Rechtsprechung
   BGH, 16.02.1984 - I ZR 197/81   

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https://dejure.org/1984,600
BGH, 16.02.1984 - I ZR 197/81 (https://dejure.org/1984,600)
BGH, Entscheidung vom 16.02.1984 - I ZR 197/81 (https://dejure.org/1984,600)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 1984 - I ZR 197/81 (https://dejure.org/1984,600)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch gegen den Transportversicherer wegen des Verlustes von Ladegut - Voraussetzungen der Fahrlässigkeit beim unbewachten Abstellen eines beladenen Lkw's - Bewachung des Fahrzeugs bei Fahrtunterbrechungen - Diebstahl als unabwendbares Ereignis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    CMR Art. 17 Abs. 2, Art. 9, Art. 29
    Begriff der groben Fahrlässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2033
  • MDR 1984, 909
  • VersR 1984, 551
  • TranspR 1984, 182
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 17.04.1997 - I ZR 131/95

    Grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers bei Transport diebstahlsgefährdeter Güter

    Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. grundlegend BGHZ 88, 157,162; BGH, Urteil vom 16.2.1984 - I ZR 197/81, TranspR 1984, 182, 183 =VersR 1984, 551, 552; Urteil vom 27.6.1985 - I ZR 40/83, TranspR 1985, 338, 339 = VersR 1985, 1060,1061) zutreffend angenommen, daß die grobe Fahrlässigkeit ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden im Sinne von Art. 29 Abs. 1 CMR darstellt.

    Grobe Fahrlässigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden und unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem einleuchten mußte (vgl. BGHZ 10, 14, 16f.; 89, 153, 161; BGH, TranspR 1984, 182, 183 = VersR 1984, 551, 552; TranspR 1985, 338, 339 = VersR 1985, 1060, 1061).

    Die Prüfung muß sich darauf beschränken, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt und ob Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (BGH, TranspR 1984, 182, 183 = VersR 1984, 551, 552).

    a) Welche Sicherheitsvorkehrungen der Transportunternehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung, das ihm anvertraute Transportgut während der Beförderung vor Diebstahl oder Raub zu bewahren, ergreifen muß, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (BGH, TranspR 1984, 182, 183 = VersR 1984, 551, 552).

    Ob ein grobes Organisationsverschulden des Frachtführers allein dann anzunehmen ist, wenn er einen durch Italien führenden Lkw-Transport nur mit einem Fahrer besetzt, läßt sich nicht generell sagen (BGH, TranspR 1984, 182, 183 = VersR 1984, 551, 552).

  • BGH, 16.07.1998 - I ZR 44/96

    Verschuldensmaßstab im Rahmen der Haftung nach CMR

    a) Welche Sicherheitsvorkehrungen der Transportunternehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung, das ihm anvertraute Transportgut während der Beförderung vor Diebstahl oder Raub zu bewahren, ergreifen muß, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BGH, Urt. v. 16.2.1984 - I ZR 197/81, TranspR 1984, 182, 183 = VersR 1984, 551; BGH TranspR 1998, 25, 27).
  • BGH, 17.04.1997 - I ZR 251/94

    Beweiskraft eines ordnungsgemäß ausgestellten und unterzeichneten

    Grobe Fahrlässigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden und unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem einleuchten mußte (vgl. BGHZ 10, 14, 16 f.; 89, 153, 161; BGH, Urteil vom 16.2.1984 - I ZR 197/81, TranspR 1984, 182, 183 = VersR 1984, 551, 552; Urteil vom 27.6.1985 - I ZR 40/83, TranspR 1985, 338, 339 = VersR 1985, 1060, 1061).

    Die Prüfung muß sich darauf beschränken, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt und ob Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (BGH TranspR 1984, 182, 183 = VersR 1984, 551, 552).

    Dies hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls und den konkreten Möglichkeiten einer Unterbrechung an gesicherten Stellen ab (BGH, TranspR 1984, 182 = VersR 1984, 551, 552; BGH, Urteil vom 17.4. 1997 - I ZR 131/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

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