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   OVG Thüringen, 27.02.2008 - 4 EO 355/05   

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https://dejure.org/2008,16167
OVG Thüringen, 27.02.2008 - 4 EO 355/05 (https://dejure.org/2008,16167)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 27.02.2008 - 4 EO 355/05 (https://dejure.org/2008,16167)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 27. Februar 2008 - 4 EO 355/05 (https://dejure.org/2008,16167)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    ThürKGG § 37 Abs 1 S 1; ThürKGG § 37 Abs 2; ThürKGG § 37 Abs 3; ThürKAG § 12 Abs 1 S 4; ThürKAG § 12 Abs 2 S 1; ThürKAG § 12 Abs 3; ThürStrG § 23 Abs 5; ThürStrG § 43; ThürStrG § 9... Abs 1 S 1; ThürWG § 57 Abs 1; ThürWG § 58
    Überprüfung eines Verbandsumlagebescheides im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Verbandsumlage; Zweckverband; Mitgliedsgemeinde; Umlagebescheid; Rechtsschutzinteresse; Prüfungsmaßstab; Umlagemaßstab; Umlegungsschlüssel; Verbandssatzung; Haushaltssatzung; ...

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit PDF

    Überprüfung eines Verbandsumlagebescheides im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

  • judicialis

    ThürKGG § 37 Abs. 1 S. 1; ; ThürKGG § 37 Abs. 2; ; ThürKGG § 37 Abs. 3; ; ThürKAG § 12 Abs. 1 S. 4; ; ThürKAG § 12 Abs. 2 S. 1; ; ThürKAG § 12 Abs. 3; ; ThürStrG § 23 Abs. 5; ; Thü... rStrG § 43; ; ThürStrG § 9 Abs. 1 S. 1; ; ThürWG § 57 Abs. 1; ; ThürWG § 58

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassung; Verwaltung und Organisation der Gemeinden und Gemeindeverbände/ kommunalen Gebietskörperschaften - Überprüfung eines Verbandsumlagebescheides im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes: Verbandsumlage; Zweckverband; Mitgliedsgemeinde; Umlagebescheid; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wegfall des Rechtsschutzinteresses einer Gemeinde an der Anordnung einer aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Umlagebescheid; Überprüfung eines Verbandsumlagebescheides im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Zustimmung der Verbandsräte zum Maßstab ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ThürVBl 2008, 225
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Thüringen, 16.09.2008 - 2 EO 490/08

    Nutzung einer Stadthalle durch politische Partei

    Die Regelung verstößt nicht offenkundig gegen den von der Antragsgegnerin bei der Überlassung der Stadthalle an Parteien zu beachtenden Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 21 GG (zum Prüfungsmaßstab für Satzungen im Eilverfahren, vgl. nur ThürOVG, Beschlüsse vom 27. Februar 2008 - 4 EO 355/05 - juris und vom 23. April 1998 - 4 EO 6/97 - ThürVBl. 1998, S. 184).
  • VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 90/15

    Wahlrecht; passives ~; Wahlrechtsgleichheit; Inkompatibilität; Inelegibilität;

    Bei der Verbandsumlage werden die Gemeinden als Verbandsmitglieder vom Zweckverband zu Finanzierungslasten herangezogen, um den durch sonstige Einnahmen nicht ausreichend gedeckten Finanzbedarf zu decken (vgl. OVG Bbg, Urteil vom 14. Juli 2004 - 2 D 2/02.NE -, juris Rn. 81; ThürOVG, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 4 EO 355/05 -, ThürVBl 2008, 225, 227).

