Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 26.11.2009 - 3 KO 749/07   

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https://dejure.org/2009,23472
OVG Thüringen, 26.11.2009 - 3 KO 749/07 (https://dejure.org/2009,23472)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 26.11.2009 - 3 KO 749/07 (https://dejure.org/2009,23472)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 26. November 2009 - 3 KO 749/07 (https://dejure.org/2009,23472)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    GG Art 20 Abs 3; ThürVwKostG § 1 Abs 1 idFv 07.08.1991; ThürVwKostG § 2 Abs 1 idFv 07.08.1991; ThürVwKostG § 5 idFv 07.08.1991; ThürVwKostG § 6 Abs 1 idFv 07.08.1991; ThürVwKostG § 11 idFv 07.08.1991
    Polizeirecht; Polizeirecht, Verwaltungsgebührenrecht; Verwaltungskosten; Amtshandlung; Krankentransport; polizeiliche Begleitung; Rechtmäßigkeit; Veranlassung; Gebührenfreiheit; öffentliches Interesse; (polizeirechtliche) Gefahr; Auslagenfreiheit

  • Wolters Kluwer

    Heranziehung zu den Kosten einer polizeilichen Begleitung eines Krankentransports zur Verlegung eines psychisch kranken Mannes in Thüringen; Erhebung von Kosten durch Behörden des Landes Thüringen für auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner vorgenommener ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ThürVBl 2010, 130
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 80/16

    Heranziehung zu Kosten der infektionshygienischen Überwachung eines Krankenhauses

    48 a. Amtshandlung im Sinne des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes, etwa dessen § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1, ist jede in einem konkreten Einzelfall, in Ausübung hoheitlicher Befugnisse und mit Außenwirkung vorgenommene Verwaltungstätigkeit unabhängig davon, ob ihr ein Regelungsgehalt zukommt und sie deshalb als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist oder ob es sich um schlichten Realakt handelt (vgl. Senatsurt. v. 18.12.1991 - 13 L 7679/91 -, OVGE MüLü 42, 441, 443 f.; Loeser/Barthel, NVwKostG, § 1 Anm. 3.1 ff. (Stand: Juli 2010) m.w.N., und zur insoweit vergleichbaren Rechtslage in anderen Ländern: Sächsisches OVG, Urt. v. 8.11.2017 - 5 A 319/15 -, juris Rn. 23; Bayerischer VGH, Urt. v. 4.6.2013 - 5 B 11.2412 -, juris Rn. 26; Thüringer OVG, Urt. v. 26.11.2009 - 3 KO 749/07 -, juris Rn. 46; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2005 - 11 S 646/04 -, juris Rn. 40 f. jeweils m.w.N.).

    Keine Amtshandlungen sind aufgrund der Negativabgrenzung in § 14 Abs. 1 Satz 1 NVwKostG die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände und die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen (vgl. etwa zur insoweit abweichenden Rechtslage in Thüringen: Thüringer OVG, Urt. v. 26.11.2009, a.a.O., Rn. 46).

  • BFH, 26.09.2012 - VII R 65/11

    Zollkosten: Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter

    Wie das FG unter Hinweis auf die in der Vorentscheidung zitierte Rechtsprechung der Instanzgerichte zutreffend ausgeführt hat, kann danach als Kostenschuldner herangezogen werden, wer einen ihm zurechenbaren Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz eine behördliche, kostenpflichtige Handlung knüpft, m.a.W. wer durch sein willentliches Handeln eine kostenpflichtige Amtshandlung in Gang setzt (Urteile des Oberverwaltungsgerichts --OVG-- für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 15. April 2009  1 L 92/08, nicht veröffentlicht; des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. Mai 2009  2 L 78/08, Kommunale Steuerzeitschrift 2009, 137; des Thüringer OVG vom 26. November 2009  3 KO 749/07, Thüringer Verwaltungsblätter 2010, 130).
  • FG Hamburg, 29.09.2010 - 4 V 104/10

    Zollverfahrenskosten: Kostenschuldnerschaft der Post für Zollverwahrgebühren

    Veranlasser ist auch, wer objektiv einen Tatbestand setzt, an den das Gesetz eine Ermächtigung für die Behörde zum Tätigwerden und eine Kostenpflicht knüpft (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. Mai 2009  2 L 78/08, Landes- und Kommunalverwaltung - LKV -  2009, 329, juris m.w.N.), also die als Amtshandlung zu qualifizierende Tätigkeit der Behörde in rechtlich zurechenbarer Weise in Gang setzt (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. April 2009  1 L 92/08, juris; ThürOVG, Urteil vom 26. November 2009  3 KO 749/07, ThürVBl 2010, 130, m.w.N., zitiert nach juris).
  • FG Hamburg, 30.09.2011 - 4 K 103/10

    Zollkostenrecht: Keine Kostenschuldner der Post für Zollverwahrgebühren

    Gebührenrechtlicher Veranlasser ist, wer die Amtshandlung willentlich herbeigeführt hat oder derjenige, in dessen Pflichtenkreis sie erfolgt (BFH, Beschluss vom 22. Februar 2011, VII B 210/10, BFH/NV 2011, 1038; BVerwG-Urteile vom 22. Oktober 1992, 3 C 2.90, BVerwGE 91, 109, und vom 14. Juni 2005, 1 C 15.04, BVerwGE 124, 1; OVG NRW, Urteil vom 16. September 2009, 17 A 2493/03, 17 A 2508/03, juris), d. h. Veranlasser ist, wer in seiner Person objektiv in rechtlich zurechenbarer Weise einen Tatbestand setzt, an den das Gesetz eine Ermächtigung für die Behörde zum Tätigwerden und eine Kostenpflicht knüpft, also wer die als Amtshandlung zu qualifizierende Tätigkeit der Behörde in Gang setzt (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. April 2009 1 L 92/08, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. Mai 2009 2 L 78/08, Landes- und Kommunalverwaltung - LKV - 2009, 329, juris m. w. N.; ThürOVG, Urteil vom 26. November 2009 3 KO 749/07, ThürVBl 2010, 130, m. w. N., zitiert nach juris).
  • OVG Niedersachsen, 05.04.2019 - 10 PA 350/18

    Zu den Voraussetzungen der Heranziehung des vorrangig Bestattungspflichtigen

    Es bedarf hier keines Eingehens auf die Frage, inwieweit die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung überhaupt Voraussetzung für die Gebührenfestsetzung ist, was regelmäßig zu verneinen ist (vgl. hierzu etwa Thüringisches OVG, Urteil vom 26.11.2009 - 3 KO 749/07 -, juris Rn. 47), da die Rechtmäßigkeit der Durchführung der Bestattung des verstorbenen Ehemannes der Antragstellerin durch die Antragsgegnerin und die Heranziehung der Antragstellerin zu deren Kosten nach § 8 Abs. 4 Sätze 2 und 3 NBestattG jedenfalls zu bejahen ist.
  • VG Bremen, 14.03.2019 - 5 K 2810/17
    Maßgeblich ist nur, dass die Amtshandlung rechtswirksam vorgenommen worden ist (vgl. Thüringer OVG, Urt. v. 26.11.2009 - 3 KO 749/07, juris Rn. 47).
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