sei (vgl. Urteil des Gerichts vom 2. Juli 2003 in der Rechtssache T-99/98, Slg. 2003, II-2195, Randnr. 67 und die dort zitierte Rechtsprechung) in dem Sinne, dass er sich zumindest nach den bereits festgelegten Kriterien genau bemessen lasse.
• EuG, 08.06.2000 - T-260/97

  Camar / Rat und Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …

  76 Das Gericht könne eine Verfahrenspartei nicht zum Ersatz eines Schadens verurteilen, der nicht tatsächlich vorliege und im Moment der Verurteilung nicht bereits dem Grund und der Höhe nach sicher sei (vgl. Urteil des Gerichts vom 2. Juli 2003 in der Rechtssache T-99/98, Slg. 2003, II-2195, Randnr. 67 und die dort zitierte Rechtsprechung) in dem Sinne, dass er sich zumindest nach den bereits festgelegten Kriterien genau bemessen lasse.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-243/05

  Agraz u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für …

  2 - Vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 27. Januar 1982 in den Rechtssachen 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81 (Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Slg. 1982, 85, Randnr. 9) und des Gerichts vom 2. Juli 2003 in der Rechtssache T-99/98 (Hameico Stuttgart u. a./Rat und Kommission, Slg. 2003, II-2195, Randnr. 67).
• EuG, 17.12.2003 - T-346/03

  Krikorian u.a. / Parlament u.a.

  Die Kläger haben somit keine Informationen gegeben, die dem Gericht die Feststellung ermöglichen, ob sie wirklich selbst einen tatsächlichen und sicheren Schaden erlitten haben (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 2. Juli 2003 in der Rechtssache T-99/98, Hameico Stuttgart u. a./Rat und Kommission, Randnrn. 68 und 69, Slg. 2003, II-0000).