    Dem Zweckverband kommt dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zu, für den es nicht des Nachweises eines äquivalenten Vorteils für den Umlagepflichtigen bedarf und der nur insoweit begrenzt ist, als der Maßstab nicht sachwidrig und für das Wirken des Verbands nicht völlig unpassend sein darf, mithin nicht zu prüfen ist, ob die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden wurde (vgl. OVG Bbg, Urteil vom 14. Juli 2004 - 2 D 2/02.NE -, juris Rn. 81; BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1973 - BVerwG IV C 21.70 -, BVerwGE 42, 210, 217; Beschluss vom 21. Oktober 1987 - BVerwG 7 B 64.87 -, Buchholz 401.64 § 3 AbwAG Nr. 1; Beschluss vom 4. Juni 2002 - BVerwG 9 B 15.02 -, NVwZ 2002, 1508; Urteil vom 30. August 2006 - BVerwG 6 C 2.06 -, NVwZ-RR 2007, 159; Urteil vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 C 1.07 -, NVwZ 2008, 314, 316; VGH BW, Urteil vom 5. Mai 2014 - 3 S 1947/12 -, juris Rn. 31; BayVGH, Beschluss vom 8. Februar 2002 - 4 ZB 01.2547 -, juris Rn. 8; OVG LSA, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 4 L 107/07 -, juris Rn. 6; ThürOVG, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 4 EO 355/05 -, ThürVBl 2008, 225, 228; Forst, KStZ 2006, 161, 163 ff und 2006, 181).

  • BVerwG, 07.02.2017 - 9 B 32.16

    Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenerstattungsanspruch der Kommune gegen den

    Das ergibt sich aus der im angegriffenen Urteil (S. 16) zitierten Rechtsprechung des Berufungsgerichts, wonach sich die Ermittlung der gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 ThürKAG nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten nicht auf die laufenden Unterhaltungskosten, wie etwa Reinigungsmaßnahmen der Kanalisation beschränkt, sondern zu einem wesentlichen Anteil die nach § 12 Abs. 3 ThürKAG zu berücksichtigenden kalkulatorischen Kosten wie angemessene Abschreibungen und Zinsen umfasst und selbst für Altanlagen die Investitionskosten für den Kanalbau in den Straßen über die Berücksichtigung kalkulatorischer Kosten (Zinsen und Abschreibungen) bei der Erhebung von Benutzungsgebühren auf den Straßenbaulastträger umlagefähig sind (OVG Weimar, Beschlüsse vom 6. April 2005 - 4 ZKO 78/02 - LKV 2006, 323 und vom 27. Februar 2008 - 4 EO 355/05 - ThürVGRspr. 2010, 1 ).
  • VG Gera, 14.04.2010 - 2 K 320/07

    Kommunalrecht

    Das Recht zur Umlageerhebung über mehrere Jahre habe das Thüringer Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Februar 2008 unter dem Geschäftszeichen 4 EO 355/05 ausdrücklich bestätigt.

    Für die gerichtliche Prüfung der Angemessenheit des Umlagemaßstabs kommt es aber nicht darauf an, ob der denkbar vernünftigste Maßstab gewählt wurde, denn die Gestaltungsfreiheit des Zweckverbandes findet erst dort ihre Grenze, wo der gewählte Maßstab willkürlich und aus sachlichen Gründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 4 EO 355/05 - zitiert nach juris ).

  • VG Weimar, 25.11.2009 - 3 K 636/08

    Beruhen eines Abwassergebührenbescheids auf einer rechtswidrigen und damit

    Zu dem hiesigen Vorbringen des Klägers bezüglich des angeblich unwirksamen Umlegungsmaßstabs sei bemerkt, dass hierzu jeglicher Vortrag fehlt, weshalb der Umlegungsmaßstab in § 15 Abs. 2 Satz 2 der Verbandssatzung vom 17.06.2002 fehlerhaft sein soll (ebenso bereits das Urteil der 4. Kammer a.a.O. Urteilsabdruck S. 6), der Einwohnermaßstab erscheint vielmehr als durchaus geeigneter Schlüssel für die Verbandsumlage (vgl. Thür. OVG, Beschluss vom 27.02.2008 - 4 EO 355/05 -, [...], Rdnr. 19).
  • VG Gera, 16.09.2009 - 2 K 320/07

    Rechtsgrundlage und Umlageschlüssel für Umlagebescheide gegenüber den

    Das Recht zur Umlageerhebung über mehrere Jahre habe das Thüringer Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Februar 2008 unter dem Geschäftszeichen 4 EO 355/05 ausdrücklich bestätigt.
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