Rechtsprechung
   BGH, 15.10.1992 - I ZR 260/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,2636
BGH, 15.10.1992 - I ZR 260/90 (https://dejure.org/1992,2636)
BGH, Entscheidung vom 15.10.1992 - I ZR 260/90 (https://dejure.org/1992,2636)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1992 - I ZR 260/90 (https://dejure.org/1992,2636)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Verlust - Beschädigung - Schadenersatz - Pauschalierter Wertersatz - Individuelle Verhältnisse - Substanzschäden infolge Lieferfristüberschreitung - Begrenzung - Frachthöhe

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Haftung des Frachtführers bei Beschädigung des Transportgutes und Lieferfristüberschreitung nach der CMR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    CMR Art. 23 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, Art. 25 Abs. 1
    Substanzschäden infolge Lieferfristüberschreitung

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1269
  • MDR 1993, 519
  • EuZW 1993, 392
  • VersR 1993, 635
  • WM 1993, 1160
  • BB 1993, 410
  • TranspR 1993, 137
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.09.2019 - I ZR 64/18

    Ersatzfähigkeit eines Verspätungsschadens im Sinne des Art. 23 Abs. 5 CMR bei

    cc) Ein Verspätungsschaden im Sinne des Art. 23 Abs. 5 CMR, der mit einem außerdem entstehenden Güterschaden im Sinne von Art. 23 Abs. 1 CMR zusammentrifft, ohne dass zwischen beiden Schäden ein kausaler Zusammenhang besteht, ist kumulativ neben dem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beschädigung oder des Verlusts des Transportgutes ersatzfähig (offen gelassen in BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - I ZR 260/90, TranspR 1993, 137, 138 [juris Rn. 12] = VersR 1993, 635).

    Unter diesen Umständen kommt es im vorliegenden Fall nicht auf den Meinungsstreit im Schrifttum an, ob eine Kumulation beider Schadensposten ausscheidet, wenn der Verspätungsschaden auf dem Güterschaden oder umgekehrt der Güterschaden auf dem Verspätungsschaden beruht (für die alleinige Anwendbarkeit des Art. 23 Abs. 1 CMR in solchen Fällen: Herber/Piper, CMR, Art. 23 Rn. 40; Boesche in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., Art. 23 CMR Rn. 19; Glöckner, TranspR 1998, 327, 330; Heuer, Die Haftung des Frachtführers nach dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr [CMR], 1975, S. 137 ff.; für die Ersatzfähigkeit auch des einmal entstandenen Verspätungsschadens neben dem Güterschaden in solchen Fällen: Thume/Riemer in Thume aaO Art. 23 Rn. 48; MünchKomm.HGB/Jesser-Huß aaO Art. 17 CMR Rn. 94; Koller aaO Art. 23 CMR Rn. 17; Lenz, Straßengütertransportrecht, 1988, Rn. 545; vgl. ferner BGH, TranspR 1993, 137, 138 [juris Rn. 11], wonach bei einem auf einer Verspätung beruhenden Güterschaden die Ersatzpflicht nicht wie beim Ersatz eines Verspätungsschadens gemäß Art. 23 Abs. 5 CMR auf die Höhe der Fracht beschränkt ist).

  • BGH, 25.10.2001 - I ZR 187/99
    Dementsprechend ist hierbei, von den Ausnahmen der Art. 23 Abs. 4, Art. 26 CMR abgesehen, nicht auf die besonderen Verhältnisse beim Geschädigten und daher insbesondere nicht darauf abzustellen, ob es sich - wie im Streitfall - um den Transport geschenkter Güter handelt (vgl. BGH, Urt. v. 15.10.1992 - I ZR 260/90, TranspR 1993, 137, 138; Herber/Piper, CMR, Art. 23 Rdn. 5; MünchKommHGB/Basedow, CMR, Art. 23 Rdn. 4; Koller, Transportrecht, 4. Aufl., Art. 23 CMR Rdn. 5, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 30.09.1993 - I ZR 258/91

    Zurechenbare Vermögenseinbußen bei Lieferverzögerung

    Dabei geht es um den Verspätungsschaden, der neben dem Verlust- oder Beschädigungsschaden steht (vgl. BGH, Urt. v. 15.10.1992 - I ZR 260/90, VersR 1993, 635, 636).
  • OLG Köln, 14.03.1997 - 3 U 147/95

    Frostschäden an Zitronen bei überlangem Transport

    Dies läßt sich jedoch - wie bereits oben ausgeführt - weder dem Wortlaut noch der Systematik des CMR-Abkommens entnehmen, auf die bei der Ermittlung des Willens der Vertragspartner eines internationalen Abkommens wie der CMR zur Erschließung des Inhalts seiner Vorschriften maßgeblich abzustellen ist (BGH NJW 1993, 1269, 1270).
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